Kosten

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Diese Seite informiert über die Prozesskosten in Österreich.

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Gebührenordnung für Rechtsberufe

Rechtsanwälte

Nach der österreichischen Rechtsanwaltsordnung kann das für erbrachte Leistungen zu zahlende Honorar zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt generell frei vereinbart werden.

Das Honorar kann nach einem Stundensatz berechnet oder als Pauschalhonorar vereinbart werden. Beim Pauschalhonorar werden Einzelleistungen und Zeitaufwand nicht verrechnet. Wenn keine ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen wurden, wird angenommen, dass auf der Grundlage der Tarifposten des Rechtsanwaltstarifgesetzes und der Allgemeinen Honorar-Kriterien für Rechtsanwälte ein angemessenes Honorar vereinbart wurde.

In der Zivilprozessordnung und im Rechtsanwaltstarifgesetz ist geregelt, dass das Gericht im Zivilverfahren in der Kostenentscheidung festlegen muss, welchen Anteil der Kosten die unterlegene Partei der obsiegenden Partei zu erstatten hat. Die Kosten berechnen sich nach dem Streitwert und der Dauer und Art der erbrachten Leistung.

Im Strafverfahren muss generell jede Person (Angeklagter/Beschuldigter, Privatankläger, Privatbeteiligter), die einen Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragt hat, auch die daraus resultierenden Kosten tragen. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Strafverteidiger von Amts wegen bestellt wurde, soweit nicht die Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe erfüllt sind. Die Kosten sind regelmäßig je nach Gericht und Zusammensetzung des Spruchkörpers unterschiedlich (z. B. Bezirksgericht, Landesgericht mit Einzelrichter, Schöffengericht, Geschworenengericht).

Gerichtsvollzieher

Im Vollzugsgebührengesetz ist die Vergütung festgelegt, die der Gerichtsvollzieher für seine Tätigkeit erhält. Das Gesetz sieht insbesondere eine Vollzugsgebühr vor, die der betreibende Gläubiger bei Einreichung des Exekutionsantrags zusammen mit einer im Gerichtsgebührengesetz (GGG) vorgesehenen Pauschalgebühr zu entrichten hat.

Die Vollzugsgebühr ( § 2 Vollzugsgebührengesetz) ist Teil der Kosten eines Exekutionsverfahrens. Auf Antrag des Gläubigers kann das Gericht in der Kostenentscheidung beschließen, dass die Vollzugsgebühr vom Schuldner zu erstatten ist.

Dem Gerichtsvollzieher steht auch eine Vergütung für die Entgegennahme von Zahlungen zu. Diese kann von dem betriebenen Betrag abgezogen werden ( § 11  Vollzugsgebührengesetz).

Kosten

Kosten im Zivilverfahren

Kosten für Prozessparteien im Zivilverfahren

Die Gerichtskosten, die für die vom Gericht erbrachten Leistungen zu entrichten sind, werden entweder als Pauschalgebühren (Festgebühren) oder als Hundert(Tausend)satzgebühren (Prozentsatz der Bewertungsgrundlage) berechnet. Ihre Höhe hängt von der Art des Falles, vom Streitwert (der sich nach der Höhe des in Geld bemessenen Anspruchs bestimmt) sowie der Anzahl der Parteien ab. Bei mehr als zwei Parteien kann ein Mehrparteienzuschlag nach § 19a GGG hinzukommen (von 10 – 50%).

Wann müssen die Kosten im Zivilverfahren entrichtet werden?

Im erstinstanzlichen Zivilverfahren muss die Pauschalgebühr bei Klageeinreichung entrichtet werden. Die Gebühr fällt – unabhängig vom Gang des Verfahrens in dieser Instanz – nur einmal an, auch wenn die Klage auf mehr als eine Forderung und gegen mehrere Personen gerichtet ist. Die Pauschalgebühr deckt das gesamte erstinstanzliche Verfahren ab. Wenn der Klageantrag im Verlauf des Verfahrens erweitert wird, können weitere Gebühren entstehen. Diese sind bei Vorlage der Schriftsätze zu entrichten. Wird der Klageantrag während einer mündlichen Verhandlung erweitert, so fallen die Gebühren mit Beginn der Protokollierung an. In der zweiten und dritten Instanz ist die Gebühr jeweils mit Einreichung der Rechtsmittelschrift zu entrichten (§ 2 Ziffer 1 Gerichtsgebührengesetz, GGG). Als Ausnahme ist im Außerstreitverfahren manchmal eine Entscheidungsgebühr statt der Klagegebühr zu entrichten.

