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Zustellung von Schriftstücken: Amtliche Übermittlung von Schriftstücken

Tschechische Republik
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke gehört zu den Verfahrensabläufen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens. Im Zusammenhang mit dem Verfahren stellt das Gericht den Prozessparteien sowie Verfahrensbeteiligten und anderen Personen verschiedene Schriftstücke (Klage, Ladung, Abschrift des Urteils usw.) zu.

Aus Gründen der Rechtssicherheit und zum Schutz der beteiligten Parteien hat die Zustellung von Schriftstücken erhebliche verfahrensrechtliche Konsequenzen. So kann beispielsweise nur ein ordnungsgemäß zugestelltes Urteil rechtskräftig und für die davon betroffenen Rechtsbeziehungen bindend werden.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Alle Schriftstücke, mit deren Zustellung rechtliche Auswirkungen verbunden sind, sind förmlich zuzustellen. Die förmliche Zustellung ist erforderlich, weil dem Gericht der Nachweis vorliegen muss, dass ein bestimmtes Schriftstück tatsächlich zugestellt worden ist und dass die vorgesehene Wirkung in dem betreffenden Gerichtsverfahren durch diese Zustellung erreicht wird.

Nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 99/1963 Slg. (Zivilprozessordnung, im Folgenden „ZPO“) werden gerichtliche Schriftstücke je nach Art des Schriftstücks persönlich oder mit normaler Post zugestellt. Die persönliche Zustellung erfolgt nur, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist (z. B. Zustellung der Klage an den Beklagten oder des Urteils an die Prozessparteien) oder vom Gericht angeordnet wurde. Alle anderen Schriftstücke werden auf dem normalen Postweg zugestellt.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Zuständig für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke sind die Gerichte, die entsprechende Stellen damit beauftragen können (zustellende Stellen sind gerichtliche Zusteller, Justizvollzugsbeamte, Gerichtsvollzieher und Postbedienstete sowie unter bestimmten Voraussetzungen bei einigen Adressaten auch die Justizvollzugsbehörden, Erziehungseinrichtungen, Untersuchungsgefängnisse, regionale militärische Dienststellen, das Innenministerium und das Justizministerium).

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Wenn das Ersuchen eine Anschrift des Adressaten enthält, unter der nicht zugestellt werden kann, weil der Adressat unter dieser Anschrift nicht mehr wohnhaft ist, leitet das Gericht eine Nachforschung ein und versucht, über das Informationssystem des tschechischen Bevölkerungsregisters die Anschrift des ständigen Wohn-/Firmensitzes der betreffenden Person und im Fall einer juristischen Person die Anschrift des Firmensitzes einer Organisationseinheit im entsprechenden Register festzustellen.

Nach Maßgabe der Zivilprozessordnung gilt als Zustellungsanschrift einer natürlichen Person unter anderem auch die Anschrift des ständigen Wohnsitzes und des Firmensitzes und als Zustellungsanschrift einer juristischen Person die im entsprechenden Register eingetragene Anschrift des offiziellen Firmensitzes und die Anschrift des eingetragenen Firmensitzes einer Organisationseinheit. Wenn der Adressat über ein in der Tschechischen Republik registriertes elektronisches Postfach verfügt, stellt das Gericht Schriftstücke über das öffentliche Datennetz an dieses Postfach zu. Die Übermittlung an ein elektronisches Postfach gilt als persönliche Zustellung. (Nur Rechtspersonen sind zur Einrichtung eines elektronischen Postfachs verpflichtet; Privatpersonen ist die Einrichtung freigestellt.)

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Angaben zum aktuellen Aufenthalt natürlicher Personen in der Tschechischen Republik sind in erster Linie über das Informationssystem des tschechischen Bevölkerungsregisters erhältlich. Alle Gerichte in der Tschechischen Republik haben Zugang zu dem System. Gemäß den in Artikel 8 des Gesetzes Nr. 133/2000 Slg. über das Bevölkerungsregister und persönliche Identifikationsnummern und die Änderung bestimmter Rechtsvorschriften (Gesetz über das Bevölkerungsregister) und im Gesetz Nr. 101/2000 Slg. über den Schutz von Personendaten und die Änderung bestimmter Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen können sie Auszüge aus diesem System erhalten. Auf Ersuchen einer Person aus dem Ausland oder der Botschaft eines anderen Staates werden persönliche Daten aus dem Informationssystem nur weitergegeben, wenn die Tschechische Republik aufgrund eines internationalen Abkommens dazu verpflichtet ist (Artikel 8 Absatz 9 des Gesetzes über das Bevölkerungsregister). Tschechische Gerichte haben auch Zugang zum Ausländer-Informationssystem, das gemäß dem Gesetz Nr. 326/1999 Slg. über den Aufenthalt von Ausländern in der Tschechischen Republik unterhalten wird.

