Zustellung von Schriftstücken: Amtliche Übermittlung von Schriftstücken

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Die Zustellung von Schriftstücken in Gerichtsverfahren entspricht der Methode, die der Gesetzgeber für die Benachrichtigung der Parteien und der anderen Verfahrensbeteiligten über Handlungen des Gerichts in schriftlicher Form vorgesehen hat.

Aufgrund der Zustellung erhalten die Beteiligten an einem Gerichtsverfahren die Möglichkeit, sich rechtzeitig und wie gesetzlich vorgesehen über die Fortschritte in dem Verfahren zu informieren, womit gewährleistet wird, dass Verfahren fair und gerecht verlaufen.

Der Zweck der Zustellung besteht darin, dass der Empfänger tatsächlich über das anhängige Verfahren informiert oder zumindest jede Möglichkeit seiner Benachrichtigung sichergestellt wird. Grundsätzlich sollen die Empfänger durch die Zustellung von Schriftstücken befähigt werden, sich mit dem Inhalt der Schriftstücke vertraut zu machen; ob sie dies tatsächlich tun, bleibt ihnen persönlich überlassen.

Das wichtigste Merkmal der Zustellung besteht darin, dass der Zusteller den Zeitpunkt und die Art der Zustellung sowie die Identität der Person, an welche die Zustellung erfolgt, bestätigen sollte, sodass die Zustellung unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit als ordnungsgemäß bewirkt angesehen werden kann.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

1. Vorladungen zum Erscheinen vor Gericht, die den Verfahrensbeteiligten zugestellt werden;
2. Gerichtsentscheidungen, Beschlüsse und Verfügungen, die den Verfahrensbeteiligten, dritten Parteien, die am gerichtlichen Verfahren teilnehmen, und dritten Parteien, die vom Gericht mit der Durchsetzung seiner Verfügung beauftragt wurden, zugestellt werden;
3. Anträge und Einsprüche der Parteien, die der Gegenpartei zugestellt werden;
4. Mitteilungen des Gerichts an die Verfahrensbeteiligten;
5. alle sonstigen Schriftstücke, sofern gesetzlich vorgeschrieben, einschließlich Zustellung an staatliche Einrichtungen und Stellen, natürliche und juristische Personen.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Folgende in Artikel 42 der Zivilprozessordnung aufgeführte Personen sind qualifiziert, um Mitteilungen, Vorladungen und andere Schriftstücke zuzustellen:

• Gerichtsbedienstete: Gerichtszusteller;
• Postangestellte: sofern die Schriftstücke per Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden;
• die Bürgermeister der betreffenden Gemeinden, wenn es am Ort der Zustellung kein Rechtsprechungsorgan gibt;
• private Gerichtsvollzieher nach Anordnung des Gerichts auf ausdrücklichen Wunsch einer Partei, die in diesem Fall auch die Kosten der Zustellung trägt.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Obwohl die bulgarischen Gerichte kraft Gesetzes hierzu nicht ausdrücklich verpflichtet sind, bemühen sich diese normalerweise, die Anschrift der Partei ausfindig zu machen, indem sie eine Suche im Handelsregister oder im nationalen Bevölkerungsregister durchführen.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Das Handelsregister ist öffentlich. Jede Person hat freien und kostenlosen Zugriff auf die im Handelsregister gespeicherten Daten (d. h. Angaben zu den Händlern). Die Anschrift eines Händlers kann durch die kostenlose Suche im Register ausfindig gemacht werden. Gegen Zahlung einer gesetzlichen Gebühr bietet die Registrierungsstelle registrierten Zugriff auf die Datei des Händlers und die dazugehörigen Dokumente (z. B. Satzung).

Gemäß Artikel 16d der gesetzlichen Gebührenordnung für die Registrierungsstelle ist für den Zugriff auf das gesamte Handelsregister, einschließlich Aktualisierungen, eine Jahresgebühr in Höhe von 100 BGN zu zahlen.

