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Kosten

Polen

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Scheidung) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, der Partei, die die Scheidung einreicht, Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar heiratet. Später trennt sich das Paar und beschließt, sich scheiden zu lassen. Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Zwei Staatsangehörige des Mitgliedstaats A heiraten in Mitgliedstaat A. Nach der Hochzeit zieht das Paar in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) und nimmt dort seinen Wohnsitz. Kurz darauf trennt sich das Paar und die Ehefrau kehrt in den Mitgliedstaat A zurück, während der Ehemann im Mitgliedstaat B bleibt. Das Paar beschließt, sich scheiden zu lassen. Kurz nach ihrer Rückkehr in Mitgliedstaat A reicht die Ehefrau in Mitgliedstaat B die Scheidung ein.

Kosten in Polen

Fall Nr. 1 (Im Fall B – das Land, in dem die Ehefrau die Scheidung beantragt, ist Polen – sind die Gebühren, Kosten und Bedingungen mit denen in Fall A identisch.

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung

Fallstudie	Erstinstanzliches Verfahren			Rechtsmittelverfahren			Alternative Streitschlichtung
	Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags	Ausfertigungsgebühren	Andere Gebühren	Eingangsgebühren	Ausfertigungsgebühren	Andere Gebühren	Besteht diese Möglichkeit für diese Art von Fall?	Kosten
Fall A	Festgebühren 600 PLN	Für Abschriften allgemein, Abschriften von vollstreckbaren Entscheidungen, Abschriften von rechtskräftigen Entscheidungen – 6 PLN pro Seite. Liegen diese Schriftstücke in einer Fremdsprache vor – 12 PLN pro Seite.	--	Festgebühren 600 PLN			Es steht den Parteien frei, auf die alternative Streitschlichtung zurückzugreifen.	Wenn das Gericht die Vollstreckbarkeitsklausel akzeptiert – 50 PLN

Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige

Fallstudie	Rechtsanwalt		Gerichtsvollzieher			Sachverständiger
	Besteht Anwaltszwang?	Durchschnittliche Kosten	Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?	Kosten vor Urteilsverkündung	Kosten nach Urteilsverkündung	Muss ein Sachverständiger herangezogen werden?	Kosten
Fall A	Nein	Mindestens 360 PLN	Nein	--	--	Nein	Gemäß der Kalkulation des Sachverständigen

Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren

Fallstudie	Zeugenentschädigung		Sicherheitsleistung		Andere Gebühren
	Erhalten Zeugen eine Entschädigung?	Kosten	Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?	Kosten	Beschreibung	Kosten
Fall A	Ja	Fahrtkosten, Verdienstausfall, Unterkunft, gemäß Artikel 85‑88 des Gesetzes über Gerichtskosten in Zivilsachen	--		--	--

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fallstudie	Prozesskostenhilfe			Erstattung
	Wann und unter welchen Voraussetzungen wird sie gewährt?	Wann werden die gesamten Kosten erstattet?	Voraussetzungen?	Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?	Bei anteiliger Erstattung – wie hoch ist dieser Anteil in der Regel?	Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?	Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?
Fall A	Eine Partei, die von den Rechtskosten befreit ist, kann Prozesskostenhilfe beantragen. Das Gericht entscheidet, ob ein Rechtsanwalt notwendig ist.	Hängt von der Entscheidung des Gerichts ab	Wenn die Kosten das gewöhnliche Maß überschreiten oder eine übermäßige finanzielle Belastung für die Partei darstellen	Je nach den Umständen gelten die allgemeinen Bestimmungen. Wenn das Gericht die beklagte Partei für schuldig befindet, trägt die unterlegene Partei die Kosten; wenn das Gericht die beklagte Partei für nicht schuldig erklärt, tragen beide Parteien je die Hälfte der Verfahrenskosten.		Betrag der Kosten, der über das für die Sache wesentliche und angemessene Maß hinausgeht

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fallstudie	Übersetzung		Dolmetschen		Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen
	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Beschreibung	Ungefähre Kosten
Fall A	Wenn Schriftstücke in einer anderen Sprache beim Gericht eingereicht werden	Gemäß der Rechtsverordnung des Justizministeriums vom 24. Januar 2005

Letzte Aktualisierung: 04/03/2024

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