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Kosten

Schweden

Diese Seite informiert über die Verfahrenskosten in Schweden.

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Schweden

Gebührenordnung für Rechtsberufe

Rechtsanwälte

In Schweden gibt es keine Gebührenordnung für Rechtsberufe. Wenn Prozesskostenhilfe gewährt wird, findet jedoch ein von der Regierung festgelegter Stundensatz Anwendung. Im Jahr 2012 betrug dieser in den meisten Fällen 1 205 schwedische Kronen ohne Mehrwertsteuer (1 506 schwedische Kronen einschließlich Mehrwertsteuer). Der Verhaltenskodex der schwedischen Rechtsanwaltskammer (advokater) schreibt vor, dass die von Angehörigen der Kammer verlangten Gebühren angemessen sein müssen.

Kosten

Kosten im Zivilverfahren

Kosten für Prozessparteien im Zivilverfahren

Bei der Klageeinreichung ist im Zivilverfahren vom Kläger eine Antragsgebühr an das Gericht zu entrichten. Diese beträgt derzeit 450 schwedische Kronen (ungefähr 50 Euro).

Bei Zivilsachen, die außergerichtlich beigelegt werden können und bei denen die Forderung offensichtlich die Hälfte des vom Nationalen Versicherungsgesetz vorgeschriebenen Grundbetrags (der Grundbetrag für das Jahr 2012 beträgt 44 000 schwedische Kornen, d. h. der halbe Grundbetrag beläuft sich auf 22 000 schwedische Kronen) nicht überschreitet, darf der Ersatz der Prozesskosten nur die folgenden Auslagen umfassen:

  1. die Beratungskosten – beschränkt auf eine Stunde je Beratung und Instanz und auf die Höhe, die gemäß dem Prozesskostenhilfegesetz (1196:1619) für eine Stunde Beratung bezahlt wird
  2. die Antragsgebühr
  3. die Fahrt- und Verpflegungskosten der Partei oder des Rechtsbeistands im Zusammenhang mit dem Erscheinen bei einer Verhandlung oder wenn das persönliche Erscheinen nicht erforderlich ist, Fahrt- und Verpflegungskosten für den Rechtsanwalt
  4. Zeugenauslagen
  5. Übersetzungskosten.

Die Kosten werden nur dann ersetzt, wenn sie zum Schutz der Interessen der Partei gerechtfertigt waren.

Bei anderen Zivilsachen (d. h. wenn die Forderung die Hälfte des Grundbetrags nach dem Nationalen Versicherungsgesetz übersteigt) gelten keine solchen Einschränkungen oder Kosten.

Wann müssen die Kosten in Zivilverfahren entrichtet werden?

Die Antragsgebühr muss bei Klageeinreichung an das Gericht entrichtet werden. Wenn Prozesskostenhilfe gewährt wird, legt das Prozesskostenhilfegesetz jedoch fest, dass die Partei dem Rechtsbeistand eine Prozesskostenhilfegebühr zu zahlen hat, sobald die Kosten anfallen. Diese Gebühr berechnet sich grundsätzlich nach dem Einkommen der Partei.

Kosten im Strafverfahren

Kosten für Prozessparteien im Strafverfahren

Wenn vom Gericht ein Pflichtverteidiger für den Angeklagten bestellt wird, hat dieser Anspruch auf den üblichen Stundensatz wie oben unter der Rubrik „Rechtsanwälte“ beschrieben. Für Kurzverfahren gelten besondere Regelungen. Wenn der Angeklagte verurteilt wird, muss er dem Staat die öffentlichen Mittel erstatten, die dieser aufgrund der Gerichtsentscheidung über die Vergütung des Pflichtverteidigers des Angeklagten aufgebracht hat. Der Angeklagte muss jedoch nicht mehr für den Verteidiger bezahlen, als die Prozesskostenhilfegebühr betragen hätte, wenn er Prozesskostenhilfe erhalten hätte.

In bestimmten Fällen kann dem Geschädigten (d. h. dem Opfer einer Straftat) gemäß dem Gesetz zum Nebenklägerbeistand ein Rechtsbeistand beigeordnet werden. Die Leistungen eines solchen Rechtsbeistands sind für den Geschädigten unentgeltlich. Wenn der Angeklagte verurteilt wird, muss er dem Staat die öffentlichen Mittel erstatten, die gemäß der Gerichtsentscheidung zur Vergütung des Nebenklägerbeistands entstanden sind. Der Angeklagte muss diese Mittel jedoch nur bis zu dem Betrag erstatten, den er bei Gewährung von Prozesskostenhilfe hätte bezahlen müssen.

Wann müssen die Kosten in Strafverfahren entrichtet werden?

Wenn das Gericht entscheidet, dass der Angeklagte dem Staat die öffentlichen Mittel erstatten muss, die gemäß der Gerichtsentscheidung zur Vergütung des Pflichtverteidigers des Angeklagten oder des Nebenklägerbeistands entstanden sind, ist dieser Betrag nach der Urteilsverkündung zu entrichten.