Die Webadresse des Handelsregisters lautet: http://www.brra.bg/Default.ra

Das nationale Bevölkerungsregister ist eine elektronische Datenbank, welche die persönlichen Meldeunterlagen aller bulgarischen Staatsbürger enthält. Es enthält auch Informationen zu ausländischen Staatsangehörigen mit langfristigem oder ständigem Aufenthaltsrecht in Bulgarien und zu Personen, denen in der Republik Bulgarien ein Flüchtlingsstatus, ein humanitärer Status oder Asyl gewährt wurde. Es ist die größte Datenbank Bulgariens und enthält die personenbezogenen Daten natürlicher Personen (Namen, Geburtsdatum, persönliche Identifikationsnummer oder Ausländer-Identifikationsnummer, Geburtsort, Geburtsurkunde, Anschrift, Familienstatus und Verwandtschaftsgrad, Ausweisdokument usw.). Das nationale Bevölkerungsregister wird von der Generaldirektion für Meldewesen und Verwaltungsdienste innerhalb des Ministeriums für regionale Entwicklung und öffentliche Arbeiten geführt.

Im Meldegesetz ist ausdrücklich geregelt, in welchen Fällen und an welche Personen die im nationalen Bevölkerungsregister gespeicherten Daten herausgegeben werden dürfen.

1. Hierbei handelt es sich primär um die natürlichen Personen (bulgarische und ausländische Staatsbürger), auf die sich die Daten beziehen, und dritte Parteien (natürliche Personen), für welche diese Daten hinsichtlich des Eintritts, der Existenz, Änderung oder Beendigung ihrer gesetzlichen Ansprüche und Interessen von Bedeutung sind.

2. Staatliche Behörden und Institutionen haben aufgrund ihrer gesetzlichen Befugnisse, d. h. im Rahmen ihrer Kompetenzen, ebenfalls ein Zugriffsrecht.

3. Auch juristischen (bulgarischen und ausländischen) Personen kann Zugang zur Datenbank gewährt werden, sofern dies in einem bestimmten Gesetz oder einem gerichtlichen Dokument (Bescheinigung des Gerichts) vorgesehen ist oder von der Kommission für den Schutz personenbezogener Daten genehmigt wird.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Das Standardverfahren zur Prüfung eines Ersuchens um Beweisaufnahme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen ist anwendbar (Artikel 614 bis 618 Zivilprozessordnung).

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Die meisten Vorladungen und Mitteilungen werden in der Regel von Gerichtsbediensteten und Postangestellten des jeweiligen Zustelldienstes zugestellt.

In Artikel 43 der Zivilprozessordnung sind folgende Zustellmethoden vorgesehen:

1. persönliche Zustellung;
2. Zustellung über eine andere Person;
3. Zustellung durch Anbringen einer Benachrichtigung am ständigen oder aktuellen Wohnsitz des Beklagten;
4. Zustellung durch Veröffentlichung im Staatsanzeiger;
5. Zustellung an Zeugen, Sachverständige oder dritte Parteien, die nicht an der Rechtssache beteiligt sind, erfolgt durch Einlegen einer Mitteilung im Briefkasten oder Anbringen einer Benachrichtigung.

Persönliche Zustellung: Die Zustellung an die Person erfolgt an der Zustellungsanschrift, die für die jeweilige Rechtssache angegeben ist. Wird der Zustellungsadressat an dieser Anschrift nicht angetroffen, wird die Mitteilung an die aktuelle Anschrift, und sofern dies nicht möglich ist, an die ständige Anschrift zugestellt (Artikel 38 Zivilprozessordnung).

Das Schriftstück wird dem Zustellungsadressaten persönlich zugestellt, wobei die Zustellung an einen Vertreter gemäß Artikel 45 der Zivilprozessordnung als der persönlichen Zustellung gleichwertig angesehen wird.