Kosten im Strafverfahren

Kosten für Prozessparteien im Strafverfahren

Nur bei der Erhebung einer Privatanklage fällt eine Gebühr nach der Tarifpost 13 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) an.

Wann müssen die Kosten im Strafverfahren entrichtet werden?

Festgebühren müssen zu Beginn des Verfahrens sowie bei Einreichung der Rechtsmittelschrift entrichtet werden.

Kosten in Verfahren vor dem Verfassungsgericht

Kosten für Prozessparteien im Verfahren vor dem Verfassungsgericht

Die Gebühr beträgt gemäß § 17a Z 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) 220 EUR.

Wann müssen die Kosten im Verfahren vor dem Verfassungsgericht entrichtet werden?

Festgebühren müssen zu Beginn des Verfahrens entrichtet werden.

Informationspflichten des Rechtsanwalts/Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Generell ist der Rechtsanwalt dazu verpflichtet, seine Mandanten darüber zu informieren, wie sich die Kosten berechnen und mit welchen Kosten gerechnet werden muss. Diesbezüglich empfiehlt § 50 Abs. 2 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs und für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwalts (RL-BA) dem Rechtsanwalt bei Übernahme eines neuen Mandats, seinen Mandanten über die Berechnungsgrundlage für die Honorierung sowie über die Berechtigung zur Zwischenabrechnung zu informieren. Wenn kein Pauschalhonorar vereinbart wurde, ist der Mandant dazu befugt, in angemessenen Zeitabständen eine Zwischenabrechung zu verlangen oder einen Zwischenstand über die bereits erbrachten Leistungen oder die dafür bislang benötigte Zeit (wenn eine Verrechnung nach Stundenhonorar vereinbart wurde). Gleichermaßen sollte auch eine Vereinbarung über den Beginn und die Häufigkeit der Zwischenabrechnung getroffen werden, bevor der Rechtsanwalt beauftragt wird.

Kostenfestsetzung - Rechtsgrundlagen

Wo kann man sich über Kostengesetze in Österreich informieren?

Die gesetzlichen Vorschriften über die Kostenerstattung in einem streitigen Zivilverfahren (einschließlich Handelssachen) sind in §§ 40 – 55 Zivilprozessordnung (ZPO) niedergelegt. In Familiensachen, insbesondere bei einvernehmlichen Scheidungen, wird der Streit über die Obsorge, das Kontaktrecht sowie über Unterhaltsansprüche im Außerstreitverfahren geregelt. Für Außerstreitverfahren gelten andere Kostenerstattungsregeln. Die allgemeinen Vorschriften sind in § 78 Außerstreitgesetz (AußStrG) geregelt. Ausnahmen hiervon gelten unter anderem in Verfahren, in denen es um das Obsorgerecht, das Kontaktrecht oder Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder geht. Die Kosten des Strafverfahrens sind in den §§ 380-395 Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Die Gerichtsgebühren (Pauschalgebühren) sind im Gerichtsgebührengesetz (GGG) geregelt.

Über die Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags ist online eine Broschüre erhältlich, in der die Rechtsanwaltsgebühren zusammengefasst aufbereitet sind. Allgemeine Informationen sind auch über die Homepage HELP-Amtshelfer für Österreich über den Link: Leben in Österreich > Zivilrecht > Zivilverfahren verfügbar.

Diese Website HELP-Amtshelfer für Österreich enthält allgemeine Informationen zu den Gerichtsgebühren. Gesetzestexte (Gerichtsgebührengesetz, Tarifposten) können kostenlos über den Link zum Rechtsinformationssystem des Bundes auf der Homepage des Bundeskanzleramts abgerufen werden.