Informationen über juristische Personen und Gewerbetreibende, die in der Tschechischen Republik ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder Geschäfte betreiben und die Registrierung beantragen, werden nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 304/2013 Slg. über öffentliche Register juristischer und natürlicher Personen in einem öffentlichen Register geführt. Im öffentlichen Register werden Informationen, deren Erfassung gesetzlich vorgeschrieben ist, über juristische Personen und Gewerbetreibende erfasst. Es umfasst auch eine Sammlung von Schriftstücken. Das Register ist sowohl für tschechische Bürger als auch für Ausländer zugänglich. Jeder kann das Register einsehen und Kopien oder Auszüge machen. Das öffentliche Register wird in elektronischer Form geführt und kann daher auch online unter folgender Adresse eingesehen werden:

https://www.czso.cz/csu/res/business_register.

Die Informationen auf dieser Website sind gebührenfrei erhältlich. Für die Anfertigung eines Doppels, einer Abschrift oder Kopie eines in der Sammlung enthaltenen Schriftstücks wird je angefangener Seite eine Gebühr von 50 CZK erhoben, für nicht beglaubigte Auszüge aus dem tschechischen Handelsregister ebenfalls 50 CZK und für beglaubigte Handelsregisterauszüge 70 CZK.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Nach tschechischem Recht gilt eine Feststellung der Anschrift nicht als Beweisaufnahme. Die Gerichtspraxis zeigt jedoch, dass Gerichte in der Tschechischen Republik normalerweise bereit sind, gemäß Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 einem Ersuchen um Feststellung des aktuellen Aufenthalts einer Person stattzugeben und die erforderliche Nachforschung durchzuführen, sofern die betreffenden Angaben für ein laufendes zivilrechtliches Verfahren benötigt werden.

Wenn ein bilaterales Abkommen zwischen der Tschechischen Republik und einem anderen EU-Mitgliedstaat besteht, das konkrete Bestimmungen zur Feststellung der Anschrift enthält, sind diese Bestimmungen einzuhalten.[1]

Das tschechische Recht enthält keine speziellen Bestimmungen hinsichtlich der Auskunft über die Anschrift eines Gewerbetreibenden oder einer juristischen Person (üblicherweise eines Unternehmens). Wie oben erläutert, sind Informationen im öffentlichen Register uneingeschränkt zugänglich.


[1] Bilaterale Abkommen über die Feststellung der Anschrift bestehen mit Belgien, Bulgarien, Spanien, Griechenland, Ungarn, Polen, der Slowakei und Slowenien.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Nach tschechischem Recht stellt ein Gericht Schriftstücke während einer Anhörung oder einer anderen gerichtlichen Verhandlung zu. Andernfalls werden Schriftstücke über ein öffentliches Datennetz an das elektronische Postfach des Adressaten zugestellt. Wenn die Zustellung über ein öffentliches Datennetz nicht möglich ist, stellt das Gericht das Schriftstück auf Antrag des Adressaten an eine andere Anschrift oder eine E-Mail-Adresse zu.

Ist keine dieser Zustellungsarten möglich, ordnet das Gericht die Zustellung des Schriftstücks durch eine entsprechende Stelle (siehe dazu Abschnitt 3) oder durch einen Verfahrensbeteiligten oder seinen Vertreter an (Artikel 45, 46c, 47 und 48 ZPO).

Unter gesetzlich genau geregelten Voraussetzungen kann ein Gericht ein Schriftstück auch durch Aushang an der Gerichtstafel zustellen (Artikel 501 ZPO).

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Als elektronische Zustellung gilt die Zustellung von Schriftstücke über ein öffentliches Datennetz an ein elektronisches Postfach.

