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Kosten

Rumunjska

In dieser Fallstudie zum Handelsrecht (Vertragsrecht) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Verkäufer Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Unternehmen liefert Waren im Wert von 20 000 EUR. Der Käufer zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war. Der Verkäufer beschließt, auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen. Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Unternehmen mit Sitz in Mitgliedstaat B liefert Waren im Wert von 20 000 EUR an einen Käufer in Mitgliedstaat A. Der Vertrag ist in der Sprache des Mitgliedstaats B abgefasst und unterliegt dem Recht dieses Staats. Der Käufer in Mitgliedstaat A zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war. Der Verkäufer beschließt, in Mitgliedstaat A auf der Grundlage des geschlossenen Kaufvertrags auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen.

Kosten in Rumänien

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung

Fallstudie	Erstinstanzliches Verfahren			Rechtsmittelverfahren
	Eingangsgebühren	Ausfertigungsgebühren	andere Gebühren	Eingangsgebühren	Ausfertigungsgebühren
Fall A	2849,19 RON (ungefähr 710 EUR), zusammengesetzt aus 2 844,19 RON (Gerichtsgebühren) und 5 RON (Stempelgebühren)	Für einfache Fotokopien der Verfahrensschriftstücke, die von Gerichtsbediensteten erstellt werden, sind Kopiergebühren (0,05 EUR bis 1,25 EUR pro Kopie) zu entrichten.	1. Beglaubigung – Bescheinigung für die Anforderung einer beglaubigten gerichtlichen Entscheidung: 2,15 RON (ungefähr 0,50 EUR), zusammengesetzt aus 2 RON (Gerichtsgebühren) und 0,15 RON (Stempelgebühren) 2. Vollstreckbarerklärung der Gerichtsentscheidung:´4,15 RON (ungefähr 1 EUR), zusammengesetzt aus 4 RON (Gerichtsgebühren) und 0,15 EUR (Stempelgebühren) 3. Superlegalisation: 1,15 RON (ungefähr 0,25 EUR), zusammengesetzt aus 1 RON (Gerichtsgebühr) und 0,15 RON (Stempelgebühr) – nur bei Bedarf der betreffenden Partei	50 % der Eingangsgebühren, also 1424,59 RON (ungefähr 355 EUR)	Für einfache Fotokopien der Verfahrensschriftstücke, die von Gerichtsbediensteten erstellt werden, sind Kopiergebühren (0,05 EUR bis 1,25 EUR pro Kopie) zu entrichten.
Fall B	2849,19 RON (ungefähr 710 EUR), zusammengesetzt aus 2844,19 RON (Gerichtsgebühren) und 5 RON (Stempelgebühren)	Für einfache Fotokopien der Verfahrensschriftstücke, die von Gerichtsbediensteten erstellt werden, sind Kopiergebühren (0,05 EUR bis 1,25 EUR pro Kopie) zu entrichten.	1. Beglaubigung – Bescheinigung für die Anforderung einer beglaubigten gerichtlichen Entscheidung: 2,15 RON (ungefähr 0,50 EUR), zusammengesetzt aus 2 RON (Gerichtsgebühren) und 0,15 RON (Stempelgebühren) 2. Vollstreckbarerklärung der Gerichtsentscheidung 4,15 RON (ungefähr 1 EUR), zusammengesetzt aus 4 RON (Gerichtsgebühren) und 0,15 EUR (Stempelgebühren) 3. Superlegalisation: 1,15 RON (ungefähr 0,25 EUR), zusammengesetzt aus 1 RON (Gerichtsgebühr) und 0,15 RON (Stempelgebühr) – nur bei Bedarf der betreffenden Partei	50 % der Eingangsgebühren, also 1 424,59 RON (ungefähr 355 EUR)	Für einfache Fotokopien der Verfahrensschriftstücke, die von Gerichtsbediensteten erstellt werden, sind Kopiergebühren (0,05 EUR bis 1,25 EUR pro Kopie) zu entrichten.

