Zustellung von Schriftstücken: Amtliche Übermittlung von Schriftstücken

Griechenland
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Die „Zustellung“ ist die Bekanntgabe eines Schriftstücks durch Übermittlung an den Zustellungsadressaten. Im Verfahrensrecht ist das Instrument der Zustellung genau geregelt. Es schreibt vor, wie die Bekanntgabe des Schriftstücks erfolgt und wie die erfolgte Zustellung nachzuweisen ist.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Förmlich zugestellt werden müssen unter anderem Prozessunterlagen, Anträge auf Aufhebung eines Versäumnisurteils, Rechtsmittel, Anträge auf Aufhebung eines Urteils, Drittwiderspruchsklagen, Anträge gegen außergerichtliche und gerichtliche Handlungen, Haupt- und Nebenintervention, Streitverkündung und Beiladung, Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz, Anträge auf Rechtsschutz in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Ladung zur Verhandlung sowie alle (endgültigen und einstweiligen) Gerichtsentscheidungen.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Die Zustellung erfolgt auf Betreiben einer Partei nach einer entsprechenden schriftlichen Anweisung, die entweder von der Partei selbst oder von ihrem Bevollmächtigten unten auf dem betreffenden Schriftstück erteilt wird, oder auf ihren Antrag durch den zuständigen Richter bzw. im Falle eines Kollegialgerichts durch den Vorsitzenden Richter (Artikel 123 der Zivilprozessordnung, im Folgenden „ZPO“). Die Zustellung erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Adressat zum Zeitpunkt der Zustellung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (Artikel 122 Absatz 1 ZPO). Eine vom Gericht veranlasste Zustellung kann auch durch einen für Strafsachen zuständigen Gerichtsvollzieher des Bezirks oder einen Polizeibeamten, einen Forstbeamten oder den Stadt- oder Gemeindesekretär erfolgen (Artikel 122 Absätze 2 und 3 ZPO). In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes werden Ort, Tag und Uhrzeit der Verhandlung durch Zustellung eines von der Geschäftsstelle des Gerichts ausgestellten Schriftstücks oder von der Geschäftsstelle des Gerichts telegrafisch oder telefonisch bekannt gegeben. Auf Anordnung des Richters kann mit der Ladung auch eine Abschrift des Antrags zugestellt werden (Artikel 686 Absatz 4 ZPO).

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Ja.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Nein, sie haben keinen direkten Zugang. Dies lässt sich auch aus der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 herleiten, wonach Justizbehörden miteinander kommunizieren sollen, wenn es darum geht, einen Antrag auf Feststellung der Anschrift einer natürlichen Person zu erledigen.

Alle in Griechenland wohnhaften Personen werden über die zuständigen Registerämter in der Datenbank der einzelnen Kommunen erfasst. In der zentralen griechischen Datenbank werden aber nur erwachsene Personen anhand ihres Personalausweises/Passes registriert. Die Datenbank wird gegebenenfalls von den Kommunen aktualisiert.