In welchen Sprachen sind die Informationen über die Kostengesetze in Österreich verfügbar?

Auf Deutsch.

Wo kann man sich über Mediation/Schlichtung informieren?

Eine vom Justizministerium gepflegte Mediatorenliste steht auf einer eigenen Webseite zum Thema Mediation zur Verfügung.

Im Hinblick auf die opferorientierte Justiz in Strafverfahren stehen auf der Homepage von NEUSTART Informationen über den Tatausgleich (Mediation zwischen Beschuldigtem und Opfer) zur Verfügung (auch auf Englisch).

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Online-Informationen über Verfahrenskosten

Allgemeine Informationen über das österreichische Rechtssystem, die Kosten und das Bundesministerium für Justiz befinden sich auf der Website Die österreichische Justiz und der website HELP - Amtshelfer für Österreich, das leserfreundliche Informationen bietet.

Das Rechtsinformationssystem des Bundes bietet die folgenden Gesetze im Wortlaut:

  • Gerichtsgebührengesetz (GGG)
  • Gebührenanspruchsgesetz (GebAG)
  • Rechtsanwaltsordnung (RAO)
  • Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG)

Der Wortlaut der Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) kann über das Portal der österreichischen Rechtsanwälte abgerufen werden.

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Wenden Sie sich hierfür bitte direkt an das österreichische Justizministerium.

Wo sind Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Die für die einzelnen Verfahrensarten zu entrichtenden Gerichtsgebühren werden im Voraus festgelegt (Gerichtsgebührengesetz). Sie können sich mit höherem oder niedrigerem Streitwert ändern. Das Gericht legt im Zivilverfahren in der Kostenentscheidung fest, welche Gerichtsgebühren und Kosten (Rechtsanwaltskosten, Sachverständigen- und Dolmetscher- bzw. Übersetzergebühren) die unterlegene Partei der obsiegenden zu erstatten hat. Dieser Entscheidung werden das Rechtsanwaltstarifgesetz (für die Rechtsanwaltsgebühren) und das Gebührenanspruchsgesetz (für die Sachverständigen- und die Dolmetscher- bzw. Übersetzergebühren) zugrunde gelegt. Diese Kosten beruhen weitgehend auf den Auslagen und dem Zeitaufwand. Deshalb kann im Voraus kein genauer Betrag festgesetzt werden. Das Honorar, das der Mandant an den Rechtsanwalt zu zahlen hat, kann grundsätzlich frei vereinbart werden.

Umsatzsteuer

Wo gibt es Informationen zur Umsatzsteuer? Wie hoch sind die Sätze?

Die Leistungen des Rechtsanwalts unterliegen der Umsatzsteuer. Sie beträgt in Österreich 20 %. Wie andere Auslagen auch, muss sie dem Rechtsanwalt gemäß § 16 Rechtsanwaltstarifgesetz und § 17 Allgemeine Honorar-Kriterien gesondert vergütet werden. Die Umsatzsteuer ist in den Tarifposten im Rechtsanwaltstarifgesetz und in den allgemeinen Honorar-Kriterien nicht enthalten.

Verfahrenshilfe

Anwendbare Einkommensgrenze bei Zivilsachen

Verfahrenshilfe ist nicht an gesetzlich festgelegte Einkommensgrenzen geknüpft. In Zivilsachen (und in Handelssachen) wird Prozesskostenhilfe durch die österreichische Zivilprozessordnung geregelt. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung sind sinngemäß auf Außerstreitverfahren anzuwenden. Über die Verfahrenshilfe entscheidet das erstinstanzliche Gericht.

Verfahrenshilfe wird einer Partei nur dann gewährt, wenn ihr Einkommen, ihre finanziellen Umstände und ihre Unterhaltsverpflichtungen derart sind, dass sie außerstande ist, die Kosten eines Gerichtsverfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, den sie für eine einfache Lebensführung benötigt. Verfahrenshilfe wird nicht gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung offensichtlich mutwillig oder aussichtslos erscheint. Das Gericht entscheidet in jedem einzelnen Fall, welche der unten aufgeführten Leistungen gewährt werden.

