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Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Verfahrenskosten in Spanien.

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Gebührenordnung für Rechtsberufe

Rechtsanwälte

In Spanien existiert nur eine Kategorie von Rechtsanwälten (abogado), die nach dem Beitritt zu einer Berufskammer in allen Arten von Verfahren und an allen Arten von Gerichten auftreten können.

Rechtsanwälte legen ihre Honorare anhand von Richtlinien fest, die von der Anwaltskammer veröffentlicht werden. Diese Richtlinien beruhen auf allgemeingültigen Kriterien für die Erstellung von Gebührenrechnungen, beispielsweise die Komplexität des Falles und die Verhältnismäßigkeit, und werden von allen Rechtsanwälten bei der Gebührenberechnung eingehalten.

In den Richtlinien wird stets unterschieden, bei welcher Gerichtsbarkeit der Rechtsstreit geführt wird.

Festgebühren

Festgebühren in Zivilverfahren

Festgebühren für Prozessparteien in Zivilverfahren

Artikel 241 Absatz 1 Ziffer 1 der Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil) bezieht sich ausdrücklich auf Rechtsanwaltsgebühren für Rechtssachen, bei denen ein Rechtsanwalt unbedingt hinzugezogen werden muss. Diese Gebühren gehen als Kostenposition in die Kostenfestsetzung ein.

Die Zivilprozessordnung legt fest, dass Rechtsanwälte ihre Gebühren nach Maßgabe der Richtlinien ihrer Berufsordnung festsetzen.

Phase des Zivilverfahrens, in der die Festgebühren gezahlt werden müssen:

Der Mandant ist stets zur Zahlung des Honorars seines Anwalts verpflichtet. Er kennt zwar von Beginn an den ungefähren Betrag, doch erst bei Abschluss des Verfahrens ist die Endsumme der anwaltlichen Gebührenrechnung genau bekannt. Der Rechtsanwalt kann gegen seinen Mandanten auch Forderungen im Wege besonderer Verfahren geltend machen, beispielsweise die Hinterlegung eines Vorschusses (provisión de fondos, während das Verfahren andauert) verlangen oder die Ablegung eines „Jura de cuentas“ („Rechnungseid“) nach Abschluss des Verfahrens.

In der Praxis leistet der Mandant üblicherweise einen Vorschuss und wartet dann die Kostenentscheidung ab. Muss die gegnerische Partei die Kosten tragen, legen der Rechtsanwalt und der Prozessbevollmächtigte ihre Gebührenrechnungen dem Gericht vor. Sobald die Gebührenrechnungen genehmigt sind, werden sie von der gegnerischen Partei beglichen.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes 10/2012 werden Gerichtsgebühren erhoben.

Was sind Gerichtsgebühren?

Gerichtsgebühren sind eine nationale Steuer, die in bestimmten Fällen von natürlichen oder juristischen Personen für die Klageerhebung vor Gericht oder die Nutzung von Dienstleistungen der Justizverwaltung zu zahlen ist. Für die Erhebung dieser Steuer ist rechtlich das Ministerium für Finanzen und Öffentliche Verwaltung zuständig. Gerichtsgebühren wurden am 1. April 2003 eingeführt und sind derzeit im Gesetz 10/2012 vom 20. November 2012 über bestimmte Gebühren im Bereich der Rechtspflege und des Nationalen Instituts für Toxikologie und Forensik (in der durch den Königlichen Erlass Nr. 3/2013 vom 22. Februar 2013 geänderten Fassung) geregelt.

Fälle, in denen die Zahlung von Gerichtsgebühren obligatorisch ist (kostenpflichtiger Vorgang)

Gemäß Artikel 1 des Gesetzes 10/2012 handelt es sich bei der Gebühr für die Ausübung der rechtsprechenden Gewalt in Zivil-, Verwaltungs- und Arbeitssachen um eine nationale Gebühr, die in ganz Spanien in den vom obenstehenden Gesetz vorgesehenen Fällen erhoben wird, ungeachtet der von den Autonomen Gemeinschaften im Rahmen ihrer finanziellen Befugnisse verlangten Gebühren und Steuern. Jedoch werden diese Gebühren nicht für denselben kostenpflichtigen Vorgang erhoben.

