Zustellung von Schriftstücken: Amtliche Übermittlung von Schriftstücken

Belgien
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Bei einem Gerichtsverfahren ist der Austausch von Informationen äußerst wichtig. So ist es absolut unerlässlich, dass die Verfahrensparteien und der Richter über die Forderung des Klägers, das Vorbringen des Beklagten, den Fortgang des Verfahrens und die Entscheidung des Gerichts informiert sind. Wenn eine Partei die Entscheidung des Richters nicht akzeptiert und Rechtsmittel bei einem höheren Gericht einlegt, muss sie die anderen Prozessparteien davon in Kenntnis setzen, indem sie bestimmte Dokumente einreicht oder übersendet (z. B. Ladungen, Klageanträge, Schlussanträge, Urteile, Berufungsschriften etc.). Das vorliegende Informationsblatt befasst sich nicht mit den Unterlagen, sondern damit, wie diese den Prozessparteien und gegebenenfalls dem Gericht zu übermitteln sind. Die hierfür maßgeblichen Bestimmungen werden in den Artikeln 32 bis 47 des Gerichtsgesetzbuchs dargelegt.

In Belgien wird zwischen der Notifizierung und der Zustellung unterschieden.

Die Zustellung bezeichnet im Wesentlichen die Übergabe eines Dokuments durch eine Amtsperson, d. h. den Gerichtsvollzieher. In der Praxis stellt dieser der betreffenden Person eine beglaubigte Abschrift des Schriftstücks zu.

Der Gerichtsvollzieher ist für die Überbringung einer ganzen Reihe von Dokumenten zuständig. Die am besten bekannten Mitteilungen sind:

- Gerichtliche Ladungen

- Urteile (gegebenenfalls mit einer Kostenentscheidung)

- Zahlungsbeschlüsse

- Räumungsbeschlüsse

- Pfändungsbeschlüsse (z. B. zur Pfändung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen einer Person)

- Kündigungsschreiben

- ...

Im Gegensatz zur Zustellung erfolgt die Notifizierung durch Versenden des Schriftstücks im Original oder als Kopie per Post (d. h. ohne die Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers).

Das Datum der Zustellung ist von ausschlaggebender Bedeutung.

Bei gerichtlichen Ladungen müssen bestimmte Fristen eingehalten werden, die zwischen dem Datum der Zustellung und dem Termin der ersten Gerichtsverhandlung liegen.

Bei Gerichtsurteilen beginnt die Frist für das Einlegen von Rechtsmitteln oder von Einsprüchen gegen ein ergangenes Versäumnisurteil mit dem Datum der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher.

In der Regel werden Dokumente durch den Gerichtsvollzieher zugestellt. Die Zustellung durch Versenden per Post ist nur in bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen möglich.

Die Gerichtsvollzieherurkunde muss nach Artikel 43 des Gerichtsgesetzbuchs vom zustellenden Gerichtsvollzieher unterzeichnet werden und folgende Angaben enthalten, anderenfalls ist nicht gültig:

1. Tag, Monat, Jahr und Ort der Zustellung;

2. die Namen, den Vornamen, den Beruf, den Wohnsitz und gegebenenfalls gegebenenfalls die Funktion und Eintragung im Handelsregister bzw. in der Handwerksrolle der Person, auf deren Ersuchen das Schriftstück zugestellt wird;

3. die Namen, den Vornamen, den Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, den Wohnort und gegebenenfalls die Funktion des Adressaten;

4. die Namen, den Vornamen und gegebenenfalls die Funktion der Person, der die Abschrift der Urkunde ausgehändigt wurde, oder den Ort, an dem die Abschrift der Urkunde nach Artikel 38 § 1 des Gerichtsgesetzbuchs hinterlegt wurde, oder die Adresse, an die das Schriftstück nach Artikel 40 des Gerichtsgesetzbuchs auf dem Postweg übermittelt wurde;

5. die Namen und den Vornamen des Gerichtsvollziehers, die Adresse seines Büros;

6. eine Aufstellung der Kosten der Urkunde.

Die Person, der die Abschrift ausgehändigt wird, versieht das Original mit einem Sichtvermerk. Weigert sie sich zu unterzeichnen, vermerkt der Gerichtsvollzieher dies in der Gerichtsvollzieherurkunde.

Nach Artikel 47 des Gerichtsgesetzbuchs darf der Gerichtsvollzieher an den folgenden Zeiten keine Zustellungen vornehmen:

1. an einen der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Ort, und zwar vor sechs Uhr morgens und nach neun Uhr abends;

2. am Samstag, am Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag (diese Einschränkung gilt nicht für die Zustellung in Strafsachen, vgl. hierzu die Entscheidungen des Kassationshofs vom 27. März 1984, Rechtskundig Weekblad 1984-1985, 1093 und Antwerpen, 2. Oktober 1975, Rechtskundig Weekblad 1976-1977, 1834); dies gilt nicht im Dringlichkeitsfall, und, wenn es eine Ladung in einer Sache betrifft, die vor einen Friedensrichter gebracht werden muss, mit Erlaubnis des Friedensrichters, wenn es eine Urkunde betrifft, für die eine vorhergehende Ermächtigung erforderlich ist, mit Erlaubnis des Richters, der die Ermächtigung erteilt hat, und, in allen anderen Fällen, mit Erlaubnis des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz.

Bei der Zustellung wird der Person, der die Gerichtsvollzieherurkunde ausgehändigt wird, eine Abschrift der Urkunde übergeben. Das Original verbleibt beim Gerichtsvollzieher, solange er mit dem Fall befasst ist. Bei Ladungen behält der Gerichtsvollzieher das Original allerdings nicht ein, sondern leitet es an das Gericht weiter, damit der Termin in die Terminliste aufgenommen werden kann (Bekanntgabe der Ladung an das Gericht).

Die Gerichtsvollzieherurkunde muss alle Angaben des Originals enthalten und nach Artikel 43 des Gerichtsgesetzbuchs vom Gerichtsvollzieher unterzeichnet werden, da sie ansonsten nicht gültig ist.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Welche Dokumente vom Gerichtsvollzieher zuzustellen sind und welche notifiziert werden, ist gesetzlich geregelt. Eine vollständige Auflistung der Schriftstücke würde den Rahmen jedoch sprengen. Zu den Beispielen zählen Ladungen, Klagen, Urteile, Berufungsschriften und Einsprüche gegen Versäumnisurteile.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Da die Zustellung eine Amtshandlung des Gerichtsvollziehers darstellt, ist sie vom Gerichtsvollzieher persönlich auszuführen.