Für die Bürgerinnen und Bürger ist sie (kostenfrei) nur über öffentliche Telefonverzeichnisse zugänglich.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Das Vollstreckungsgericht richtet einen Antrag auf Feststellung der Anschrift einer Person an die zuständigen Polizeibehörden.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Die Zustellung eines Schriftstücks erfolgt normalerweise durch Aushändigung des Schriftstücks an den Adressaten (Artikel 127 Absatz 1 ZPO) an dem Ort, an dem er angetroffen wird (Artikel 124 ZPO). Wenn der Adressat am Ort der Zustellung allein oder mit einer anderen Person eine Wohnung oder Büro-, Geschäfts- oder Werkstatträume hat oder dort als Angestellter, Arbeiter oder Dienstbote beschäftigt ist, kann das Schriftstück nur mit seinem Einverständnis an einem anderen Ort zugestellt werden (Artikel 124 Absatz 2 ZPO). Eine auf Vorschlag des Ministers für Justiz, Transparenz und Menschenrechte erlassene Verordnung kann aber auch vorsehen, dass Schriftstücke ebenso per Post oder telegrafisch oder telefonisch zustellt werden können. Darin muss dann auch geregelt sein, wie die Zustellung zu erfolgen hat und wie der Nachweis der Zustellung zu erbringen ist (Artikel 122 Absatz 4 ZPO). Bisher wurde keine derartige Verordnung erlassen.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Gerichtliche Schriftstücke können auch auf elektronischem Wege zugestellt werden, sofern sie mit einer elektronischen Signatur versehen sind. Ein elektronisch übermitteltes gerichtliches Schriftstück gilt als zugestellt, wenn der Absender vom Empfänger eine elektronische Empfangsbestätigung erhalten hat, die mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur versehen sein muss; sie ist gleichzeitig Zustellungsprotokoll (Artikel 122 Absatz 5 ZPO). Voraussetzung für diese Möglichkeit der elektronischen Zustellung gerichtlicher Schriftstücke ist eine auf Vorschlag des Ministers für Justiz, Transparenz und Menschenrechte erlassene Verordnung, in der die genauen Anforderungen festgelegt sind. Dazu wird in einem gemeinsamen Beschluss des Ministers für Finanzen und des Ministers für Justiz, Transparenz und Menschenrechte festgelegt, wie die anfallenden Gebühren für die auf elektronischem Wege zugestellten gerichtlichen Schriftstücke entrichtet und eingezogen werden sollen.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Wenn der Adressat in seiner Wohnung nicht angetroffen wird, wird das Schriftstück an eine andere haushaltszugehörige Person übergeben, sofern sie handlungsfähig ist und nicht als gegnerische Partei des Zustellungsadressaten an dem Rechtsstreit beteiligt ist (Artikel 128 Absatz 1 ZPO).

Wird keine der in Absatz 1 genannten Personen in der Wohnung angetroffen, gilt Folgendes:

a) Das Schriftstück wird in Gegenwart eines Zeugen an die Wohnungstür geheftet.

b) Spätestens an dem auf das Anheften des Schriftstücks folgenden Geschäftstag wird eine gebührenfrei angefertigte Abschrift des Schriftstücks an den Leiter der Polizeidienststelle des Bezirks, in dem sich die Wohnung befindet, oder bei Abwesenheit des Dienststellenleiters an den diensthabenden Polizeibeamten oder den Wachhabenden der Polizeidienststelle übergeben. In diesen Fällen wird unten auf dem Zustellungsprotokoll eine Empfangsbestätigung für das ausgehändigte Schriftstück gebührenfrei ausgestellt.

c) Am folgenden Geschäftstag übersendet die zustellende Person dem Zustellungsadressaten per Post eine schriftliche Benachrichtigung, aus der Folgendes hervorgeht: Art des zugestellten Schriftstücks, Anschrift der Wohnung, an die das Schriftstück zugestellt wurde, Datum der Zustellung, Behörde, der eine Abschrift des Schriftstücks übergeben wurde, und Datum der Übergabe. Die zustellende Person ergänzt das Zustellungsprotokoll durch eine gebührenfrei ausgestellte und unterzeichnete Bestätigung dieser Benachrichtigung. Darin ist anzugeben, bei welcher Poststelle die Benachrichtigung aufgegeben wurde und welcher Bedienstete sie entgegengenommen hat; dieser muss die Einlieferungsbestätigung gegenzeichnen (Artikel 128 Absatz 4 ZPO).

Wenn der Zustellungsadressat in den Geschäfts-, Büro- oder Werkstatträumen nicht angetroffen wird, wird das Schriftstück dem Leiter des Betriebs, des Büros oder der Werkstatt oder einem der Mitgesellschafter, Mitarbeiter, Angestellten oder Dienstboten übergeben, sofern die betreffende Person handlungsfähig und nicht als gegnerische Partei des Zustellungsadressaten an dem Rechtsstreit beteiligt ist (Artikel 129 Absatz 1 ZPO).