Gemäß Artikel 2 entsteht ein kostenpflichtiger Vorgang durch folgende Verfahrenshandlungen:

  • Klageerhebung in einem beliebigen Verfahren zur Einleitung eines Erkenntnisverfahrens (proceso declarativo) und in Verfahren zur Vollstreckung außergerichtlicher Vollstreckungstitel in Zivilsachen, Einreichung einer Widerklage und Erstantrag zur Einleitung eines Mahnverfahrens oder des Europäischen Mahnverfahrens;
  • Antrag auf einen notwendigen Konkurs (concurso necesario) und Anmeldung von Nebenforderungen in Insolvenzverfahren;
  • Einleitung eines Verfahrens in Verwaltungssachen;
  • Einlegung außerordentlicher Rechtsmittel wegen Verfahrensfehlern in Zivilverfahren;
  • Einlegung von Rechtsmitteln (apelación oder casación) in Zivil- und Verwaltungssachen;
  • Einlegung von Rechtsmitteln (suplicación oder casación) in Arbeitssachen;
  • Widerspruch gegen die Vollstreckung eines Rechtstitels.

Wer muss die Gerichtsgebühren zahlen?

Artikel 3 besagt, dass derjenige, der die rechtsprechende Gewalt in Anspruch nimmt und dadurch einen kostenpflichtigen Vorgang auslöst, die Gebühren zahlen muss.

Entsprechend des vorherigen Absatzes wird von einem einzelnen kostenpflichtigen Vorgang ausgegangen, wenn durch die Einleitung der Verfahrenshandlung, die den kostenpflichtigen Vorgang darstellt, mehrere Hauptklagen betroffen sind, die auf denselben Rechtsgrund zurückgehen. In diesem Fall errechnet sich die Höhe der Gebühren durch Addition der Beträge für die einzelnen verbundenen Klagen.

Die Gebühren können vom Prozessbevollmächtigten (procurador) oder Rechtsanwalt (abogado) im Namen des Steuerpflichtigen entrichtet werden, insbesondere wenn der Steuerpflichtige nicht in Spanien ansässig ist. Nicht in Spanien ansässige Personen müssen keine Steueridentifikationsnummer zum Zwecke der Selbstveranlagung vorweisen. Weder der Prozessbevollmächtigte noch der Rechtsanwalt haften in steuerlicher Hinsicht für diese Zahlung.

Befreiungen:

