Zustellung von Schriftstücken: Amtliche Übermittlung von Schriftstücken

Ungarn
Inhalt bereitgestellt von
European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Laut Gesetz Nr. CXXX von 2016 über die Zivilprozessordnung (im Folgenden „ZPO“) müssen vorbehaltlich anderslautender Rechtsvorschriften gerichtliche Schriftstücke dem Zustellungsempfänger gemäß den Rechtsvorschriften über die Zustellung amtlicher Schriftstücke per Post zugestellt werden. Der Zustellungsempfänger kann das an ihn adressierte Schriftstück auch in der Geschäftsstelle des Gerichts abholen, nachdem er sich ausgewiesen hat. Im Fall der verpflichtenden oder freiwilligen elektronischen Kommunikation werden die Schriftstücke auf elektronischem Wege zugestellt.

Siehe auch den Abschnitt „Automatische Bearbeitung“.

Zweck der Zustellung amtlicher Schriftstücke ist, Zustellungsempfänger über den Inhalt der Schriftstücke zu informieren, jedoch in einer Weise, die es den Absendern auch ermöglicht, die Zustellung der Schriftstücke an die Zustellungsempfänger nachzuweisen. Der Vorgang selbst, das Datum und das Ergebnis der Zustellung müssen nachgewiesen werden. Amtliche Schriftstücke können per Einschreiben mit Rückschein versendet werden, was insbesondere für diese Art der Zustellung vorgesehen ist.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Gemäß Gesetz Nr. CLIX von 2012 über die Postdienstleistungen (A postai szolgáltatásokról szóló 2012. évi CLIX. törvény, im Folgenden „Postgesetz“) sind Schriftstücke, die amtlich zugestellt werden müssen, Schriftstücke, bei denen die Zusendung oder Zustellung (die versuchte Zustellung) oder das Datum aufgrund gesetzlicher Bestimmungen rechtliche Konsequenzen haben, die die Grundlage für die Berechnung der gesetzlich vorgesehenen Fristen darstellen oder die laut Gesetz als amtliche Schriftstücke gelten.

Gemäß ZPO müssen in zivilrechtlichen Verfahren folgende Informationen durch Zustellung übermittelt werden:

- Urteile und Verfügungen an die Parteien;

- Beschlüsse, die in der Gerichtsverhandlung erlassen wurden, an die nicht ordnungsgemäß zur Gerichtsverhandlung geladene Partei;

- bestimmte in der ZPO niedergelegte Beschlüsse, die in der Gerichtsverhandlung erlassen wurden, an die nicht zu der Verhandlung erschienene Partei;

- Beschlüsse, die außerhalb der Gerichtsverhandlung erlassen wurden, an die betreffende Partei;

- sämtliche im Laufe des Verfahrens erlassenen Entscheidungen an die Person, in deren Interesse der Staatsanwalt oder der Prozessbevollmächtigte das Verfahren eingeleitet hat.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Das Gericht und der Postdienstleister sind für die Zustellung der Schriftstücke gemäß der für sie geltenden Rechtsvorschriften verantwortlich.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Es ist jedoch beispielsweise nicht ausgeschlossen, dass das Gericht die aktuelle Adresse der Firma, die im Handelsregister eingetragen ist, prüft und die entsprechende Zustellung vornimmt.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Wohnanschrift natürlicher Personen:

In Ungarn wird das zentrale Melderegister vom Amt des stellvertretenden Staatssekretärs für die Datenerfassung beim Innenministerium (Belügyminisztérium Nyilvántartások Vezetéséért Felelős Helyettes Államtitkársága, ‘BM NYHÁT’) http://nyilvantarto.hu/hu/adatszolgaltatas_szemelyi geführt. Es ist möglich, dieses Melderegister zu nutzen, um genaue Adressangaben einzelner Personen zu ermitteln. Entsprechende Anträge können von natürlichen oder juristischen Personen oder Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit eingereicht werden, vorausgesetzt, dass diese den Zweck und die rechtliche Grundlage für die Verwendung der Daten nachweisen.

Der Antrag kann persönlich bei jeder Bezirksstelle eingereicht werden oder im Ausland bei der diplomatischen Vertretung Ungarns, die für die ausländische Wohnanschrift zuständig ist.