Die Notifizierung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts (in Ausnahmefällen auch von der Staatsanwaltschaft) per Gerichtsbrief (eine bestimmte Art des Einschreibens mit Empfangsbestätigung), per einfachen Brief oder per Einschreiben mit Rückschein vorgenommen. Die Zustellung per Gerichtsbrief ist in Artikel 46 des Gerichtsgesetzbuchs festgelegt.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Ja.

In Belgien handelt es sich bei den Empfangsstellen, die nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten benannt wurden, um die Gerichtsvollzieher, die über eine örtliche Zuständigkeit verfügen.

Gemäß Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 16. Mai 1986 zur Ermächtigung der Gerichtsvollzieher, auf das Nationalregister der natürlichen Personen zuzugreifen, wird den Gerichtsvollziehern zur Erfüllung der Aufgaben, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, der Zugang zu den Informationen nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze 1 bis 9 und Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen gestattet. Zu diesen Informationen zählt insbesondere die Anschrift, die im Bevölkerungsregister als Hauptadresse (Wohnsitz) einer natürlichen Person eingetragen ist.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Nein.

Der Zugriff auf die Daten des staatlichen Bevölkerungsregisters kann grundsätzlich nur belgischen Staatsangehörigen, Behörden, öffentlichen Einrichtungen und Angehörigen der Berufe nach Artikel 5 des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen gewährt werden.

Die Erlaubnis wird vom sektoriellen Ausschuss des Nationalregisters erteilt, der im Einklang mit Artikel 15 des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen im belgischen Ausschuss für den Schutz des Privatlebens gebildet wurde.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Die belgischen Behörden können erst tätig werden, wenn Nachforschungen zur Anschrift der betreffenden Person in bereits eingeleiteten oder zu eröffnenden zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren als Ermittlungsmaßnahme zur Erlangung von Beweisen zu erachten sind.

Der Begriff des Beweises wird in der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen nicht näher definiert. Der Ausdruck bezeichnet u. a. die Anhörung von Zeugen, Parteien eines Rechtsstreits, Sachverständigen sowie die Vorlage von Dokumenten, Überprüfungen, die Aufnahme des Tatbestands oder die Hinzuziehung von Experten in Familiensachen oder im Hinblick das Kindeswohl.

Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 darf nicht um Beweisaufnahme ersucht werden, „wenn die Beweise nicht zur Verwendung in einem bereits eingeleiteten oder zu eröffnenden gerichtlichen Verfahren bestimmt sind“.

Deshalb kann die Anschrift einer Person, der ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück per Zustellung durch Gerichtsvollzieher oder durch Postzustellung übermittelt werden muss, grundsätzlich nicht als Beweis im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 angesehen werden.

Darüber hinaus wird in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Ersuchen „die Namen und die Anschrift der Parteien“ enthalten muss.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

(a) Zustellung

Die Art und Weise, wie der Gerichtsvollzieher ein Schriftstück zustellt, wird durch die Artikel 32 bis 47 des Gerichtsgesetzbuchs geregelt und gilt sowohl für zivilrechtliche als auch für strafrechtliche Verfahren.

- Persönliche Zustellung (Artikel 33 und 34 Gerichtsgesetzbuch)

Der Gerichtsvollzieher wird zunächst versuchen, dem Adressaten die Abschrift der Urkunde eigenhändig zu übergeben. In diesem Fall spricht man von einer persönlichen Zustellung durch den Gerichtsvollzieher.

Die Zustellung an die Person selbst kann überall dort an den Adressaten erfolgen, wo der Gerichtsvollzieher ihn antrifft. Es muss sich hierbei nicht notwendigerweise um den Wohnsitz des Adressaten handeln. Die Zustellung ist z. B. auch dann wirksam, wenn sie am Arbeitsplatz des Adressaten, auf der Straße oder am Amtssitz des Gerichtsvollziehers ausgeführt wird.

Die einzige Bedingung besteht darin, dass der Zustellungsort innerhalb der örtlichen Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers liegen muss.

Ist dem Gerichtsvollzieher nicht bekannt, an welchem Ort sich der Adressat zum Zustellungszeitpunkt aufhält, begibt er sich in der Hoffnung, ihn dort anzutreffen, direkt an dessen Wohnsitz.

Weigert sich der Adressat (egal, wo er angetroffen wird), die Kopie der Urkunde entgegenzunehmen, stellt der Gerichtsvollzieher diese Verweigerung auf dem Original (das sodann mit der Ausfertigung verbunden wird) fest und die Zustellung gilt als an die Person selbst erfolgt.

Bei juristischen Personen gilt die persönliche Zustellung als bewirkt, wenn die Abschrift der Urkunde einem Vertreter oder einem Angestellten ausgehändigt wurde, der kraft Gesetz, laut Satzung oder durch ordnungsgemäße Bevollmächtigung berechtigt ist, die juristische Person in Gerichtsverfahren zu vertreten, selbst wenn die betreffende Person diese Vertretungsbefugnis nur zusammen mit anderen Personen ausüben darf. So ist die Zustellung z. B. bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wirksam, wenn das Schriftstück dem Geschäftsführer übergeben wird, und zwar unabhängig davon, ob dies am Gesellschafts- oder Verwaltungssitz des Unternehmens oder an einem anderen Ort geschieht.

- Zustellung durch Gerichtsvollzieher am Wohnsitz/am Gesellschafts- oder Verwaltungssitz des Adressaten (Artikel 35 Gerichtsgesetzbuch)

Wenn die Zustellung durch Gerichtsvollzieher nicht durch die persönliche Übergabe des Schriftstücks bewirkt werden kann, wird sie am Wohnsitz des Adressaten vorgenommen. Der Ausdruck „Wohnsitz“ bezeichnet den Ort, der im Bevölkerungsregister als die Hauptadresse des Adressaten eingetragen ist, also die Anschrift, an der er wohnt.

Verfügt der Adressat über keine offizielle Wohnsitzanschrift, kann die Zustellung am Wohnort erfolgen. Der Ausdruck „Wohnort“ bezeichnet jegliche andere Örtlichkeit, etwa den Ort, an dem der Adressat ein Büro unterhält oder ein Unternehmen bzw. ein Gewerbe betreibt. Der Präsident des Polizeipräsidiums ist verpflichtet, dem zuständigen Gerichtsvollzieher den Wohnort des Adressaten mitzuteilen, wenn er eine entsprechende Anweisung erhalten hat und der Empfänger über keinen offiziellen Wohnsitz verfügt.

Wenn bei juristischen Personen die persönliche Übergabe nicht möglich ist, erfolgt die Zustellung per Gerichtsvollzieher am Gesellschafts- oder Verwaltungssitz.

