1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?
„Zustellung“ ist die amtliche Übergabe gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke (die zugestellt werden müssen), für die ein schriftlicher Nachweis vorliegt.
Für die Zustellung gelten besondere Vorschriften, die die Gültigkeit des Verfahrens und die Rechte der Parteien gewährleisten.
2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?
Alle gerichtlichen Schriftstücke, die ein Gerichtsverfahren betreffen, wie Anordnungen, Anträge durch Vorladung und verfahrenseinleitende Schriftstücke sowie außergerichtliche Schriftstücke (die kein Gerichtsverfahren betreffen, die aber amtlich bekannt gegeben und zugestellt werden müssen).
3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?
Dafür sind die Gerichtsvollzieher zuständig. Wenn die Zustellung von Schriftstücken nach dem Haager Übereinkommen von 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke oder einem bilateralen Übereinkommen, das Zypern nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 unterzeichnet und ratifiziert hat, beantragt wird, werden diese Schriftstücke vom Ministerium für Justiz und öffentliche Ordnung als der benannten Zentralen Behörde entgegengenommen und den Gerichtsvollziehern zur Zustellung übergeben.
4 Anschriftenermittlung
4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?
In der Regel nicht, es sei denn, sie erhält unter der angegebenen Anschrift Auskünfte über die neue Anschrift.
4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?
Nicht zutreffend.
4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?
Bisher ist kein solcher Antrag eingegangen. Es bestehen auch Zweifel, ob dies Gegenstand einer Beweisaufnahme sein kann.
5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?
In der Praxis werden Schriftstücke üblicherweise nach der Zivilprozessordnung persönlich zugestellt. Ist der Empfänger eine juristische Person, so kann das Schriftstück einem Geschäftsführer, dem Sekretär der Gesellschaft oder einer anderen zuständigen Person in den Geschäftsräumen des Unternehmens ausgehändigt werden.
Ein alternatives Zustellungsverfahren besteht darin, auf Antrag einer Partei eine gerichtliche Anordnung nach der Zivilprozessordnung zu erlassen, die die Bekanntgabe des Schriftstücks durch Aushang an einem dafür vorgesehenen Ort oder durch Veröffentlichung in einer Zeitung (oder auf andere vom Gericht unter den gegebenen Umständen als angemessen erachtete Weise) ermöglicht.
Derzeit ist kein anderes alternatives Zustellungsverfahren zulässig.
6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?
Siehe die Antwort auf Frage 5.
7 Ersatzzustellung
7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?
Siehe die Antwort auf Frage 5.
7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?
Siehe die Antwort auf Frage 5.
7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?
Siehe die Antwort auf Frage 5.
7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?
Siehe die Antwort auf Frage 5.
8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)
8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?
Nicht zutreffend.
8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?
Nicht zutreffend.
8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?
Nicht zutreffend.
9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?
Ja. Nach der Zustellung füllt der Gerichtsvollzieher die Empfangsbestätigung aus, die Angaben zu dem zugestellten Schriftstück enthält sowie den Namen und die Funktion der Person, der das Schriftstück übergeben wurde, Datum und Uhrzeit der Zustellung oder, wenn das Schriftstück nicht zugestellt werden konnte, den Grund, weshalb die Zustellung nicht möglich war.
Wenn die Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 erfolgt, wird nach Artikel 10 der Verordnung die Bescheinigung nach dem Formblatt in Anhang I ausgestellt.
10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?
In dem Fall gilt die Zustellung als unwirksam. Dieser Mangel kann nicht geheilt werden. Ist die Zustellung nicht ordnungsgemäß erfolgt, so muss das Schriftstück erneut zugestellt werden.
Ist die Zustellung nicht erfolgt, weil die Annahme verweigert wurde, so muss die Partei, auf deren Betreiben die Zustellung erfolgen soll, bei dem Gericht eine Ersatzzustellung beantragen.
Wenn die Zustellung nicht möglich war, weil der Empfänger nicht ausfindig gemacht werden konnte, kann die Partei, auf deren Betreiben das Schriftstück zugestellt werden soll, nach Erlass einer entsprechenden gerichtlichen Anordnung die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung bewirken.
11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?
Die Gebühr beträgt 21 EUR.