  • Befreiungen für bestimmte Arten von Klagen:
    • Erhebung einer Klage und Einlegung nachfolgender Rechtsmittel in Sachen Geschäftsfähigkeit, Kindschaftsverhältnis, Ehe und Minderjährige gemäß Buch IV Titel I der Zivilprozessordnung. Jedoch fallen für Verfahren, die in Kapitel IV in Buch IV Titel I der Zivilprozessordnung genannt sind und die nicht in gegenseitigem Einvernehmen der Streitparteien oder von einer Partei mit Einverständnis der anderen Partei eingeleitet werden, Gebühren an, auch wenn Minderjährige betroffen sind (es sei denn, die beantragten Maßnahmen betreffen ausschließlich Minderjährige).
    • Erhebung einer Klage und Einlegung nachfolgender Rechtsmittel in Verfahren, die sich speziell mit dem Schutz von Grundrechten und bürgerlichen Freiheitsrechten befassen, sowie Rechtsmittel im Zusammenhang mit dem Verhalten der für Wahlen zuständigen Verwaltungsstellen;
    • Antrag auf freiwilligen Konkurs des Schuldners;
    • Einleitung eines Verfahrens in Verwaltungssachen durch öffentliche Bedienstete zur Verteidigung ihrer im Statut verankerten Rechte;
    • Einreichung eines Erstantrags zur Einleitung eines Mahnverfahrens und Antrag zur Einleitung eines mündlichen Hauptverfahrens (juicio verbal) zur Einforderung des geschuldeten Betrags, sofern dieser 2000 EUR nicht überschreitet. Diese Befreiung gilt nicht, wenn die Forderung auf einem außergerichtlichen Vollstreckungstitel nach Artikel 517 der Zivilprozessordung beruht (Gesetz 1/2000 vom 7. Januar 2000).
    • Einleitung eines Verfahrens in Verwaltungssachen wegen ausbleibender Antwort oder unterlassener Maßnahmen seitens einer Verwaltungsstelle;
    • Erhebung einer Klage zur Durchsetzung von Schiedssprüchen der Schlichtungsausschüsse für Verbraucherangelegenheiten;
    • Klagen, die vom Insolvenzverwalter im Zusammenhang mit der Insolvenzmasse erhoben werden, sofern diesen Klagen vom Handelsgericht stattgegeben wird;
    • Verfahren für die gerichtliche Erbteilung mit Ausnahme von Fällen, in denen Widerspruch eingelegt wird oder Streitigkeiten über den Ein- oder Ausschluss von Vermögenswerten bestehen. Hier fallen Gebühren für die Verhandlung und für den strittigen Betrag oder den Betrag an, der sich aus der Anfechtung der Nachlassverteilung ergibt, die von der Gegenpartei zu zahlen sind. Widersprechen beide Parteien, trägt jede Partei die Gebühren für den sie betreffenden Betrag.
  • Befreiungen für bestimmte Personen und bestimmte Stellen:
    • Personen, die Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben und die nachweisen können, dass sie die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen erfüllen;
    • Staatsanwaltschaft;
    • die Allgemeine Staatsverwaltung und die Verwaltung der Autonomen Gemeinschaften, Kommunalbehörden und alle ihnen unterstehenden öffentlichen Einrichtungen;
    • das spanische Parlament und die gesetzgebenden Versammlungen der Autonomen Gemeinschaften.

Im Bereich des Arbeitsrechts haben Personen (Angestellte sowie Selbstständige) Anspruch auf eine Befreiung in Höhe von 60 % der für die Einlegung von Rechtsmitteln erhobenen Gebühren. In Verwaltungssachen haben öffentliche Bedienstete, die ihre im Statut verankerten Rechte verteidigen, ebenfalls Anspruch auf eine Befreiung in Höhe von 60 % der für die Einlegung von Rechtsmitteln erhobenen Gebühren.

Festgebühren in Strafverfahren

Festgebühren für Prozessparteien in Strafverfahren

Diese Gebühren bestimmen sich nach der Strafprozessordnung.

Jede Person, der eine strafbare Handlung zur Last gelegt wird, hat während eines Verfahrens welcher Art auch immer das Recht auf Verteidigung, und zwar ab dem Zeitpunkt, zu dem sie über das Bestehen des Verfahrens in Kenntnis gesetzt wird, ungeachtet dessen, ob sie in Haft genommen wurde, ihr andere Sicherungsmaßnahmen auferlegt wurden oder ein Verfahren gegen sie eingeleitet wurde, und wird entsprechend über dieses Recht belehrt.

Zur Ausübung dieses Rechts müssen die betreffenden Parteien durch einen Prozessbevollmächtigten (procurador) vertreten und durch einen Rechtsanwalt (abogado) verteidigt werden, wobei ihnen ein Prozessbevollmächtigter und ein Pflichtverteidiger vom Gericht zugewiesen werden, sollten sie selbst niemanden bestellen und dies beantragen. Prozessbevollmächtigter und Rechtsanwalt werden in jedem Fall vom Gericht bestimmt, wenn die Partei rechtlich nicht dazu befugt ist.

Alle an einer Rechtssache beteiligten Parteien sind verpflichtet, sofern ihnen nicht das Recht auf Prozesskostenhilfe zuerkannt wurde, für die Gebühren der sie vertretenden Prozessbevollmächtigten, der sie verteidigenden Anwälte, der auf ihr Betreiben hin aussagenden Sachverständigen sowie für die Entschädigungen der vor Gericht erscheinenden Zeugen aufzukommen, sollten die Sachverständigen und Zeugen bei ihrer Aussage eine Forderung geltend gemacht und das Gericht ihr stattgegeben haben.