Zustellung über eine andere Person: Dies ist der Fall, wenn die Mitteilung dem Adressaten nicht persönlich zugestellt werden kann und die andere Person der Annahme zustimmt. Bei der anderen Person kann es sich um jeden Erwachsenen handeln, der zur Familie des Adressaten gehört oder unter der jeweiligen Anschrift wohnhaft ist, oder um einen Arbeiter, Angestellten oder Arbeitgeber an dieser Anschrift. Die Person, über welche die Zustellung erfolgt, unterzeichnet eine Empfangsbescheinigung und verpflichtet sich, die Vorladung dem Adressaten zu übergeben.

Das Gericht schließt von der Gruppe der anderen Personen, welche die Mitteilung annehmen können, jede Person aus, die ein Interesse am Ausgang der Rechtssache hat oder die ausdrücklich vom Adressaten in einer schriftlichen Erklärung genannt wird.

Gemäß Artikel 46 der Zivilprozessordnung gilt die Annahme der Mitteilung durch die andere Person als Zustellung an den Adressaten.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Mitteilungen können einer Partei auch an eine von ihr angegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden. Diese Mitteilungen gelten als zugestellt, sobald sie in dem genannten Informationssystem eingegangen sind (Artikel 42 Absatz 4 Zivilprozessordnung). Die Zustellung an eine elektronische Adresse wird durch eine Kopie des Übertragungsnachweises bestätigt. Es gibt keinerlei Beschränkungen hinsichtlich der Art des Verfahrens oder der Funktion der jeweiligen Partei. Die einzige Beschränkung besteht darin, dass die Parteien die elektronische Adresse selbst mitgeteilt haben müssen, woraufhin die Zustimmung zu dieser Zustellungsart als erteilt gilt.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Zustellung durch Anbringen einer Benachrichtigung: Artikel 47 der Zivilprozessordnung sieht vor, dass – sofern der Beklagte nicht an der für diese Rechtssache angegebenen Anschrift aufzufinden ist und keine andere Person angetroffen wird, die bereit ist, das Schriftstück anzunehmen – der Zusteller eine Benachrichtigung an der Haustür oder am Briefkasten des Adressaten anbringt, oder sofern diese nicht zugänglich sind, am Haupteingang des Gebäudes oder einer gut einsehbaren Stelle in der Nähe. Die Benachrichtigung besagt, dass die betreffenden Schriftstücke innerhalb von vierzehn Tagen ab Anbringen der Benachrichtigung abgeholt werden können. Wenn der Beklagte nicht erscheint, um die Schriftstücke in Empfang zu nehmen, weist das Gericht den Kläger an, eine Auskunft über die Meldeanschrift des Beklagten vorzulegen. Falls es sich bei der angegebenen Anschrift nicht um die ständige und aktuelle Anschrift der Partei handelt, ordnet das Gericht die Zustellung an der aktuellen oder ständigen Anschrift gemäß dem oben genannten Verfahren an. Wenn der Zusteller feststellt, dass sich der Beklagte nicht an der angegebenen Anschrift aufhält, weist das Gericht den Kläger an, eine Auskunft über die Meldeanschrift des Beklagten vorzulegen, gleich ob eine Benachrichtigung angebracht wird oder nicht.

Das Schriftstück gilt bei Ablauf der für die Abholung vorgesehenen Frist als zugestellt. Stellt der Richter fest, dass die Mitteilung ordnungsgemäß zugestellt wurde, ordnet er deren Aufnahme in die Verfahrensakten an und bestellt für den Beklagten auf Kosten des Klägers einen Abwesenheitsvertreter.

Das Anbringen einer Benachrichtigung stellt auch die anzuwendende Methode für die Zustellung von Schriftstücken an Hilfe leistende Parteien dar.

Zustellung an Zeugen, Sachverständige oder dritte Parteien, die nicht an der Rechtssache beteiligt sind, erfolgt durch Einlegen der Mitteilung im Briefkasten oder, sofern der Zugang zum Briefkasten nicht möglich ist, durch Anbringen einer Benachrichtigung.

