Zustellung von Schriftstücken: Amtliche Übermittlung von Schriftstücken

Kroatien
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

In der Praxis bedeutet der Rechtsbegriff „Zustellung von Schriftstücken“, dass Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen allen Verfahrensbeteiligten zugestellt werden müssen.

Nach Artikel 4 Absatz 1 sechster, siebter und achter Spiegelstrich der Verordnung über Geschäftsvorgänge (Uredba o uredskom poslovanju; im Folgenden „Verordnung“), NN 7/2009 (Narodne Novine – Amtsblatt der Republik Kroatien), kann es sich bei einem solchen Schriftstück entweder um einen Schriftsatz oder um eine öffentliche Urkunde handeln.

– Ein Schriftsatz ist ein Schriftstück, das von einer Partei verwendet wird, um ein Verfahren einzuleiten, um einen Antrag oder einen anderen Rechtsanspruch zu ergänzen oder zu ändern oder um die Anspruchsverfolgung einzustellen.

Nach Artikel 14 der Zivilprozessordnung (Zakon o parničnom postupku; im Folgenden „ZPO“), NN 53/91, 91/92, 58/93, 112/99, 88/01, 117/03, 88/05, 02/07, 84/08, 123/08, 57/11, 148/11, 25/13 und 89/14, nehmen die Parteien Verfahrenshandlungen außerhalb der Verhandlung schriftlich und in der Verhandlung mündlich vor, es sei denn, das Gesetz schreibt für bestimmte Handlungen eine andere Form vor.

Artikel 106 ZPO sieht vor, dass Schriftsätze – Klageschriften, Klageerwiderungen, Rechtsbehelfsschriften und andere Erklärungen, Anträge und Mitteilungen – außerhalb der Verhandlung schriftlich eingereicht werden müssen.

Schriftsätze sind somit die Schriftstücke, die von Parteien und anderen Verfahrensbeteiligten erstellt werden, um Verfahrenshandlungen vorzunehmen.

– Eine Urkunde ist ein von einer Behörde erstelltes Schriftstück, mit dem die Behörde in einer Angelegenheit entscheidet, auf den Schriftsatz einer Partei antwortet oder amtliche Maßnahmen anordnet, einstellt oder abschließt und einen amtlichen Schriftwechsel mit anderen Stellen oder juristischen Personen mit hoheitlichen Befugnissen führt.

Die Zustellung von Schriftstücken ist gesetzlich definiert als die vorgeschriebene Tätigkeit der zuständigen Behörden und Personen, durch die den Zustellungsempfängern Zugang zum Inhalt der an sie gerichteten Schriftstücke gewährt wird. Dies ist wichtig, denn wenn eine Partei mangels Zustellung eines Schriftstücks an sie daran gehindert wird, gehört zu werden, stellt dies auf jeden Fall einen wesentlichen Verstoß gegen die Rechtsvorschriften über rechtmäßige Handlungen dar und kann einen außerordentlichen Rechtsbehelf zur Folge haben.

Die Zustellung der Klageschrift an den Beklagten stellt auch eine notwendige Voraussetzung für die Einleitung eines streitigen Verfahrens dar; dieses beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Klageschrift dem Beklagten zugestellt wird (Artikel 194 Absatz 1 ZPO).

Dementsprechend gelten für die Zustellung von Schriftstücken besondere Vorschriften, da sie in streitigen Verfahren eine notwendige Voraussetzung ist, die sich aus dem Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör ableitet; dies bedeutet, dass den Parteien Zugang zu Informationen über Zeit und Ort des Gerichtsverfahrens und zu den wesentlichen Umständen des Falles gewährt werden muss. Zudem kann ein Klageverfahren überhaupt nur dann eingeleitet werden, wenn die Klage dem Beklagten im Einklang mit den geltenden Vorschriften zugestellt wurde. Die Zustellung von Schriftstücken ist auch deshalb wichtig, weil in bestimmten Fällen die Frist, innerhalb deren die Parteien Verfahrenshandlungen vornehmen können (Klageerwiderung, Einlegung eines Rechtsmittels) mit der Zustellung eines Schriftstücks beginnt, das heißt, im Laufe des Gerichtsverfahrens müssen die notwendigen Schritte eingeleitet werden, damit die Zustellungsempfänger über den Inhalt der ihnen zugestellten Schriftstücke informiert werden (Prinzip der Rechtssicherheit und Prinzip der mündlichen und schriftlichen Anhörung). Ein Schriftstück gilt nur dann als ordnungsgemäß zugestellt, wenn die Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken eingehalten wurden.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Klageschriften, Einziehungsanordnungen, Beschlüsse und sonstige Gerichtsentscheidungen, die getrennt angefochten und gegen die Rechtsbehelfe eingelegt werden können, müssen der betreffenden Partei persönlich zugestellt werden; dies gilt auch für andere Schriftstücke, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder wenn ein Gericht es für notwendig erachtet, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, z. B. wenn Identitätsdokumente im Original vorgelegt werden oder ähnliche Gründe vorliegen (Artikel 142 Absatz 1 ZPO).

