Zustellung von Schriftstücken: Amtliche Übermittlung von Schriftstücken

Finnland
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Als „Zustellung von Schriftstücken“ wird die nachweislich und unter Beachtung einer gesetzlichen Form erfolgte Übermittlung von Unterlagen an eine bestimmte natürliche oder juristische Person bezeichnet. Das Ziel der Regelungen zur Zustellung von Schriftstücken ist es, sicherzustellen, dass Schriftstücke zuverlässig an die entsprechende Person zugestellt werden und dass derartige Zustellungen überprüfbar sind.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Bei den zugestellten Schriftstücken handelt es sich üblicherweise um Dokumente, die im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren stehen, z. B. gerichtliche Vorladungen und Aufforderungen, als Zeuge auszusagen. Ein Antrag auf beweiskräftige Zustellung von Schriftstücken kann zudem für andere als gerichtliche Schriftstücke gestellt werden, beispielsweise Testamente.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Bei Gerichtsverfahren ist in der Regel das Gericht für die Zustellung von Schriftstücken zuständig. Auf Antrag der jeweiligen Partei kann das Gericht diese Partei mit der Zuständigkeit für die Zustellung von Schriftstücken beauftragen, sofern dafür nach Auffassung des Gerichts hinreichende Gründe bestehen.

In anderen Fällen ist die Partei für die Zustellung von Schriftstücken zuständig, in deren Interesse die Zustellung liegt.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Ja. Gerichtsvollzieher des Bezirksgerichts (käräjäoikeus) haben Zugang zum Bevölkerungsregister, in dem sie aktuelle Adressenangaben überprüfen können.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Über den Anschriftendienst (osoitepalvelu/adresstjänst) können Sie aktuelle Anschriften nahezu aller Einwohner mit ständigem Wohnsitz in Finnland suchen. Es können ebenso Anschriften von im Ausland wohnhaften Finnen gefunden werden, sofern diese einem lokalen Standesamt ihre aktuelle Anschrift mitgeteilt haben. Die Auskünfte basieren auf Informationen aus dem Bevölkerungsregister, welches vom zentralen Einwohnermeldeamt (Väestörekisterikeskus) und lokalen Standesämtern (maistraatit) geführt wird. Es werden Anschriften von einzelnen, eindeutig identifizierten Personen über 15  Jahre bereitgestellt, die der Herausgabe ihrer Anschrift zugestimmt haben. Anschriften werden durch Angabe des Vor- und Nachnamens der einzelnen Person gesucht. Dies kann ein früherer oder aktueller Name sein. Angaben wie Alter, Geburtsdatum und früherer Wohnsitz können als Filtersuchbegriffe verwendet werden.

Der Anschriftendienst kann telefonisch oder über das Internet kontaktiert werden. Der telefonische Anschriftendienst in finnischer Sprache ist unter der Telefonnummer 0600 0 1000 und der schwedische Dienst unter der Telefonnummer 0600 0 1001 täglich von 8 bis 22 Uhr erreichbar. Die Gebühr für den Dienst beträgt 1,70 EUR/Minute zzgl. Ortsnetzgebühr/Mobilfunkgebühr sowie Warteschleifengebühr für Festnetz-/Mobilfunk. Der Dienst ist telefonisch nur von Finnland aus erreichbar. Auf der Website osoitepalvelu.net kann der finnische Dienst unter http://vrk.fi/en/address-service und der schwedische Dienst unter http://vrk.fi/en/address-service kontaktiert werden. Der Dienst kann auf bis zu 20 individuelle Anschriften gleichzeitig durchsuchen. Die Gebühr für eine Anschrift beläuft sich auf 1,24 EUR und wird per Online-Banking entrichtet. Der Dienst kann auch vom Ausland aus genutzt werden, wenn der Benutzer ein finnisches Bankkonto führt.

Anfragen zu Anschriften können ebenso per E-Mail auf Finnisch, Schwedisch oder Englisch an das Standesamt Helsinki (Helsingin maistraatti) gerichtet werden (vtj-otteet.helsinki@maistraatti.fi). Die Anschriften können auch schriftlich beim Standesamt Helsinki in Albertinkatu 25, 00180 Helsinki, Finnland angefordert werden. Die Gebühr für diesen Dienst beträgt 12,50 EUR je Auszug.

Weitere Informationen finden Sie online auf https://www.maistraatti.fi/en/ (auf Finnisch) und https://www.maistraatti.fi/en/ (auf Schwedisch).

Die Suche nach gewerblichen Anschriften ist ebenfalls möglich.

Das finnische Patent- und Registeramt (Patentti- ja rekisterihallitus; PRH) und die finnische Steuerverwaltung (Verohallinto) bieten einen gemeinsamen Dienst auf https://www.ytj.fi/, den Sie auf Geschäftsdetails von Unternehmen und Organisationen durchsuchen können. Dieser Dienst steht auf Finnisch, Schwedisch und Englisch zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.prh.fi/fi/index.html (auf Finnisch), https://www.prh.fi/sv/index.html (auf Schwedisch) und https://www.prh.fi/en/index.html (auf Englisch).