Wenn diese Form der Zustellung nicht möglich ist, kann das Gericht auf Antrag des Adressaten ein Schriftstück an eine von ihm angegebene E-Mail-Adresse zustellen, sofern der Adressat das Gericht um die Übermittlung auf diesem Wege ersucht oder seine Zustimmung dazu erteilt hat und sofern er einen akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter angeführt, der ein qualifiziertes Zertifikat ausgestellt und dies protokolliert oder ein gültiges qualifiziertes Zertifikat vorgelegt hat. Bei dieser Form der Zustellung fordert das Gericht den Adressaten auf, dem Gericht die Zustellung innerhalb von drei Tagen nach Übermittlung der Schriftstücke durch eine mit seiner anerkannten elektronischen Signatur versehene elektronische Nachricht zu bestätigen. Wenn ein an eine E-Mail-Adresse übermitteltes Schriftstück als nicht zustellbar an das Gericht zurückgeht oder der Adressat den Empfang des Schriftstücks nicht innerhalb von drei Tagen nach Übermittlung auf die geforderte Art bestätigt, gilt das Schriftstück als nicht zugestellt.

Eine andere Form der elektronischen Zustellung von Schriftstücken sieht das Gesetz nicht vor.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Siehe hierzu die Ausführungen unter Ziffer 5.

Die Zivilprozessordnung unterscheidet zwei Zustellungsarten: die persönliche Zustellung an den Adressaten und die Zustellung anderer Schriftstücke.

Wenn die persönliche Zustellung eines Schriftstücks gesetzlich vorgeschrieben ist oder vom Gericht angeordnet wurde und die zustellende Stelle den Adressaten nicht erreichen kann, wird das Schriftstück auf einem Postamt oder bei einem Gericht niedergelegt. Der Adressat erhält eine schriftliche Benachrichtigung mit der Aufforderung, das Schriftstück abzuholen (siehe Ziffer 7.2).

Wenn keine persönliche Zustellung vorgeschrieben ist (Zustellung anderer Schriftstücke) und der Adressat nicht angetroffen wird, werden die Schriftstücke in seinen Briefkasten eingelegt. Ein in den Briefkasten des Adressaten eingelegtes Schriftstück gilt als zugestellt. Besteht keine Möglichkeit, das Schriftstück in einem Briefkasten zu hinterlassen, bewirkt das Gericht die Zustellung durch Aushang an der Gerichtstafel (Artikel 50 ZPO).

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Bei persönlicher Zustellung gilt ein Schriftstück am zehnten Tag nach dem Tag, an dem das Schriftstück zur Abholung bereitlag (dem Tag, an dem das Schriftstück auf einem Postamt oder bei Gericht niedergelegt wurde oder eine Benachrichtigung und Aufforderung zur Abholung des Schriftstücks an der Gerichtstafel ausgehängt wurde, weil am Ort der Zustellung keine Benachrichtigung hinterlassen werden konnte) als zugestellt. Ein Schriftstück gilt auch dann als zugestellt, wenn der Adressat von der Niederlegung keine Kenntnis hat. Nach Ablauf der zehntägigen Frist legt die zustellende Stelle das Schriftstück in den Briefkasten des Adressaten ein. Ist kein Briefkasten vorhanden, leitet sie das Schriftstück an das absendende Gericht zurück und hängt eine Benachrichtigung an der Gerichtstafel aus. Bei manchen Schriftstücken ist eine Ersatzzustellung aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder eines Gerichtsbeschlusses ausgeschlossen. Nach Ablauf der zehntägigen Frist gehen diese Schriftstücke an das absendende Gericht zurück. Sie gelten dann als nicht zugestellt (Artikel 49 Absatz 5 ZPO).

Über ein öffentliches Datennetz übermittelte Schriftstücke gelten als persönlich zugestellt. Ein an ein elektronisches Postfach übermitteltes Schriftstück gilt als zugestellt, sobald sich eine Person mit Zugangsberechtigung zu dem Schriftstück in das Postfach eingeloggt hat. Wenn sich diese Person innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag, an dem das Schriftstück an das elektronische Postfach zugestellt wurde, nicht eingeloggt hat, gilt das Schriftstück als am zehnten Tag zugestellt, es sei denn, dass eine Ersatzzustellung dieses Schriftstücks ausgeschlossen ist (Artikel 17 Absätze 3 und 4 des Gesetzes Nr. 300/2008 Slg. über elektronische Vorgänge und die autorisierte Konvertierung von Schriftstücken).

Andere Schriftstücke (die nicht persönlich zugestellt werden müssen) gelten an dem Tag, an dem sie in einen Briefkasten eingelegt wurden oder, wenn die Benachrichtigung an einer Gerichtstafel ausgehängt wurde, am zehnten Tag nach dem Aushang als zugestellt.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Bei Niederlegung des Schriftstücks auf einem Postamt wird der Adressat schriftlich benachrichtigt und aufgefordert, das Schriftstück abzuholen. Die Benachrichtigung ist von der zustellenden Person an geeigneter Stelle zu hinterlassen (normalerweise durch Einlegen in den Briefkasten). Wenn an dem Ort des Zustellungsversuchs keine Benachrichtigung hinterlassen werden kann, leitet die zustellende Stelle das Schriftstück an das absendende Gericht zurück und hängt eine Benachrichtigung mit der Aufforderung zur Abholung an der Gerichtstafel aus.

