1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?
Zustellung von Schriftstücken
In der gerichtlichen Praxis ist die „Zustellung von Schriftstücken“ ein Verfahrensschritt, durch den eine an einem Verfahren beteiligte Partei oder eine dritte Partei, deren Mitwirkung in dem Verfahren erforderlich ist, über den Fortgang des Verfahrens unterrichtet wird. Die umfassende und wirksame Benachrichtigung der Parteien über den Fortgang des Verfahrens ist eine wesentliche Voraussetzung für den ordnungsgemäßen Ablauf und Abschluss eines Gerichtsverfahrens. Ein Gericht darf nur handeln und Entscheidungen treffen, wenn die Parteien alle Schriftstücke erhalten haben, deren Kenntnisnahme eine Voraussetzung für weitere Schritte wie Rechtsbehelf, Klagebeantwortung oder Verfahrensgarantien und andere Rechtshandlungen ist, die nur innerhalb einer durch Gesetz oder vom Gericht bestimmten Frist zulässig sind. Insbesondere die Zustellung von materiell-rechtlichen Gerichtsurteilen ist eine Grundvoraussetzung für den Abschluss des Verfahrens und die Vollstreckbarkeit des Urteils. Zu beachten ist, dass Artikel 45 ff. des Gesetzes Nr. 99/1963, Zivilprozessordnung (Zákon č. 99/1963 Zb., Občiansky súdny poriadok), nur die Verfahrensaspekte der Zustellung von (gerichtlichen) Schriftstücken regelt. Den materiell-rechtlichen Aspekt, d. h. die in einem Schriftstück zum Ausdruck gebrachte Willenserklärung, regelt Artikel 45 des Gesetzes Nr. 40/1964, Zivilgesetzbuch (Zákon č. 40/1964 Zb., Občiansky zákonník). Es besteht ein grundlegender Unterschied zwischen der Zustellung nach materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, insbesondere was die Wirkung der Zustellung, den Abschluss des Zustellungsverfahrens und das Auslösen von Rechtsfolgen betrifft.
Besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken
Mit den besonderen Vorschriften der Zivilprozessordnung für die Zustellung von Schriftstücken wollte der Gesetzgeber den Grundsatz der Waffengleichheit und den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens gewährleisten. Niemand darf in einem Gerichtsverfahren benachteiligt werden, und jede Partei muss in gleicher Weise über den Fortgang eines Gerichtsverfahrens unterrichtet werden. Die Parteien müssen Gelegenheit haben, die erforderliche Mitwirkung am Verfahren zu leisten und sich mit den Aussagen und Beweisen der Gegenpartei, mit den Maßnahmen des Gerichts im Zusammenhang mit dem Verfahren und mit dem Gegenstand des Verfahrens vertraut zu machen. Der Grundsatz der Waffengleichheit und der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens sind fundamentale und konstituierende Elemente des Rechts auf ein faires Verfahren; dieses in der Verfassung der Slowakischen Republik (Artikel 46 bis 48 der slowakischen Verfassung, Ústava Slovenskej republiky) verankerte Grundrecht fußt auf Artikel 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?
Im weiteren Sinne ist jede Zustellung nach der Zivilprozessordnung als förmliche Zustellung zu betrachten: 1. die normale Zustellung (Artikel 46), 2. die persönliche Zustellung (Artikel 47) und 3. die Zustellung durch Aushang an der Gerichtstafel (Artikel 47a). Im engeren Sinne versteht man unter förmlicher oder amtlicher Zustellung nur die persönliche Zustellung gerichtlicher Schriftstücke.
Das Gericht sieht die normale Zustellung eines Schriftstücks vor, wenn die persönliche Zustellung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.