Kosten in Verfahren vor dem Verfassungsgericht

Kosten für Prozessparteien in Verfahren vor dem Verfassungsgericht

In Schweden gibt es keine speziellen Verfassungsverfahren. Eine Partei kann jedoch wegen Verletzung ihrer Menschenrechte eine Schadenersatzklage gegen den Staat anstrengen. Dann finden die vorgenannten Bestimmungen bezüglich der Gebühren des Rechtsbeistands und der Kosten Anwendung.

Wann müssen die Kosten in Verfahren vor dem Verfassungsgericht entrichtet werden?

Siehe die vorgenannten Informationen.

Informationspflichten des Rechtsanwalts/Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Die schwedische Prozessordnung beschränkt sich in Bezug auf die Informationspflichten eines Mitglieds der schwedischen Rechtsanwaltskammer hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Parteien und der Erfolgsaussichten auf die Feststellung, dass ein Mitglied der schwedischen Rechtsanwaltskammer bei der Ausübung seiner Tätigkeit das ihm übertragene Mandat stets ehrlich und sorgfältig und unter Einhaltung der Berufsethik erfüllen muss.

Nach dem Verhaltenskodex für Mitglieder der schwedischen Rechtsanwaltskammer sollten diese ihre Mandanten ab Übernahme des Mandats über die Kosten und die Rechnungsstellung informieren. Der Verhaltenskodex legt fest, dass der Rechtsanwalt eine Rechnung für die bereits erledigte Arbeit stellen, Teilzahlung vereinbaren oder nach Erledigung des Mandats die Rechnung stellen kann. Für die Rechtsbeistände, die nicht Angehörige der schwedischen Rechtsanwaltskammer sind, gelten keine entsprechenden Vorschriften.

Kostenfestsetzung - Rechtsgrundlagen

Wo kann man sich über Kostengesetze in Schweden informieren?

Auf der Webseite der schwedischen Beratungshilfestelle (Rättshjälpsmyndigheten) können Informationen zur Prozesskostenhilfe (auch auf Englisch) abgerufen werden. Informationen zu den Gerichtskosten können (auch auf Englisch) auf der Webseite der schwedischen Gerichte eingesehen werden. Auch das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachenhttp://ec.europa.eu/civiljustice/case_to_court/case_to_court_swe_de.htmbietet auf seiner Webseite Informationen in fast allen EU-Amtssprachen.

In welchen Sprachen liegen Informationen über Kostengesetze in Schweden vor?

Jede Webseite gibt an, in welchen Sprachen die Informationen vorliegen.

Wo kann man sich über Mediation informieren?

Informationen zur Mediation sind auf der Webseite des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen erhältlich.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Online-Informationen über Verfahrenskosten

Auf der Website der schwedischen Gerichte finden sich Informationen über die Kosten. Es handelt sich dabei um eine offizielle Regierungswebsite mit einer Beschreibung der schwedischen Gerichte und Gerichtsverfahren auf Englisch und auf Schwedisch.

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Ziel der schwedischen Gerichte ist es, für Verfahren in Zivil- und Handelssachen an Amtsgerichten sowie in der Berufungsinstanz im Schnitt nicht länger als sieben beziehungsweise fünf Monate zu benötigen. Im Jahr 2011 wurden jedoch am Amtsgericht durchschnittlich 7,9 Monate benötigt; in der Berufungsinstanz waren es 5 Monate. Diese Informationen sind (nur auf Schwedisch) auf der Website der schwedischen Gerichte zu finden, auf der die Jahresberichte der schwedischen Gerichte verfügbar sind.

Wo sind Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Hierzu liegen keine offiziellen Angaben vor.

Mehrwertsteuer

Wie hoch sind die Sätze?

Die Antragsgebühr ist an schwedischen Gerichten mehrwertsteuerfrei. Bei privaten Rechtsdienstleistungen fällt Mehrwertsteuer in Höhe von 25 % an.

Prozesskostenhilfe

Anwendbare Einkommensgrenze bei Zivilsachen

Prozesskostenhilfe wird abhängig vom Einkommen gewährt, das die Vermögensschwelle von gegenwärtig 260 000 schwedische Kronen (ungefähr 25 000 Euro) nicht überschreiten darf. Bei der Berechnung des Einkommens wird die gesamte wirtschaftliche Situation des Antragstellers berücksichtigt, einschließlich beispielsweise der Unterhaltszahlungen für Kinder, Ausgaben für Immobilien oder Schulden. In grenzüberschreitenden Fällen kann auch dann Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn das Einkommen des Antragstellers 260 000 schwedische Kronen übersteigt, vorausgesetzt, er kann die Kosten nicht tragen. Die Genehmigung wird dann auf die Differenz der Lebenshaltungskosten in Schweden und dem EU Mitgliedstaat gestützt, in dem der Antragsteller seinen Aufenthalt hat

Anwendbare Einkommensgrenze für Angeklagte in einem Strafverfahren

Unabhängig von seinem Einkommen hat jeder Angeklagte Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, vorausgesetzt, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Wenn der Angeklagte verurteilt wird, muss er dem Staat die öffentlichen Mittel erstatten, die dieser aufgrund der Gerichtsentscheidung über die Vergütung des Pflichtverteidigers des Angeklagten aufgebracht hat. Der Angeklagte muss jedoch nicht mehr für die Leistungen des Verteidigers bezahlen, als die Prozesskostenhilfegebühr betragen hätte, wenn er Prozesskostenhilfe erhalten hätte.