Bei der Zustellung am Wohn- bzw. Gesellschafts- oder Verwaltungssitz übergibt der Gerichtsvollzieher die Abschrift der Urkunde einem Verwandten, Verschwägerten, Hausangestellten oder Dienstboten des Adressaten. Sie darf keinem Kind, das das sechzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, in die Hände übergeben werden. Der Gerichtsvollzieher vermerkt auf Original und Abschrift der Urkunde, welche Stellung die Person, die das Schriftstück entgegennimmt, gegenüber dem Adressaten innehat (z. B. in welchem Verwandtschaftsverhältnis sie zu ihm steht).

- Zustellung durch Gerichtsvollzieher mittels Bestätigungsvermerk (Artikel 38 § 1 Gerichtsgesetzbuch)

Wenn der Gerichtsvollzieher die Urkunde nicht anhand einer der genannten Methoden zustellen kann (Artikel 33 bis 35 Gerichtsgesetzbuch), nimmt er die Zustellung gemäß Artikel 38 § 1 des Gerichtsgesetzbuchs vor, d. h. durch Hinterlegung des Schriftstücks am Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, am Wohnort des Adressaten (Zustellung mittels Bestätigungsvermerk).

Dabei wird die Abschrift der Urkunde zugestellt, indem sie an der Anschrift des Adressaten in einem geschlossenen Umschlag mit dem Vermerk des Büros des Gerichtsvollziehers, des Namens und Vornamens des Adressaten und des Ortes der Zustellung und dem Vermerk „Pro Justitia – Dringend abzugeben“ hinterlegt wird.

Ist kein Briefkasten vorhanden, kann der Gerichtsvollzieher die Abschrift der Urkunde auf jede beliebige Art in einem Umschlag hinterlegen (z. B. indem er sie unter der Haustür hindurchschiebt, durch ein Eingangstor oder eine Hecke steckt oder mit Klebeband an der Wohnungstür befestigt).

Der Gerichtsvollzieher vermerkt das Datum, die Uhrzeit und den Ort der Hinterlegung auf dem Original und auf der zugestellten Ausfertigung.

Spätestens am ersten Werktag nach dem der Zustellung der Gerichtsvollzieherurkunde richtet der Gerichtsvollzieher entweder an den Wohnsitz oder, in dessen Ermangelung, an den Wohnort des Adressaten per Einschreibebrief einen durch ihn unterzeichneten Brief. In diesem Brief wird das Datum und die Uhrzeit des Vorstelligwerdens angegeben und die Möglichkeit für den Adressaten selbst oder für den Inhaber einer schriftlichen Vollmacht, eine Abschrift dieser Gerichtsvollzieherurkunde im Büro des Gerichtsvollziehers während einer Frist von höchstens drei Monaten ab der Zustellung abzuholen.

Wenn der Adressat der Gerichtsvollzieherurkunde die Verlegung seines Wohnsitzes beantragt hat, wird dieser Brief an den Ort gerichtet, wo er im Bevölkerungsregister eingetragen ist und an die Adresse, wo er seinen neuen Wohnsitz zu begründen angekündigt hat.

Wenn die Löschung der Eintragung des Adressaten (d. h. seiner Wohnsitzadresse) im Bevölkerungsregister beantragt wurde und die tatsächlichen Begleitumstände dem Gerichtsvollzieher keinerlei Anhaltspunkte dafür bieten, dass die betreffende Person tatsächlich noch an der Wohnsitzanschrift ansässig ist, reicht es aus, dass der Gerichtsvollzieher gemäß Artikel 38 § 2 des Gerichtsgesetzbuchs vorgeht (Näheres hierzu weiter unten), damit die Zustellung als bewirkt gilt.

Wenn die Löschung aus dem Bevölkerungsregister beantragt wurde, ist die Aushändigung der Abschrift an den Prokurator des Königs gemäß Artikel 38 § 2 des Gerichtsgesetzbuchs (Näheres hierzu weiter unten) nur dann zulässig, wenn der Gerichtsvollzieher bestätigt, dass der Adressat nicht mehr an seiner Wohnsitzanschrift ansässig ist (z. B. weil er nachweisen kann, dass der Zustellungsgegner die Wohnung an der jeweiligen Adresse hat räumen müssen) oder dass es faktisch nicht möglich ist, die Schriftstücke zuzustellen.

Wie weiter oben bereits ausgeführt, erfolgt die Zustellung per Brief, Einschreiben oder Gerichtsbrief, wobei künftig wird u. U. auch die elektronische Zustellung möglich sein wird.

- Faktische Unmöglichkeit der Zustellung durch Gerichtsvollzieher (Artikel 38 § 2 Gerichtsgesetzbuch)

Ist es aufgrund der Umstände vor Ort (etwa einer ausgebrannten Wohnung oder der Tatsache, dass sich die Wohnsitzadresse auf Brachland befindet) de facto nicht möglich, die Zustellung durch Hinterlegung einer Ausfertigung der Urkunde am Wohnsitz (oder in Ermangelung eines solchen am Wohnort) des Adressaten zu bewirken, wird die Abschrift der Urkunde dem örtlich zuständigen Prokurator des Königs ausgehändigt.

Auf Original und Abschrift der Urkunde vermerkt der Gerichtsvollzieher, weshalb er dazu gezwungen war, das Dokument an den Prokurator des Königs auszuhändigen.

Dies gilt auch für den Fall, dass die Wohnung, an der sich der Wohnsitz des Adressaten befindet, offensichtlich aufgegeben und keine Wohnsitzänderung im Bevölkerungsregister beantragt wurde. So wird das Schriftstück dem Prokurator des Königs nach Artikel 38 § 2 des Gerichtsgesetzbuchs z. B. dann ausgehändigt, wenn der Adressat infolge einer Wohnungsräumung nicht mehr an seinem Wohnsitz anzutreffen ist.

Wie bereits ausgeführt, findet das Zustellungsverfahren gemäß Artikel 38 § 2 des Gerichtsgesetzbuchs auch dann Anwendung, wenn ein Antrag auf Löschung aus dem Bevölkerungsregister gestellt wurde und der Gerichtsvollzieher nachweisen kann, dass der Adressat de facto nicht an der fraglichen Adresse lebt.

Die Zustellung an den Prokurator des Königs ist nichtig, wenn die Partei, auf deren Antrag sie vorgenommen wurde, den ausgewählten Wohnsitz oder, gegebenenfalls, den Wohnort der Person, an dem die Zustellung erfolgt ist, kannte.