Das Gericht wendet die qualifizierte Zustellungsmethode (persönliche Zustellung) an, wenn sie in der ZPO vorgeschrieben ist oder wenn der Richter sie aufgrund der besonderen Umstände anordnet. Ein typisches Beispiel wäre eine schriftliche Ladung zu einer Anhörung, für die der Richter meist die persönliche Zustellung anordnet, obwohl sie das Gesetz nicht vorschreibt. Das Gesetz sieht die persönliche Zustellung vor, wenn Schriftstücke an eine alternative Anschrift zugestellt werden sollen (Artikel 49 Absatz 5), wenn es sich um einen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens mit Anhängen (Artikel 79 Absatz 4, Artikel 114 Absatz 2), einen Beschluss über die Eröffnung eines Verfahrens auf Antrag des Gerichts (Artikel 81 Absatz 3), einen Änderungsantrag (Artikel 95 Absatz 1), eine Anordnung zur Pflicht des Beklagten, sich zu dem Antrag zu äußern (Artikel 114 Absatz 4), ein Urteil (Artikel 158 Absatz 2), einen Zahlungsbefehl an den Beklagten (Artikel 173 Absatz 1), einen Europäischen Zahlungsbefehl an den Beklagten (Artikel 174a Absatz 2), eine Anordnung des Schadensausgleichs an den Beklagten (Artikel 174b Absatz 4, Artikel 173), eine Anordnung der Begleichung einer Rechnung oder eines Schuldscheins (Scheck) an den Beklagten (Artikel 175 Absatz 1), bestimmte Anordnungen in Nachlassverfahren (Artikel 175a Absatz 3), Aufklärung über die Rechtswirkungen einer Erbausschlagung (Artikel 175i Absatz 2), eine Anordnung der Sicherstellung (Artikel 185a Absatz 3), eine Anordnung der Einlösung von Papieren (Artikel 185j Absatz 2), eine Anordnung zur Vollstreckung eines Urteils durch Gehaltspfändung (Artikel 282 Absatz 2, Artikel 294 Absatz 3), eine Anordnung zur Vollstreckung eines Urteils durch Anweisung einer Zahlung von einem Bankkonto und Benachrichtigung der Bank über die Rechtskraft dieser Anordnung (Artikel 306, Artikel 307 Absatz 1) oder eine Anordnung zur Vollstreckung eines Urteils durch Forderungspfändung eines Dritten (Artikel 313 Absatz 2) handelt.
Das Gericht bewirkt die Zustellung eines Schriftstücks durch Aushang an der Gerichtstafel, wenn das Gesetz dies vorsieht und die Partei oder deren Aufenthalt dem Gericht nicht bekannt ist.
3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?
Zuständig für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke ist das Gericht, das solche Schriftstücke in erster Linie selbst (entweder direkt in der Verhandlung oder durch Justizbedienstete) oder per Post zustellt. Außerdem gestattet das Gesetz die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch einen Gerichtsvollzieher, eine Kommunalbehörde, die zuständige Polizeidienststelle (Policajný zbor) sowie in bestimmten, in einer Verordnung geregelten Fällen durch das Justizministerium der Slowakischen Republik (Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky) (an Personen, die diplomatischen Schutz und Immunität genießen, sowie an Dritte, die sich an deren Wohnsitz aufhalten und denen die Schriftstücke in einem unter diplomatischem Schutz stehenden Gebäude oder Raum übergeben werden; über das Ministerium werden auch Schriftstücke ins Ausland zugestellt, sofern keine andere Regelung in einem bilateralen Rechtshilfeabkommen oder einer Verordnung (EG) des Rates vorgesehen ist).
Die Zustellung an Personen, die in Haft oder in Gewahrsam sind, erfolgt durch die Strafanstalt bzw. die Einrichtung, in der die Person untergebracht ist. Die Zustellung an Personen in Pflege- und Betreuungseinrichtungen erfolgt durch die Leitung der Einrichtung. Das Gleiche gilt für Jugendliche in Heimen und anderen Jugendeinrichtungen. Schriftstücke für Angehörige der slowakischen Armee im Sonderdienst und Berufssoldaten können durch ihre jeweiligen Dienstvorgesetzten zugestellt werden. Schriftstücke für Angehörige der Streitkräfte, die nicht in einer Kaserne wohnen, werden direkt zugestellt.