Zustellung durch Veröffentlichung: Die Zustellung durch Veröffentlichungen ist in Artikel 48 der Zivilprozessordnung geregelt.

Hat der Beklagte zum Zeitpunkt der Einleitung der Rechtssache keine ständige oder aktuelle Meldeanschrift, kann der Kläger beantragen, dass die Zustellung mindestens einen Monat vor der Gerichtsverhandlung durch Veröffentlichung im inoffiziellen Teil des Staatsanzeigers erfolgt. Die Zustellung kann nur dann auf diese Weise erfolgen, wenn der Kläger nach erfolgter Suche bestätigt, dass der Beklagte keine Meldeanschrift hat, und wenn der Kläger erklärt, dass er die Adresse des Beklagten im Ausland nicht kennt. Falls der Beklagte jedoch trotz der Veröffentlichung nicht zur Gerichtsverhandlung erscheint, bestellt das Gericht für den Beklagten auf Kosten des Klägers einen Abwesenheitsvertreter.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Wenn die Zustellung durch Anbringen einer Benachrichtigung erfolgt, gilt das Schriftstück bei Ablauf der für die Abholung vorgesehenen Frist als zugestellt.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Wenn die Zustellung durch Anbringen einer Benachrichtigung erfolgt, wird in dieser Benachrichtigung darauf hingewiesen, dass die Schriftstücke innerhalb von zwei Wochen ab dem Datum des Anbringens der Benachrichtigung abgeholt werden können.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Die Schriftstücke gelten als ordnungsgemäß zugestellt, wenn das vorgesehene Verfahren für das Anbringen der Benachrichtigung eingehalten wurde und wenn die Frist zur Abholung der Schriftstücke abgelaufen ist. Die Weigerung der Annahme wird weder als zulässig noch als unzulässig angesehen; ausschlaggebend ist die Einhaltung des Zustellungsverfahrens und nicht, aus welchen Gründen die Partei die Schriftstücke annimmt oder deren Annahme verweigert. Wenn die Partei es versäumt, die Schriftstücke innerhalb der vorgesehenen Frist abzuholen, und wenn der Richter feststellt, dass die Schriftstücke ordnungsgemäß zugestellt wurden, ordnet er deren Aufnahme in die Verfahrensakten an und bestellt für den Beklagten auf Kosten des Klägers einen Abwesenheitsvertreter.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Allgemeinen Vorschriften für die Zustellung von Postsendungen und Postpaketen (verabschiedet mit dem Beschluss Nr. 581 der Regulierungskommission für Telekommunikation vom 27. Mai 2010) muss bei der Zustellung von Sendungen per Einschreiben die Unterschrift des Empfängers eingeholt werden. Sendungen, die per Einschreiben verschickt werden, können an eine Person zugestellt werden, die zum Haushalt gehört, mindestens 18 Jahre alt ist und unter der angegebenen Zustellungsanschrift wohnhaft ist. Die Zustellung erfolgt gegen Unterschrift und nach Vorlage eines Ausweisdokuments. Der Vorname, Vatername und Nachname der Person, die die Sendung angenommen hat, wird in der offiziellen Zustellungsbescheinigung eingetragen.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Falls eine Postsendung an der Anschrift aufgrund der Abwesenheit des Adressaten oder einer anderen Person, über welche die Zustellung erfolgen könnte, nicht zugestellt werden kann, muss eine offizielle schriftliche Benachrichtigung in den Briefkasten eingelegt werden, in welcher der Adressat aufgefordert wird, die Postsendung am Postamt innerhalb der vom Postbetreiber festgesetzten Frist abzuholen; diese Frist darf nicht weniger als 20 und nicht mehr als 30 Tage ab dem Datum des Eingangs der Sendung im für die Zustellung zuständigen Postamt betragen. Die Anzahl der offiziellen Benachrichtigungen und die Abstände, in denen die Benachrichtigung des Adressaten erfolgt, werden in den allgemeinen Bedingungen des Vertrages der Postbetreiber mit ihren Nutzern geregelt; in allen Fällen müssen mindestens zwei offizielle Benachrichtigungen erfolgen.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Siehe Antwort zu 8.2.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Wenn die Zustellung erfolgt ist, füllt der jeweilige Bedienstete eine Empfangsbescheinigung aus. Diese dient als Nachweis der Benachrichtigung. Die Empfangsbescheinigung muss alle erforderlichen Angaben enthalten, die belegen, dass die Zustellung ordnungsgemäß erfolgt ist:

-         den Namen der Person, an die die Mitteilung gerichtet ist;

-          den Namen der Person, der die Mitteilung zugestellt wird;

-         Angaben zu der Person, welche die Zustellung vornimmt: Gerichtsbediensteter, Postangestellter oder Kurier, Bürgermeister oder privater Gerichtsvollzieher.

Erfolgt die Zustellung an eine andere Person als den Adressaten, wird stets angegeben, dass diese andere Person verpflichtet ist, die Mitteilung dem Adressaten auszuhändigen.

Nach Artikel 44 der Zivilprozessordnung kann die Bestätigung der Zustellung auf folgende Arten erfolgen:

-          der Zusteller bestätigt durch seine Unterschrift das Datum und die Zustellungsart sowie die Identität der Person, der die Mitteilung zugestellt wird;

-          eine Weigerung, eine Mitteilung anzunehmen, muss auf der Empfangsbescheinigung vermerkt und durch die Unterschrift des Zustellers bestätigt werden; die Zustellung gilt dann dennoch als ordnungsgemäß erfolgt;

-          eine Zustellung per Telefon oder Telefax wird vom Zusteller schriftlich bestätigt;

-          die Bestätigung einer Zustellung per Telegramm erfolgt mit einer Empfangsbestätigung ;

-          eine Zustellung per Telex wird durch schriftliche Bestätigung der versendeten Mitteilung bestätigt;

-          die Bestätigung einer Zustellung per Post erfolgt mit dem Rückschein;

-          eine Zustellung an eine elektronische Adresse wird durch eine Kopie des Übertragungsnachweises bestätigt.

Die Bescheinigung über die vollzogene Zustellung muss umgehend nach Ausfertigung in die Verfahrensakten aufgenommen werden.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Falls der Adressat das Schriftstück nicht erhält oder wenn das Schriftstück ihm nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise zugestellt wird, hat eine derartige Zustellung keinerlei rechtliche Konsequenzen. Wenn eine Partei des Verfahrens nicht ordnungsgemäß zur Gerichtsverhandlung vorgeladen wurde, muss nach Artikel 46 der Zivilprozessordnung die Verhandlung verschoben und eine neue Vorladung zugestellt werden. Die Partei kann jedoch persönlich erscheinen und mündlich oder schriftlich beantragen, vor Gericht gehört zu werden, indem sie angibt, dass sie über die Verhandlung unterrichtet wurde und die Verhandlung der Rechtssache wünscht. In diesem Fall gilt die Vorladung als ordnungsgemäß zugestellt.

Wenn die Parteien ordnungsgemäß vorgeladen wurden, die Rechtssache jedoch aus beweisrechtlichen Gründen vertagt wird, muss keine erneute Vorladung zugestellt werden.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Die gesetzlichen Gebühren, die von den Gerichten in der Republik Bulgarien für die Prüfung einer Rechtssache erhoben werden, decken sämtliche Kosten der Vorladung ab, sofern diese durch einen Gerichtsbediensteten, Postangestellten oder den Bürgermeister der betreffenden Gemeinde erfolgt.

Wenn das Gericht auf Antrag einer Partei die Zustellung von Mitteilungen durch einen privaten Gerichtsvollzieher anordnet, trägt diese Partei gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Zivilprozessordnung die Kosten der Zustellung.