Wenn in den Geschäfts-, Büro- oder Werkstatträumen keine der in Absatz 1 genannten Personen angetroffen wird, kommen die Bestimmungen des Artikels 128 Absatz 4 ZPO zur Anwendung (Artikel 129 Absatz 2 ZPO).

Wenn die Annahme des Schriftstücks oder die Unterzeichnung des Zustellungsprotokolls vom Adressaten bzw. den in Artikel 128 und 129 genannten Personen verweigert wird, heftet die zustellende Person das Schriftstück in Anwesenheit eines Zeugen an die Tür der Wohnung bzw. der Büro-, Geschäfts- oder Werkstatträume (Artikel 130 Absatz 1 ZPO).

Hat der Zustellungsadressat weder eine Wohnung noch Büro-, Geschäfts- oder Werkstatträume oder verweigert er die Annahme des Schriftstücks oder kann oder will er das Zustellungsprotokoll nicht unterzeichnen und wird die Weigerung bzw. das Unvermögen des Adressaten von einem zu diesem Zweck von dem Zusteller hinzugezogenen Zeugen bestätigt, wird das Protokoll den in Artikel 128 Absatz 4 Buchstabe b genannten Personen übergeben (Artikel 130 Absatz 2 ZPO).

Wenn sich der Zustellungsadressat im Krankenhaus oder in Haft befindet und ein Kontakt mit ihm nicht möglich ist, was von der Krankenhausleitung oder der Gefängnisleitung im Protokoll bestätigt wird, kann die Zustellung an den Leiter des Krankenhauses oder der Strafanstalt erfolgen, der das Schriftstück dem Adressaten aushändigen muss (Artikel 131 ZPO).

Wenn der Zustellungsadressat auf einem Handelsschiff fährt, das in einem griechischen Hafen liegt, und abwesend ist oder die Annahme des Schriftstücks verweigert oder nicht willens oder nicht in der Lage ist, das Zustellungsprotokoll zu unterzeichnen, wird das Schriftstück an den Schiffskapitän oder seinen Stellvertreter oder, falls diese abwesend sind oder die Annahme des Schriftstücks ebenfalls verweigern, an den Leiter der Hafenbehörde übergeben, der den Zustellungsadressaten davon in Kenntnis setzen muss (Artikel 132 Absatz 1 ZPO).

Wenn der Zustellungsadressat auf einem Handelsschiff fährt, das nicht in einem griechischen Hafen liegt, wird das Schriftstück nach Artikel 128 unter seiner Wohnungsanschrift oder, falls er keine Wohnung hat, nach den Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken an Personen mit unbekanntem Aufenthalt zugestellt. In jedem Fall wird das Schriftstück an das Büro des Schiffseigners in Griechenland oder gegebenenfalls an das Büro des Schiffsmaklers in einem griechischen Hafen zugestellt (Artikel 132 Absatz 2 ZPO).

Schriftstücke für Personen, die einer der folgenden Gruppen angehören und sich im aktiven Dienst befinden, werden, wenn die Zustellung an den Adressaten oder an haushaltszugehörige Familienmitglieder oder Dienstboten nicht möglich ist, nach Artikel 128 Absätze 3 und 4 zugestellt:

a) für Personen, die in der griechischen Armee dienen, an den Leiter der Einheit, des Postens oder der Dienststelle, der der Adressat angehört. Ist nicht bekannt, um welche Einheit, welchen Posten oder welche Dienststelle es sich handelt, erfolgt die Zustellung an den Leiter der betreffenden Organisationseinheit;

b) für Offiziere, Unteroffiziere und andere Angehörige der griechischen Marine an den Leiter des Führungsstabs der Marine;

c) für Offiziere, Unteroffiziere und andere Angehörige der griechischen Luftwaffe an den Leiter des Führungsstabs der Luftwaffe;

d) für Offiziere und Unteroffiziere der griechischen Polizei und Küstenwache sowie für Beamte der Polizei und der Küstenwache an den jeweiligen Dienstvorgesetzten;

e) für Angehörige des Personals von Leuchttürmen, Licht- und Signalanlagen an den Leiter der Hafenbehörde des Bezirks, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben (Artikel 133 Absatz 1 ZPO).