- Zustellung durch Gerichtsvollzieher am gewählten Wohnsitz (Artikel 39 Gerichtsgesetzbuch)

Wenn der Adressat seinen Wohnsitz bei einem Bevollmächtigten gewählt hat, dürfen die Zustellung und die Notifizierung an diesem Wohnsitz erfolgen. Allerdings ist der Gerichtsvollzieher lediglich befugt und in keiner Weise dazu verpflichtet, diese Möglichkeit zu nutzen. Deshalb ist das Vorhandensein eines gewählten Wohnsitzes auch kein Grund dafür, weshalb die Zustellung nicht am tatsächlichen (in Belgien gelegenen) Wohnsitz erfolgen sollte (erste Kammer des Kassationshofs, 26. Februar 2010, Journal des tribunaux 2010, Nr. 6397, 371; erste Kammer des Kassationshofs, 10. Mai 2012, Rechtskundig Weekblad 2012‑13, 1212).

Nur wenn der tatsächliche Wohn- oder Firmensitz des Adressaten im Ausland liegt und ein gewählter Wohnsitz in Belgien vorhanden ist, muss der Gerichtsvollzieher die Zustellung am gewählten Wohnsitz vornehmen, da sie sonst nicht wirksam ist (Artikel 40 des Gerichtsgesetzbuchs, vgl. auch erste Kammer des Kassationshofs, 9. Januar 1997, Rechtskundig Weekblad 1997-98, 811: Wenn der Partei, auf deren Ersuchen die Zustellung erfolgt, der gewählte Wohnsitz des Adressaten bekannt ist, so muss diese Partei die Urkunde dort zustellen lassen; dies stellt keine Option dar, sondern vielmehr eine Verpflichtung, die im Sinne der öffentlichen Ordnung einzuhalten ist).

Wird dem Bevollmächtigen die Abschrift der Urkunde am gewählten Wohnsitz durch den Gerichtsvollzieher eigenhändig übergeben, gilt dies als persönliche Zustellung. Die Zustellung und die Notifizierung dürfen nicht mehr am gewählten Wohnsitz erfolgen, wenn der Bevollmächtigte verstorben ist, dort nicht mehr seinen Wohnsitz hat oder dort seine Tätigkeit nicht mehr ausübt.

Der Wahl des Wohnsitzes liegt ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien zugrunde, d. h. sie erfolgt im Rahmen eines zwischen den Parteien geführten Verfahrens. Deshalb gilt sie ausschließlich für das Verhältnis zwischen den betreffenden Parteien und ist auf dieses Verhältnis begrenzt. So stellte der Kassationshof fest, dass die Wahl des Wohnsitzes in einer erstinstanzlichen Verfahrenshandlung (z. B. in der Ladung oder in der Klage) nur für das gesamte Verfahren des ersten Rechtszugs, für die Vollstreckung der daraus resultierenden Entscheidung sowie für die (von der Gegenpartei eingelegten) Rechtsmittel gegen die richterliche Entscheidung gilt. Wird die Wahl des Wohnsitzes in einem nachfolgenden Verfahren (etwa im Rechtsmittelverfahren) nicht bestätigt, ist sie für diese Verfahren nicht gültig (erste Kammer des Kassationshofs, 30. Mai 2003, Rechtskundig Weekblad 2003-2004, 974; zweite Kammer des Kassationshofs, 10. Mai 2006, Rechtskundig Weekblad 2008‑2009, 455; erste Kammer Kassationshofs, 29. Mai 2009, Rechtskundig Weekblad 2010-2011, 1561).

In diesem Zusammenhang ist zwischen dem Konzept der „Wahl des Wohnsitzes“ und dem Konzept der „Bezugsadresse“, das weiter unten erörtert wird, zu unterscheiden.

Was die Umsetzung der Sprachenregelung anbelangt (Gesetz vom 15. Juni 1935 über den Sprachgebrauch in Gerichtsangelegenheiten), hat das Pfändungsgericht Brügge unmissverständlich klargestellt, dass der Ort maßgeblich ist, an dem die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher tatsächlich ausgeführt wird (bei dem in Rede stehenden Fall am gewählten Wohnsitz), und nicht der Wohnsitz des Adressaten (Pfändungsgericht Brügge, 11. Oktober 2006, Tijdschrift voor Gentse Rechtspraak 2010, 95). In diesem Fall war sowohl der Antragsteller als auch die geladene Partei in der französischsprachigen Region Belgiens ansässig. Die geladene Partei hatte jedoch einen gewählten Wohnsitz in Flandern, wo niederländisch gesprochen wird, und wurde vom Pfändungsgericht Brügge ausschließlich in niederländischer Sprache für das Verfahren zum Erlass des Pfändungsbeschlusses geladen. Nach der oben genannten Sprachenregelung war die Ladung auch in niederländischer Sprache abzufassen, fraglich war nur, ob der Ladung nach Artikel 38 des Gesetzes über den Sprachgebrauch in Gerichtsangelegenheiten eine französische Übersetzung hätte beigefügt werden müssen. Der Richter stellte jedoch fest, dass der in niederländischer Sprache abgefassten Ladung keine französische Übersetzung beigefügt werden muss, da die Verfahrenssprache ausschließlich durch den Zustellungsort bestimmt wird.

- Zustellung durch Gerichtsvollzieher bei unbekanntem Wohnsitz (Artikel 40 Gerichtsgesetzbuch)

„Wer in Belgien keinen bekannten Wohnsitz, Wohnort oder gewählten Wohnsitz hat, dem schickt der Gerichtsvollzieher eine Abschrift der Urkunde per Einschreibebrief an seinen Wohnsitz oder Wohnort im Ausland und außerdem per Luftpost, wenn der Bestimmungsort nicht in einem Nachbarland liegt, und zwar unbeschadet der von Belgien und dem Land, wo er seinen Wohnsitz oder Wohnort hat, vereinbarten Form der Übermittlung. Die Zustellung gilt als vollzogen, wenn die Urkunde dem Postdienst gegen Empfangsbestätigung in den durch vorliegenden Artikel vorgeschriebenen Formen übergeben wurde.

Hat der Betreffende weder in Belgien noch im Ausland einen bekannten Wohnsitz, Wohnort oder gewählten Wohnsitz, erfolgt die Zustellung an den Prokurator des Königs, in dessen Gerichtshofbereich der Richter, der in der Sache zu erkennen hat oder erkannt hat, seinen Sitz hat; wurde oder wird keine Klage vor den Richter gebracht, erfolgt die Zustellung an den Prokurator des Königs, in dessen Gerichtshofbereich der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, oder, wenn er keinen Wohnsitz in Belgien hat, an den Prokurator des Königs von Brüssel.

(...)

Die Zustellungen dürfen immer an die Person selbst erfolgen, wenn diese in Belgien angetroffen wird.