Die Prozessparteien sind weder während des Verfahrens noch nach seinem Abschluss verpflichtet, für die restlichen Prozesskosten aufzukommen, es sei denn, sie sind dazu verurteilt worden.

Hat ein Prozessbevollmächtigter, der von einer Streitpartei benannt wurde, der Vertretung der Partei zugestimmt, ist er verpflichtet, für die Gebühren der Anwälte aufzukommen, die sein Mandant zu seiner Verteidigung in Anspruch nimmt.

Eine Partei, die Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, kann ebenfalls einen Anwalt und Prozessbevollmächtigten ihrer Wahl benennen. Sie ist in diesem Fall jedoch verpflichtet, für die entsprechenden Honorare und Gebühren in gleicher Weise aufzukommen wie diejenigen, denen keine Prozesskostenhilfe gewährt wird, es sei denn, die frei gewählten Vertreter verzichten auf ihre Honorare und Gebühren gemäß Artikel 27 Prozesskostenhilfegesetz (Ley de Asistencia Jurídica Gratuita).

Phase des Strafverfahrens, in der die Festgebühren gezahlt werden müssen

Der Mandant ist stets zur Zahlung der Gebührenrechnungen verpflichtet, die nach Abschluss eines Verfahrens gestellt werden. Bei Pflichtverteidigern ist kein Vorschuss zu leisten, weil in solchen Fällen üblicherweise die Prozesskostenhilfe greift.

Der Einsatz von Pflichtverteidigern ist häufige Praxis. Wird dem Mandanten Prozesskostenhilfe gewährt, kommt nicht er, sondern der Staat für die Anwaltsgebühren auf, es sei denn, die finanzielle Situation des Mandanten verbessert sich innerhalb von drei Jahren (in der Regel zahlt der Mandant aber nicht).

Informationspflichten der Rechtsvertreter

Rechte und Pflichten der Parteien

Der Prozessbevollmächtigte (procurador) ist in seiner Eigenschaft als Vertreter der Partei verpflichtet, den Mandanten über alle Verfahrenshandlungen zu informieren.

Sowohl der Anwalt als auch der Prozessbevollmächtigte haben die Pflicht, dem Mandanten Auskunft zu erteilen, wann immer dieser es verlangt.

Kosten

Wo kann ich mich über Verfahrenskosten in Spanien informieren?

Es existiert keine spezielle Website, die Informationen zu den Verfahrenskosten in Spanien enthält. Allerdings gibt es Websites, wie die der Anwaltskammern, auf denen Informationen zu den Tarifen ihrer Mitglieder zu finden sind.

In welchen Sprachen kann ich Informationen über Verfahrenskosten in Spanien erhalten?

Die Informationen werden üblicherweise auf Spanisch zur Verfügung gestellt. Es lassen sich aber auch Informationen in den Amtssprachen der Autonomen Gemeinschaften finden.

Außerdem sind bestimmte Informationen einiger Seiten auf Englisch verfügbar.

Wo kann ich mich über Mediation informieren?

Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten „Mediation in den Mitgliedstaaten – Spanien“ und „Wie finde ich einen Mediator in Spanien?“.

Mehrwertsteuer

Wo sind Informationen darüber erhältlich?

Das spanische Finanzamt informiert darüber auf seiner Website.

Wie hoch sind die geltenden Sätze?

Das spanische Finanzamt informiert darüber auf seiner Website.

Prozesskostenhilfe

Was versteht man darunter?

Nach Artikel 119 der spanischen Verfassung werden Personen, die nachweisen können, dass sie nicht über genügend wirtschaftliche Mittel zur Führung eines Rechtsstreits verfügen, im Rahmen der Prozesskostenhilfe eine Reihe von Leistungen gewährt, darunter die Befreiung von der Zahlung der Honorare für Rechtsanwälte und Prozessbevollmächtigte, eine Kostenbefreiung im Zusammenhang mit Gutachten, etwaiger Kautionen usw.

Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe umfasst im Großen und Ganzen folgende Leistungen:

- Kostenlose Beratung vor Beginn des Verfahrens;

- Rechtsbeistand für Untersuchungshäftlinge und Inhaftierte;

- kostenlose Verteidigung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt bzw. einen Prozessbevollmächtigten während des Verfahrens;

- kostenlose Veröffentlichung von Bekanntmachungen und Erlassen, die während des Verfahrens vorschriftsmäßig in Amtsblättern erscheinen müssen;

- Befreiung von Sicherheitsleistungen für Rechtsmittel;

- kostenlose Hinzuziehung von Sachverständigen während des Verfahrens;

- kostenlose Ausfertigung von Abschriften, Gutachten, gerichtlichen und notariellen Urkunden;

- Minderung einzelner Gebühren für notarielle Tätigkeiten um 80 %;

- Minderung einzelner Gebühren in Grundbuchsachen und Handelsregistersachen um 80 %.

Nach der Anpassung des Gesetzes über die Prozesskostenhilfe an die Richtlinie 2003/8/EG durch das Gesetz 16/2005 vom 18. Juli 2005 müssen darüber hinaus Empfänger von Prozesskostenhilfe in Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug folgende Kosten nicht tragen:

  1. Dolmetschleistungen;
  2. Übersetzungen von Dokumenten;
  3. Reisekosten, wenn der Antragsteller persönlich erscheinen muss;
  4. Kosten der Verteidigung durch einen Rechtsanwalt und der Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten (auch wenn dies nicht notwendig ist), wenn das Gericht diese Vertretung zur Wahrung der Gleichstellung der Streitparteien anordnet.

Wer ist anspruchsberechtigt?

Generell kann Prozesskostenhilfe von allen Bürgern beantragt werden, die sich in einem Gerichtsverfahren welcher Art auch immer befinden oder ein solches anzustrengen beabsichtigen, sofern sie nicht die erforderlichen wirtschaftlichen Mittel für den Rechtsstreit aufbringen können.

Bei natürlichen Personen gilt die wirtschaftliche Bedürftigkeit als gegeben, wenn die Person nachweisen kann, dass ihre jährlichen Gesamtmittel und -einkünfte pro Haushalt das Doppelte des zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Einkommensindikators (IPREM) nicht übersteigen.

Bei juristischen Personen muss zur Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer weniger als das Dreifache des aufs Jahr berechneten IPREM betragen.

In jedem Fall finden auch andere äußere Anzeichen Berücksichtigung, die auf die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse des Antragstellers hindeuten.

Es bestehen Ausnahmen für natürliche Personen mit Behinderungen und/oder in familiären Verhältnissen, in denen eine Überschreitung der zuvor genannten Einkommensgrenzen möglich ist. (Gemäß der 28. Zusatzbestimmung des Haushaltsgesetzes (LPGE) für 2009 betrug der IPREM für 2009 7381,33 EUR jährlich).

Konkret besteht Anspruch auf Prozesskostenhilfe für:

  1. Spanische Staatsangehörige, Staatsangehörige der übrigen EU-Mitgliedstaaten und Ausländer mit Wohnsitz in Spanien, wenn sie nachweisen, dass sie die zur Führung eines Rechtsstreits erforderlichen Mittel nicht aufbringen können,
  2. Verwaltungsbehörden und gemeinsame Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens,
  3. folgende juristische Personen, wenn sie nachweisen, dass sie die zur Führung eines Rechtsstreits erforderlichen Mittel nicht aufbringen können:

Gemeinnützige Organisationen,

Stiftungen, die im entsprechenden Verwaltungsregister eingetragen sind:

  1. In Arbeitssachen: Arbeitnehmer und Sozialversicherte;
  2. in Strafsachen: Anspruch auf Prozesskostenhilfe und kostenlose Verteidigung und Vertretung haben alle Bürger, einschließlich Ausländern, wenn sie nachweisen, dass sie die zur Führung eines Rechtsstreits erforderlichen Mittel nicht aufbringen können, selbst dann, wenn sie sich nicht rechtmäßig in Spanien aufhalten;
  3. in Verwaltungssachen: Ausländische Staatsangehörige, die die zur Führung eines Rechtsstreits erforderlichen Mittel nicht aufbringen können, haben selbst dann, wenn sie sich nicht rechtmäßig in Spanien aufhalten, Anspruch auf Prozesskostenhilfe in Verfahren im Zusammenhang mit ihrem Antrag auf Asyl und das Ausländergesetz betreffend (einschließlich Verwaltungsvorverfahren).