Wenn sich der Wohnsitz und/oder Firmensitz des Zustellungsadressaten im Ausland befindet, erfolgt die Zustellung des Schriftstücks an den Staatsanwalt des Gerichts, bei dem der Rechtsstreit verhandelt wird oder werden soll, oder an das Gericht, das das zuzustellende Urteil gesprochen hat, oder im Falle von Verfahren vor einem Friedensgericht an den Staatsanwalt des Gerichts erster Instanz für die Region des Friedensgerichts. Schriftstücke mit Bezug auf die Urteilsvollstreckung werden an den Staatsanwalt des Gerichts erster Instanz, in dessen Bezirk die Vollstreckung erfolgt, und außergerichtliche Schriftstücke an den Staatsanwalt des letzten Wohnorts oder des letzten bekannten Aufenthaltsorts des Adressaten im Ausland zugestellt. Sind weder eine Wohnung noch ein Aufenthalt im Ausland bekannt, erfolgt die Zustellung an den Staatsanwalt beim Gericht erster Instanz in der Hauptstadt (Artikel 132 Absatz 1 ZPO). Nach der Annahme des Schriftstücks muss der Staatsanwalt dieses unverzüglich dem Außenminister zuleiten, der zur Weiterleitung an den Zustellungsadressaten verpflichtet ist (Artikel 134 Absatz 3 ZPO).

Wenn weder der Aufenthaltsort noch die genaue Anschrift des Zustellungsadressaten bekannt ist, finden die Bestimmungen des Artikels 134 Absatz 1 Anwendung; eine Zusammenfassung des zugestellten gerichtlichen Schriftstücks wird auch gleichzeitig in einer in Athen und einer am Sitz des Gerichts erscheinenden Tageszeitung bzw. auf Empfehlung des Staatsanwalts, an den die Zusammenfassung des gerichtlichen Schriftstücks zugestellt wurde, in zwei Athener Tageszeitungen veröffentlicht. Die von der zustellenden Person erstellte und unterzeichnete Zusammenfassung enthält folgende Angaben: den vollständigen Namen der Parteien, die Art des zugestellten gerichtlichen Schriftstücks, das entsprechende Ersuchen und, falls es sich um ein Urteil handelt, den Tenor, das Gericht, vor dem der Rechtsstreit verhandelt wird oder werden soll, oder die Bezeichnung des damit betrauten Vollzugsbeamten. Falls der Zustellungsadressat geladen oder zu einer bestimmten Handlung aufgefordert wird, sind Ort und Termin und die Art der Rechtshandlung zu nennen (Artikel 135 Absatz 1 ZPO). Dies gilt auch dann, wenn das Außenministerium bestätigt, dass der Versand des Schriftstücks an eine Person mit Aufenthalt oder Firmensitz im Ausland nicht möglich ist (Artikel 135 Absatz 3 ZPO).