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Die Zustellung von Schriftstücken ist in Titel 11 der ZPO geregelt.

In Artikel 133 Absatz 1 ZPO ist festgelegt, wie Schriftstücke zuzustellen sind, nämlich per Post, durch einen benannten Gerichtsbeamten oder ‑angestellten, eine zuständige Verwaltungsstelle, einen Notar oder unmittelbar durch das Gericht oder auch per E‑Mail nach einer besonderen gesetzlichen Regelung.

Nach Artikel 133a ZPO kann das Gericht auf Antrag einer Partei, die sich bereit erklärt, die Kosten zu übernehmen, durch unanfechtbaren Beschluss anordnen, dass ein Notar mit der Zustellung eines Schriftstücks beauftragt wird. Der Notar kann bei der Ausführung dieses Auftrags von einem Notarassessor, einem Notarangestellten oder einem Notargehilfen vertreten werden.

Wenn sich der Beklagte, bevor eine Klageschrift bei Gericht eingereicht wurde, in einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Kläger damit einverstanden erklärt hat, dass Schriftstücke, die für die unter die Vereinbarung fallenden Rechtsstreitigkeiten von Belang sind, an eine bestimmte Anschrift in der Republik Kroatien oder über eine bestimmte Person in der Republik Kroatien zugestellt werden, müssen nach Artikel 133b ZPO die Klageschrift und andere gerichtliche Schriftstücke in den Verfahren dem Beklagten auf Antrag des Klägers an diese Anschrift oder über diese Person zugestellt werden. Ist die Zustellung nicht möglich, ergeht ein Beschluss des Gerichts, nach dem alle weiteren Schriftstücke dem Beklagten durch Aushang an der Anschlagtafel des Gerichts zugestellt werden.

Wenn die Parteien während des Verfahrens eine entsprechende Einigung erzielen, ermöglicht ihnen das Gericht nach Artikel 133c ZPO per Beschluss, einander Schriftsätze und sonstige Schriftstücke direkt per Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln. Wenn es sich bei einer der Parteien um eine juristische Person oder eine natürliche Person mit einer eingetragenen beruflichen Tätigkeit handelt, kann an ihrem Sitz eine direkte Übergabe der Schriftstücke erfolgen, die durch eine mit ihrem Siegel beglaubigte Empfangsbescheinigung zu bestätigen ist. In Rechtsstreitigkeiten, in denen beide Parteien durch Anwälte oder Staatsanwälte vertreten sind, kann das Gericht die Vertreter der Parteien anweisen, Schriftsätze per Post mit Rückschein direkt an die andere Partei zu senden oder direkt in deren Kanzlei oder Registratur abzugeben.

Artikel 134a ZPO sieht vor, dass die Zustellung an eine juristische Person, die bei einem bestimmten Gericht oder in einem anderen Register registriert ist, unter der in der Klageschrift genannten Anschrift vorzunehmen ist. Falls die Zustellung unter der in der Klageschrift genannten Anschrift keinen Erfolg hat, ist sie unter der Anschrift des im Register eingetragenen Sitzes der juristischen Person vorzunehmen. Falls die Zustellung des Schriftstücks auch unter dieser Anschrift keinen Erfolg hat, wird sie durch Aushang an der Anschlagtafel des Gerichts bewirkt. Das gleiche gilt für natürliche Personen, die bestimmte eingetragene berufliche Tätigkeiten ausüben (Handwerker, Einzelkaufleute, Notare, Rechtsanwälte, Ärzte usw.), wenn die Zustellung an diese Personen im Zusammenhang mit ihrem Beruf erfolgt.