Welche Angaben die Aufforderung zur Abholung enthalten muss, ist gesetzlich geregelt (Artikel 50h ZPO): insbesondere die Bezeichnung des Gerichts, das zugestellte Schriftstück, Name und Anschrift des Adressaten, zustellende Stelle, Name und Nachname der zustellenden Person sowie deren Unterschrift. Wenn eine Ersatzzustellung nicht ausgeschlossen ist, muss in der Benachrichtigung auch darauf hingewiesen werden, welche rechtlichen Konsequenzen sich aus einem nicht abgeholten Schriftstück ergeben. Außerdem ist anzugeben, bei wem, wo und wann das Schriftstück zur Abholung bereitliegt und an welchen Tagen und zu welchen Zeiten es abgeholt werden kann.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Artikel 50c ZPO enthält Bestimmungen zur Annahmeverweigerung. Danach gilt ein Schriftstück, dessen Annahme der Adressat oder der Empfänger verweigert, am Tag der Annahmeverweigerung als zugestellt. Der Adressat muss auf diese Konsequenzen hingewiesen werden. Nach tschechischem Recht tritt die gleiche Zustellungsfiktion ein, wenn der Adressat sich weigert, sich auszuweisen, oder auf andere Weise seine Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Zustellung verweigert. Das Schriftstück gilt als an dem Tag zugestellt, an dem der Adressat das Vorzeigen des Ausweises oder seine Mitwirkung verweigert hat. Nach tschechischem Recht wird nicht geprüft, ob die Weigerung berechtigt war. Mit der Weigerung tritt automatisch die Zustellungsfiktion ein.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Sendungen aus dem Ausland werden von der tschechischen Post in gleicher Weise zugestellt wie inländische Schriftstücke. Sofern auf dem Umschlag oder dem Zustellschein nicht ausdrücklich vermerkt ist, dass das Schriftstück nur persönlich ausgehändigt werden darf, kann es nicht nur an den Adressaten, sondern auch an seinen Bevollmächtigten, einen gesetzlichen Vertreter oder einen Bevollmächtigten seines gesetzlichen Vertreters unter den gleichen Bedingungen übergeben werden, die für den Adressaten gelten (d. h. er muss sich ausweisen und die Annahme des Schriftstücks durch seine Unterschrift bestätigen).

Nach den Geschäftsbedingungen der Post kann eine Postsendung unter der angegebenen Anschrift auch von folgenden Personen angenommen werden:

1. Wenn die Postsendung an eine natürliche Person adressiert ist:

- von einer natürlichen Person, die sich in der Wohnung, im Büro, in den Geschäftsräumen oder anderen Räumlichkeiten, die mit dem Vor- und Nachnamen des Adressaten oder einem Nachnamen, der dem des Adressaten entspricht, bezeichnet sind, aufhält und die Annahme der Sendung durch ihre Unterschrift bestätigt;

2. Wenn die Postsendung an eine juristische Person adressiert ist:

- von einer natürlichen Person, die die Annahme der Sendung durch ihre Unterschrift und den Stempel des Adressaten bestätigt;

- von einer natürlichen Person, die die Annahme der Sendung durch ihre Unterschrift bestätigt und sich als Bevollmächtigter ausweist;

- von einer natürlichen Person, die sich im Büro, in den Geschäftsräumen oder anderen Räumlichkeiten, die mit dem Namen des Adressaten bezeichnet sind, aufhält und angibt, dass der Adressat keinen Stempel verwendet, und die Annahme durch ihre Unterschrift und durch Angabe ihres Vor- und Nachnamens bestätigt.

Wenn ein Schriftstück an keine dieser Personen übergeben werden konnte, kann das Postamt es an eine geeignete Person, insbesondere einen Nachbarn des Adressaten übergeben, der bereit ist, dem Adressaten das Schriftstück auszuhändigen, und die Annahme der Sendung durch seine Unterschrift bestätigt.