Wenn die in Artikel 128 Absatz 4 Buchstabe b sowie in den Artikeln 131, 132 und 133 genannten Büro- oder Geschäftsräume geschlossen sind oder die in diesen Artikeln genannten Behörden oder Personen die Annahme des Schriftstücks oder die Unterschrift unter das Zustellungsprotokoll verweigern, schreibt die zustellende Person ein entsprechendes Protokoll und übergibt das Schriftstück an den Staatsanwalt des Gerichts erster Instanz, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Zustellungsort befindet; dieser übermittelt das Schriftstück an die Person, die die Annahme des Schriftstücks oder die Unterzeichnung des Protokolls verweigert hat.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Wenn das in Abschnitt 7.1 beschriebene Zustellungsverfahren im Falle einer Person, die sich im Krankenhaus oder in Haft befindet, oder eines Seemanns, eines Angehörigen des Militärs oder einer im Ausland lebenden Person angewandt wurde, gilt das betreffende Schriftstück als zugestellt, sobald es den in Abschnitt 7.1 genannten Behörden oder Personen übergeben wurde, unabhängig vom Zeitpunkt der Versendung und des Eingangs (Artikel 136 Absatz 1 ZPO).

Wenn das in Abschnitt 7.1 genannte Zustellungsverfahren angewandt wurde, weil weder der Adressat noch eine andere haushaltszugehörige erwachsene Person in der Wohnung angetroffen wurde, gilt das Schriftstück als zugestellt, sobald es an der Tür der Wohnung des Adressaten angeheftet ist, sofern alle in Abschnitt 7.1 genannten Anforderungen hinsichtlich des Zustellungsverfahrens eingehalten werden (Übergabe des Schriftstücks an den Leiter der Polizeidienststelle und Übersendung einer schriftlichen Benachrichtigung).

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Wenn das in Abschnitt 7.1 genannte Zustellungsverfahren angewandt wurde, weil weder der Adressat noch eine andere haushaltszugehörige erwachsene Person in der Wohnung angetroffen wurde, wird nach dem Anheften des Schriftstücks an der Tür der Wohnung des Adressaten und der Übergabe einer Kopie an den Leiter der Polizeidienststelle eine schriftliche Benachrichtigung an den Adressaten gesandt, die folgende Angaben enthält: Art des zugestellten Schriftstücks, Anschrift der Wohnung, an die das Schriftstück zugestellt wurde, Datum der Zustellung, die Behörde, der das Schriftstück übergeben wurde, und Datum der Übergabe.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Verweigert der Zustellungsadressat, wie in Abschnitt 7.1 beschrieben, die Annahme des Schriftstücks oder die Unterzeichnung des Zustellungsprotokolls, so heftet die zustellende Person das Schriftstück in Anwesenheit eines Zeugen an die Tür der Wohnung oder der Büro‑, Geschäfts- oder Werkstatträume. Sobald das Schriftstück angeheftet ist, gilt es als zugestellt.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

In diesem Fall darf die Post das Schriftstück nur dem Adressaten persönlich aushändigen.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

In diesem Fall benachrichtigt die Post den abwesenden Adressaten, dass das Schriftstück für einen bestimmten Zeitraum im Postamt gelagert wird und innerhalb dieser Frist abgeholt werden kann.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Siehe die Ausführungen in Abschnitt 8.2.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Die zustellende Person erstellt ein Protokoll, das folgende Angaben enthält: a) den Zustellungsauftrag, b) die genaue Bezeichnung des zugestellten Schriftstücks und der betroffenen Personen, c) Tag und Uhrzeit der Zustellung, d) die Person, der das Schriftstück übergeben wurde, und die Form der Übergabe, wenn der Adressat oder die in Artikel 128 bis 135 und Artikel 138 bezeichneten Personen abwesend waren oder die Annahme verweigert haben (Artikel 139 Absatz 1 ZPO).

Das Protokoll wird von der zustellenden Person und der Person, die das Schriftstück annimmt, oder, falls diese nicht willens oder nicht in der Lage ist zu unterschreiben, von einem für diesen Zweck hinzugezogenen Zeugen unterzeichnet (Artikel 139 Absatz 2 ZPO).

Die zustellende Person vermerkt auf dem zugestellten Schriftstück Tag und Uhrzeit der Zustellung und unterzeichnet das Schriftstück. Dieser Vermerk dient als Nachweis für den Zustellungsadressaten. Bei Abweichungen zwischen dem Zustellungsprotokoll und dem Vermerk gelten die Angaben im Protokoll (Artikel 139 Absatz 3 ZPO).