Fallstudie	Alternative Streitschlichtung
	Besteht diese Möglichkeit für diese Art von Fall?	Kosten
Fall A	Ja	Die Kosten werden zwischen dem Mediator und den Parteien vertraglich vereinbart.
Fall B	Ja	Die Kosten werden zwischen dem Mediator und den Parteien vertraglich vereinbart.

Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige

Fallstudie	Rechtsanwalt		Gerichtsvollzieher			Sachverständiger
	Besteht Anwaltszwang?	Durchschnittliche Kosten	Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?	Kosten vor Urteilsverkündung	Kosten nach Urteilsverkündung	Muss ein Sachverständiger hinzugezogen werden?	Kosten
Fall A	Nein	Unterschiedliche Kosten, da vertraglich geregelt entfällt, da kein Anwaltszwang	Nein	nicht anwendbar, da nur die (nach der Urteilsverkündung ergangene) gerichtliche Entscheidung vollstreckt werden kann, falls die unterlegene Partei (der Vater) ihr nicht freiwillig folgt	Vollstreckbarerklärung der gerichtlichen Entscheidung – 10,30 RON (ungefähr 2,50 EUR), zusammengesetzt aus 10 RON (Gerichtsgebühren) und 0,30 RON (Stempelgebühren) Zustellung – Mindestgebühr 20 RON (ungefähr 5 EUR) und Höchstgebühr 400 RON (ungefähr 100 EUR) Gebühren für Gerichtsvollzieher – Höchstgebühr 2 400 RON (ungefähr 600 EUR)	Nein	Die Kosten werden vom Gericht nach dem Schwierigkeitsgrad des Gutachtens festgelegt.
Fall B	Nein	Unterschiedliche Kosten, da vertraglich geregelt entfällt, da kein Anwaltszwang	Nein	nicht anwendbar, da nur die (nach der Urteilsverkündung ergangene) gerichtliche Entscheidung vollstreckt werden kann, falls die unterlegene Partei (der Vater) ihr nicht freiwillig folgt	Vollstreckbarerklärung der gerichtlichen Entscheidung – 10,3 RON (ungefähr 2,5 EUR), zusammengesetzt aus 10 RON (Gerichtsgebühren) und 0,3 RON (Stempelgebühren) Zustellung – Mindestgebühr 20 RON (ungefähr 5 EUR) und Höchstgebühr 400 RON (ungefähr 100 EUR) Gebühren für Gerichtsvollzieher – Höchstgebühr 2 400 RON (ungefähr 600 EUR)	Nein	Die Kosten werden vom Gericht in Abhängigkeit vom Schwierigkeitsgrad des Gutachtens festgelegt.

Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren

Fallstudie	Zeugenentschädigung		Sicherheitsleistung
	Erhalten Zeugen eine Entschädigung?	Kosten	Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?	Kosten
Fall A	Ja	Fahrtkosten werden erstattet, und der Zeuge kann auf Antrag auch für die im Gericht verbrachte Zeit entschädigt werden (je nachdem, woher er sein Einkommen bezieht, ob aus einem Beschäftigungsverhältnis oder anderen Quellen).	bei Anträgen auf Sicherstellung von Beweismitteln	8,30 RON (ungefähr 2 EUR), zusammengesetzt aus 8 RON (Gerichtsgebühren) und 0,30 RON (Stempelgebühren)
Fall A	Ja		wenn die Partei Sicherungsmaßnahmen verlangt (treuhänderische Verwaltung, Forderungspfändung)	10,3 RON (ungefähr 2,5 EUR), zusammengesetzt aus 10 RON (Gerichtsgebühren) und 0,3 RON (Stempelgebühren)
Fall B		Fahrtkosten werden erstattet, und der Zeuge kann auf Antrag auch für die im Gericht verbrachte Zeit entschädigt werden (je nachdem, woher er sein Einkommen bezieht, ob aus einem Beschäftigungsverhältnis oder anderen Quellen).	bei Anträgen auf Sicherstellung von Beweismitteln	8,30 RON (ungefähr 2 EUR), zusammengesetzt aus 8 RON (Gerichtsgebühren) und 0,30 RON (Stempelgebühren)
Fall B	Ja		wenn die Partei Sicherungsmaßnahmen verlangt (treuhänderische Verwaltung, Forderungspfändung)	10,30 RON (ungefähr 2,5 EUR), zusammengesetzt aus 10 RON (Gerichtsgebühren) und 0,30 RON (Stempelgebühren)

