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Kosten

Francuska

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Sorgerecht) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kläger Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht spricht der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Umgangsrecht zu. Die Mutter erhebt Klage, um das Umgangsrecht des Vaters zu beschränken. Fall B – Fall mit Auslandsbezug – Sie sind Rechtsanwalt in Mitgliedstaat A: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet in Mitgliedstaat B zusammengelebt. Unmittelbar nach der Geburt des gemeinsamen Kindes trennt sich das Paar. Das Gericht in Mitgliedstaat B spricht der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Umgangsrecht zu. Mutter und Kind ziehen mit Erlaubnis des Gerichts in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A), während der Vater in Mitgliedstaat B bleibt. Einige Jahre später erhebt die Mutter in Mitgliedstaat A Klage, um das Umgangsrecht des Vaters ändern zu lassen.

Sadržaj omogućio
Francuska

Verfahrenskosten in Frankreich

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung


Fall-beispiel

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Verfahren der alternativen Streitschlichtung

Eingangs-gebühren

Ausferti-gungs-gebüh-ren

Sonstige Gebüh-ren

Eingangs-gebühren

Ausferti-gungs-gebüh-ren

Sonstige Gebüh-ren

Steht diese Option bei diesem Falltyp zur Verfügung?

Gebühren

Fall A

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Gerichts-interne Mediation ist möglich.

Gerichts-externe Mediation ist ebenfalls möglich.

Die Kosten für die Mediation werden von den Parteien getragen. Die Vergü-tung wird vom Richter festgelegt, doch können die Kosten im Rahmen der Prozess-kostenhilfe geltend gemacht werden.

Eine Vergütungs-vereinba-rung zwischen dem Mediator und den Parteien ist empfehlens-wert.

Fall B

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem



Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fall-beispiel

Anwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwalts-zwang?

Durch-schnitt-liche Kosten

Besteht Anwalts-zwang?

Kosten vor der Urteils-verkündung

Kosten nach der Urteils-verkündung

Müssen Sach-verstän-dige in Anspruch genom-men werden?

Kosten

Fall A

Nein

Nein

Ja bei Ladung

Nein bei Antrag-stellung

Ladung: 18,70 EUR

Zustellung: 26,70 EUR

Bei Nicht-bekanntgabe der Entschei-dung durch die Geschäfts-stelle des Gerichts kostet die Zustellung durch den Gerichts-vollzieher 26,70 EUR.

Nein

Festle-gung durch den Richter

Fall B

Idem

Idem

Idem

Klage aus einem anderen Mitgliedstaat – 50 EUR

Klage in einen anderen Mitgliedstaat gerichtet – 36,30 EUR

Klage aus einem anderen Mitgliedstaat – 50 EUR

Klage in einen anderen Mitgliedstaat gerichtet – 36,30 EUR

Idem

Idem



Kosten für Zeugenentschädigung, Vereidigung und andere Sicherheitsleistungen sowie sonstige Gebühren


Fall-beispiel

Zeugenentschädigung

Vereidigung und andere Sicherheitsleistungen

Sonstige Gebühren

Erhalten die Zeugen eine Entschädigung?

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Kosten

Beschreibung

Kosten

Fall A

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Fall B

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem


Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen



Fall-beispiel

Prozesskostenhilfe

Wann und unter welchen Voraussetzungen tritt sie in Kraft?

Wann wird vollständige Prozesskostenhilfe geleistet?

Voraussetzungen

Fall A

Die Prozesskostenhilfe kann vor dem Verfahren oder während des Verfahrens beantragt werden. Sie wird gewährt, wenn die erklärten Einkünfte die gesetzlich festgelegten Obergrenzen nicht übersteigen.

Der Staat übernimmt sämtliche Verfahrenskosten, wenn der betreffende Elternteil Anspruch auf die vollständige Prozesskostenhilfe hat.

Vollständige Prozesskostenhilfe wird geleistet, wenn die vom Antragsteller erklärten monatlichen Einkünfte für die vollständige Hilfe 911 EUR nicht übersteigen.

Bis zu einem Einkommen von 1 367 EUR wird die Prozesskostenhilfe teilweise geleistet.

Die Einkommensobergrenzen werden für die ersten beiden unterhaltsberechtigten Personen um 164 EUR und für die dritte Person und alle weiteren Personen um 104 EUR heraufgesetzt.

Fall B

Idem

Idem

Idem



Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen


Fall-beispiel

Übersetzung

Dolmetschen

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Fall A

Die für den Richter bestimmten Schriftstücke bedürfen der Übersetzung.

Dazu liegen keine statistischen Angaben vor.

Wenn der Richter die Sprache, in der sich die Beteiligten verständigen, nicht beherrscht.

Die Vergütung wird vom Richter festgelegt.

Fall B

Idem

Idem

Idem

Idem


Letzte Aktualisierung: 08/11/2019

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