Wenn die Zustellung auf Antrag einer bestimmten Person und nach Genehmigung durch den Gerichtspräsidenten bei Gericht erfolgt, werden die an diese Person gerichteten Schriftstücke des Gerichts nach Artikel 134b ZPO in ein Postfach in einem vom Gericht zu diesem Zweck bestimmten Raum gelegt. Die Zustellung nimmt ein Gerichtsbeamter vor. Der Gerichtspräsident kann durch Beschluss in einem Verwaltungsverfahren anordnen, dass alle Rechtsanwälte, die eine eigene eingetragene Kanzlei haben, und Notare mit Sitz im Zuständigkeitsbereich seines Gerichts gerichtliche Schriftstücke über das genannte Postfach erhalten.

In Artikel 135 ZPO ist vorgesehen, dass Ladungen Angehörigen der Streitkräfte und der Polizei sowie Personen, die im Land-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr beschäftigt sind, über ihren Befehlshaber oder unmittelbaren Vorgesetzten zugestellt werden. Auch andere Schriftstücke können ihnen auf diesem Weg zugestellt werden, sofern dies notwendig ist.

Nach Artikel 136 ZPO muss die Zustellung an Personen oder Institutionen im Ausland oder an Ausländer, die Immunität genießen, über diplomatische Kanäle vorgenommen werden, sofern in einer internationalen Übereinkunft oder der ZPO (Artikel 146) nichts anderes bestimmt ist. Wenn ein Schriftstück einem Bürger der Republik Kroatien im Ausland zugestellt werden muss, kann dies über den zuständigen konsularischen oder diplomatischen Vertreter der Republik Kroatien erfolgen, der in dem betreffenden Land konsularische Aufgaben wahrnimmt. Eine solche Zustellung ist nur gültig, wenn sich die Person, der das Schriftstück zugestellt werden soll, bereit erklärt, es anzunehmen.

Artikel 137 ZPO sieht vor, dass die Zustellung an Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, über die Leitung der Strafvollzugs-, Haft- oder Erziehungseinrichtung erfolgt.

Den in den Artikeln 141 und 142 ZPO genannten Personen (natürliche Personen, die keine eingetragene berufliche Tätigkeit ausüben, und natürliche Personen, die eine eingetragene berufliche Tätigkeit ausüben, wenn der Rechtsstreit in keinem Zusammenhang mit dieser Tätigkeit steht) können in bestimmten Fällen Schriftstücke durch Aushang an der Anschlagtafel des Gerichts zugestellt werden.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Wenn sich die Anschrift der Person, an die das Schriftstück gerichtet ist und der es auf Antrag einer ausländischen zuständigen Behörde zugestellt werden muss, in der Zwischenzeit geändert hat und das Schriftstück aus diesem Grund nicht zugestellt werden kann, ist das kroatische Gericht nach Artikel 143 ZPO verpflichtet zu versuchen, die Zustellung des Schriftstücks am Wohnort der Person in Kroatien vorzunehmen, der in den Unterlagen des Innenministeriums der Republik Kroatien verzeichnet ist.

Sofern ein rechtliches Interesse nachgewiesen wird, kann bei der Polizeiverwaltung ein Antrag auf Auskunft über den gewöhnlichen oder vorübergehenden Aufenthalt einer Person gestellt werden, der im Rahmen eines Zivilverfahrens Schriftstücke zugestellt werden müssen.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Das Gerichtsregister der Unternehmen in der Republik Kroatien ist ein gebührenfreier öffentlicher Dienst, der es ausländischen Justizbehörden und Parteien von Gerichtsverfahren ermöglicht, sämtliche Informationen, die sie über kroatische Unternehmen benötigen, über den Link https://sudreg.pravosudje.hr/registar/f?p=150:1 einzuholen.

