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Kosten

Polen

In dieser Fallstudie zum Handelsrecht (Vertragsrecht) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Verkäufer Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Unternehmen liefert Waren im Wert von 20 000 EUR. Der Käufer zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war. Der Verkäufer beschließt, auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen. Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Unternehmen mit Sitz in Mitgliedstaat B liefert Waren im Wert von 20 000 EUR an einen Käufer in Mitgliedstaat A. Der Vertrag ist in der Sprache des Mitgliedstaats B abgefasst und unterliegt dem Recht dieses Staats. Der Käufer in Mitgliedstaat A zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war. Der Verkäufer beschließt, in Mitgliedstaat A auf der Grundlage des geschlossenen Kaufvertrags auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen.

Kosten in Polen

Fall Nr. 4 (Im Fall 4 B – das Land, in dem der Verkäufer den Käufer verklagt, ist Polen – sind die Gebühren, Kosten und Bedingungen mit denen in Fall A identisch. Die Tabelle braucht daher für den Fall B nicht ausgefüllt zu werden.)

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung

Fallstudie	Erstinstanzliches Verfahren			Rechtsmittelverfahren	Alternative Streitschlichtung
	Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags	Ausfertigungsgebühren	Andere Gebühren	Eingangsgebühren	Besteht diese Möglichkeit für diese Art von Fall?	Kosten
Fall A	Hängt vom Wert des Streitgegenstands ab. Laut Gesetz über Gerichtskosten in Zivilsachen beträgt die Gebühr 5 % des Wertes, mindestens jedoch 30 PLN und höchstens 100 000 PLN.	Für Abschriften allgemein, Abschriften von vollstreckbaren Entscheidungen, Abschriften von rechtskräftigen Entscheidungen – 6 PLN pro Seite. Liegen diese Schriftstücke in einer Fremdsprache vor oder enthalten sie Tabellen – 12 PLN pro Seite.	--	Hängt vom Wert des Streitgegenstands ab. Laut Gesetz über Gerichtskosten in Zivilsachen beträgt die Gebühr 5 % des Wertes, mindestens jedoch 30 PLN und höchstens 100 000 PLN. Der Wert des Streitgegenstands kann sich jedoch während des Verfahrens ändern. Ist dies der Fall, berechnet sich die Gebühr auf gleiche Weise – der Prozentsatz bleibt gleich, die Endsumme jedoch nicht, da eine andere Berechnungsgrundlage verwendet wird.	Es steht den Parteien frei, auf die alternative Streitschlichtung zurückzugreifen.	Wenn das Gericht die Vollstreckbarkeitsklausel akzeptiert – 50 PLN

Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige

Fallstudie	Rechtsanwalt		Gerichtsvollzieher			Sachverständiger
	Besteht Anwaltszwang?	Durchschnittliche Kosten	Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?	Kosten vor Urteilsverkündung	Kosten nach Urteilsverkündung	Muss ein Sachverständiger herangezogen werden?	Kosten
Fall A	Nein	Hängt vom Wert des Streitgegenstands ab. Wenn der Wert sich auf ungefähr 90 000 PLN beläuft, betragen die Gebühren mindestens 3 600 PLN.	Nein	--	--	Nein	Wenn das Gericht die Vollstreckbarkeitsklausel akzeptiert – 50 PLN

Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren

Fallstudie	Zeugenentschädigung		Sicherheitsleistung		Andere Gebühren
	Erhalten Zeugen eine Entschädigung?	Kosten	Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?	Kosten	Beschreibung	Kosten
Fall A	Ja	Fahrtkosten, Verdienstausfall, Unterkunft, gemäß Artikel 85‑88 des Gesetzes über Gerichtskosten in Zivilsachen	Ja. Der Wert des Streitgegenstands wird berücksichtigt.	Hängt vom Wert des Streitgegenstands ab	--	--

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fallstudie	Prozesskostenhilfe			Erstattung
	Wann und unter welchen Voraussetzungen wird sie gewährt?	Wann werden die gesamten Kosten erstattet?	Voraussetzungen?	Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?	Bei anteiliger Erstattung – wie hoch ist dieser Anteil in der Regel?	Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?	Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?
Fall A	Eine Partei, die von den Rechtskosten befreit ist, kann Prozesskostenhilfe beantragen. Das Gericht entscheidet, ob ein Rechtsanwalt notwendig ist.	Hängt von der Entscheidung des Gerichts ab	Wenn die Kosten das gewöhnliche Maß überschreiten oder eine übermäßige finanzielle Belastung für die Partei darstellen	Je nach den Umständen gelten die allgemeinen Bestimmungen.	--	Betrag der Kosten, der über das für die Sache wesentliche und angemessene Maß hinausgeht	--

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fallstudie	Übersetzung		Dolmetschen		Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen
	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Beschreibung	Ungefähre Kosten
Fall A	Wenn Schriftstücke in einer anderen Sprache beim Gericht eingereicht werden	Gemäß der Rechtsverordnung des Justizministeriums vom 24. Januar 2005	--	--	--	--

Letzte Aktualisierung: 04/03/2024

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