Diese Möglichkeit ist ausgeschlossen, wenn:

a) der Adressat gegenüber der tschechischen Post schriftlich erklärt hat, dass er dieser Zustellungsmethode nicht zustimmt;

b) der Adressat gegenüber der tschechischen Post schriftlich erklärt hat, dass Postsendungen nur ihm persönlich ausgehändigt werden dürfen;

c) der angegebene Preis mehr als 10 000 CZK beträgt (Artikel 25 Absatz 6 der Geschäftsbedingungen der Post).

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Wenn ein Schriftstück nach Artikel 14 der Verordnung zugestellt wird (d. h. durch Postdienste und nicht durch die zustellende Stelle) und die Postsendung nicht ordnungsgemäß übergeben werden kann, wird sie niedergelegt. Im Briefkasten des Adressaten wird eine Benachrichtigung mit der Aufforderung zur Abholung der Sendung innerhalb einer bestimmten Frist bei einem bestimmten Postamt hinterlassen. Wenn der Adressat das Schriftstück nicht innerhalb der angegebenen Frist abholt, geht es als unzustellbar an den Absender zurück.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Wenn im Sinne von Artikel 14 der Verordnung die Postdienste eines anderen Staates mit der unmittelbaren Zustellung beauftragt werden, kann der Adressat die Postsendung innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag, an dem die Sendung zur Abholung bereitgelegt wurde, abholen. Der Adressat erhält eine schriftliche Benachrichtigung über die Niederlegung der Postsendung und die Aufforderung zur Abholung der Sendung. Die Benachrichtigung wird vom Zusteller in den Hausbriefkasten des Adressaten eingelegt.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Erfolgt die Zustellung eines Schriftstücks während einer Anhörung oder anderen Gerichtsverhandlung, über die Protokoll geführt wird, wird diese Zustellung darin protokolliert. Im Protokoll ist u. a. anzugeben (Artikel 40 Absatz 6 ZPO), um welche Art von Schriftstück es sich handelt. Das Protokoll wird von der zustellenden Person und vom Empfänger unterzeichnet.

Zur Zustellung über ein öffentliches Datennetz an ein elektronisches Postfach siehe Ziffer 7.2.

Wenn ein Schriftstück über ein öffentliches Datennetz an ein elektronisches Postfach zugestellt wird, wird die Zustellung durch eine elektronische Nachricht des Adressaten bestätigt. Er unterzeichnet die Nachricht mit seiner anerkannten elektronischen Signatur und bestätigt damit den Eingang des Schriftstücks.

Wenn ein Gericht ein Schriftstück im Verlauf einer Rechtshandlung, über die nicht Protokoll geführt wird, oder durch eine zustellende Stelle zustellt, wird die Zustellung des Schriftstücks auf dem Zustellschein vermerkt. Ein Zustellschein ist ein öffentliches Dokument. Sofern kein Gegenbeweis erbracht wird, gelten die Angaben auf dem Zustellschein als korrekt.

Ein Zustellschein muss Folgendes enthalten:

a) die Bezeichnung des Gerichts, das die Zustellung des Schriftstücks verlangt hat;

b) die Bezeichnung der zustellenden Stelle;

c) die Art des zuzustellenden Schriftstücks;

d) Namen und Anschrift des Adressaten, an den das Schriftstück zugestellt werden soll;

e) eine Erklärung der zustellenden Stelle mit Angabe des Datums, an dem der Adressat nicht erreicht wurde; des Datums, an dem das Schriftstück dem Adressaten oder Empfänger übergeben wurde; des Datums, an dem das Schriftstück zur Abholung bereitlag; des Datums, an dem die Annahme des Schriftstücks oder die erforderliche Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Zustellung des Schriftstücks verweigert wurde;

f) den Zustellzeitpunkt in Stunde und Minuten, wenn die genaue Angabe der Uhrzeit verlangt wird;

g) Vor- und Nachnamen der zustellenden Person, ihre Unterschrift und den amtlichen Stempel der zustellenden Stelle;

h) Vor- und Nachnamen der Person, die das Schriftstück angenommen oder die Annahme oder ihre Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Zustellung des Schriftstücks verweigert hat, sofern diese Angaben der zustellenden Stelle bekannt sind; Angaben zur Beziehung der Person, die das Schriftstück im Namen des Adressaten angenommen wurde, zum Adressaten und ihre Unterschrift;

i) eine Angabe dazu, ob das Einlegen des Schriftstücks in einen Briefkasten ausgeschlossen ist.

Bei Niederlegung des Schriftstücks ist auf dem Zustellschein auch anzugeben, ob für den Adressaten eine Aufforderung zur Abholung hinterlassen wurde.