Die Zustellung im Ausland oder an den Prokurator des Königs ist nichtig, wenn die Partei, auf deren Antrag sie vorgenommen wurde, den belgischen oder gegebenenfalls ausländischen Wohnsitz, Wohnort oder ausgewählten Wohnsitz der Person, an die die Zustellung erfolgt ist, kannte.“

Nach der Rechtsprechung des Kassationshofs stellt dies keine Option, sondern vielmehr eine Verpflichtung dar, die im Sinne der öffentlichen Ordnung zu erfüllen ist (erste Kammer des Kassationshofs, 9. Januar 1997, Rechtskundig Weekblad 1997-1998, 811).

Wenn eine Partei, der eine Urkunde durch Aushändigung an den Prokurator des Königs zugestellt wurde, den Einwand erhebt, dass die Gegenpartei Kenntnis von ihrem Wohnort hatte, und sich dabei auf die Rechtsvorschrift beruft, wonach die Zustellung in einem solchen Fall nichtig ist, so muss sie Beweise für ihren Einwand beibringen. Die Beweislast liegt somit bei der Partei, der die Urkunde zugestellt wurde (Pfändungsgericht Gent, 18. März 2008, Rechtskundig Weekblad 2010-2011, 124).

- Sonderregelungen für die Zustellung (Artikel 41 und 42 Gerichtsgesetzbuch)

- Die Zustellung und die Notifizierung an eine Person, für die ein Verwalter eingesetzt wurde, wird durch die Zustellung des Schriftstücks an die betreffende Person und an den Wohnsitz oder den Wohnort des Verwalters bewirkt, wenn die Zustellung einen Bezug zu den Aufgaben des Verwalters hat (Artikel 499/12 Bürgerliches Gesetzbuch).

Bezugsadresse: Unter Bezugsadresse versteht man die Adresse einer natürlichen Person, die im Bevölkerungsregister eingetragen ist an dem Ort, wo sie ihren Hauptwohnort festgelegt hat und wo mit ihrem Einverständnis eine Person, die keinen Wohnort hat, eingetragen ist (siehe Artikel 1 § 2 des Gesetzes vom 19. Juli 1991).

Eine Person ohne festen Wohnsitz verwendet sozusagen die Wohnsitzanschrift einer anderen Person. Wer einer natürlichen Person die Nutzung seiner Wohnsitzanschrift als Bezugsadresse gestattet, verpflichtet sich, sämtliche Dokumente (z. B. Briefe), die an seine Adresse gesendet werden, unentgeltlich an diese Person weiterzuleiten. Darüber hinaus können auch bestimmte Leistungen, für die eine offizielle Adresse erforderlich ist (etwa Kindergeld, Arbeitslosengeld oder Zahlungen der belgischen Krankenversicherung Mutuelle), über eine Bezugsadresse bezogen werden. Um ein Eingliederungseinkommen zu beziehen ist allerdings keine Bezugsadresse erforderlich.

Den folgenden Personengruppen ohne festen Wohnsitz oder Wohnort ist es gestattet, eine Bezugsadresse zu verwenden:

- Personen mit nicht ortsgebundenem Wohnsitz, etwa einem Boot oder einem Wohnwagen (mit Ausnahme von Mobilheimen);

- Personen, die wegen einer Studien- oder einer Geschäftsreise weniger als ein Jahr abwesend sind;

- im Ausland stationierte Soldaten und zivile Mitarbeiter der Streitkräfte sowie ihre Familienmitglieder;

- Personen, die wegen eines Mangels an Ressourcen, nicht oder nicht mehr über einen Wohnsitz verfügen.

Eine Bezugsadresse kann vom öffentlichen Sozialhilfezentrum oder von einer natürlichen Person zur Verfügung gestellt werden.

Wenn der Adressat eine Bezugsadresse hat, kann der Gerichtsvollzieher sämtliche Schriftstücke an dieser Anschrift zustellen. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Bezugsadresse vom weiter oben dargelegten Konzept des gewählten Wohnsitzes, an dem lediglich Schriftstücke zugestellt werden dürfen, die einen Bezug zum Rechtsgeschäft oder zum Verfahren aufweisen, aufgrund dessen der gewählte Wohnsitz bestellt wurde.

Es ist dem Gerichtsvollzieher allerdings nicht gestattet, an der Anschrift der Bezugsadresse Pfändungen in das Vermögen der Person, die die Bezugsadresse nutzt, vorzunehmen, da davon auszugehen ist, dass die betreffende Person über kein bewegliches Vermögen an dieser Adresse verfügt.

(b) Notifizierung

In diesem Zusammenhang wird auf Artikel 46 § 1 des Gerichtsgesetzbuchs verwiesen, wo es heißt:

„Wenn der Gerichtsbrief in gedruckter Form übermittelt wird, wird der Brief dem Adressaten selbst oder an seinem Wohnsitz durch die Postdienste ausgehändigt, wie in den Artikeln 33, 35 und 39 vorgesehen. Die Person, der der Brief ausgehändigt wurde, unterzeichnet und datiert die Empfangsbestätigung, die dem Absender durch die Postdienste zurückgesendet wird. Weigert sich diese Person zu unterzeichnen oder zu datieren, vermerkt der Postangestellte die Weigerung unten auf der Empfangsbestätigung.

Wenn der Gerichtsbrief weder dem Adressaten selbst noch an seinem Wohnsitz ausgehändigt werden kann, hinterlegt der Postangestellte eine Meldung, dass er vorbeigekommen ist. Der Brief wird während acht Tagen im Postamt aufbewahrt. Er kann während dieser Frist vom Adressaten selbst oder vom Inhaber einer schriftlichen Vollmacht abgeholt werden.

Wenn der Adressat des Gerichtsbriefes jedoch die Nachsendung seiner Briefsendungen oder deren Aufbewahrung im Postamt beantragt hat, wird der Brief während der Zeitdauer, die durch den Antrag gedeckt ist, nachgesendet an die Adresse beziehungsweise aufbewahrt an der Adresse, die der Adressat festgelegt hat.

Der an einen Konkursschuldner gerichtete Brief wird dem Konkursverwalter ausgehändigt.

Der König regelt die Modalitäten in Bezug auf die Anwendung der Absätze 3 bis 5.“

Artikel 46 § 4 des Gerichtsgesetzbuchs sieht darüber hinaus Folgendes vor:

„Der für die Justiz zuständige Minister kann die einzuhaltenden Formen und die bei der Versendung des Gerichtsbriefs anzugebenden Dienstvermerke festlegen. Liegt der Bestimmungsort im Ausland, wird der Gerichtsbrief unbeschadet der in internationalen Abkommen vorgesehenen Übermittlungsweisen und der Anwendung der §§ 2 und 3 durch einen Einschreibebrief ersetzt.