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fallstudie	Prozesskostenhilfe
	Wann und unter welchen Voraussetzungen wird sie gewährt?	Wann werden die gesamten Kosten erstattet?	Voraussetzungen?
Fall A	nicht anwendbar	nicht anwendbar	nicht anwendbar
Fall B	nicht anwendbar	nicht anwendbar	nicht anwendbar

Fallstudie	Erstattung
	Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?	Bei anteiliger Erstattung – wie hoch ist dieser Anteil in der Regel?	Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?	Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?
Fall A	Ja	Im Allgemeinen werden die Kosten vollständig erstattet.	In diesem Fall sind alle Kosten erstattungsfähig. Sämtliche Kosten sind erstattungsfähig, es sei denn, der Käufer erkennt die Forderung des Verkäufers bei der ersten Verhandlung an und muss die Gerichtskosten nicht zahlen, sofern sie ihm nicht vor der Verhandlung förmlich mitgeteilt wurden. Wenn das Gericht den Forderungen beider Parteien teilweise stattgibt, legt es fest, in welchem Umfang die Parteien zur Übernahme der Verfahrenskosten herangezogen werden können, und ist überdies befugt, die Erstattung der Auslagen anzuordnen. Darüber hinaus ist das Gericht berechtigt, die Anwaltsgebühren anzuheben oder zu senken, wenn es sie im Verhältnis zum Streitwert oder zum Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts für unangemessen niedrig oder hoch erachtet.	Nein
Fall B	Ja	Im Allgemeinen werden die Kosten vollständig erstattet.	In diesem Fall sind alle Kosten erstattungsfähig. Sämtliche Kosten sind erstattungsfähig, es sei denn, der Käufer erkennt die Forderung des Verkäufers bei der ersten Verhandlung an und muss die Gerichtskosten nicht zahlen, sofern sie ihm nicht vor der Verhandlung förmlich mitgeteilt wurden. Wenn das Gericht den Forderungen beider Parteien teilweise stattgibt, legt es fest, in welchem Umfang die Parteien zur Übernahme der Verfahrenskosten herangezogen werden können, und ist überdies befugt, die Erstattung der Auslagen anzuordnen. Darüber hinaus ist das Gericht berechtigt, die Anwaltsgebühren anzuheben oder zu senken, wenn es sie im Verhältnis zum Streitwert oder zum Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts für unangemessen niedrig oder hoch erachtet.	Nein

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fallstudie	Übersetzung		Dolmetschen		Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen
	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Beschreibung
Fall A	In der Regel in diesem Fall nicht anwendbar	In der Regel in diesem Fall nicht anwendbar	Wenn die anzuhörende Partei taub, stumm oder Analphabet ist	23,15 RON (ungefähr 6 EUR) pro Stunde	- -
Fall B	1. Wenn Schriftstücke (für die Fallakte) in einer anderen Sprache beim Gericht eingereicht werden 2. Wenn eine Partei die Richtigkeit der Übersetzung eines Schriftstücks ins Rumänische anficht, kann das Gericht die Übersetzung durch einen zugelassenen Übersetzer anordnen.	Die Kosten werden im Übersetzungsvertrag vereinbart; wenn die Übersetzung auf Anforderung des Gerichts von einem zugelassenen Übersetzer erstellt wird, ist eine Gebühr von 33,56 RON (ungefähr 8 EUR) pro DIN-A4-Seite) zu entrichten.	Wenn mindestens eine Partei nicht rumänisch spricht. Staat A = Rumänien	23,15 RON (ungefähr 6 EUR) pro Stunde	Sie werden vom Staat übernommen. -

Letzte Aktualisierung: 04/11/2020

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