Zustellung von Schriftstücken: Amtliche Übermittlung von Schriftstücken

Polen
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

„Zustellung von Schriftstücken“ bedeutet, bestimmten Personen auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen Zugang zu für sie bestimmten Schriftstücken zu gewähren.

Von der korrekten Zustellung von Schriftstücken hängt ab, ob der Verfassungsgrundsatz der Transparenz gerichtlicher Entscheidungen gewahrt bleibt, die Parteien ihre Verfahrensrechte ausüben können, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens gewährleistet ist und die Fristen korrekt berechnet werden können, so dass die Rechtsgültigkeit der Urteile sichergestellt ist.

Die Vorschriften zur Zustellung von Schriftstücken sind bindend, und die Parteien verfügen in dieser Hinsicht über keinerlei Ermessensspielraum. Sie sind in den Artikeln 131 bis 147 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie in folgenden Durchführungsrechtsakten niedergelegt:

  • Verordnung des Justizministers vom 23. Februar 2007 – Verfahrensordnung für ordentliche Gerichte („Gerichtsverfahrensordnung“);
  • Verordnung des Justizministers vom 12. Oktober 2010 über die detaillierte Vorgehensweise und Art der Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken in Zivilverfahren („Zustellungsverordnung“).

Die Zustellung von außergerichtlichen Schriftstücken wird durch das Postgesetz vom 23. November 2012 sowie die dazugehörigen Durchführungsrechtsakte geregelt, beispielsweise die Verordnung des Ministers für Verwaltung und Digitalisierung vom 29. April 2013 über die Voraussetzungen für die Erbringung von Universaldiensten durch den jeweiligen Dienstleister („Postverordnung“).

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Gerichtliche Schriftstücke (von einem Gericht an die Parteien oder andere an Gerichtsverfahren beteiligte Personen gesendete Schriftstücke) werden förmlich zugestellt. Dazu gehören:

  • Kopien von Eingaben zusammen mit Anhängen
  • Mitteilungen
  • Gerichtliche Vorladungen
  • Mitteilungen über Rechte und Pflichten
  • Kopien von Urteilen zusammen mit der Urteilsbegründung.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

In Polen werden Schriftstücke förmlich zugestellt, d. h., nahezu alle Schriftstücke werden von Amts wegen zugestellt. Während des Verfahrens werden Schriftstücke durch das Gericht zugestellt. Die zustellenden Behörden sind der Postdienstleister, der Gerichtsvollzieher oder die gerichtliche Zustellungsstelle. Im Regelfall werden die Schriftstücke durch den Postdienstleister zugestellt. Bei der Wahl der Art der Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken werden die Kosten und die Erfolgsaussichten der Zustellung berücksichtigt. Schriftstücke können durch die gerichtliche Zustellungsstelle, Gerichtsbedienstete, die Polizei oder durch Gerichtsvollzieher (Paragraf 68 der Gerichtsverfahrensordnung) zugestellt werden, wenn diese Art der Zustellung unter bestimmten Umständen wirksamer ist. Bei Vollstreckungsverfahren werden Schriftstücke von Gerichtsvollziehern zugestellt. Der Justizminister kann eine gerichtliche Zustellungsstelle einrichten und sowohl deren Organisationsstruktur als auch das detaillierte Verfahren für die Zustellung von Schriftstücken festlegen.

Gemäß Artikel 132 ZPO sind Anwälte und juristische Berater vom Prinzip der förmlichen Zustellung von Schriftstücken befreit und können einander Schriftstücke gegen eine mit Datum versehene Empfangsbestätigung persönlich zustellen. Der Nachweis, dass die Kopie eines Schriftsatzes der anderen Partei zugestellt wurde, oder der Nachweis, dass sie per Einschreiben verschickt wurde, ist den beim Gericht hinterlegten Schriftsätzen beigefügt. Schriftsätze, denen kein Zustellungsnachweis oder Nachweis über den Versand per Einschreiben beigefügt wurde, werden zurückgeschickt. Schriftstücke können auch in der Geschäftsstelle des Gerichts persönlich an Adressaten zugestellt werden, die sich ausgewiesen und den Empfang bestätigt haben.

Gemäß Paragraf 70 der Gerichtsverfahrensordnung kann der vorsitzende Richter anordnen, dass gerichtliche Schriftstücke ortsansässigen Stellen und Rechtsanwälten persönlich zugestellt werden müssen und dass von ortsansässigen Stellen bei Gericht eingereichte Schreiben persönlich entgegengenommen werden müssen. Wurde ein vorbereitendes Schriftstück so spät eingereicht, dass es unmöglich ist, eine Kopie mit der Ladung zuzustellen, kann es während der Gerichtsverhandlung selbst zugestellt werden.