Anwendbare Einkommensgrenze im Strafverfahren für Opfer von Straftaten

Wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, hat gemäß dem Gesetz über den Nebenklägerbeistand jedes Opfer Anspruch auf einen Pflichtverteidiger – unabhängig von seinem Einkommen.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Opfer von Straftaten

In bestimmten Fällen kann das Gericht einen „Nebenklägerbeistand“ beiordnen. Das ist üblicherweise ein Rechtsanwalt (advokat), der dem Opfer hilft. Das Opfer kann Hilfe von einem Nebenklägerbeistand erhalten, wenn es als Opfer einer Straftat (geschädigte Partei) zum Beispiel einer Sexualstraftat, einem tätlichen Angriff, einer gesetzwidrigen Freiheitsberaubung, einem Raub oder einer anderen Straftat ausgesetzt war, die mit einer Freiheitsstrafe bedroht ist. Das Gericht bestellt den Nebenklägerbeistand. Dies ist jedoch erst nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens möglich. Der Nebenklägerbeistand wird vom Staat bezahlt und kostet das Opfer nichts.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Opfer von Straftaten

Wenn ein inhaftierter Verdächtiger oder ein Häftling einen Pflichtverteidiger zu seiner Verteidigung beantragt, wird dieser bestellt. Ein Pflichtverteidiger wird auch auf Antrag einer Person bestellt, die einer Straftat verdächtigt wird, sofern das Gesetz für ein solches Vergehen eine Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten vorschreibt.

Ein Pflichtverteidiger wird auch in den folgenden Fällen bestellt:

  1. wenn der Angeklagte einen Pflichtverteidiger in Bezug auf die Ermittlung der Straftat benötigt
  2. wenn der Pflichtverteidiger angesichts von Zweifeln bezüglich der zu verhängenden Strafe benötigt wird und es Grund für eine andere Strafe als eine Geldstrafe oder eine Strafaussetzung zur Bewährung oder beide Strafen zusammen gibt
  3. wenn es bestimmte Gründe gibt, die mit der persönlichen Situation des Verdächtigen oder dem Gegenstand des Falls in Verbindung stehen.

Wenn der Verdächtige von einem Verteidiger seiner Wahl vertreten wird, wird kein Pflichtverteidiger bestellt.

Kostenfreiheit

Wenn Prozesskostenhilfe gewährt wird, muss der Kläger keine Antragsgebühr entrichten. Der Beklagte muss keine Gebühren an das Gericht bezahlen. Gegebenenfalls müssen die Parteien allerdings die Prozesskosten der anderen Partei übernehmen. Dazu gehört auch die Antragsgebühr. Es fallen keine Antragsgebühren an, wenn beim Oberlandesgericht oder beim Obersten Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt werden.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Generell gilt, dass die unterlegene Partei die Prozesskosten der obsiegenden Partei zu übernehmen hat. Die Übernahme der Prozesskosten deckt die Kosten für die Vorbereitung des Verfahrens, die Vertretung vor Gericht durch den Verteidiger und die Kosten der Beweisführung (auch für Zeugen und Sachverständige) vollumfänglich ab, soweit die Kosten zum Schutz der Interessen der Partei gerechtfertigt sind. Auch der zeitliche und sonstige Aufwand wird entschädigt. Streitbeilegungsgespräche, die sich direkt auf den Ausgang der Klage auswirken, fallen unter die verfahrensvorbereitenden Maßnahmen.

Vergütung von Sachverständigen

Hier findet die vorstehende Antwort bezüglich der Kostenentscheidung/des Ausgleichs der Kosten Anwendung.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Wenn eine Partei, ein Zeuge oder eine andere Person, die vor Gericht gehört werden muss, der schwedischen Sprache nicht mächtig ist, wird ein Dolmetscher bestellt, um das Gericht zu unterstützen. Gegebenenfalls kann das Gericht Dokumente übersetzen lassen, die bei Gericht hinterlegt wurden oder vom Gericht verschickt werden. Das Gericht übernimmt die Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschdienste. Die Partei muss für diese Kosten nicht aufkommen.

Hintergrundmaterial

Studie über die Transparenz von Gerichtskosten in Zivilverfahren - Länderbericht Schweden PDF (457 Kb) en

Letzte Aktualisierung: 19/03/2013

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