Weitere Informationen

Voraussetzungen für die Beantragung von Prozesskostenhilfe

Natürliche Personen:

Die jährlichen Gesamtmittel und -einkünfte dürfen pro Haushalt das Doppelte des zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Einkommensindikators (IPREM) nicht übersteigen.

Übersteigen die Einkünfte das Doppelte, jedoch nicht das Vierfache des IPREM, kann der Ausschuss für Prozesskostenhilfe ausnahmsweise Prozesskostenhilfe gewähren unter Berücksichtigung der familiären Verhältnisse des Antragstellers, der Anzahl der von ihm zu unterhaltenden Kinder oder sonstigen Angehörigen, seines Gesundheitszustands, einer etwaigen Behinderung, seiner finanziellen Verpflichtungen, möglicher Kosten im Zusammenhang mit der Verfahrenseinleitung oder sonstiger Umstände, in jedem Fall jedoch, wenn der Antragsteller Verwandter in aufsteigender Linie einer kinderreichen Familie einer besonderen Kategorie ist.

Die prozessführende Partei muss eigene Rechte und Interessen verteidigen.

Juristische Personen:

Die juristische Person muss eine gemeinnützige Organisation oder eine Stiftung sein, die im entsprechenden Verwaltungsregister eingetragen ist.

Die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer beträgt weniger als das Dreifache des aufs Jahr gerechneten IPREM.

Mit dem Inkrafttreten des Organgesetzes 1/2004 vom 28. Dezember 2004 über Maßnahmen zum umfassenden Schutz vor Gewalt gegen Frauen (Ley Orgánica 1/2004 de Medidas de Protección Integral contra la Violencia de Género) wird Frauen, die Opfer geschlechtsbezogener Gewalt sind, sofort Prozesskostenhilfe in vollem Umfang gewährt, ohne dass zuvor ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt werden muss. Die Prozesskostenhilfe bezieht sich nicht nur auf alle Gerichtsverfahren, sondern auch auf Verwaltungsverfahren (einschließlich polizeilicher Ermittlungen), die durch geschlechtsbezogene Gewalt begründet sind. Die Prozesskostenhilfe wird bis zur Urteilsverkündung gewährt. Das bedeutet, dass der Aspekt der Prozesskostenhilfe niemals das Recht auf Verteidigung und wirksamen Rechtsschutz beeinträchtigt, der dem Opfer unabhängig davon gewährt wird, ob Prozesskostenhilfe beantragt wurde. Prozesskostenhilfe wird aber nur dann zugestanden, wenn die betroffene Partei im Nachhinein oder während des Verfahrens nachweisen kann, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Prozesskostenhilfegesetzes und der begleitenden Verordnungen (in der durch die Sechste Schlussbestimmung des Organgesetzes 1/2004 diesbezüglich geänderten Fassung) tatsächlich vorliegen.

Wann muss die unterliegende Partei die Verfahrenskosten tragen?

Die Artikel 394 bis 398 der Zivilprozessordnung beziehen sich auf die Kostenentscheidung in Zivilsachen.

In Erkenntnisverfahren trägt die Partei die Kosten der ersten Instanz, deren Anträge vollständig zurückgewiesen wurden, es sei denn, der Fall wirft ernste faktische oder rechtliche Zweifel auf, die der Klärung bedürfen.

Wenn den Anträgen teilweise stattgegeben oder die Anträge teilweise zurückgewiesen wurden, trägt jede Partei die eigenen Kosten sowie die gemeinsamen Kosten je zur Hälfte, außer es gibt genügend Indizien, um die Kosten aufgrund leichtfertiger Prozessführung nur einer der Parteien aufzuerlegen.

Werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, muss diese Partei von dem Teil, der den Rechtsanwälten und weiteren Sachverständigen zusteht, die keiner Gebührenordnung unterliegen, maximal einen Betrag zahlen, der ein Drittel der Verfahrenskosten nicht übersteigt, wobei dies für jede Prozesspartei gilt, zu deren Lasten die Kostenentscheidung ausfällt. Zu diesem Zweck, und nur dazu, werden für Anträge, deren Streitwert nicht bezifferbar ist, 18 000 EUR angesetzt, sofern das Gericht aufgrund der Komplexität des Falles nichts anderes verfügt.

Die Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes sind nicht anwendbar, wenn das Gericht erklärt, dass die zur Kostenübernahme verurteilte Partei leichtfertig gehandelt hat.

Hat die zur Kostenübernahme verurteilte Partei Anspruch auf Prozesskostenhilfe, muss sie die Kosten, die bei der Verteidigung der gegnerischen Seite entstanden sind, lediglich in den im Prozesskostenhilfegesetz ausdrücklich bezeichneten Fällen tragen.

In keinem Fall werden die Kosten der Staatsanwaltschaft auferlegt, wenn sie in einem Verfahren als Partei auftritt.

Vergütung von Sachverständigen

Die in einem Gerichtsverfahren auftretenden Experten werden als Gutachter bzw. Sachverständige (peritos) bezeichnet. Jedes Obergericht verfügt über ein Verzeichnis von Gerichtssachverständigen.

Gemäß Artikel 241 Absatz 1 Ziffer 4 der Zivilprozessordnung sind „Sachverständigenhonorare und sonstige Zahlungen, die an im Verfahren aufgetretene Personen zu leisten sind“, als gesonderter Posten in der Kostenfestsetzung vorgesehen. Hierbei handelt es sich um Kosten, die von Personen verursacht werden, die zwar nicht Prozessteilnehmer sind, denen jedoch Unkosten entstehen, weil sie zur Erbringung einer Dienstleistung vor Gericht erscheinen.

Artikel 243 der Zivilprozessordnung sieht vor, dass die Kostenfestsetzung in allen Arten von Verfahren und Anträgen durch den Urkundsbeamten des Gerichts erfolgt, das in der Rechtssache oder in dem Rechtsmittelverfahren verhandelt hat. Nicht aufgenommen in die Kostenfestsetzung werden Gebühren für Schriftstücke und Urkunden im Zusammenhang mit dem Verfahren, die unzweckmäßig, überflüssig oder gesetzlich unzulässig sind. Ebenso wenig werden Posten in Gebührenrechnungen von Rechtsanwälten berücksichtigt, die nicht im Einzelnen aufgeschlüsselt sind oder sich auf Gebühren beziehen, die nicht im Prozess angefallen sind.

Der Urkundsbeamte kürzt die Honorare der Rechtsanwälte und weiteren Sachverständigen, die keiner Gebührenordnung unterliegen, wenn sie ein Drittel der Verfahrenskosten übersteigen und die zur Kostenübernahme verurteilte Partei nicht für leichtfertig erklärt wurde.

Ebenso wenig werden Kosten für Handlungen oder Zwischenfeststellungen berücksichtigt, zu deren Zahlung die obsiegende Partei bei der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren ausdrücklich verurteilt wurde.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Es gibt keine offiziellen Tarife für die Leistungen beeidigter Übersetzer und Dolmetscher. Beeidigte Übersetzer und Dolmetscher setzen die Honorare für ihre Leistungen nach eigenem Ermessen fest. Sie sind jedoch verpflichtet, dem Sprachendienst des Außenministeriums und der Provinzvertretung der Regierung ihre geltenden Tarife anzuzeigen. Diese Mitteilung muss im Januar eines jeden Jahres erfolgen.

Links zum Thema

Agencia estatal de la administración tributaria de España/IVA

Dokumente zum Thema

Bericht Spaniens über die Studie zur Kostentransparenz PDF (640 Kb) en

Letzte Aktualisierung: 07/06/2019

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