Nach Paragraf 71 der Gerichtsverfahrensordnung und Artikel 135 der ZPO kann der/die Adressat(in), wenn er/sie eine Postfachnummer als alleinige Zustellungsanschrift angegeben hat, auch über ein Postfach über den Eingang eines gerichtlichen Schriftstücks unterrichtet werden.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Die Empfangsstelle kann die Anschrift unter Verwendung der entsprechenden Register ermitteln, wenn sie dies für zweckmäßig hält. Die in Polen existierenden Register sind unter Punkt 4.2 aufgelistet.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Die betreffenden Angaben können vom angerufenen Gericht oder einer Person mit berechtigtem Interesse beim Zentralen Elektronischen Melderegister (PESEL) angefordert werden (zu den Schriftstücken, die ein berechtigtes Interesse belegen, gehören Eingaben bei Gericht, Schreiben von Gerichtsvollziehern oder Übereinkünfte).

Eine Partei oder Person, bei der ein berechtigtes Interesse besteht, muss ein Gesuch mittels des auf http://www.mswia.gov.pl/portal/pl/381/32/ verfügbaren Formulars einreichen.

Die Gebühr beträgt 31 PLN. Allen Anträgen ist ein Nachweis über die Zahlung der Gebühr beizufügen.

Die Gebühr ist auf folgendes Konto zu überweisen:

Ministerium für innere Angelegenheiten und Verwaltung

Ul. Batorego 5

00-951 Warschau

Kontonummer: NBP O/O Warschau Nr. 67 1010 0031 3122 3100 0000.

Wenn eine andere Person bevollmächtigt wurde, ist dem Antrag die Vollmacht beizufügen.

Anträge sind an folgende Anschrift zu übermitteln:

Wydział Udostępniania Informacji

Departamentu Spraw Obywatelskich MSWiA

Ul. Pawińskiego 17/21

02-106 Warschau

In Polen sind die Anschriften von Unternehmen (eingetragene Partnerschaften, Sozietäten, Kommanditgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften, Genossenschaften, staatseigene Unternehmen, F&E-Institute, ausländische Unternehmen und deren Filialen sowie Gegenseitigkeitsgesellschaften) in einem Online-Register verfügbar, das vom Polnischen Unternehmensregister geführt wird. Dieses Register wird gemäß dem Transparenzgrundsatz geführt (d. h. jeder hat Zugang zu den darin gespeicherten Daten).

Die Informationen sind online abrufbar über:

http://bip.ms.gov.pl/rejestry-i-ewidencje/okrajowy-rejestr-sadowy/elektroniczny-dostep-do-krajowego-rejestru-sadowego/

Suchmaschine: https://ems.ms.gov.pl/krs/wyszukiwaniepodmiotu

Angaben zu natürlichen Personen, die Geschäftstätigkeiten nachgehen, sind im öffentlich zugänglichen Zentralregister zur Erfassung von Gewerbetätigkeiten (CEIGD) gespeichert.

Suchmaschine des Zentralregisters zur Erfassung von Gewerbetätigkeiten: https://prod.ceidg.gov.pl/ceidg.cms.engine/

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Das Gericht prüft jedes einzelne Ersuchen auf Zulässigkeit. Dafür existiert keine einheitliche Vorgehensweise. Wie die Anschriften ermittelt werden, ist in Punkt 4.2 beschrieben.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Normalerweise werden gerichtliche Schriftstücke per Einschreiben mit Rückschein verschickt (siehe Punkt 3).

Nach Artikel 133 der ZPO werden Schriftstücke Adressaten, wenn diese natürliche Personen sind, persönlich zugestellt, z. B. ausgehändigt, oder bei Geschäftsunfähigkeit ihrem gesetzlichen Vertreter zugestellt. Schriftstücke, die für juristische Personen und Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit bestimmt sind, werden an die zu ihrer Vertretung vor Gericht ermächtigte Stelle zugestellt oder einem durch den Leiter der Organisation zur Entgegennahme von Schreiben ermächtigten Mitarbeiter ausgehändigt. Wurde ein Rechtsvertreter bestellt oder eine Person zur Entgegennahme von Gerichtsurkunden ermächtigt, werden die Schriftstücke an diese Personen zugestellt.

Gemäß Artikel 135 der ZPO können Schriftstücke auf Antrag einer Partei an ein von dieser Partei angegebenes Postfach zugestellt werden.