Ein schriftlicher Antrag kann bei jeder Bezirksstelle eingereicht werden. Sind die beantragten Daten dort nicht verfügbar, können

- Anträge von Behörden und Anträge auf die Offenlegung von Daten von Behörden bei der Abteilung für innerstaatliche Rechtshilfe der Hauptabteilung für die Registrierung und Verwaltung personenbezogener Daten des BM NYHÁT (BM NYHÁT Személyi Nyilvántartási és Igazgatási Főosztály Belföldi Jogsegélyügyek Osztály) gestellt werden, Postanschrift: H-1476 Budapest, Pf. 281;

- alle anderen Anträge von Antragstellern, die nicht unter die oben genannten Antragsteller fallen (z. B. Privatpersonen, Unternehmen usw.), bei der Abteilung für persönlichen Kundendienst und Dokumentenaufsicht des BM NYHÁT (BM NYHÁT Személyes Ügyfélszolgálati és Okmányügyeleti Főosztály) gestellt werden, Postanschrift: H-1553 Budapest, Pf. 78.

- Im Ausland kann ein schriftlicher Antrag bei der diplomatischen Vertretung Ungarns gestellt werden, die für die ausländische Wohnadresse zuständig ist.

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

• Angaben zu dem Antragsteller, Name, Adresse, Niederlassung oder Geschäftssitz des Antragstellers oder seines Vertreters;

• die genaue Auflistung der angeforderten Daten;

• den Verwendungszweck der Daten;

• Identifizierungsdaten der natürlichen Person, anhand derer die in dem Antrag genannte Person identifiziert werden kann (Name, Geburtsdatum und -ort, Name der Mutter), oder den Namen und die dem Antragsteller bekannte Wohnadresse (Ort, Straße, Hausnummer).

Dokumente, die dem Antrag beizufügen sind:

• Nachweis der Rechtsgrundlage für die Datenverwendung;

• Der bevollmächtigte Vertreter muss eine Vollmacht vorlegen, sofern diese nicht bereits im Verfügungsregister (‘rendelkezési nyilvántartás’) eingetragen ist. Bei der Vollmacht muss es sich um eine amtliche Urkunde oder eine beglaubigte Privaturkunde handeln. Andernfalls muss sie aktenkundig gemacht werden.
Sofern in der Vollmacht nichts anderes festgelegt ist, deckt sie alle Erklärungen und Handlungen im Zusammenhang mit dem Verfahren ab.

Bestehen Zweifel an der Echtheit oder dem Inhalt einer Urkunde, die im Ausland ausgestellt wurde, fordern die Behörden den Antragsteller zur Vorlage der ausländischen Urkunde mit Apostille auf.
Wenn der Antragsteller eine beglaubigte Übersetzung eines in einer anderen Sprache ausgestellten Schriftstücks in die ungarische Sprache vorlegt, akzeptiert die Behörde dieses auf der Grundlage des Inhalts der Übersetzung.

Für die Durchführung des Verfahrens fällt eine anschließend zu zahlende Verwaltungsgebühr an:

• für die Bereitstellung von Daten in Bezug auf 1 bis 5 Personen: 3 500 HUF;

• für die Bereitstellung von Daten in Bezug auf mehr als 5 Personen: die Anzahl der jeweiligen Personen multipliziert mit einem Satz in Höhe von 730 HUF/Stück.

Werden Anträge aus dem Ausland eingereicht oder über die diplomatische Vertretung Ungarns, die für das Land akkreditiert ist, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, muss die Gebühr nachträglich als Konsulatsgebühr an der zuständigen ungarischen Vertretung bezahlt werden.

Unternehmen:

Im Falle von Unternehmen sind die wichtigsten Angaben im Handelsregister, einschließlich der Adresse, kostenlos unter folgender Website in ungarischer Sprache einsehbar: https://www.e-cegjegyzek.hu/

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Die Verordnung ist in Bezug auf die Frage, ob Anfragen zum Zweck der Ermittlung der Wohnadresse in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht eindeutig. Deshalb liegt es im Ermessen des Gerichts, ob es derartigen Anfragen nachkommt. Ungarische Gerichte können jedoch Angaben zur Adresse beim BM NYHÁT anfordern, weshalb es in der Praxis nicht ausgeschlossen ist, dass derartigen Rechtshilfegesuchen nachgekommen wird.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Gemäß dem Regierungserlass Nr. 335/2012 vom 4. Dezember 2012 mit detaillierten Regeln für die Postzustellung und die Zustellung amtlicher Schriftstücke („Regierungserlass Nr. 335/2012“) stellt der Postdienstleister amtliche Schriftstücke, die mit Rückschein versendet wurden, durch persönliche Übergabe an den Zustellungsempfänger oder einen anderen bevollmächtigten Empfänger zu.