4 Anschriftenermittlung
4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?
In so einem Fall bemüht sich das slowakische Gericht um Feststellung des Aufenthalts des Zustellungsempfängers. Dazu konsultiert es in erster Linie das Bevölkerungsregister der Slowakischen Republik (Register obyvateľov Slovenskej republiky), das mit den elektronischen Informationssystemen der Gerichte verbunden ist. Das Gericht kann anhand dieses Registers umgehend den ständigen oder vorübergehenden Aufenthaltsort feststellen (sofern eine Anschrift vorhanden ist). Die Sozialversicherung (Sociálna poisťovňa) kooperiert ebenfalls elektronisch über das Gerichtsregister mit den slowakischen Gerichten. Das Gericht kann bestimmte Daten bei der Sozialversicherung abrufen, insbesondere die Anschrift eines Verfahrensbeteiligten, sofern er im Sozialversicherungsverzeichnis geführt wird, und den Namen seines derzeitigen oder früheren Arbeitgebers (über den in manchen Fällen der derzeitige Aufenthalt der Partei festgestellt oder ein Schriftstück gegebenenfalls auch direkt an den Arbeitsplatz zugestellt werden kann). Soweit es gesetzlich zulässig ist, kann das Gericht die Mithilfe der Kommunalbehörden oder staatlicher Behörden, der Polizei oder anderer Behörden sowie von juristischen Personen und Gewerbetreibenden in Anspruch nehmen, um den Aufenthalt eines Verfahrensbeteiligten (des Zustellungsempfängers) festzustellen. Gegebenenfalls befragt das Gericht auch andere Personen (z. B. Familienangehörige), ob ihnen der Aufenthalt des Zustellungsempfängers bekannt ist.
4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?
Wie oben ausgeführt, haben die slowakischen Gerichte direkten Zugang zu den Daten im Bevölkerungsregister der Slowakischen Republik. Verfahrensbeteiligte haben die Möglichkeit, gegen eine Verwaltungsgebühr von fünf Euro Daten aus dem Bevölkerungsregister der Slowakischen Republik anzufordern (Bestätigung oder schriftliche Angaben zum Aufenthalt einer Person).
4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?
Nach den Informationen, die dem Justizministerium der Slowakischen Republik vorliegen, akzeptieren die slowakischen Gerichte im Allgemeinen solche Anträge und bemühen sich um Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person. Dazu gehen sie in der oben beschriebenen Weise vor.
5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?
Wie unter Ziffer 3 ausgeführt, stellt ein Gericht Schriftstücke in erster Linie selbst oder per Post zu. Gesetzlich zulässig ist aber auch die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher, eine Kommunalbehörde, die zuständige Polizeidienststelle oder das Justizministerium. Für Personen in Gemeinschaftseinrichtungen bestimmte Schriftstücke können durch diese Einrichtungen und für Angehörige der Streitkräfte und Berufssoldaten bestimmte Schriftstücke durch die Dienstvorgesetzten zugestellt werden.
Für welche Zustellungsart das Gericht sich entscheidet, hängt von der Art des Schriftstücks und davon ab, ob der Zustellungsempfänger und sein Aufenthalt bekannt sind. Die ZPO unterscheidet zwischen normaler Zustellung, persönlicher Zustellung und Zustellung durch Aushang an der Gerichtstafel. Die Gerichte stellen den Großteil der Schriftstücke per Post zu, entweder per Einschreiben (normale Zustellung) oder mit amtlichem Schreiben (persönliche Zustellung).
Bei normaler Zustellung stellt das Gericht das Schriftstück am Wohnsitz, am Firmensitz, am Arbeitsplatz oder dort zu, wo der Zustellungsempfänger angetroffen wird. Wie unter Ziffer 2 ausgeführt, werden Schriftstücke persönlich zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist (z. B. bei Urteilen) oder wenn es vom Richter oder vom vorsitzenden Richter angeordnet wird (üblich z. B. bei Ladungen).