Wenn eine der klagenden oder beantragenden Parteien es entweder in einer verfahrenseinleitenden Gerichtsvollzieherurkunde beziehungsweise in einer Antragschrift oder schriftlich und spätestens zum Zeitpunkt des ersten Erscheinens vor dem Richter verlangt, werden die Notifizierungen durch Gerichtsbrief durch Zustellungen ersetzt, die auf Antrag der Partei, die die Zustellung vorzunehmen hat, verrichtet werden.“

In Artikel 46/1 des Gerichtsgesetzbuchs heißt es:

„Die Notifizierung durch einfachen Brief an eine Partei, für die gemäß den Artikeln 728, 729 oder 729/1 ein Rechtsanwalt auftritt, der aber die Kanzlei nicht gemäß Artikel 729/1 darüber informiert hat, dass er aufhört, für diese Partei aufzutreten, erfolgt durch einfachen Brief an diesen Rechtsanwalt.“

Artikel 32 ter3 des Gerichtsgesetzbuchs schafft einen Rechtsrahmen für Mitteilungen und Zustellungen zwischen den Angehörigen bestimmter Rechtsberufe.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

In absehbarer Zeit wird die elektronische Zustellung von Schriftstücken eingeführt werden. Der Rechtsrahmen hierfür wurde bereits geschaffen, ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Der Gerichtsvollzieher kann dann in zivil- und in strafrechtlichen Verfahren entscheiden, ob er die Schriftstücke eigenhändig übergeben oder elektronisch zustellen möchte. Das Prinzip der örtlichen Zuständigkeit wird auch dann weiterhin Gültigkeit haben.

In der Praxis wird die elektronische Zustellung an einer von den Behörden vergebenen offiziellen elektronischen Adresse oder an einem elektronischen gewählten Wohnsitz erfolgen. Damit die Zustellung an den elektronischen gewählten Wohnsitz erfolgen kann, muss der Adressat ausdrücklich seine Zustimmung mithilfe seines elektronischen Identitätsnachweises erteilen.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Nach belgischem Recht sind mehrere Zustellungsverfahren möglich (siehe Frage 5).

Üblicherweise werden gerichtlicher Schriftstücke dem Adressaten durch eine Gerichtsvollzieherurkunde zugestellt.

So wird die Zustellung in Artikel 32 des Gerichtsgesetzbuchs folgendermaßen definiert:
„die Übergabe eines Originals oder einer Abschrift der Urkunde; sie erfolgt durch Gerichtsvollzieherurkunde oder in den gesetzlich festgelegten Fällen gemäß den gesetzlich vorgeschriebenen Formen“.

Allerdings ist nach belgischem Recht in bestimmten Fällen auch die Notifizierung ausreichend, um Schriftstücke zu übermitteln.

In Artikel 32 des Gerichtsgesetzbuchs wird die „Notifizierung“ definiert als „die Versendung einer Verfahrensurkunde als Original oder Abschrift; sie erfolgt durch die Postdienste oder per elektronische Post an die gerichtliche elektronische Adresse, oder, in den gesetzlich festgelegten Fällen, per Telefax oder gemäß den gesetzlich vorgeschriebenen Formen“.

Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) hat die Zustellung durch Postdienste „per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg“ zu erfolgen.

1. Die wichtigsten Zustellungsverfahren

(a) Persönliche Zustellung (Artikel 33 und 34 Gerichtsgesetzbuch)

In Artikel 33 des Gerichtsgesetzbuchs heißt es: „die Zustellung erfolgt an die Person selbst, wenn die Abschrift der Urkunde in die Hände des Adressaten übergeben wird. Die Zustellung an die Person selbst kann überall dort an den Adressaten erfolgen, wo der Gerichtsvollzieher ihn antrifft. Weigert sich der Adressat, die Kopie der Urkunde entgegenzunehmen, stellt der Gerichtsvollzieher diese Verweigerung auf dem Original fest und die Zustellung gilt als an die Person selbst erfolgt.“

In Artikel 34 des Gerichtsgesetzbuchs wird weiter ausgeführt: „Die Zustellung an eine juristische Person gilt als an die Person selbst erfolgt, wenn die Abschrift der Urkunde dem Organ oder dem Angestellten ausgehändigt wird, das/der aufgrund des Gesetzes, der Satzung oder eines ordnungsgemäßen Auftrags befugt ist, die juristische Person, selbst zusammen mit anderen, vor Gericht zu vertreten.“

(b) Zustellung am Wohnsitz bzw. Gesellschafts- oder Verwaltungssitz des Adressaten (Artikel 35 Gerichtsgesetzbuch)

Artikel 35 des Gerichtsgesetzbuchs sieht Folgendes vor: „Wenn die Zustellung nicht an die Person selbst erfolgen kann, erfolgt sie am Wohnsitz oder, in Ermangelung eines Wohnsitzes, am Wohnort des Adressaten und, wenn es sich um eine juristische Person handelt, am Gesellschafts- oder Verwaltungssitz. Die Abschrift der Urkunde wird in die Hände eines Verwandten, Verschwägerten, Hausangestellten oder Dienstboten übergeben. Sie darf keinem Kind, das das sechzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, in die Hände übergeben werden…“

„Wohnsitz“ bezeichnet nach Artikel 36 des Gerichtsgesetzbuchs den „Ort, wo eine Person dem Bevölkerungsregister zufolge ihren Hauptwohnort hat“, während der Ausdruck „Wohnort“ „jede andere Niederlassung, wie der Ort, an dem die Person ein Büro hat oder ein Handelsgeschäft oder Gewerbe betreibt“ bezeichnet.