In Österreich kann die Verfahrenshilfe Folgendes umfassen:

  1. eine einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, der Gebühren für Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher bzw. Übersetzer, der Kosten für notwendige Verlautbarungen und für einen Kurator sowie der Barauslagen des vom Gericht bestellten gesetzlichen Vertreters oder Rechtsanwalts
  2. die Vertretung durch einen Rechtsanwalt.

Innerhalb von drei Jahren nach Beendigung des Verfahrens kann eine Partei dazu verpflichtet werden, die Verfahrenshilfe ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn sich ihre finanzielle Situation entsprechend ändert und sie die entsprechenden Zahlungen tätigen kann, ohne dass hierdurch ihr notwendiger Unterhalt beeinträchtigt wird.

Anwendbare Einkommensgrenze für Angeklagte/Beschuldigte und Opfer von Straftaten im Strafverfahren

Es gibt keine festen Einkommensgrenzen, die für die Prüfung eines Anspruchs des Angeklagten oder auch des Opfers/Privatbeteiligten einer Straftat auf Verfahrenshilfe herangezogen werden. Hier gilt als Richtschnur: Lebensunterhalt über dem Existenzminimum und unter einem angemessenen Lebensunterhaltsniveau. Das Existenzminimum wird regelmäßig neu bewertet und in der aktuellen Höhe auf der Website der österreichischen Justiz angegeben.

Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Opfer von Straftaten

Soweit kein Anspruch auf juristische Prozessbegleitung im Sinne des § 66 Abs. 2 StPO besteht, haben Privatbeteiligte Anspruch auf Verfahrenshilfe/Prozesskostenhilfe wenn

  • eine anwaltliche Vertretung ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes nicht möglich ist (siehe dazu die obigen Ausführungen zum Lebensunterhalt) und
  • die Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Interesse der Rechtspflege, insbesondere im Interesse einer zweckentsprechenden Durchsetzung der Ansprüche, zur Vermeidung eines nachfolgenden Zivilverfahrens, erforderlich ist.

Bedingungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe für Angeklagte/Beschuldigte

Voraussetzung für die Gewährung von Verfahrenshilfe ist es, dass diese - abgesehen vom Vorliegen der finanziellen Voraussetzungen - im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung gelegen ist.

Im Interesse der Rechtspflege ist die Beigebung eines Verteidigers jedenfalls gelegen, wenn

  • ein Fall einer notwendigen Verteidigung im Sinne des § 61 Abs. 1 StPO vorliegt (siehe dazu unten),
  • wenn der Angeklagte/Beschuldigte blind, gehörlos, stumm, auf andere Weise behindert oder der Gerichtssprache nicht hinreichend kundig ist,
  • für das Berufungsverfahren,
  • bei schwieriger Sach- oder Rechtslage.

In den Fällen der notwendigen Verteidigung muss ein Beschuldigter/Angeklagter durch einen Verteidiger vertreten sein. Nach § 61 Abs. 1 StPO liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung in folgenden im Gesetz abschließend aufgezählten Fällen vor:

  1. wenn und solange er sich in Untersuchungshaft befindet,
  2. im gesamten Verfahren zur Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher,
  3. in der Hauptverhandlung zur Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter,
  4. in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenen- oder Schöffengericht,
  5. in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Einzelrichter, wenn für die Straftat eine drei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe angedroht ist, außer in den Fällen von Einbruchsdiebstahl nach § 129 Z 1 bis 3 StGB und Hehlerei nach § 164 Abs. 4 StGB,
  6. im Rechtsmittelverfahren gegen ein Urteil des Schöffen- oder Geschworenengerichts,
  7. bei der Ausführung eines Antrages auf Erneuerung des Strafverfahrens und bei der öffentlichen Verhandlung darüber;