Die Anschriften natürlicher Personen sind nicht öffentlich zugänglich; auf sie kann nur über das Innenministerium der Republik Kroatien zugegriffen werden.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Das kroatische Recht enthält keine Vorschriften darüber, wie die Gerichte bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen vorzugehen haben. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die kroatischen Gerichte Anträge auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates an sie gerichtet werden, ordnungsgemäß beantworten und bearbeiten.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Schriftstücke werden normalerweise per Post oder von einem benannten Gerichtsbeamten zugestellt. Alternativ können die in den Artikeln 133 bis 137 ZPO aufgeführten Verfahren angewandt werden. Hierzu gehört die Zustellung von Schriftstücken durch eine zuständige Verwaltungsstelle, durch einen Notar oder unmittelbar durch das Gericht oder auch per E‑Mail nach einer besonderen gesetzlichen Regelung. Die Schriftstücke können in bestimmten Fällen auch durch Aushang an der Anschlagtafel des Gerichts zugestellt werden.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Die Zustellung von Schriftstücken per Telefon, Fax oder E‑Mail ist in den Fällen zulässig, die in Artikel 193 Absatz 5 ZPO und Artikel 321Absatz 7 ZPO festgelegt sind (Mitteilung eines Rechtsmittelgerichts an ein Gericht erster Instanz, dass über ein Rechtsmittel entschieden wurde, und Mitteilung eines Gerichts erster Instanz an ein Rechtsmittelgericht, dass ein Rechtsmittel zurückgenommen wurde oder dass die Parteien beschlossen haben, einen Vergleich zu schließen).

Artikel 495 ZPO sieht vor, dass in dringenden Fällen ein Verhandlungstermin per Telefon, Telegramm oder E‑Mail nach einer besonderen gesetzlichen Regelung oder auf einem anderen geeigneten Weg bestimmt werden kann. Hierüber muss ein amtlicher Vermerk erstellt werden, wenn kein anderer schriftlicher Beleg für die Anberaumung einer Verhandlung vorliegt.

Nach Artikel 507o ZPO können Formblätter nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 sowie sonstige Anträge und Erklärungen in Form von Schriftsätzen per Fax oder E‑Mail eingereicht werden. Der für Justizangelegenheiten zuständige Minister muss besondere Vorschriften für die Vorlage von Akten per Fax oder E‑Mail erlassen und darin auch den Tag angeben, ab dem die Vorschriften anzuwenden sind. Da die genannten Vorschriften bisher nicht erlassen wurden, sind die technischen Voraussetzungen für die Nutzung dieser Kommunikationsmittel noch nicht erfüllt.

Das Zustellungsverfahren und die Vorschriften für die Zustellung von Schriftsätzen per E‑Mail in Verfahren vor den Handelsgerichten sind jedoch im Grundsatz in den Artikeln 492a, 492b und 492c ZPO festgelegt. Wenn elektronische Kommunikationsmittel eingesetzt werden sollen, muss in Vorschriften festgelegt werden, welchen Inhalt und welche Struktur die Formblätter haben müssen, unter welchen Voraussetzungen Schriftsätze per E‑Mail zugestellt werden können, welche Aufzeichnungen bei der Zustellung von Schriftsätzen per E‑Mail erforderlich sind (Format der E‑Mails) und welche Organisationsform und welche Funktionen das Informationssystem haben muss. Da die genannten Vorschriften bisher nicht erlassen wurden, sind die technischen Voraussetzungen für die Nutzung dieser Kommunikationsmittel noch nicht erfüllt.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Wenn einer Person ein Schriftstück zugestellt werden muss und diese Person an der aus der Klageschrift oder dem Schriftstück ersichtlichen Anschrift nicht anzutreffen ist, hat sich der Zustellungsbeamte nach Artikel 142 Absatz 2 ZPO zu informieren, wann und wo der Zustellungsempfänger unter der Anschrift anzutreffen sein wird; er kann bei einer in Artikel 141 Absatz 1, 2 oder 3 ZPO genannten Person eine schriftliche Nachricht hinterlassen, in der er den Zustellungsempfänger auffordert, sich an einem bestimmten Tag und zu einer bestimmten Zeit in seiner Wohnung oder an seinem Arbeitsplatz aufzuhalten, um das zuzustellende Schriftstück anzunehmen. Falls der Zustellungsbeamte die Person, der das Schriftstück zugestellt werden muss, auch dann nicht antrifft, hat er je nach Zustellungsverfahren gemäß Artikel 141 ZPO vorzugehen.