(c) Zustellung durch Gerichtsvollzieher durch Hinterlegung einer Abschrift der Urkunde (Artikel 38 § 1 Gerichtsgesetzbuch)

Nach Artikel 38 § 1des Gerichtsgesetzbuchs „besteht die Zustellung in der vom Gerichtsvollzieher am Wohnsitz oder, in dessen Ermangelung, am Wohnort des Adressaten hinterlegten Abschrift der Gerichtsvollzieherurkunde in einem geschlossenen Umschlag mit Erwähnung der in Artikel 44 Absatz 1 vorgesehenen Angaben.“

In Artikel 38 § 1 des Gerichtsgesetzbuchs wird darüber hinaus das Folgende festgelegt: „Spätestens am ersten Werktag nach der Zustellung der Gerichtsvollzieherurkunde richtet der Gerichtsvollzieher entweder an den Wohnsitz oder, in dessen Ermangelung, an den Wohnort des Adressaten per Einschreibebrief einen durch ihn unterzeichneten Brief. In diesem Brief wird das Datum und die Uhrzeit des Vorstelligwerdens angegeben und die Möglichkeit für den Adressaten selbst oder für den Inhaber einer schriftlichen Vollmacht, eine Abschrift dieser Gerichtsvollzieherurkunde im Büro des Gerichtsvollziehers während einer Frist von höchstens drei Monaten ab der Zustellung abzuholen…“

(d) Wahl des Wohnsitzes (Artikel 39 Gerichtsgesetzbuch)

In Artikel 39 des Gerichtsgesetzbuchs heißt es: „Wenn der Adressat seinen Wohnsitz bei einem Bevollmächtigten gewählt hat, dürfen die Zustellung und die Notifizierung an diesem Wohnsitz erfolgen. Wird die Abschrift am gewählten Wohnsitz in die Hände des Adressaten übergeben, gilt die Zustellung als an die Person selbst erfolgt. Die Zustellung und die Notifizierung dürfen nicht mehr am gewählten Wohnsitz erfolgen, wenn der Bevollmächtigte verstorben ist, dort nicht mehr seinen Wohnsitz hat oder dort seine Tätigkeit nicht mehr ausübt.“

2. Notifizierung anhand eines Einschreibens mit Rückschein

Wenn das Schriftstück in Form eines Einschreibens mit Rückschein übersendet und der Empfänger nicht an der auf dem Einschreiben angegebenen Adresse angetroffen wird, hinterlässt der Postbote eine Benachrichtigung an dieser Adresse. Das Einschreiben kann dann binnen einer Frist von 15 Tagen an dem Ort, der auf der Benachrichtigung angegeben oder zwischen Postamt und Empfänger vereinbart wurde, abgeholt werden, wobei die Frist erst am Tag nach der versuchten Zustellung beginnt.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Wenn der Adressat eines Einschreibens mit Rückschein nicht an der auf dem Einschreiben angegebenen Adresse angetroffen wird, hinterlässt der Postbote eine Benachrichtigung an der betreffenden Adresse. Das Einschreiben kann dann binnen einer Frist von 15 Tagen an dem Ort, der auf der Benachrichtigung angegeben oder zwischen Postamt und Empfänger vereinbart wurde, abgeholt werden, wobei die Frist erst am Tag nach der versuchten Zustellung beginnt.

Wird das Schriftstück durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt, muss das Datum der Zustellung in der Gerichtsvollzieherurkunde vermerkt werden (Artikel 43 Gerichtsgesetzbuch).

Bei der Notifizierung findet in Belgien eine Regelung zur Festlegung zweier unterschiedlicher Zustellungsdaten Anwendung.

Dabei wird zwischen dem Datum, das für den Absender maßgeblich ist, und dem Datum, das für den Adressaten ausschlaggebend ist, unterschieden.

Für den Absender gilt das Datum, an dem das Schriftstück bei der Post aufgegeben wurde, als Datum der Zustellung.

Laut Artikel 53bis des Gerichtsgesetzbuchs werden ‒ sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt ‒ die Fristen, dem Adressaten gegenüber ab dem ersten Tag nach dem Tag, an dem der Brief am Wohnsitz des Adressaten oder gegebenenfalls an seinem Wohnort oder seinem gewählten Wohnsitz überreicht wurde, berechnet

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Das Verfahren der Zustellung gemäß Artikel 38 § 1 des Gerichtsgesetzbuchs wurde weiter oben ausführlich erläutert (siehe Abschnitt „Zustellung durch Gerichtsvollzieher mittels Bestätigungsvermerk).

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Bei der Zustellung hat der Empfänger nicht die Möglichkeit, sich der Zustellung zu widersetzen, es sei denn die Voraussetzungen für die Verweigerung der Annahme des Schriftstücks nach den Artikeln 5 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 sind erfüllt (Anspruch auf eine Übersetzung).

Im Falle der Notifizierung beginnt die Frist für den Empfänger vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen nach Artikel 53bis des Gerichtsgesetzbuchs am ersten Tag nach der Übergabe des Briefs an seinem Wohnsitz, seinem Wohnort oder seinem gewählten Wohnsitz. Somit hat der Empfänger bei der Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein keine Möglichkeit, sich der Zustellung zu widersetzen.

Der Adressat eines Einschreibens mit Rückschein kann die Gültigkeit der Notifizierung allerdings nachträglich anfechten, indem er nachweist, dass es sich bei der auf dem Einschreiben angegebenen Adresse weder um seinen Wohnsitz, noch um seinen Wohnort, noch um seinen gewählten Wohnsitz handelt. Deshalb bietet die Zustellung durch Gerichtsvollzieher eine größere Rechtssicherheit als die Notifizierung durch Einschreiben mit Rückschein. Bei der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher überprüft dieser die Adresse des Adressaten im Nationalregister der natürlichen Personen. Darüber hinaus lässt sich das Zustellungsdatum bei der Zustellung per Einschreiben nicht zweifelsfrei bestimmen, wenn der Adressat die Empfangsbestätigung bei der (ersten) Vorlage des Einschreibens an seinem Wohnsitz, Wohnort oder gewählten Wohnsitz nicht datiert und unterzeichnet hat. Bei der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher wird das Zustellungsdatum hingegen immer auf der Gerichtsvollzieherurkunde vermerkt.

Zudem geht aus den Entwürfen für die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 und insbesondere aus dem von der Kommission am 11. Juli 2005 unterbreiteten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten hervor, dass die Änderung des Artikels 14 auf die „Einführung einheitlicher Postzustellungsregeln für alle Mitgliedstaaten“ abzielt, indem eine „für alle Mitgliedstaaten verbindliche einheitliche Regelung eingeführt (Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg) [wird]. … Diese Bestimmung liefert eine hinreichende Gewähr dafür, dass der Empfänger das Schriftstück tatsächlich und nachweislich erhalten hat“. Durch das Erfordernis der Empfangsbestätigung soll die Rechtssicherheit der Parteien gewährleistet werden. Wie aus den oben genannten Verordnungen hervorgeht, kann der Nachweis, dass der Empfänger das Schriftstück tatsächlich „erhalten“ hat, nicht erbracht werden, wenn dieser die Empfangsbestätigung nicht unterzeichnet. Dieses Problem wird durch die Bestimmungen von Artikel 53bis des Gerichtsgesetzbuchs gelöst, der besagt, dass die Notifizierung mit der Übergabe des Briefs am Wohnsitz, Wohnort oder gewählten Wohnsitz des Adressaten erfolgte, ohne dass die Notwendigkeit besteht, dass das Dokument dem Empfänger tatsächlich übergeben oder die Empfangsbestätigung unterzeichnet wurde.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Nach Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 zur Regelung des Postdiensts umfasst der Begriff „eingeschriebene Sendung“ Einschreiben und Wertsendungen.