Nach Artikel 137 der ZPO werden Soldaten während ihres Pflichtwehrdienstes und Polizei- oder Strafvollzugsbeamten Schriftstücke durch ihre direkten Vorgesetzten zugestellt. Häftlingen werden Schriftstücke über die Anstaltsleitung zugestellt.

Die Ersatzzustellung und die Zustellungsfiktion werden in Punkt 7 erläutert.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Gemäß Artikel 1311 der ZPO werden in elektronischen Mahnverfahren Antragstellern Schriftstücke über ein IKT-System zugestellt, das derartige Verfahren (elektronische Zustellung) unterstützt. Antragsgegnern werden Schriftstücke elektronisch zugestellt, wenn diese Schriftsätze elektronisch eingereicht haben.

Wird ein Schriftstück elektronisch zugestellt, gilt es zu dem in der elektronischen Empfangsbestätigung angegebenen Datum als zugestellt. Fehlt eine solche Bestätigung, gilt die Zustellung 14 Tage, nachdem das Schriftstück ins IKT-System eingegeben wurde, als bewirkt.

Die zuzustellenden Schriftstücke werden nicht direkt an die E-Mail-Adresse geschickt; vielmehr erfolgt eine Benachrichtigung an den Posteingang des Adressaten, dass im IKT-System ein Schriftstück für ihn bereitliegt.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Wenn der Adressat nicht zu Hause anzutreffen ist, kann der Zusteller das gerichtliche Schriftstück an einen erwachsenen Mitbewohner übergeben oder, wenn keine dieser Personen anwesend ist, bei der Hausgenossenschaft, beim Hausmeister oder beim Dorfbürgermeister hinterlegen, sofern diese Personen nicht Gegenpartei in dem Prozess sind und zugestimmt haben, dem Adressaten das Schriftstück auszuhändigen (Artikel 138 der ZPO).

Kann das Schriftstück nicht auf die zuvor beschriebene Weise zugestellt werden, sollte es bei der Post oder im Rathaus des Wohnortes des Empfängers hinterlegt werden. In diesem Fall wird eine Mitteilung an die Haustür geheftet oder in den Briefkasten des Adressaten eingelegt (Artikel 139 der ZPO).

Wenn Schriftstücke juristischen Personen, Organisationen oder natürlichen Personen, die eintragungspflichtig sind, nicht zugestellt werden können, da eine Anschriftenänderung nicht registriert wurde, verbleiben sie in der Prozessakte und gelten als wirksam zugestellt, sofern die neue Anschrift dem Gericht nicht bekannt ist (Artikel 139 der ZPO).

Schriftstücke können auch persönlich an einen Prozesspfleger zugestellt werden, der vom Gericht auf Antrag der Klagepartei bestellt wird. Dies geschieht dann, wenn ein Schriftsatz zur Ausübung der Verteidigungsrechte einer Partei zugestellt werden soll, deren Wohnsitz unbekannt ist. Bei Organisationen, die keine Vertretungsgremien haben oder bei denen der Wohnsitz der Mitglieder dieser Gremien unbekannt ist, können ebenfalls Prozesspfleger bestellt werden (Artikel 143 der ZPO).

Ist der Wohnsitz einer Partei unbekannt und erfordert das zuzustellende Schriftstück keine Ausübung von Verteidigungsrechten, gilt der Aushang des Schriftstücks im Gerichtsgebäude als Zustellung (Artikel 145 der ZPO).

Wenn die Parteien und deren Vertreter es versäumen, eine Anschriftenänderung mitzuteilen, verbleibt das gerichtliche Schriftstück in der Prozessakte und gilt als wirksam zugestellt, sofern die neue Anschrift dem Gericht nicht bekannt ist (Artikel 136 der ZPO).

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Gemäß Artikel 139 ZPO muss in der Benachrichtigung über die Hinterlegung eines Schriftstücks bei der Post oder dem örtlichen Rathaus angegeben sein, dass das Schriftstück innerhalb von sieben Tagen abzuholen ist. Sollte der Adressat das Schriftstück nicht innerhalb dieser Frist abholen, versucht der Zusteller erneut, dem Adressaten das Schriftstück zuzustellen. Sollte dieser Versuch erfolglos bleiben, hinterlässt der Zusteller erneut eine Benachrichtigung über die Hinterlegung des Schriftstücks bei der Post oder im Rathaus, und der Adressat verfügt erneut über eine siebentägige Frist zur Abholung des Schriftstücks. Nach der ständigen Rechtsprechung gelten Schriftstücke am letzten Tag dieser Frist als zugestellt (siehe Punkt 7.3).