In diesem Zusammenhang wird für die Zwecke der Ersatzzustellung in der Praxis Artikel 37 Postdienstegesetz (NN 144/12 und 153/13) angewandt. Danach müssen Postsendungen, ausgenommen gewöhnliche Postsendungen, an den Adressaten, dessen gesetzlichen Vertreter oder einen Bevollmächtigten ausgeliefert werden. Abweichend davon gilt Folgendes: Wenn es nicht möglich ist, die Postsendung an eine der genannten Personen auszuliefern, kann die Sendung einem Erwachsenen im Haushalt des Adressaten, einer fest angestellten Person in seinem Haushalt oder seinen Geschäftsräumen oder einem Bevollmächtigten in den Geschäftsräumen der juristischen oder natürlichen Person, bei der der Adressat eine feste Anstellung hat, übergeben werden. Falls die Sendung nicht in der beschriebenen Weise übergeben werden kann, wird eine Mitteilung im Briefkasten des Adressaten hinterlassen, in der er darüber informiert wird, wann und wo er die Sendung abholen kann. In der Regel hinterlässt die Post einen Hinweis, dass die Sendung innerhalb von fünf Tagen ab dem Datum des Hinweises in dem angegebenen Postamt abgeholt werden kann. Wenn der Adressat die Sendung nicht innerhalb dieses Zeitraums abholt, schickt der Postdienstleister die Sendung an den Absender zurück.

Als letzte Möglichkeit kann ein Schriftstück an der Anschlagtafel des Gerichts ausgehängt werden (Artikel 133b, 134a, 134b, 143 und 144 ZPO).

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Wenn ein anderes Zustellungsverfahren angewandt wird, gilt das Schriftstück als an dem Tag zugestellt, an dem es dem Zustellungsempfänger oder der zur Annahme des Schriftstücks im Namen des Zustellungsempfängers bevollmächtigten Person übergeben wird, oder – sofern das Schriftstück an der Anschlagtafel ausgehängt wird – nach Ablauf von acht Tagen ab dem Tag, an dem es ausgehängt wurde.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Nach Artikel 37 Postdienstegesetz (NN 144/12 und 153/13) müssen Postsendungen, ausgenommen gewöhnliche Postsendungen, dem Adressaten persönlich, dessen gesetzlichen Vertreter oder einem Bevollmächtigten übergeben werden. Abweichend davon gilt Folgendes: Wenn es nicht möglich ist, die Postsendung an eine der genannten Personen auszuliefern, kann die Sendung einem Erwachsenen im Haushalt des Adressaten, einer fest angestellten Person in seinem Haushalt oder seinen Geschäftsräumen oder einem Bevollmächtigten in den Geschäftsräumen der juristischen oder natürlichen Person, bei der der Adressat eine feste Anstellung hat, übergeben werden. Falls die Sendung nicht in der beschriebenen Weise übergeben werden kann, wird eine Mitteilung im Briefkasten des Adressaten hinterlassen, in der er darüber informiert wird, wann und wo er die Sendung abholen kann. Wenn der Adressat die Sendung nicht innerhalb des angegebenen Zeitraums abholt, schickt der Postdienstleister die Sendung an den Absender zurück.