Wenn es sich bei dem Zustellungsempfänger um eine natürliche Person handelt und diese zum Zeitpunkt der versuchten Zustellung nicht anwesend ist, muss das amtliche Schriftstück zunächst an die anwesende bevollmächtigte Person zugestellt werden. Sind zum Zeitpunkt der versuchten Zustellung laut der Erklärung des Ersatzempfängers weder der Zustellungsempfänger noch sein Bevollmächtigter anwesend, kann das Schriftstück auch an den anwesenden Ersatzempfänger zugestellt werden.

Im Falle einer Organisation ist der Vertreter der Organisation die zur Annahme des Schriftstücks befugte Person.

Der Postdienstleister kann auch bei einem Angestellten, der die Voraussetzungen als Vertreter der Organisation nicht erfüllt, davon ausgehen, dass dieser als gelegentlicher Empfänger zur Entgegennahme der Postsendung befugt ist.

Der Postdienstleister stellt die Postsendung über die Organisation zu, die an dem in der Adresse genannten Standort tätig ist (indirekte Zustellung), wenn es sich beim Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Arbeitsplatz des Zustellungsempfängers um Folgendes handelt: um die ungarischen Streitkräfte, den militärischen Nachrichtendienst, eine Strafverfolgungsbehörde, eine Strafvollzugsanstalt, eine Jugendhaftanstalt, eine medizinische oder soziale Einrichtung, ein Hotel, ein Studentenwohnheim, ein Arbeiterwohnheim oder eine Ferienanlage.

Gemäß dem Regierungserlass Nr. 335/2012 unternimmt der Postdienstleister zwei Versuche, um die Postsendung als amtliches Schriftstück zuzustellen. Wenn die erste Zustellung fehlschlägt, weil der Zustellungsempfänger oder der bevollmächtigte Empfänger an der Adresse nicht anwesend ist, hinterlässt der Postdienstleister eine Mitteilung, stellt das amtliche Schriftstück an der in der Mitteilung genannten Abholstelle bereit und unternimmt am fünften Werktag nach dem erfolglosen Zustellversuch einen zweiten Zustellversuch. Wenn der zweite Zustellversuch fehlschlägt, hinterlässt der Postdienstleiser wiederum eine Mitteilung an den Zustellungsempfänger und stellt das amtliche Schriftstück an der in der Mitteilung genannten Abholstelle fünf Werktage lang nach dem Datum des zweiten Zustellversuchs bereit. Nach dem zweiten Zustellversuch kann das amtliche Schriftstück an der angegebenen Abholstelle auf Vorlage eines Ausweisdokuments abgeholt werden. Wenn das amtliche Schriftstück nicht bis zu der in der zweiten Mitteilung genannten Frist ausgeliefert wird, schickt der Postdienstleister das amtliche Schriftstück am nächsten Werktag mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ zurück.

In diesem Fall ist das Schriftstück gemäß den geltenden Bestimmungen der ZPO am fünften Werktag nach dem Datum des zweiten Zustellversuchs als zugestellt anzusehen, sofern nicht das Gegenteil nachgewiesen wird. Die Zustellung wird nicht als rechtmäßig angesehen, wenn das Schriftstück an einen Ersatzempfänger statt an den Zustellungsempfänger zugestellt wurde und der Ersatzempfänger in dem Gerichtsverfahren die Gegenpartei oder deren Vertreter war. Im Falle der Zustellung eines Schriftstücks zur Einleitung eines Verfahrens oder einer Entscheidung in der Sache zum Abschluss des Verfahrens benachrichtigt das Gericht den Zustellungsempfänger innerhalb von acht Werktagen über die Vermutung, dass die Zustellung erfolgt ist. Ist eine E-Mail-Adresse verfügbar, muss die Benachrichtigung auch an die E-Mail-Adresse gesendet werden.

Der Zustellungsempfänger kann das an ihn adressierte Schriftstück auch bei Gericht abholen, nachdem er sich ausgewiesen hat.