Wenn der Adressat oder Empfänger ein niedergelegtes Schriftstück abholt, muss der Zustellschein außerdem Folgendes enthalten:

a) Vor- und Nachnamen der Person, die das Schriftstück ausgehändigt hat, ihre Unterschrift und den amtlichen Stempel der zustellenden Stelle;

b) eine Erklärung der zustellenden Stelle mit Angabe des Datums, an dem das Schriftstück abgeholt wurde;

c) den Zustellzeitpunkt in Stunde und Minuten, wenn die genaue Angabe der Uhrzeit verlangt wird;

d) Vor- und Nachnamen der Person, die das niedergelegte Schriftstück abgeholt hat, und ihre Unterschrift.

Wenn der Adressat oder Empfänger die Annahme eines Schriftstücks oder seine Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Zustellung des Schriftstücks verweigert, ist auf dem Zustellschein außerdem anzugeben, ob er mündlich oder schriftlich auf die Konsequenzen der verweigerten Annahme des Schriftstücks oder seiner verweigerten Mitwirkung hingewiesen wurde und wie er die Verhinderung der Zustellung des Schriftstücks begründet hat oder auf welche Weise er seine Mitwirkung verweigert hat.

Wenn ein Schriftstück nach der üblichen Methode zugestellt, aber nicht an den Adressaten oder Empfänger übergeben wird, muss der Zustellschein außerdem Folgendes enthalten:

a) eine Erklärung der zustellenden Stelle mit Angabe des Datums, an dem das Schriftstück in einen Hausbriefkasten oder einen anderen von dem Adressaten benutzten Briefkasten eingelegt wurde;

b) den Zustellzeitpunkt in Stunde und Minuten, wenn die genaue Angabe der Uhrzeit verlangt wird;

c) Vor- und Nachnamen der zustellenden Person, ihre Unterschrift und den amtlichen Stempel der zustellenden Stelle.

Wenn der Empfänger nicht in der Lage ist, die Zustellung eines Schriftstücks durch seine Unterschrift zu bestätigen, muss eine andere geeignete natürliche Person, die nicht die zustellende Person ist, die Aushändigung des Schriftstücks an den Empfänger durch ihre Unterschrift auf dem Zustellschein bestätigen.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Nach tschechischem Recht besteht keine Möglichkeit, einen Mangel im Zustellverfahren zu heilen. Wenn das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren bei der Zustellung eines bestimmten Schriftstücks nicht eingehalten wurde, muss das Schriftstück erneut zugestellt werden.

Da das tschechische Recht eine Ersatzzustellung und die entsprechende Zustellungsfiktion vorsieht, besteht gegebenenfalls die Möglichkeit einer unwirksamen Zustellung, wenn der Adressat aufgrund eines objektiv bestehenden Hindernisses innerhalb der festgesetzten Frist außerstande war, Kenntnis von dem Schriftstück zu erlangen.

Die Unwirksamkeit der Zustellung wird von dem zuständigen Gericht ausschließlich auf Ersuchen der Partei festgestellt, die der Adressat des betreffenden Schriftstücks war (einzige Ausnahme sind nicht streitige Verfahren, in denen ein Gericht die Wirkung der Zustellung auch von Amts wegen überprüfen kann). Der Antrag ist innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag zu stellen, an dem der Adressat Kenntnis von dem zugestellten Schriftstück erlangt hat oder hätte erlangen können. Das Gericht erklärt die Zustellung nur dann für unwirksam, wenn der Adressat aus einem entschuldbaren Grund außerstande war, sich Kenntnis von dem Schriftstück zu verschaffen. Die Partei muss in ihrem Antrag den Beweis antreten, dass ihr Antrag fristgerecht (innerhalb des Zeitraums von 15 Tagen) gestellt wurde und begründet ist. Entschuldbare Gründe sind Krankheit, Krankenhausaufenthalt usw., wodurch die Partei objektiv daran gehindert war, Kenntnis von dem Schriftstück zu erlangen. Die Zustellung kann nicht für unwirksam erklärt werden, wenn sich der Adressat der Zustellung wissentlich entzogen hat oder wenn er nicht ständig unter der angegebenen Anschrift wohnt (Parteien sind verpflichtet, für Zustellungen die Anschrift anzugeben, unter der sie tatsächlich zu erreichen sind).

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Grundsätzlich trägt das zustellende Gericht die Kosten der Zustellung.

Letzte Aktualisierung: 06/03/2019

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