Wenn ein Schriftstück an der Gerichtstafel ausgehängt wird, gilt es am 15. Tag nach dem Aushängen als zugestellt. Laut Zivilprozessordnung ist ein Gericht zur Zustellung durch Aushang an der Gerichtstafel in Nachlassverfahren verpflichtet, wenn Gläubiger aufgefordert werden, ihre Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen (Artikel 175n), bei Anordnung der Liquidation einer Erbschaft (Artikel 175t Absatz 2) oder wenn Eigentumsgegenstände ins Ausland verbracht werden sollen (Artikel 175z Absatz 2), sowie in Verfahren zur Sicherstellung, wenn angeordnet wird, dass der Gegenstand der Sicherstellung dem Staat zufallen soll (Artikel 185g Absatz 1), und wenn es um die Einlösung von Papieren geht und eine Ladung an den Inhaber ergeht, der sich vor Gericht äußern und die Papiere vorstellen oder Einwände vorbringen soll (Artikel 185m Absatz 2), oder wenn ein Schreiben mit einem Beschluss über einen Antrag auf einstweilige Verfügung nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe g unter der angegebenen Anschrift nicht zugestellt werden konnte, weil der Zustellungsempfänger die Gemeinschaftsunterkunft verlassen musste.
Alternative Zustellungsverfahren außer der Ersatzzustellung
Die Zivilprozessordnung sieht auch außerordentliche Verfahren für die Zustellung von Schriftstücken an natürliche Personen vor:
1. Zustellung von Schriftstücken durch Einlegen in die Prozessakte nach Artikel 48 Absatz 4
Wenn ein Schriftstück an eine natürliche Person (die nicht Gewerbetreibender ist) unter der Anschrift des vorübergehenden oder ständigen Aufenthalts nicht zugestellt werden kann und nicht festzustellen ist, wo diese Person Schriftstücke annimmt, und auch ein Bevollmächtigter die Person nicht vertreten kann, ordnet das Gericht an, dass Schriftstücke an diese Person durch Einlegen in die Prozessakte zugestellt werden; alle genannten Gründe müssen während des gesamten Verfahrens bestehen (das Gericht kann die Anordnung der Zustellung durch Einlegen in die Akte selbst wieder aufheben). Die Anordnung wird an der Gerichtstafel ausgehängt, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Wenn ein Schriftstück in die Akte eingelegt wurde, gilt es nach Ablauf von sieben Tagen als zugestellt.
2. Zustellung von Schriftstücken durch Hinterlegung bei Gericht nach Artikel 49 Absatz 3
Ein Gericht muss (normalerweise bei Eröffnung des Verfahrens) eine Partei darüber informieren, dass sie die Möglichkeit hat:
- zu beantragen, dass Schriftstücke an eine Anschrift an einem anderen Ort in der Slowakischen Republik zugestellt werden als dem, der als Aufenthalt oder Wohnsitz der Partei angegeben ist;
- einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen;
- zu beantragen, dass Schriftstücke bei Gericht hinterlegt werden, wenn eine Prozessakte, die persönlich zugestellt werden muss, unter der von der Partei angegebenen Zustellungsanschrift oder an dem im Bevölkerungsregister der Slowakischen Republik eingetragenen Wohnsitz nicht zugestellt und nicht an den Zustellungsbevollmächtigten übergeben werden kann, an das Gericht zurückgehen soll.