Das Gesetz Nr. LIII von 1994 über das Vollstreckungsverfahren („Gesetz Nr. LIII von 1994“) regelt die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher als alternative Zustellmethode, die im Falle einer Entscheidung in der Sache zulässig ist, die die Grundlage für die Vollstreckung darstellt, wenn die Zustellungsvermutung zum Tragen kommt und die Partei, die befugt ist, den Vollstreckungsantrag einzureichen, dies ausdrücklich verlangt und die Kosten vorgestreckt hat. Gemäß Gesetz Nr. LIII von 1994 kann der Gerichtsvollzieher den Vollstreckungstitel im Einklang mit spezifischen Rechtsvorschriften auch persönlich zustellen. Falls dieses Verfahren keinen Erfolg hat, können die Schriftstücke entsprechend den allgemeinen Regeln, die für die Zustellung amtlicher Schriftstücke gelten, in einem neuen Verfahren zugestellt werden.

In der ZPO und in Gesetz Nr. L von 2009 über das Mahnverfahren werden weitere Fälle aufgeführt, in denen eine Zustellung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen kann.

Darüber hinaus kann in den gesetzlich vorgesehenen Fällen die Zustellung durch spezielle Zustellungsstellen wie Gerichtsbedienstete vorgenommen werden (z. B. in Zivilverfahren in dringenden Fällen die Zustellung der Vorladung).

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

In der ZPO wird zwischen einer verpflichtenden und einer freiwilligen elektronischen Kommunikation unterschieden.

Gemäß Gesetz Nr. CCXXII von 2015 über die allgemeinen Vorschriften für die elektronische Verwaltung und Vertrauensdienste (im Folgenden „Gesetz Nr. CCXXII von 2015“) müssen diejenigen, die gesetzlich zur Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel verpflichtet sind (z. B. gesetzliche Vertreter und Unternehmen) alle Anträge bei Gericht ausschließlich auf elektronischem Wege auf die in Gesetz Nr. CCXXII von 2015 und in dessen Durchführungsverordnungen vorgesehene Weise einreichen. Das Gericht stellt ihnen die Schriftstücke auch auf elektronischem Wege zu.

Verfahrensparteien, die nicht zur Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel verpflichtet sind, oder deren Vertreter, sofern sie nicht als gesetzliche Vertreter eingestuft sind, können gemäß Gesetz Nr. CCXXII von 2015 und dessen Durchführungsverordnungen – mit den in dem Gesetz niedergelegten Ausnahmen – alle Schriftstücke auf elektronischem Wege einreichen, wenn sie dies wünschen. Wenn sich eine Partei oder ihr Vertreter für die elektronische Kommunikation entscheidet, stellt das Gericht alle Schriftstücke auf elektronischem Wege zu.

Im Fall der elektronischen Kommunikation wird über das elektronische Dienstleistungssystem ein ständiger Kontakt mit dem Gericht sichergestellt. Eine Partei, die sich für die elektronische Kommunikation entscheidet, wird darüber informiert, ob ihre Übermittlung den IT-Anforderungen entspricht.

Der sichere Zustelldienst garantiert unter anderem, dass der Absender über den Eingang seiner Nachrichten in Kenntnis gesetzt wird sowie darüber, ob die Zustellung erfolgreich war. Der Dienstleister muss dem Absender eine sofortige Bescheinigung ausstellen, die an die angegebene E-Mail-Adresse gesandt wird und die die Informationen im Zusammenhang mit der Zustellung des Schriftstücks bestätigt.

Für Dokumente, die mit sicheren Zustelldiensten zugestellt werden, sollte für den Eingang eine Frist von fünf Arbeitstagen gewährt werden, es sei denn, die Rechtsvorschriften sehen etwas anderes vor. Nimmt der Zustellungsempfänger die Mail innerhalb dieser Frist nicht an, verweigert ihre Annahme aber auch nicht, wird am ersten Arbeitstag nach der Frist von fünf Arbeitstagen eine zweite Zustellungsnachricht gesendet.

Seit Einführung der elektronischen Kommunikation in das Prozessrecht gelten die Bestimmungen der ZPO über die Zustellungsvermutung (siehe unten) nicht nur für die Zustellung von Postsendungen, sondern für alle gesetzlichen Mittel der Zustellung von Schriftstücken, auch auf elektronischem Wege.