Das in Artikel 139 genannte Protokoll wird in zwei Urschriften ausgefertigt; eine erhält die Person, die den Zustellungsauftrag erteilt hat, die andere wird von der zustellenden Person gebührenfrei aufbewahrt. Über die Zustellung wird ein kurzer Vermerk in ein von der zustellenden Person zu diesem Zweck geführtes Buch eingetragen (Artikel 140 Absatz 1 ZPO).

Der Gerichtsvollzieher stellt folgenden Personen auf Antrag Kopien der in seinem Archiv aufbewahrten Urschriften aus: demjenigen, der den Zustellungsauftrag erteilt hat, dem Zustellungsadressaten sowie jedem, der ein legitimes Interesse daran hat, sofern der Vorsitzende Richter des Gerichts erster Instanz, in dessen Bezirk die Zustellung erfolgt ist, dies durch einen entsprechenden Vermerk auf dem Antrag gestattet (Artikel 140 Absatz 2 ZPO).

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Versäumt eine Partei durch höhere Gewalt oder durch betrügerisches Handeln der gegnerischen Partei (z. B. ungültige Zustellung durch den Gerichtsvollzieher oder vorsätzliches Unterlassen der Benachrichtigung der Partei durch die Person, die das Schriftstück angenommen hat) eine Frist, so kann sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen (Artikel 152 Absatz 1 ZPO), und zwar innerhalb von 30 Tagen, nachdem das Hindernis in Form höherer Gewalt entstanden ist oder ihr das betrügerische Handeln der gegnerischen Partei bekannt geworden ist (Artikel 153 ZPO).

Wer gar nicht oder nicht ordnungsgemäß oder nicht fristgerecht geladen und daraufhin in Abwesenheit verurteilt wurde, kann die Aufhebung des Versäumnisurteils verlangen, und zwar bei Aufenthalt in Griechenland innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung des Urteils und bei unbekanntem Aufenthalt oder Aufenthalt im Ausland innerhalb von 60 Tagen nach der letzten Bekanntgabe des Zustellungsprotokolls mit der Zusammenfassung des Urteils nach Artikel 135 Absatz 1 (Artikel 501 und Artikel 503 Absätze 1 und 2 ZPO).

Hat eine Verfahrenspartei die Gegenpartei geladen und angegeben, deren Aufenthalt sei unbekannt, obwohl ihr der Aufenthalt bekannt war, kann die gegnerische Partei, die im Verfahren ganz oder teilweise unterlegen ist, die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen: innerhalb von 60 Tagen, wenn sich der Betroffene in Griechenland aufhält; innerhalb von 120 Tagen ab der Zustellung des angefochtenen Urteils, wenn sich der Betroffene im Ausland aufhält oder sein Aufenthalt unbekannt ist; innerhalb von drei Jahren ab Verkündung des Urteils, wenn das angefochtene Urteil rechtskräftig oder unwiderruflich ist, bzw., falls es gar nicht zugestellt worden ist, ab dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig wurde (Artikel 538, Artikel 544 Absatz 9 und Artikel 545 Absätze 1, 2, 3 und 5 ZPO).

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Die Kosten der Zustellung sind im Voraus von demjenigen zu übernehmen, in dessen Auftrag die Zustellung erfolgt (Artikel 173 Absätze 1 und 3 ZPO).

Die im Rechtsstreit unterlegene Partei wird auch zur Übernahme dieser Kosten verurteilt (Artikel 176 und Artikel 189 Absatz 1 ZPO). Die Höhe des Betrags richtet sich nach dem Zustellungsort und nach der Form der Zustellung. Die Zustellungskosten betragen mindestens 23 Euro, wenn die Zustellung an eine Person erfolgt, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Dienstbezirk des Gerichtsvollziehers hat.

Letzte Aktualisierung: 15/12/2016

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