Im Fall von Ersatzzustellungen (siehe Punkt 7.1, erster Unterabsatz) gelten gerichtliche Schriftstücke, die an einen erwachsenen Mitbewohner übergeben werden oder die bei Nichtanwesenheit derartiger Personen bei der Hausgenossenschaft, beim Hausmeister oder Bürgermeister hinterlegt werden, als zugestellt, sobald sie diesen Personen ausgehändigt wurden.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Es wird eine Mitteilung an die Haustür geheftet oder in den Briefkasten des Adressaten eingelegt. In der Zustellverordnung ist eine Mustermitteilung enthalten. Darauf ist unter anderem vermerkt, dass bei Nichtabholung eines per Einschreiben verschickten gerichtlichen Schriftstücks, nachdem bereits zweimal eine Mitteilung unter der Anschrift hinterlassen wurde, das Schriftstück zum aussendenden Gericht zurückgeschickt wird. In solchen Fällen gilt das Schriftstück am letzten Tag, an dem der Adressat es hätte abholen können, als zugestellt. Die Zustellung von Schriftstücken kann Verfahrensfristen in Gang setzen.

Gemäß Paragraf 6 der Zustellverordnung wird eine Benachrichtigung über die Hinterlegung von der Postfiliale des Postbetreibers oder vom Zusteller ausgestellt, in der die Anschrift der Postfiliale des Postbetreibers oder des Rathauses aufgeführt ist, unter der das Schriftstück innerhalb von sieben Tagen ab dem Tag der Hinterlegung der Benachrichtigungen abzuholen ist. Benachrichtigungen werden in den Briefkasten des Adressaten eingelegt.

Nachdem dem Adressaten eine Benachrichtigung über die Abholung des Schriftstücks bei der Postfiliale des Postbetreibers oder beim örtlichen Rathaus hinterlassen wurde,

1) vermerkt der Zusteller auf der Empfangsbestätigung, dass das Schriftstück nicht zugestellt werden konnte, und gibt „Benachrichtigung hinterlassen“ auf der Anschriftenseite des Schreibens an und unterzeichnet es;

2) hinterlegt der Zusteller das Schriftstück unverzüglich bei der Postfiliale des Postbetreibers oder beim örtlichen Rathaus.

Die Postfiliale des Postbetreibers oder das örtliche Rathaus bestätigen den Eingang des hinterlegten Schriftstücks, welches mit einem Datumsstempel versehen und von der Person unterzeichnet wird, die es entgegennimmt.

Das hinterlegte Schriftstück wird für eine Frist von sieben Tagen bei der Postfiliale des Postbetreibers oder beim örtlichen Rathaus hinterlegt, die am Folgetag der Hinterlegung der Benachrichtigung beginnt.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Wenn der Adressat die Annahme eines Schriftstücks verweigert, gilt das Schriftstück als zugestellt.

In einem derartigen Fall gibt der Zusteller selbst das Zustellungsdatum sowie den Grund an, warum die Empfangsbestätigung nicht unterzeichnet wurde (Artikel 139 der ZPO).

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Ausländische Schriftstücke werden üblicherweise durch den Postbetreiber wie normale Sendungen und nicht wie gerichtliche Schriftstücke zugestellt.

Sofern eine Postsendung nicht postlagernd verschickt wurde, kann sie an folgende Personen ausgehändigt werden und gilt gemäß Artikel 37 des Postgesetzes als wirksam zugestellt:

1. an den Adressaten:

a. Hinterlegung in seinem Briefkasten mit Ausnahme von Einschreibsendungen,

b. Hinterlegung in einer Postfiliale, wenn der Adressat bei der Lieferung nicht unter der auf der Postsendung oder Postanweisung angegebenen Anschrift anzutreffen war oder die Postsendung nicht im Briefkasten eingelegt werden konnte,

c. Hinterlegung an einem zwischen dem Adressaten und Zusteller vereinbarten Ort;

2. an den gesetzlichen Vertreter des Adressaten oder einen durch erteilte Generalvollmacht oder postalische Vollmacht ermächtigten Rechtsbeistand:

a. Aushändigung unter der auf der Postsendung oder Postanweisung oder in einer Vereinbarung mit der Post angegebenen Anschrift,

b. Hinterlegung in einer Postfiliale,

3. Aushändigung an einen erwachsenen Mitbewohner des Adressaten, wenn der Adressat keine Anweisungen für die Lieferung von Einschreibesendungen oder Postanweisungen bei der Postfiliale hinterlassen hat:

a. unter der auf der Postsendung oder Postanweisung oder in einer Vereinbarung mit der Post angegebenen Anschrift,

b. Hinterlegung in einer Postfiliale, nachdem die betreffende Person eine schriftliche Erklärung liefert, dass er oder sie mit dem Adressaten zusammenwohnt;