Kostenfreiheit

Im Strafverfahren haben Opfer von Gewalt, gefährlichen Drohungen oder Sexualstraftaten sowie der Ehegatte, der Lebensgefährte, die Verwandten in gerader Linie, der Bruder oder die Schwester einer Person, deren Tod durch eine Straftat herbeigeführt worden sein könnte, oder andere Angehörige, die Zeugen der Tat waren, zur Wahrung der prozessualen Rechte des Opfers, auf Antrag Anspruch auf kostenlose psychosoziale und juristische Prozessbegleitung. Opfer, die in ihrer sexuellen Integrität verletzt worden sein könnten und die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist in jedem Fall auch ohne Antrag die Prozessbegleitung kostenlos zu gewähren. Psychosoziale Prozessbegleitung umfasst die Vorbereitung der Betroffenen auf das Verfahren und die damit verbundenen emotionalen Belastungen. Psychosoziale und juristische Prozessbegleitung wird durch Opferhilfsorganisationen gewährt, die gemäß § 66 Abs. 2 StPO vom Bundesministerium für Justiz vertraglich beauftragt werden.

In Außerstreitverfahren fallen keine Gebühren für Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters oder in Sorgerechtssachen an. Es fallen auch keine Gebühren für Verfahren gemäß dem Unterbringungsgesetz oder dem Heimaufenthaltsgesetz an. Prozesskostenhilfe kann bei einem – im Verhältnis zu den zu bezahlenden Gebühren - niedrigen Einkommen und geringem Vermögen in Form einer vorübergehenden Befreiung von den Gebühren gewährt werden. Der Grad der Befreiung hängt von dem Antrag ab und steht im Ermessen des Gerichts.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Streitige Verfahren

Die österreichische Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Kosten in Zivilverfahren (einschließlich Handelssachen). Die ZPO sieht vor, dass jede Partei die aufgetretenen Kosten proportional zu ihrer Prozessbeteiligung zuerst selbst trägt. Wenn das Gericht die Sache entscheidet, erlässt es auch eine Kostenentscheidung. Hier wird nach dem Erfolgsprinzip verfahren. Die Partei, welche den Streit in jedem Punkt verliert, muss der anderen Partei alle Gebühren und Kosten erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Wenn jede Partei teils obsiegt und teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen.

Die Abweichung vom Erfolgsprinzip ist in manchen Fällen aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt:

  • bei einem geringen Unterliegen, wenn der abgewiesene Teil der Klage keine besonderen Kosten verursacht hat
  • wenn die Forderungshöhe durch Sachverständige festgelegt wird oder im Ermessen des Gerichts liegt sowie bei gegenseitiger Aufrechnung
  • wenn das Verhalten des Beklagten keinen Anlass für die Klage gegeben hat und er die Forderung bei der ersten Gelegenheit anerkannt hat
  • wenn der Grund dafür, dass das Verfahren automatisch aufgehoben oder seine Nichtigkeit erklärt wurde, bei einer der Parteien liegt, können dieser sämtliche Kosten auferlegt werden

Außerstreitverfahren

Familiensachen (Unterhalt, Kontaktrecht, Obsorgerecht und Scheidung in gegenseitigem Einverständnis) werden als Außerstreitverfahren geführt. § 78 Außerstreitgesetz (AußStrG) legt die allgemeinen Kostenregeln für diese Verfahren fest. Für viele Verfahren wird eine Ausnahme von diesen Vorschriften gemacht. Auch hier findet normalerweise das Prinzip der Erfolgshaftung Anwendung, von dem aber aus Billigkeitsgründen Abstand genommen werden kann. Hierfür gibt es deutlich mehr Gründe als nach der Zivilprozessordnung. Wenn keine Kostenerstattung beantragt wurde, müssen Barauslagen (z. B. Sachverständigengebühren) proportional zum Anteil an der Sache beglichen werden. Ist das Verhältnis nicht ermittelbar, werden sie zu gleichen Teilen getragen.

Angaben zu den verschiedenen Verfahrensarten (Unterhalts-, Kontaktrechts-, Obsorgerechts- und Scheidungsverfahren):

  1. Bei Scheidungsverfahren muss unterschieden werden zwischen einer streitigen und einer einvernehmlichen Scheidung.

Streitige Scheidung: Hier greifen besondere Vorschriften der österreichischen Zivilprozessordnung. Wenn keine der Parteien am Scheitern der Ehe schuld ist, werden die Kosten gegeneinander aufgehoben. Wird die Scheidung wegen Zerrüttung geschieden und enthält das Scheidungsurteil einen Ausspruch über das Verschulden an der Zerrüttung, so hat der schuldige Ehegatte dem anderen die Kosten zu ersetzen.