Wenn die Zustellung auf Antrag einer bestimmten Person und nach Genehmigung durch den Gerichtspräsidenten bei Gericht erfolgt, werden die an diese Person gerichteten Schriftstücke des Gerichts in ein Postfach in einem vom Gericht zu diesem Zweck bestimmten Raum gelegt. Die Zustellung wird von einem Gerichtsbeamten vorgenommen. Der Gerichtspräsident kann durch Beschluss in einem Verwaltungsverfahren anordnen, dass alle Rechtsanwälte, die eine eigene eingetragene Kanzlei haben, und Notare mit Sitz im Zuständigkeitsbereich seines Gerichts gerichtliche Schriftstücke über das genannte Postfach erhalten (Artikel 134b ZPO). In diesen Fällen sind die genannten Personen verpflichtet, die Schriftstücke innerhalb von acht Tagen abzuholen. Wird ein Schriftstück nicht innerhalb dieses Zeitraums abgeholt, so wird es an der Anschlagtafel des Gerichts ausgehängt. Das Schriftstück gilt dann nach Ablauf von acht Tagen ab dem Tag, an dem es ausgehängt wurde, als zugestellt.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Wenn der Zustellungsempfänger sich weigert, die Empfangsbestätigung zu unterzeichnen, vermerkt der Zusteller dies zusammen mit dem Datum der Zustellung in Buchstaben auf der Empfangsbestätigung. Das Schriftstück gilt dann als zugestellt (Artikel 149 Absatz 3 ZPO).

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Artikel 507c ZPO sieht vor, dass die Zustellung von Schriftstücken im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 durch einen Rückschein oder einen gleichwertigen Beleg nachgewiesen wird. Ein Schriftstück, dessen Zustellung eine Empfangsstelle in der Republik Kroatien im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 bewirken oder veranlassen muss, kann auch per Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden.

Da die ZPO nicht bestimmt, dass die Zustellung von Schriftstücken im Sinne des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 ausschließlich an den Zustellungsempfänger zu erfolgen hat, ist nach den Bestimmungen der ZPO über die persönliche Übergabe eine „Ersatzzustellung“ möglich.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Nach den Bestimmungen der ZPO über die „Ersatzzustellung“ oder alternative Verfahren zur persönlichen Übergabe können Schriftstücke als letzte Möglichkeit an der Anschlagtafel des Gerichts ausgehängt werden, wodurch die Zustellung als in der Republik Kroatien bewirkt gilt.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Wenn die Person, der ein Schriftstück zugestellt werden muss, nicht an dem aus der Klageschrift oder amtlichen Unterlagen ersichtlichen Zustellungsort angetroffen wird, hat sich der Zusteller nach Artikel 142 Absatz 2 ZPO zu informieren, wann und wo er diese Person antreffen kann. Ferner hinterlässt der Zusteller bei einer in Artikel 141 Absatz 1, 2 oder 3 ZPO genannten Person eine schriftliche Nachricht, in der er angibt, an welchem Tag und zu welcher Zeit sich der Zustellungsempfänger in seiner Wohnung oder an seinem Arbeitsplatz aufhalten soll, um das Schriftstück anzunehmen. Falls der Zusteller die Person, der das Schriftstück zugestellt werden muss, auch dann nicht antrifft, kommt Artikel 141 ZPO zur Anwendung, und die Zustellung gilt als ordnungsgemäß bewirkt.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Artikel 149 ZPO sieht vor, dass die Zustellungsurkunde (Empfangsbestätigung) vom Zustellungsempfänger zu unterzeichnen und mit dem Empfangsdatum zu versehen ist. Wenn das Schriftstück einer staatlichen Stelle, einer juristischen Person oder einer natürlichen Person, die eine eingetragene berufliche Tätigkeit ausübt, zugestellt wird, muss der Zustellungsempfänger den Empfang nicht nur mit seiner Unterschrift, sondern auch mit dem amtlichen Siegel oder dem Stempel der Stelle oder des Unternehmens bestätigen. Fehlt bei der Zustellung eines Schriftstücks an eine staatliche Stelle oder ein Unternehmen das Siegel oder der Stempel, so muss der Zusteller die Gründe hierfür auf der Empfangsbestätigung angeben. Wenn der Zustellungsempfänger Analphabet oder zur Unterzeichnung nicht in der Lage ist, vermerkt der Zusteller Vor- und Nachnamen des Empfängers sowie das Datum der Zustellung in Buchstaben auf der Empfangsbestätigung und gibt an, warum die Unterschrift des Zustellungsempfängers fehlt. Weigert sich der Zustellungsempfänger, die Empfangsbestätigung zu unterzeichnen, so vermerkt der Zusteller dies zusammen mit dem Datum der Zustellung in Buchstaben auf der Empfangsbestätigung. Das Schriftstück gilt dann als zugestellt. Im Falle einer Zustellung nach Artikel 142 Absatz 2 ZPO muss auf der Empfangsbestätigung neben der Bescheinigung des Erhalts des Schriftstücks auch vermerkt sein, dass eine schriftliche Nachricht vorausgegangen ist. Falls das Schriftstück im Einklang mit der ZPO einer anderen Person als dem Zustellungsempfänger übergeben wird, vermerkt der Zusteller auf der Empfangsbestätigung, in welcher Beziehung sie zum Zustellungsempfänger steht. Wenn das Schriftstück nicht einer staatlichen Stelle oder einer juristischen Person zugestellt wird, muss der Zusteller, wenn er das Schriftstück einer ihm unbekannten Person zustellt, diese bitten, sich auszuweisen. Der Zusteller vermerkt Vor- und Nachnamen der Person, der er das Schriftstück ausgehändigt hat, auf der Empfangsbestätigung und gibt an, ob er die Person kennt, der er das Schriftstück zugestellt hat; falls nicht, vermerkt er die Nummer des Personalausweises, der ihm zur Feststellung der Personalien vorgelegt wurde, sowie den Aussteller dieses Ausweisdokuments. Zusteller, bei denen es sich nicht um Notare handelt, sind verpflichtet, ihren Vor- und Nachnamen und Titel lesbar auf der Empfangsbestätigung anzugeben und diese zu unterzeichnen. Sofern erforderlich, fertigt der Zusteller ein gesondertes Protokoll über die Übergabe/Zustellung an und fügt es der Empfangsbestätigung bei. Falls auf der Empfangsbestätigung das falsche Datum eingetragen wurde, gilt die Zustellung als an dem Tag erfolgt, an dem das Schriftstück übergeben wurde. Ist die Empfangsbestätigung verloren gegangen, kann die Zustellung in anderer Weise nachgewiesen werden.