Wenn nach der gesetzlich vorgeschriebenen Zustellung dieser Information (Ersatzzustellung ist nicht zulässig; die schriftliche Information muss persönlich zugestellt werden) ein persönlich zuzustellendes Schriftstück als unzustellbar zurückgeht, kann das Gericht alle nachfolgenden Schriftstücke bei Gericht hinterlegen, es sei denn, dass eine Ersatzzustellung unzulässig ist. Zum Schutz dieser Partei ist das Gericht gesetzlich verpflichtet, ihr ein Doppel jedes Schriftstücks mit dem Vermerk zu übersenden, dass das Schriftstück durch Hinterlegung bei Gericht am siebten Tag nach der Hinterlegung als zugestellt gilt. Diese Möglichkeit besteht auch, wenn ein persönlich zuzustellendes Schriftstück vom Aufenthalt oder Wohnsitz unter der im Bevölkerungsregister der Slowakischen Republik angegebenen Anschrift zurückgeht. In der Praxis wird aber nur selten in dieser Weise vorgegangen, da das Risiko besteht, dass die Partei dann keine Gelegenheit hat, ihre Sache vor Gericht vorzutragen. Bei dieser Form der Zustellung ist es rechtlich unerheblich, ob die Partei unter der angegebenen Anschrift wohnhaft war oder sie nur für die Zustellung benutzt hat. Deshalb wäre es im Interesse der Sicherung des Rechts der Partei auf Information über den Fortgang des Verfahrens besser, eine Ersatzzustellung des Schriftstücks vorzusehen (dabei spielt es sehr wohl eine Rolle, ob der Zustellungsempfänger unter der Anschrift wohnhaft war oder die Anschrift nur für die Zustellung benutzt hat). Generell ist diese Form der Zustellung bei natürlichen Personen möglich, die keine Gewerbetreibenden sind. Ausgenommen sind Personen, die sich in Haft oder in Gewahrsam befinden, und solche, die in einer Einrichtung oder einem Heim leben. Nicht zulässig ist dieses Zustellungsverfahren bei Personen, die diplomatische Privilegien und Immunität genießen, und bei Personen, die sich an deren Wohnsitz aufhalten oder an die Schriftstücke in einem Gebäude oder Raum unter diplomatischem Schutz zugestellt werden sollen.
6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?
Ein Gericht kann Schriftstücke auf Antrag einer Partei auch elektronisch übermitteln. Dazu muss der Zustellungsempfänger beim Gericht eine E-Mail-Adresse für die elektronische Zustellung hinterlegen. Ein Schriftstück gilt am fünften Tag nach der Übermittlung als zugestellt, auch wenn der Zustellungsempfänger es nicht gelesen hat. Nicht zulässig ist diese Form der Zustellung für Gerichtsentscheidungen, Ladungen, Antragsmitteilungen und Zeugenladungen sowie für Schriftstücke, die persönlich zugestellt werden müssen. Beschränkungen gelten demnach nicht für bestimmte Verfahren oder Zustellungsempfänger, sondern lediglich hinsichtlich bestimmter Schriftstücke.
Das Gesetz erlaubt es Parteien, Anträge an ein Gericht elektronisch zu übermitteln, wenn diese mit einer elektronischen Signatur versehen sind (Gesetz Nr. 215/2002 über elektronische Signaturen und zur Änderung bestimmter Gesetze, geänderte Fassung), durch die der Inhaber der qualifizierten elektronischen Signatur zweifelsfrei zu identifizieren ist. Verfahrensbeteiligte müssen für diese Zustellung von Schriftstücken an das Gericht eine Gebühr entrichten (0,10 Euro pro Seite, mindestens zehn Euro für einen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens mit Anhängen und mindestens drei Euro für andere Anträge mit Anhängen).
7 Ersatzzustellung
7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?
Wie unter Ziffer 5 ausgeführt, bewirkt ein Gericht die Zustellung eines Schriftstücks durch Aushang an der Gerichtstafel, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist und die Partei oder ihr Aufenthalt dem Gericht nicht bekannt ist. In dem Fall gilt das Schriftstück am 15. Tag nach dem Aushängen als zugestellt.