4. an eine Person, die autorisiert ist, Postsendungen in der Geschäftsstelle einer öffentlichen Behörde entgegenzunehmen, wenn die Postsendung an die betreffende öffentliche Behörde adressiert ist;

5. an eine Person, die autorisiert ist, Postsendungen für juristische Personen oder für Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit entgegenzunehmen, wenn die Postsendung adressiert ist an:

a. die betreffende juristische Person oder die Organisation ohne Rechtspersönlichkeit,

b. eine natürliche Person, die weder Mitglied der Geschäftsführung noch des Personals der betreffenden juristischen Person oder Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit ist, dort aber anwesend ist;

6. an den Leiter einer Einrichtung oder eine von diesem bevollmächtigte natürliche Person, wenn die Postsendung an eine natürliche Person adressiert ist, die dieser Einrichtung angehört, in der es aufgrund der Art dieser Einrichtung oder allgemein anerkannter Gepflogenheiten äußerst schwierig oder unmöglich ist, dem Adressaten Postsendungen zuzustellen.

Gemäß Paragraf 30 ff. der Postverordnung stellt der betreffende Postdienstleister die Dienstleistung in einer Weise bereit, die es dem Absender ermöglicht, eine schriftliche Bestätigung über den Eingang einer Einschreibsendung zu erhalten, sofern er dies schriftlich beantragt.

Auf schriftlichen Antrag des Adressaten, der in allen Postfilialen eingereicht werden kann, versendet der Postdienstleister die Postsendung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist an jede von ihm in dem Antrag angegebene Adresse.

Der jeweilige Postdienstleister nimmt vom Adressaten schriftliche Anweisungen entgegen, wonach Einschreibesendungen nicht an erwachsene Mitbewohner auszuhändigen sind.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Wenn der Adressat oder andere zur Annahme von Einschreibesendungen bevollmächtigte Personen zum Zeitpunkt der Lieferung nicht anwesend sind, hinterlässt der jeweilige Postdienstleister eine Mitteilung über den Zustellversuch der Einschreibesendung im Briefkasten des Adressaten sowie eine Information über die Frist zur Abholung der Sendung und die Anschrift der Postfiliale, bei der sie hinterlegt wird. Diese Mitteilung wird in Papierform ausgestellt.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Der Postdienstleister übergibt Postsendungen in seinen Postfilialen innerhalb von 14 Tagen („Frist zur Abholung“) an den Adressaten. Nach Ablauf dieser Frist kann eine Postsendung aufbewahrt werden, wenn der Adressat dies schriftlich beantragt.

Die Frist zur Abholung beginnt am Folgetag der Zustellung der Mitteilung.

Postsendungen, die nicht innerhalb dieser Frist abgeholt werden, werden an den Absender zurückgeschickt.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Eine Empfangsbestätigung, meist ein der Sendung beigefügter Vordruck, dient als Nachweis über die Zustellung und das Zustellungsdatum. Gemäß Artikel 142 ZPO bestätigt die Person, die ein Schriftstück annimmt, dessen Erhalt sowie das Zustellungsdatum per Unterschrift. Wenn diese Person dies nicht kann oder will, gibt der Zusteller das Zustellungsdatum sowie die Gründe, warum keine Unterschrift erfolgte, selbst an. Der Zusteller gibt auf der Empfangsbestätigung an, wie das Schriftstück zugestellt wurde, trägt das Zustellungsdatum des zugestellten Schriftstücks ein und unterzeichnet sie.

Eine Empfangsbestätigung eines gerichtlichen Schriftstücks stellt ein offizielles Dokument zum Nachweis über die Zustellung und deren Datum dar. Personen, die geltend machen, ein Schriftstück sei an einem anderen Datum zugestellt worden, müssen hierfür Beweise beibringen.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Verstößt der Zusteller gegen die Zustellungsvorschriften, gilt die Zustellung als unwirksam.

Wenn ein Schriftstück nicht dem vorgesehenen Adressaten zugestellt wird, gilt die Zustellung als bewirkt, wenn der Adressat das Schriftstück tatsächlich erhält.

Wenn eine Partei nicht tätig werden konnte, da ein Schriftstück fälschlicherweise einer anderen Person zugestellt wurde, kann sie innerhalb von drei Monaten die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen (Artikel 401 und 407 ZPO).

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Nicht direkt. In Polen werden keine Gebühren für die Zustellung erhoben, es sei denn, es wurde auf Antrag ein spezielles Verfahren angewandt (Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1393/2007).

Letzte Aktualisierung: 13/09/2019

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