Nach Artikel 133a Absätze 3 und 4 ZPO fertigt der Notar ein Protokoll über den Empfang des Schriftstücks und die Maßnahmen an, die zur Zustellung des Schriftstücks getroffen wurden. Der Notar übermittelt dem Gericht unverzüglich direkt eine beglaubigte Kopie des Protokolls über den Empfang des zuzustellenden Schriftstücks und die Zustellungsurkunde zusammen mit einer beglaubigten Kopie der Empfangsbestätigung bzw. das Schriftstück, das nicht zugestellt werden konnte, zusammen mit einer beglaubigten Kopie des Protokolls über die getroffenen Maßnahmen.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Der Zustellungsempfänger oder eine Person, der das Schriftstück zugestellt werden kann, ist nur dann berechtigt, die Annahme des Schriftstücks zu verweigern, wenn die Zustellung zu einem Zeitpunkt oder an einem Ort oder auf einem Weg erfolgt, der gesetzlich nicht zulässig ist. Wenn jedoch Zustellungsempfänger oder Personen, die zur Annahme des Schriftstücks verpflichtet sind, sich rechtswidrig weigern, das Schriftstück anzunehmen, oder es wegwerfen oder vernichten, bevor sie es gelesen haben, beeinträchtigt dies nicht die Rechtsfolgen des zugestellten Schriftstücks (VsSr Gzz 61/73 – ZSO 4/76‑140).

Weigert sich der Zustellungsempfänger, die Empfangsbestätigung zu unterzeichnen, so vermerkt der Zusteller dies zusammen mit dem Datum der Zustellung in Buchstaben auf der Empfangsbestätigung. Das Schriftstück gilt dann als zugestellt (Artikel 149 Absatz 3 ZPO).

Im Falle der Annahmeverweigerung besteht die letzte Möglichkeit für eine Zustellung darin, das Schriftstück an der Anschlagtafel des Gerichts auszuhängen. Das Schriftstück gilt dann nach Ablauf von acht Tagen ab dem Tag, an dem es ausgehängt wurde, als zugestellt.