Ersatzzustellung für normal zugestellte Schriftstücke
Wenn der Zustellungsempfänger in seiner Wohnung, an seinem Firmensitz, seinem Arbeitsplatz oder einem anderen Ort nicht angetroffen wird, obwohl es sich um seine Wohn- oder Zustellungsanschrift handelt, kann das Schriftstück an eine andere haushaltszugehörige erwachsene Person oder einen Mitarbeiter an diesem Arbeitsplatz zugestellt werden, sofern diese Person bereit ist, dafür zu sorgen, dass das Schriftstück weitergeleitet wird, und in der Sache, die das Schriftstück betrifft, keine gegensätzlichen Interessen vertritt. Wenn das Schriftstück auf diese Weise nicht zugestellt werden kann, wird es beim Postamt oder bei der Kommunalbehörde hinterlegt; der Zustellungsempfänger wird ordnungsgemäß benachrichtigt mit der Aufforderung, das Schriftstück abzuholen. Wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht abholt, gilt es am Tag der Rücksendung an das Gericht als zugestellt, auch wenn der Zustellungsempfänger davon keine Kenntnis hat.
Ersatzzustellung für persönlich zugestellte Schriftstücke
Ein persönlich zuzustellendes Schriftstück darf nicht an eine andere Person zur Weiterleitung an den Zustellungsempfänger übergeben werden. Wenn der Zustellungsempfänger unter seiner Wohn- oder Zustellungsanschrift nicht angetroffen wird, benachrichtigt die zustellende Person den Zustellungsempfänger ordnungsgemäß, dass sie das Schriftstück zu dem in der Benachrichtigung angegebenen Zeitpunkt erneut zustellen wird. Wenn auch der erneute Zustellungsversuch erfolglos ist, hinterlegt die zustellende Person das Schriftstück beim Postamt oder bei der Kommunalbehörde und benachrichtigt den Zustellungsempfänger ordnungsgemäß. Wenn der Zustellungsempfänger das hinterlegte Schriftstück nicht abholt, gilt es am Tag der Rücksendung an das Gericht als zugestellt, auch wenn der Zustellungsempfänger davon keine Kenntnis hat.
Eine Voraussetzung für eine wirksame Ersatzzustellung ist, dass der Zustellungsempfänger unter der Anschrift wohnt oder sie für die Zustellung nutzt, so dass er die Schriftstücke entgegennehmen kann, sobald die Ersatzzustellung erfolgt ist. Es wird nicht angenommen, dass der Zustellungsempfänger unter der Anschrift wohnhaft ist oder sie für die Zustellung nutzt, wenn er längere Zeit oder auch nur vorübergehend über einen kurzen Zeitraum abwesend ist und sich z. B. im Urlaub oder auf Geschäftsreise befindet.
Die Zivilprozessordnung regelt die Zustellung an juristische Personen und Gewerbetreibende, die für ihre in einem speziellen Register eingetragene Anschrift uneingeschränkt verantwortlich sind. In diesem Fall ist es vollkommen unerheblich, ob der Zustellungsempfänger zum Zeitpunkt der Zustellung unter der Anschrift seinen Aufenthalt hatte oder sie als Zustellungsadresse genutzt hat. Wenn ein für eine juristische Person bestimmtes Schriftstück unter der Anschrift ihres im Unternehmensregister (Obchodný register) oder einem anderen Register eingetragenen Firmensitzes nicht zugestellt werden kann und dem Gericht keine andere Anschrift bekannt ist, gilt das Schriftstück drei Tage, nachdem es unerledigt an das Gericht zurückgegangen ist, als zugestellt, auch wenn der Zustellungsempfänger davon keine Kenntnis hat. Bei natürlichen Personen, die als Gewerbetreibende tätig sind, geht das Gericht in gleicher Weise vor, wenn es Schriftstücke an die im Unternehmensregister oder einem anderen Register (meist im Handelsregister, Živnostenský register) eingetragene Anschrift zustellt.
7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?
Siehe Antworten auf die Fragen 7.1 und 5 – alternative Zustellungsverfahren.
7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?
Die zustellende Person hinterlässt im (Haus-)Briefkasten des Zustellungsempfängers eine Benachrichtigung, dass die Schriftstücke beim Postamt oder bei der Kommunalbehörde hinterlegt wurden.
