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Kosten

Francuska

In dieser Fallstudie zum Handelsrecht (Vertragsrecht) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Verkäufer Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Unternehmen liefert Waren im Wert von 20 000 EUR. Der Käufer zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war. Der Verkäufer beschließt, auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen. Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Unternehmen mit Sitz in Mitgliedstaat B liefert Waren im Wert von 20 000 EUR an einen Käufer in Mitgliedstaat A. Der Vertrag ist in der Sprache des Mitgliedstaats B abgefasst und unterliegt dem Recht dieses Staats. Der Käufer in Mitgliedstaat A zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war. Der Verkäufer beschließt, in Mitgliedstaat A auf der Grundlage des geschlossenen Kaufvertrags auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen.

Verfahrenskosten in Frankreich

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung

Fall-beispiel	Verfahren
	Eingangsgebühren	Ausfertigungsgebühren	Sonstige Gebühren
Fall A	Tribunal de grande instance (Landgericht): Nein, Eingangsgebühren fallen nicht an. Handelsgericht: Ja, Eingangsgebühren fallen in Höhe von mindestens 69,97 EUR an.	Tribunal de grande instance (Landgericht): Nein	Tribunal de grande instance (Landgericht): Nein
Fall B	Tribunal de grande instance (Landgericht): Nein, Eingangsgebühren fallen nicht an. Handelsgericht: Ja, Eingangsgebühren fallen in Höhe von mindestens 69,97 EUR an.	Tribunal de grande instance (Landgericht): Nein	Tribunal de grande instance (Landgericht): Nein

Fall-beispiel	Rechtsmittelverfahren			Verfahren der alternativen Streitschlichtung
	Eingangsgebühren	Ausfertigungsgebühren	Sonstige Gebühren	Steht diese Option bei diesem Falltyp zur Verfügung?	Kosten
Fall A	Nein	Nein	Nein	Ja Schlichtung Gerichtsinterne Mediation Gerichtsexterne Mediation	Unentgeltlich Honorare werden vom Richter festgelegt. Vereinbarung zwischen den Beteiligten und dem Mediator
Fall B	Nein	Nein	Nein	Ja Schlichtung Gerichtsinterne Mediation Gerichtsexterne Mediation	Unentgeltlich Honorare werden vom Richter festgelegt. Vereinbarung zwischen den Beteiligten und dem Mediator

Kosten für Anwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige

Fall-beispiel	Anwalt		Gerichtsvollzieher			Sachverständiger
	Besteht Anwalts-zwang?	Durch-schnittliche Kosten	Besteht Anwalts-zwang?	Kosten vor der Urteils-verkündung	Kosten nach der Urteils-verkün-dung	Müssen Sachverstädige in Anspruch genommen werden?	Kosten
Fall A	Tribunal de grande instance (Landgericht): Ja Handels-gericht: Nein Berufungs-gericht: Ja	Anwälte (avocats): Es liegen keine statistischen Angaben vor Berufungs-anwälte (avoués): 983 EUR	Ja	Ladung: 18,70 EUR Zustellung: 26,70 EUR	Zustellung: 26,70 EUR	Nein	Honorare werden vom Richter festgelegt.
Fall B	Tribunal de grande instance (Landgericht): Ja Handels-gericht: Nein Berufungs-gericht: Ja	Anwälte (avocats): Es liegen keine statistischen Angaben vor Berufungsan-wälte (avoués): 983 EUR	Ja	Ladung: 18,70 EUR Zustellung: 26,70 EUR	Zustellung: 26,70 EUR	Nein	Honorare werden vom Richter festgelegt.

Kosten für Zeugenentschädigung, Vereidigung und andere Sicherheitsleistungen sowie sonstige Gebühren

Fall-beispiel	Zeugenentschädigung	Vereidigung und andere Sicherheitsleistungen
	Erhalten die Zeugen eine Entschädigung?	Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?
Fall A	Ja (Verordnung vom 27. Dezember 1920 über die Änderung des Zeugenentgelts)	Nein
Fall B	Ja (Verordnung vom 27. Dezember 1920 über die Änderung des Zeugenentgelts)	Nein

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fall-beispiel	Prozesskostenhilfe
	Wann und unter welchen Voraussetzungen wird sie geleistet?	Wann wird vollständige Prozesskostenhilfe geleistet?	Voraussetzungen
Fall A	Juristische Personen mit Gewinnerzielungsabsicht (z. B. Handelsgesellschaften) können keine Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Diese wird in Frankreich lediglich natürlichen Personen sowie unter bestimmten Voraussetzungen gemeinnützigen juristischen Personen und Verwaltern von Gemeinschaftseigentum gewährt.	Der Staat übernimmt sämtliche Prozesskosten, wenn die Mutter Anspruch auf die vollständige Prozesskostenhilfe hat.	Vollständige Prozesskostenhilfe wird geleistet, wenn die vom Antragsteller erklärten monatlichen Einkünfte für die vollständige Hilfe 911 EUR nicht übersteigen Bis zu einem Einkommen von 1 367 EUR wird die Prozesskostenhilfe teilweise geleistet. Die Einkommensobergrenzen werden für die ersten beiden unterhaltsberechtigten Personen um 164 EUR und für die dritte Person und alle weiteren Personen um 104 EUR heraufgesetzt.
Fall B	Idem	Idem	Idem

Fall-beispiel	Erstattungen
	Kann der obsiegende Beteiligte die Erstattung der Streitbeilegungskosten erwirken?	Wie hoch ist die Erstattung im Allgemeinen, wenn sie nicht vollständig erfolgt?	Welche Kosten werden generell nicht erstattet?	Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe an die Einrichtung zurückgezahlt werden muss, die diese Hilfe geleistet hat?
Fall A	Ja	Erstattung der gesamten tariflichen Kosten, sofern der Richter nicht anders entscheidet.	Nichttarifliche Kosten: Entschädigung wird vom Richter nach Billigkeit festgelegt	Wenn die Kosten durch die Entscheidung des Richters der Partei auferlegt werden, die keine Prozess-kostenhilfe erhält, so muss diese die vom Staat für die Verteidigung der Partei, die Prozess-kostenhilfe erhält, verauslagten Kosten an die Staatskasse zurückzahlen.
Fall B	Ja	Erstattung der gesamten tariflichen Kosten, sofern der Richter nicht anders entscheidet.	Nichttarifliche Kosten: Entschädigung wird vom Richter nach Billigkeit festgelegt	Idem

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fall-beispiel	Übersetzung		Dolmetschen
	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten
Fall A	Die für den Richter bestimmten Schriftstücke bedürfen der Übersetzung.	Dazu liegen keine statistischen Angaben vor.	Wenn der Richter die Sprache, in der sich die Beteiligten verständigen, nicht beherrscht.	Die Vergütung wird vom Richter festgelegt.
Fall B	Die für den Richter bestimmten Schriftstücke bedürfen der Übersetzung. Beweisaufnahme im Rahmen der Verordnung 1206/2001 vom 28. Mai 2001	Dazu liegen keine statistischen Angaben vor.	Wenn der Richter die Sprache, in der sich die Beteiligten verständigen, nicht beherrscht. Beweisaufnahme im Rahmen der Verordnung 1206/2001 vom 28. Mai 2001	Die Vergütung wird vom Richter festgelegt.

Letzte Aktualisierung: 08/11/2019

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