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates ist nicht das primäre Verfahren für Auskünfte über Adressen.

Siehe Frage 4.2 zur Suche nach Angaben zu Anschriften von Einzelpersonen oder Organisationen in Finnland.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Gemäß Paragraf 3 der Prozessordnung (Oikeudenkäymiskaari; 4/1734), nach dem das Gericht für die Zustellung von Schriftstücken bei Gerichtsverfahren zuständig ist, werden Schriftstücke in der Regel auf dem Postweg zugestellt. Dies kann in Form von Einschreiben mit Rückschein erfolgen. Alternativ können sie direkt zum Wohnsitz der Person geschickt werden. In solchen Fällen ist der Rückschein dem Schreiben beigefügt, den der Empfänger unterzeichnen und an das Gericht zurückschicken muss. Schriftstücke im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren, bei denen es sich nicht um gerichtliche Vorladungen oder die erste Aufforderung zur Einlassung handelt, können als Standardsendungen an die Anschrift geschickt werden, die die jeweilige Partei beim Gericht angegeben hat. Das per Standardsendung an den Empfänger gesendete Schriftstück gilt am siebten Tag nach der Versendung als zugestellt.

Gemäß Paragraf 4 der Prozessordnung (4/1734) können Schriftstücke durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden, wenn die postalische Zustellung wenig Aussicht auf Erfolg hat.

Gemäß Paragraf 2 der Prozessordnung (4/1734) kann das Gericht einer Partei mit deren Einwilligung die Zuständigkeit der Zustellung von Schriftstücken anvertrauen, sofern dafür nach Auffassung des Gerichts hinreichende Gründe bestehen. In derartigen Fällen informiert das Gericht die entsprechende Partei über die Frist für die Zustellung und die Übermittlung eines Zustellungsnachweises an das Gericht. Gemäß Paragraf 4 der Prozessordnung (4/1734) werden Schriftstücke in solchen Fällen durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt.

Wenn das Gericht eine Partei mit der Zuständigkeit der Zustellung von Schriftstücken beauftragt hat und diese Partei durch einen Prozessbevollmächtigten oder Rechtsanwalt vertreten wird, können gemäß Paragraf 4 der Prozessordnung (4/1734) dem Empfänger Schriftstücke auch persönlich durch diese Personen zugestellt werden. In solchen Fällen unterzeichnet der Empfänger einen Nachweis, dass er die Schriftstücke erhalten hat. In Strafsachen ist diese Art der Zustellung nicht möglich.

Schriftstücke, die nicht im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren stehen, werden auf Antrag der Behörde oder einer Person durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Gemäß Paragraf 3b der Prozessordnung (4/1734) können Schriftstücke auch telefonisch zugestellt werden, wenn das Gericht für die Zustellung der Schriftstücke zuständig ist und der Fall mit der Beitreibung einer Geldforderung, der Wiederherstellung eines Besitzes oder zerrütteter Verhältnisse oder mit einer Räumung in Zusammenhang steht und der/die Kläger(in) bestätigt, dass er/sie den Fall nicht als Streitfall ansieht. Eine zusätzliche Voraussetzung ist, dass die telefonische Zustellung in Anbetracht des Zwecks und der Beschaffenheit des betreffenden Schriftstücks angemessen ist und dass der Empfänger über das betreffende Schriftstück unterrichtet wird und die Bedeutung seiner Zustellung zweifelsfrei versteht. Sobald ein Schriftstück telefonisch zugestellt wurde, ist es unverzüglich in Form eines Schreibens oder per E-Mail an die vom Empfänger angegebene Anschrift zu senden, es sei denn, dies ist aus bestimmten Gründen offenkundig überflüssig. Zudem wird eine Zustellungsurkunde über die telefonische Zustellung ausgestellt.

Liegt die Zuständigkeit für die Zustellung beim Gericht oder beim Staatsanwalt, kann gemäß Paragraf 3 der Prozessordnung (4/1734) das Schriftstück in Form einer elektronischen Benachrichtigung an die jeweilige Partei in der vom Empfänger festgelegten Art und Weise zugestellt werden, sofern angenommen werden kann, dass der Empfänger Kenntnis von dem Schriftstück nimmt und er fristgerecht eine Empfangsbestätigung zurücksendet.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Paragraf 7 der Prozessordnung (4/1734) sieht vor, dass ein Gerichtsvollzieher, der eine Person mit Wohnsitz in Finnland zum Zweck der Zustellung von Schriftstücken sucht und er diese Person oder jedwede andere Person, die berechtigt ist, zugestellte Schriftstücke im Namen dieser Person entgegenzunehmen, nicht findet und angenommen werden kann, dass die betreffende Person in Anbetracht der Umstände die Zustellung von Schriftstücken meidet, die Schriftstücke jedem Mitbewohner über 15 Jahre zustellen kann oder, wenn der Empfänger einen Betrieb führt, jedem Angestellten im Betrieb dieser Person. Sollte keine dieser Personen ausfindig gemacht werden können, können die Schriftstücke zugestellt werden, indem sie an eine Polizeidienststelle vor Ort übergeben werden.