7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?
Wenn der Zustellungsempfänger die Annahme des Schriftstücks ohne guten Grund verweigert, gilt das Schriftstück am Tag der verweigerten Annahme als zugestellt. Darauf muss die zustellende Person den Zustellungsempfänger hinweisen. Eine Zustellung, die nicht ordnungsgemäß erfolgt ist (weil beispielsweise die zustellende Person den Zustellungsempfänger auf die Folgen der Annahmeverweigerung nicht hingewiesen hat), hat keinerlei Rechtswirkung.
8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)
8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?
Wenn eine Empfangsbestätigung benötigt wird, händigt die Post (Slovenská pošta, a.s., als traditioneller Postdienstleister) das Schreiben nur aus, wenn sich der Zustellungsempfänger oder (falls diesem die Sendung nicht übergeben werden kann) ein Postbevollmächtigter bei der Annahme ausweisen kann und damit einverstanden ist, dass die Nummer seines Ausweises notiert wird, und den Empfang bestätigt. Zustellungsbevollmächtigte, die Schriftstücke für eine natürliche Person annehmen dürfen, sind die Ehefrau/der Ehemann des Zustellungsempfängers und jede haushaltszugehörige erwachsene Person über 15 Jahre. Ein persönlich zuzustellendes Schriftstück darf jedoch an keine dieser Personen übergeben werden.
8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?
In diesem Fall hinterlässt der Postzusteller eine schriftliche Benachrichtigung im (Haus-)Briefkasten des Zustellungsempfängers über die Hinterlegung des Schriftstücks beim Postamt. Der Zustellungsempfänger oder ein Bevollmächtigter kann das Schriftstück innerhalb einer Frist von 18 Kalendertagen abholen. Auf Antrag des Zustellungsempfängers kann diese Frist verlängert werden. Wenn das Schriftstück innerhalb der Frist nicht abgeholt wird, gilt es als nicht zustellbar; die Post sendet das nicht zustellbare Schriftstück zurück an den Absender.
8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?
Die Frist beträgt 18 Kalendertage. Auf Antrag des Zustellungsempfängers kann diese Frist verlängert werden. Der Zustellungsempfänger wird durch eine schriftliche Benachrichtigung in seinem (Haus-)Briefkasten informiert.
9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?
Ja, eine Empfangsbestätigung, die als Nachweis für die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks dient und eine öffentliche Urkunde ist. Die Angaben in der Empfangsbestätigung gelten als wahr, solange nichts Gegenteiliges bewiesen wird. Wenn eine Partei die Richtigkeit der Angaben in der Empfangsbestätigung bestreitet (und behauptet, die Zustellung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt), muss sie dem Gericht Beweise für diese Behauptung vorlegen. Wenn das Gericht ein Schriftstück in einer Verhandlung direkt zustellt, wird dies im Protokoll vermerkt.
10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?
Siehe Ausführungen unter Ziffer 5, Ziffer 7.1 und Ziffer 7.4 zu alternativen Zustellungsverfahren. Wenn die Zustellung rechtswidrig erfolgt ist, muss das Schriftstück erneut zugestellt werden, da es nach slowakischem Recht nicht möglich ist, eine ungültige Zustellung für gültig zu erklären. Jede Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks in einer anderen als der gesetzlich vorgesehenen Weise ist rechtlich unwirksam und hat keinerlei Rechtswirkung.
11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?
Für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke werden keine Kosten erhoben außer in den Fällen, in denen das Gericht Schriftstücke auf Antrag einer Partei durch einen Gerichtsvollzieher an die andere Partei zustellen lässt. Die Kosten für die Zustellung und den Gerichtsvollzieher trägt in diesem Fall die Partei, die diese Form der Zustellung beantragt hat. Diese Kosten werden unabhängig vom Ausgang des Verfahrens grundsätzlich nicht erstattet. Für jedes zugestellte gerichtliche Schriftstück sind pauschal 6,64 Euro zu entrichten.