In dringenden Fällen können Vorladungen in Zivilverfahren per Mail gesendet werden, auch wenn keine elektronische Kommunikation angegeben ist.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Gemäß der ZPO muss die Zustellung durch Aushang erfolgen, wenn der Aufenthaltsort der Partei unbekannt ist und das gerichtliche Schriftstück der Partei auch nicht auf elektronischem Wege zugestellt werden kann oder wenn sich der Aufenthaltsort der Partei in einem Staat befindet, der keine Amtshilfe bei der Zustellung leistet, oder wenn sonstige unüberwindbare Hindernisse vorliegen, welche die Zustellung verhindern, oder wenn das Gesetz dies vorschreibt. Grundsätzlich gilt, dass das Gericht die Zustellung per Aushang auf Antrag der Partei anordnen kann, sofern triftige Gründe hierfür vorliegen.

Der Aushang muss fünfzehn Tage lang auf der zentralen Website der Gerichte, an der Anschlagtafel des Gerichts und der Anschlagtafel des Büros des Bürgermeisters oder der Gemeindeverwaltung an dem zuletzt bekannten Wohnsitz der Partei erfolgen. Ist die E-Mail-Adresse der Partei verfügbar, muss der Aushang auch an die E-Mail-Adresse gesendet werden.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Im Falle der Zustellung per Aushang sind Schriftstücke grundsätzlich ab dem fünfzehnten Tag des Aushangs auf der zentralen Website des Gerichts als zugestellt anzusehen.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Gemäß dem Postgesetz können der Postdienstleister und der Zustellungsempfänger vereinbaren, dass die Postsendung für den Zustellungsempfänger nicht an die in der Postsendung angegebene Adresse zugestellt werden soll, sondern an eine andere Adresse. Gemäß Regierungserlass Nr. 335/2012 muss der Postdienstleister über den Eingang der an ein Postfach adressierten amtlichen Schriftstücke informieren, indem er eine Nachricht in dem Postfach hinterlegt, auch wenn das amtliche Schriftstück an das Postfach adressiert ist, jedoch nicht für den Mieter des Postfachs bestimmt ist.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Gemäß der ZPO müssen Gerichtsunterlagen am Tag des Zustellversuchs als zugestellt angesehen werden, wenn der Zustellungsempfänger die Zustellung verweigert.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Im Falle der Zustellung gemäß Artikel 14 der Verordnung hat der Postdienstleister in Ungarn keine Informationen darüber, dass es sich bei der Sendung aus dem Ausland um ein amtliches Schriftstück handelt. Deshalb wendet der Postdienstleister nicht die besonderen Regeln für die Zustellung amtlicher Schriftstücke an, sondern lediglich die allgemeinen inländischen Regeln, die für Einschreiben (mit Rückschein) gelten.

Die Informationen in Ziffer 5 zu den Personen, die zur Entgegennahme von Schriftstücken befugt sind, gelten in Bezug auf amtliche Schriftstücke.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Wenn der Zustellungsempfänger oder ein anderer bevollmächtigter Empfänger zum Zeitpunkt der versuchten Zustellung nicht an der Adresse angetroffen wird, hinterlässt der Zusteller eine Nachricht, in der er den Zustellungsempfänger darüber informiert, dass das Schriftstück vom Zustellungsempfänger an der Auslieferungsstelle des Postdienstleisters abgeholt werden kann. Das Schriftstück kann an dieser Adresse von dem Zustellungsempfänger, einem bevollmächtigten Vertreter oder einem Ersatzempfänger abgeholt werden, der seine Wohnung oder seinen Wohnsitz an dieser Adresse hat. Wenn der Zustellungsempfänger oder ein anderer bevollmächtigter Empfänger die Postsendung nicht bis zu der auf der Mitteilung genannten Frist abholt, sendet der Postdienstleister das Schriftstück als nicht zugestellt zurück.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Den Zeitraum der Verfügbarkeit legt der Postdienstleister fest. Im Falle der Magyar Posta Zrt. beträgt dieser Zeitraum zehn Werktage ab dem Zustellversuch. Zur Art und Weise der Benachrichtigung siehe den vorstehenden Abschnitt.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Der schriftliche Nachweis der Zustellung ist die Empfangsbescheinigung, in der das Ergebnis des Zustellverfahrens festgehalten ist, d. h. der Empfänger, die Funktion des Empfängers, wenn es sich bei ihm nicht um den Zustellungsempfänger handelt (z. B. bevollmächtigter Vertreter), das Datum der Annahme oder, sofern keine Aushändigung erfolgt, das Hindernis für die Annahme (z. B. Annahmeverweigerung, „nicht abgeholt“). Der Postdienstleister sendet die Empfangsbescheinigung in jedem Fall an den Absender zurück.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Gemäß der ZPO kann der Zustellungsempfänger bei Eintritt der Zustellungsvermutung (der Zustellungsempfänger hat die Annahme verweigert oder das Schriftstück trotz zweimaligen Zustellversuchs nicht angenommen) innerhalb von fünfzehn Tagen, nachdem er vom Eintritt der Zustellungsvermutung erfahren hat oder nachdem er von der Zustellung erfahren hat, wenn es sich um ein Schriftstück handelt, das ohne Zustellungsvermutung als zugestellt gilt, bei dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, in dessen Rahmen die Zustellung erfolgte, aufgrund der unten genannten Gründe Einspruch einlegen. Grundsätzlich kann ein Einspruch nicht später als drei Monate nach Eintritt der Zustellungsvermutung oder nach dem Datum der Zustellung eingelegt werden. Wenn sich die Zustellungsvermutung oder die Zustellung auf ein verfahrenseinleitendes Schriftstück bezieht, kann der Einspruch im Laufe des Verfahrens innerhalb von fünfzehn Tagen ab Bekanntwerden des Eintritts der Zustellungsvermutung oder der tatsächlichen Zustellung des Schriftstücks eingelegt werden.