Einvernehmliche Scheidung: Für die einvernehmliche Scheidung gelten die Regeln des Außerstreitverfahrens. In diesem Fall legen die Ehegatten dem Gericht zwei identische Anträge vor. Da das Verfahren nicht streitig ist, ergeht keine Kostenentscheidung. Barauslagen müssen zu gleichen Teilen von den Parteien getragen werden.

  1. Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren sind ebenfalls Außerstreitverfahren. Aufgrund einer Ausnahmeklausel (§ 107  Abs. 3 AußStrG) gibt es in diesen Verfahren keinen Kostenersatz.
  2. Eine weitere Ausnahmeklausel (§ 101 Abs. 2 AußStrG) bestimmt, dass in Verfahren über Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes kein Kostenersatz stattfindet.

Strafverfahren

Wer im Strafverfahren einen Strafverteidiger oder einen anderen Vertreter hat, hat auch die für diese Vertretung anfallenden Kosten zu zahlen, selbst wenn ihm ein Vertreter von Amts wegen beigegeben wird (§ 393 Abs. 1 StPO).

Im Fall eines Schuldspruchs ist der Angeklagte auch zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens zu verpflichten (§ 389 Abs. 1 StPO). Im Strafverfahren können gemäß § 381 Abs. 1 StPO folgende Kosten anfallen:

  1. ein Pauschalbetrag als Anteil an den im Folgenden nicht weiter aufgeschlüsselten Kosten des Strafverfahrens einschließlich der Kosten für die Ermittlungen und der Durchführung von Anordnungen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts notwendigen Amtshandlungen, die nach Abs. 3 leg. cit. innerhalb folgender Grenzen zu bemessen sind: Im Verfahren vor dem Landesgericht als Geschworenengericht von 500 Euro bis 10.000 Euro, im Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht von 250 Euro bis 5.000 Euro, im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts von 150 Euro bis 3.000 Euro, im Verfahren vor dem Bezirksgericht von 50 Euro bis 1.000 Euro;
  2. die Gebühren der Sachverständigen und grundsätzlich auch der Dolmetscher,
  3. eine Vergütung für Auskünfte, Befunde und Gutachten von Behörden,
  4. die Kosten für die Überstellung des Angeklagten/Beschuldigten aus einem anderen Staat und die Kosten für die aus dem Ausland geladenen Zeugen,
  5. die Kosten einer Sicherstellung, einer Auskunft über Bankkonten, der Beschlagnahme von Briefen, der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung und der Überwachung von Nachrichten,
  6. die Kosten der Vollstreckung des Strafurteils, ausgenommen die Kosten des Vollzugs einer Freiheitsstrafe,
  7. die im Strafverfahren zu entrichtenden Gerichtsgebühren,
  8. die Kosten der Verteidiger und anderer Vertreter,
  9. einen Pauschalbetrag als Anteil an den Kosten der Prozessbegleitung bis zu 1 000 EUR.

Diese Kosten werden mit Ausnahme der unter Ziffer 3, 7 bis 9 bezeichneten Kosten vom Bund vorgeschossen. Bei der Bemessung des Pauschalbetrags gemäß Abs. 1 Z 9 berücksichtigt das Gericht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ersatzpflichtigen. Die Kosten für die Beiziehung eines Dolmetschers bilden keinen Teil der vom Angeklagten zu ersetzenden Kosten.

Gemäß § 391 Abs. 1 StPO sind die Kosten des Strafverfahrens von dem Verurteilten jedoch nur insoweit einzutreiben, als dadurch weder der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Verurteilten und seiner Familie noch die Erfüllung seiner Pflicht zur Schadensgutmachung gefährdet sind. Wenn die Kosten wegen der Mittellosigkeit des Verurteilten nicht eingebracht werden können, kann das Gericht sie für uneinbringlich erklären. Wenn das Gericht davon ausgeht, dass die zur Zeit uneinbringlichen Kosten in Zukunft eingebracht werden können, wird die wirtschaftliche Fähigkeit der betroffenen Person nach einem bestimmten Zeitraum erneut geprüft. Fünf Jahre, nachdem die Entscheidung in dem Verfahren ergangen ist, verjährt der Kostenanspruch. Wenn das Gericht entscheidet, dass der Verurteilte die Kosten zu tragen hat, und sich später herausstellt, dass er dazu nicht in der Lage ist, können die Behörden die Zahlungsfrist verändern, Ratenzahlung zulassen oder die Kosten mindern.