Ein Einschreiben mit Rückschein kann dem Adressaten grundsätzlich nur nach der Überprüfung seiner Identität und gegen Unterzeichnung der Empfangsbestätigung ausgehändigt werden (Umkehrschluss aus den Artikeln 30, 53 und 54 des vorstehenden Königlichen Erlasses vom 27. April 2007).

Hingegen können nach Artikel 57 des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 eingeschriebene Sendungen, die an die Anschrift einer Person gerichtet sind, bei der der Adressat seinen gewählten Wohnsitz hat, dieser Person übergeben werden.

Artikel 62 des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 stellt klar, dass Briefe die an Kapitalgesellschaften, Vereinigungen, Organisationen, Unternehmen und Körperschaften gleich welcher Art adressiert sind, Personen übergeben werden können, die nach den geltenden Vorschriften befugt sind, Briefsendungen in Empfang zu nehmen.

Nach Artikel 58 des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 sind Einschreiben, die an Minderjährige unter 15 Jahren gerichtet sind, den Personen auszuhändigen, unter deren elterliche Sorge oder Vormundschaft sie gestellt sind.

Schließlich können eingeschriebene Postsendungen nach Artikel 65 des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 gegen Vorlage einer Postvollmacht, aus der die Befugnis des Bevollmächtigten zur Abholung der Postsendungen ausdrücklich hervorgeht, einem Bevollmächtigten des Adressaten übergeben werden.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Liegt kein offenkundiger Fehler vor (z. B. ein falsch geschriebener Straßenname, eine falsche Hausnummer oder eine offensichtlich falsche Postleitzahl), wird die Postsendung an der angegebenen Adresse zugestellt.

Wenn der Adressat an der angegebenen Adresse nicht angetroffen wird, wird das Einschreiben nicht ausgehändigt, es sei denn, der Adressat hat im Rahmen eines Nachsendeantrags selbst veranlasst, dass Briefe an eine andere Adresse weitergeleitet werden (Artikel 51 des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 zur Regelung des Postdiensts).

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Nach Artikel 60 des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 zur Regelung des Postdiensts ist bei einem erfolglosen Versuch, eine eingeschriebene Sendung am Wohnsitz zu überbringen, eine Unzustellbarkeitsbenachrichtigung zu hinterlegen. In einem solchen Fall kann die Postsendung an dem Ort, der auf der Unzustellbarkeitsbenachrichtigung angegeben oder zwischen dem Postamt und dem Empfänger vereinbart wurde, binnen einer Frist von 15 Tagen abgeholt werden, wobei die Frist am Tag nach dem Tag des Zustellungsversuchs beginnt.

Nach Artikel 66 des oben genannten Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 sind Postsendungen, die dem Adressaten nicht zugestellt werden konnten, an den Absender zurückzusenden. Eingeschriebene Postsendungen und Bücher sind stets zurückzusenden.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Bei der Zustellung ist die Person, der die Abschrift des Schriftstücks übergeben wird, nach Artikel 43 des Gerichtsgesetzbuchs verpflichtet, das Original mit einem Sichtvermerk zu versehen. Weigert sie sich zu unterzeichnen, vermerkt der Gerichtsvollzieher dies in der Gerichtsvollzieherurkunde. Deshalb gibt es in jedem Fall einen Zustellungsnachweis. Das Zustellungsprotokoll eines Gerichtsvollziehers kann nur sehr schwer angefochten werden.

Es liegt in der Natur der Sache, dass es bei der Zustellung einen schriftlichen Zustellungsnachweis gibt, solange die Zustellung per Einschreiben erfolgt. Auch für den Gerichtsbrief sieht Artikel 46 des Gerichtsgesetzbuchs eine Empfangsbestätigung vor. Diese wird in der Verfahrensakte aufbewahrt.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Im Normalfall ist es unwahrscheinlich, dass der Adressat das Schriftstück nicht erhält, da es ihm nach belgischem Recht durch den Gerichtsvollzieher persönlich zugestellt wird. Der Gerichtsvollzieher übergibt dem Adressaten also eigenhändig eine Abschrift der Urkunde. Das belgische Recht trifft jedoch auch Vorkehrungen für Fälle, in denen der Gerichtsvollzieher die Urkunde durch die Übergabe an Dritte (Artikel 35 Gerichtsgesetzbuch) oder durch die Hinterlegung (Artikel 38 Gerichtsgesetzbuch) zustellt. In diesen Fällen ist die Zustellung ohne jegliche Einschränkung wirksam, auch wenn der Gerichtsvollzieher dem Adressaten das Schriftstück nicht persönlich ausgehändigt hat. Wenn die Person, die den rechtmäßigen Empfang der Abschrift der Urkunde nach Artikel 35 des Gerichtsgesetzbuchs bestätigt hat, die Abschrift nicht an den Adressaten weiterleitet und ihn auch nicht vom Empfang in Kenntnis setzt, kann sie für ihr Versäumnis haftbar gemacht werden. Mit dieser Regelung werden in der Praxis sehr gute Ergebnisse erzielt.

Zuwiderhandlungen bei der Zustellung durch Gerichtsvollzieher und bei der Notifizierung können allerdings nicht ausgeschlossen werden (etwa das Versäumnis, auf der Urkunde bestimmte Angaben zu vermerken). Sowohl im Falle der regelwidrigen Zustellung als auch im Falle der regelwidrigen Notifizierung werden die betreffenden Handlungen für ungültig erklärt. Die die Nichtigkeit betreffenden Vorschriften sind in den Artikeln 860 bis 866 des Gerichtsgesetzbuchs dargelegt.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass Personen, die die Ungültigkeit einer Rechtshandlung verursacht haben, dafür haftbar gemacht werden können, wenn sich herausstellt, dass sie schuldhaft gehandelt haben.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Der Gerichtsvollzieher erhält für seine Tätigkeit ein Honorar, das durch Artikel 522 § 1 des Gerichtsgesetzbuchs geregelt wird.

Die genauen Gebührensätze, die einzuhalten sind, werden durch den Königlicher Erlass zur Festsetzung des Tarifs für die von Gerichtsvollziehern in Zivil- und Handelssachen ausgeführten Handlungen und des Tarifs für bestimmte Zulagen bestimmt (siehe http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi_loi/change_lg.pl?language=fr&la=F&cn=1976113030&table_name=loi ).

Letzte Aktualisierung: 19/12/2018

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