Das Gericht gibt dem Einspruch statt, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhalten konnte, da:

a) die Zustellung in Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Zustellung amtlicher Schriftstücke erfolgte oder aus anderen Gründen nicht rechtmäßig war, oder

b) der Zustellungsempfänger aus anderen Gründen, die nicht unter Buchstabe a) aufgeführt und nicht von ihm zu vertreten sind, nicht in der Lage war, das Schriftstück anzunehmen.

En Einspruch gegen die Zustellungsvermutung aus den unter b) genannten Gründen darf nur von natürlichen Personen erhoben werden.

Lässt das Gericht den Einspruch zu, werden die mit der Zustellung verbundenen Rechtsfolgen unwirksam und alle bereits ergriffenen Maßnahmen und Verfahrenshandlungen müssen gegebenenfalls wiederholt werden.

Auch im Laufe eines Vollstreckungsverfahrens kann Einspruch eingelegt werden. Wenn die als zugestellt angesehene Entscheidung Rechtskraft erlangt, kann der Zustellungsempfänger – aus den bereits genannten Gründen – während des laufenden Vollstreckungsverfahrens beim Gericht erster Instanz, das die Entscheidung erlassen hat, Einspruch einlegen, und zwar innerhalb von fünfzehn Tagen ab Kenntnisnahme des Verfahrens zur Vollstreckung der Entscheidung.

Das Gericht kann die Zustellung per Aushang grundsätzlich nur auf Antrag einer Partei anordnen, wenn triftige Gründe hierfür vorliegen. Wenn sich die im Antrag auf Aushang vorgebrachten Sachverhalte als unwahr erweisen und die antragstellende Partei dies wusste oder es hinreichende Gründe dafür gab, dass sie es wusste, muss die Partei unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zur Übernahme der durch den Aushang entstandenen Kosten verpflichtet werden. Das Gericht verhängt auch eine Geldstrafe.

Gegen ein rechtskräftiges Urteil kann Berufung eingelegt werden, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein anderes Schriftstück der Partei in Verletzung der für die Zustellung per Aushang geltenden Vorschriften per Aushang zugestellt wurde.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Die Gerichtsgebühren enthalten auch die Kosten der Zustellung der Schriftstücke. Deshalb muss die Partei im Gerichtsverfahren nicht die Kosten der Zustellung bezahlen. Die einzige Ausnahme ist die Zustellung per Gerichtsvollzieher gemäß Gesetz Nr. LIII von 1994, bei der die Person, die auf die Vollstreckung hinwirkt, die entsprechenden Kosten vorstrecken muss. Gemäß dem Gesetz hat der Gerichtsvollzieher unabhängig von der Anzahl der Zustellungsversuche Anspruch auf eine Gebühr von 6000 HUF sowie auf einen Pauschalbetrag von 1500 HUF zur Deckung von Kosten.

Wenn das Vollstreckungsverfahren auf der Grundlage des zuzustellenden Schriftstücks eingeleitet wird, trägt der Antragsgegner die Kosten. Die Kosten für die Zustellung per Aushang müssen von der Person vorgestreckt werden, die die Zustellung per Aushang verlangt.

Letzte Aktualisierung: 19/11/2020

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Rückmeldungen

Teilen Sie uns Ihre Anmerkungen zu unserem neuen Portal über das nachstehende Formular mit.