Wenn die verurteilte Person aufgrund der Entscheidung des Strafgerichts zumindest zu einem teilweisen Schadensersatz an den Privatbeteiligten verurteilt wurde, muss er auch die Kosten des Strafverfahrens begleichen, die dem Privatbeteiligten entstanden sind.

Gemäß § 393a StPO kann ein Angeklagter, der freigesprochen wird, beim Bund einen Antrag auf Erstattung eines Beitrags zu den Kosten seiner Verteidigung stellen. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und wirklich bestrittenen Barauslagen sowie einen Pauschalbeitrag zu den Kosten des Verteidigers. Der Pauschalbeitrag wird unter Bedachtnahme auf den Umfang und die Schwierigkeit der Verteidigung und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers festgesetzt: im Verfahren vor dem Landesgericht als Geschworenengericht zwischen 500 und 10.000 Euro, im Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht 250 bis 5.000 Euro, im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts 150 bis 3.000 Euro und im Verfahren vor dem Bezirksgericht 450 bis 1.000 Euro.

Wenn ein auf Grund einer Privatanklage oder der Anklage eines Privatbeteiligten Angeklagter gemäß § 72 StPO (Subsidiaranklage) freigesprochen wird, müssen der Privatankläger oder der Privatbeteiligte alle Kosten begleichen, die durch ihre Anklage bzw. deren Aufrechterhaltung entstanden sind. Bei einer Diversion (§§ 198 bis 209 StPO) muss der Privatbeteiligte die Kosten nicht tragen.

Vergütung von Sachverständigen

In streitigen Zivilverfahren (einschließlich Handelssachen) werden die Gebühren für den Sachverständigen entsprechend dem Unterliegen bzw. Obsiegen gegeneinander aufgehoben oder verhältnismäßig geteilt (§ 43 Abs. 1 ZPO).

Im streitigen Scheidungsverfahren ohne Ausspruch über das Verschulden im Scheidungsurteil werden die Barauslagen gegeneinander aufgehoben. Hat eine Partei mehr als die Hälfte der Kosten bezahlt, muss die andere Partei den zu viel bezahlten Teil vergüten. Wird im Scheidungsurteil das Verschulden einer Partei erklärt, so muss diese der anderen die Kosten für den Sachverständigen erstatten.

Bei den folgenden Verfahren müssen die Gebühren für Sachverständige, die ursprünglich von der öffentlichen Hand übernommen wurden, von den Parteien erstattet werden, die die Kosten verursacht haben oder in deren Interesse die Gebühren verursacht wurden: einvernehmliche Scheidung, Obsorge und Kontaktrecht, Unterhaltsforderung für minderjährige Kinder. Wenn mehrere Personen zur Gebührenerstattung verpflichtet sind, sind sie gemeinsam haftbar (§ 1 Z 5 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 GEG).

Die Höhe der Sachverständigengebühren wird durch das Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) geregelt. Sie hängt jeweils vom Inhalt und Umfang des Gutachtens ab, das das Gericht angefordert hat.

Im Strafverfahren sind die Sachverständigengebühren ein Teil der Gerichtskosten (§ 381 Abs. 1 StPO), die gemäß § 389 Abs. 1 StPO von der verurteilten Person zu zahlen sind. Die Sachverständigengebühren werden vom Gericht oder vom Staatsanwalt festgesetzt und vom Bund beglichen.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Voranstehendes gilt auch für die Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern.

Dokumente zum Thema

Österreichs Bericht zur Kostentransparenzstudie PDF (829 Kb) en

Links zum Thema

§ 32 GGG

Letzte Aktualisierung: 02/10/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

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