Falls das Schriftstück einer anderen Person als dem Zustellungsempfänger übergeben wird, ist darauf zu achten, dass auf der Empfangsbestätigung vermerkt wird, in welcher Beziehung sie zum Zustellungsempfänger steht (Artikel 149 Absatz 5 ZPO). Wenn das Schriftstück nicht einer staatlichen Stelle oder einer juristischen Person zugestellt wird, muss der Zusteller, wenn er das Schriftstück einer ihm unbekannten Person zustellt, diese bitten, sich auszuweisen. Der Zusteller vermerkt Vor- und Nachnamen der Person, der er das Schriftstück ausgehändigt hat, auf der Empfangsbestätigung und gibt an, ob er die Person kennt, der er das Schriftstück zugestellt hat; falls nicht, vermerkt er die Nummer des Personalausweises, der ihm zur Feststellung der Personalien vorgelegt wurde, sowie den Aussteller dieses Ausweisdokuments. Zusteller, bei denen es sich nicht um Notare handelt, sind verpflichtet, ihren Vor- und Nachnamen und Titel lesbar auf der Empfangsbestätigung anzugeben und diese zu unterzeichnen. Sofern erforderlich, fertigt der Zusteller ein gesondertes Protokoll über die Übergabe/Zustellung an und fügt es der Empfangsbestätigung bei. Falls auf der Empfangsbestätigung das falsche Datum eingetragen wurde, gilt die Zustellung als an dem Tag erfolgt, an dem das Schriftstück tatsächlich übergeben wurde. Ist die Empfangsbestätigung verloren gegangen, kann die Zustellung in anderer Weise nachgewiesen werden.

Wenn der Zusteller das Schriftstück nicht ordnungsgemäß zustellt und dies zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens führt, kann er vom Gericht mit einer Geldbuße belegt werden.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

In Artikel 63 der Verordnung ist vorgesehen, dass die Kosten für die Postzustellung im Einklang mit den Vorschriften über Postdienste berechnet und ausgewiesen werden.

Nach Artikel 133a Absätze 5, 6 und 7 ZPO haben die Parteien die Gebühren für die Zustellung durch einen Notar direkt an den Notar zu bezahlen. Erhält der Notar keine Vorauszahlung für die Kosten der Zustellung, so ist er nicht verpflichtet, das Schriftstück zuzustellen. Der Notar fertigt ein Protokoll über die Zustellung an und übermittelt dieses direkt dem Gericht. Die Parteien müssen keine Notargebühren für Maßnahmen entrichten, die zur Zustellung des Schriftstücks durch einen Notar getroffen werden. Die Kosten der Zustellung durch einen Notar sind Teil der Gerichtskosten, wenn das Gericht sie für notwendig erachtet. Für die Gebühren und Vergütungen eines Notars für die Erbringung notarieller Dienstleistungen sind die Vorschriften über die vorläufigen Notargebühren (NN 97/01 und 115/12) maßgebend.

Artikel 146 Absatz 5 ZPO sieht vor, dass der Kläger nach Maßgabe eines unanfechtbaren Beschlusses des Gerichts im Voraus Mittel zur Deckung der Kosten für die Bestimmung und die Tätigkeit eines Vertreters des Beklagten bereitzustellen hat, der für die Annahme von Schriftstücken zuständig ist. Versäumt es der Kläger, die Vorauszahlung innerhalb der gesetzten Frist zu leisten, wird die Klage abgewiesen.

Die Gebühren für die Zustellung durch einen benannten Gerichtsbeamten sind im Voraus in der vom Gericht bestimmten Höhe zu entrichten. Grundlage dieser Praxis ist Artikel 49 der Gerichtsverfahrensordnung (NN 35/15), nach dem außerhalb der Gerichtsräume nur die amtlichen Handlungen vorgenommen werden dürfen, die für den Abschluss einer Rechtssache im Einklang mit dem Gesetz erforderlich sind. In Artikel 50 der Gerichtsverfahrensordnung ist vorgesehen, dass sich die Erstattung der Kosten für Handlungen außerhalb der Gerichtsräume nach besonderen Vorschriften richtet und dass Handlungen außerhalb der Gerichtsräume, die auf Antrag und auf Kosten der Parteien durch Gerichtsbeschluss angeordnet werden, grundsätzlich erst dann vorgenommen werden dürfen, wenn die betreffende Partei eine Vorauszahlung in der festgelegten Höhe geleistet hat.

Letzte Aktualisierung: 31/10/2018

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