Bei Anwendung des in Absatz 1 genannten Verfahrens muss der Gerichtsvollzieher dem Empfänger der zuzustellenden Schriftstücke eine Benachrichtigung an dessen Anschrift schicken. Die Schriftstücke gelten als zugestellt, wenn die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 verschickt wurde.

In Strafsachen dürfen dem Beklagten gerichtliche Vorladungen nicht unter Anwendung des in diesem Absatz vorgesehenen Verfahrens zugestellt werden.

Gemäß Paragraf 9 der Prozessordnung (4/1734) ist das Gericht für die Zustellung von Schriftstücken durch öffentlichen Aushang zuständig, wenn der Aufenthaltsort des Empfängers nicht ermittelt werden kann. In Strafsachen darf eine an den Beklagten adressierte gerichtliche Vorladung nicht durch öffentlichen Aushang zugestellt werden.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Siehe Frage 7.1.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Siehe Frage 7.1.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Sollte der Empfänger die zugestellten Schriftstücke und den Empfangsnachweis nicht bei der Postfiliale abholen oder deren Annahme verweigern, geht die Sendung zurück zum Absender. In solchen Fällen gelten die Schriftstücke als nicht zugestellt (siehe z. B. Entscheidung 50:1997 des Obersten Gerichts (korkein oikeus)). Wenn das zuzustellende Schriftstück direkt zum Wohnsitz geschickt wurde, gilt es als nicht zugestellt, wenn der Empfänger den unterschriebenen Empfangsnachweis nicht an das Gericht zurücksendet.

Der Empfänger kann die Annahme der durch den Gerichtsvollzieher zugestellten Schriftstücke nur verweigern, wenn bestimmte gesetzliche Bedingungen erfüllt sind. Er kann die Annahme der zugestellten Schriftstücke unter anderem verweigern, wenn die Schriftstücke nicht in finnischer, schwedischer oder in einer anderen Sprache abgefasst sind, die er versteht. (Beispiele: das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Laki kansainvälisestä oikeusavusta rikosasioissa) oder das Gesetz über die internationale Rechtshilfe und die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Laki kansainvälisestä oikeusavusta sekä tuomioiden tunnustamisesta ja täytäntöönpanosta siviili- ja kauppaoikeuden alalla)).

Darf der Empfänger die Annahme von Schriftstücken von Gesetzes wegen verweigern, sendet der Gerichtsvollzieher die Schriftstücke zurück. In derartigen Fällen hält der Gerichtsvollzieher schriftlich fest, dass und weshalb der Empfänger die Annahme der Schriftstücke verweigert hat.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Werden Schriftstücke zur Zustellung per Post mit Rückschein nach Finnland geschickt, verbleiben diese zunächst bei der Postfiliale, die dem Empfänger eine Benachrichtigung schickt, dass eine Sendung zur Abholung bei der Postfiliale bereitliegt. Die Schriftstücke dürfen nur vom Empfänger oder einer vom Empfänger bevollmächtigten Person bei der Postfiliale abgeholt werden. Die die Zustellung veranlassende Partei kann auch beantragen, dass die Schriftstücke nur an den Empfänger persönlich ausgehändigt werden.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Sollte der Empfänger die Schriftstücke nicht bei der Postfiliale abholen, werden sie zurück an den Absender geschickt.

In solchen Fällen kann der Absender die Schriftstücke sowie den Antrag auf Zustellung von Schriftstücken an das Bezirksgericht (käräjäoikeus) senden, in dessen Zuständigkeit sich der Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Empfängers befindet. Sobald der Antrag eingegangen ist, versucht der Gerichtsvollzieher des Bezirksgerichts, dem Empfänger die Schriftstücke persönlich zuzustellen.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Die Postfiliale sendet dem Empfänger eine Benachrichtigung, dass eine Sendung zur Abholung in der Postfiliale bereitliegt. In der Benachrichtigung ist auch vermerkt, bis wann der Empfänger die Schriftstücke abzuholen hat.

Die Postfiliale bewahrt die Schriftstücke in der Eingangswoche zuzüglich zweier voller Kalenderwochen auf.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Der Gerichtsvollzieher stellt einen Nachweis aus, aus dem hervorgeht, dass die Schriftstücke zugestellt wurden. Auch bei der postalischen Zustellung wird der Nachweis der Zustellung erbracht.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Wenn Schriftstücke nicht ordnungsgemäß zugestellt wurden und die jeweilige Person nicht beim Gericht erscheint oder den von ihr geforderten schriftlichen Empfangsnachweis nicht erbringt, müssen die Schriftstücke erneut zugestellt werden. Es besteht jedoch kein Erfordernis, die Schriftstücke erneut zuzustellen, wenn nur ein geringfügiger Fehler vorliegt.

Wenn die entsprechende Person geltend macht, dass die Schriftstücke nicht ordnungsgemäß zugestellt wurden, wird die Angelegenheit vertagt, es sei denn, es liegt nur ein geringfügiger Fehler vor.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Die Gebühren für die Zustellung von Schriftstücken durch einen Gerichtsvollzieher belaufen sich auf 60 EUR.

Letzte Aktualisierung: 26/09/2017

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