Im Bereich der Ziviljustiz kommt für vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleitete und noch anhängige Verfahren weiterhin EU-Recht zur Anwendung. Die Informationen über das Vereinigte Königreich werden im gegenseitigen Einvernehmen bis Ende 2024 über das Europäische Justizportal verfügbar bleiben.
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Kosten

Nordirland

In dieser Fallstudie zum Handelsrecht (Haftung) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kunden Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Hersteller von Heizgeräten liefert ein Heizgerät an einen Installateur. Der Installateur verkauft das Gerät weiter und installiert es im Haus des Kunden. Kurz danach bricht ein Brand aus. Alle Beteiligten (Heizgerätehersteller, Installateur, Kunde) sind versichert. Die Ursache des Feuers ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen. Der Kunde beschließt, Schadenersatzklage gegen den Heizgerätehersteller, den Installateur und die Versicherungsgesellschaften zu erheben. Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Heizgerätehersteller in Mitgliedstaat B liefert ein Heizgerät an einen Installateur in Mitgliedstaat C. Der Installateur verkauft das Gerät weiter und installiert es im Haus des Kunden in Mitgliedstaat A. Kurz danach bricht ein Brand aus. Alle Beteiligten (Heizgerätehersteller, Installateur und Kunde) sind in ihrem eigenen Mitgliedstaat versichert. Die Ursache des Feuers ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen. Der Kunde beschließt, in Mitgliedstaat A Schadenersatzklage gegen den Heizgerätehersteller, den Installateur und die Versicherungsgesellschaft in Mitgliedstaat A zu erheben.

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Nordirland

Wichtige Hinweise zu den folgenden Informationen

Fall 5 Handelsrecht - Haftung

Bitte beachten Sie, dass keine verbindlichen Kosten angegeben werden können und die unten aufgeführten Beträge lediglich Hinweischarakter haben. Wann immer möglich, wurden die tatsächlichen Kosten herangezogen, doch sind diese nur als Richtsätze zu verstehen. Die Höhe der Gerichtsgebühren hängt oftmals vom Status des Gerichts und von den durchlaufenen Verfahrensschritten ab. Ein vollständiges Gebührenverzeichnis finden Sie auf der Website des Northern Ireland Court Service.


Kosten in Nordirland

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitbeilegung


Fall-studie

Gericht

Rechtsmittelverfahren

Verfahren der alternativen Streitbeilegung

Eingangs-gebühren

Ausfertigungs-gebühren

Andere Ge-bühren

Eingangs-gebühren

Ausfertigungs-gebühren

Andere Ge-bühren

Besteht diese Möglich-keit in derartigen Fällen?

Kosten

Fall A

High Court –

£200

Die Gebühren betragen £0,78 Pence pro Blatt oder Aufnahme auf Audio-CD, £25 pro Stunde (wenn die Verhandlung aufgezeichnet wird).

£150 wenn eine Über-weisung der Sache an die Kammer für Handels-sachen gewünscht wird.

Gebühr von £300 für das Anberaumen der Verhandlung

£500

Die Gebühren betragen £0,78 Pence pro Blatt oder Aufnahme auf Audio-CD, £25 pro Stunde (wenn die Verhandlung aufgezeichnet wird).

Variabel

Ja

Unbekannt; die Gebühr müsste mit dem Mediator ausge-handelt werden. Einige Angaben finden Sie auf der Website der Northern Ireland Law Society

Fall B

High Court –

£200

wie oben

£150 wenn eine Über-weisung der Sache an die Kammer für Handels-sachen gewünscht wird.

Gebühr von £300 für das Anberaumen der Verhandlung

£500

wie oben

Variabel

Ja

Unbekannt; die Gebühr müsste mit dem Mediator ausge-handelt werden. Einige Angaben finden Sie auf der Website der Northern Ireland Law Society



Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fall-studie

Rechtsanwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Muss der Gerichts-vollzieher in Anspruch genommen werden?

Durch-schnittliche Kosten

Muss der Gerichts-vollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten vor Urteils-verkündung

Kosten nach Urteils-verkündung

Muss ein Sach-verständiger hinzugezogen werden?

Kosten

Fall A

Nein

Unbekannt

-

-

-

Nein

Un-bekannt

Fall B

Nein

Unbekannt

-

-

-

Nein

Un-bekannt



Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren


Fall-studie

Zeugenentschädigung

Sicherheitsleistungen

andere Gebühren

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Kosten

Beschreibung

Kosten

Fall A

Eventuell Kostenerstattung durch den außergerichtlichen Anwalt (Solicitor), der sie einbestellt hat.

Unbekannt

Ja, eine entsprechende richterliche Verfügung ist möglich.

£115

Es können Gebühren für Zwischenurteile anfallen.

Gebühren für Kopien des Urteils, falls gewünscht.

£115

£10 oder £8, falls Online erhalten

Fall B

Eventuell Kostenerstattung durch den außergerichtlichen Anwalt (Solicitor), der sie einbestellt hat.

Unbekannt

Ja, eine entsprechende richterliche Verfügung ist möglich.

£115

Es können Gebühren für Zwischenanträge erhoben werden.

Gebühren für Kopien des Urteils, falls gewünscht.

£115

£10 oder £8, falls Online erhalten



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen



Fall-studie

Prozesskostenhilfe

Erstattung

Wann und unter welchen Voraussetzungen wird sie gewährt?

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?

Bei anteiliger Erstattung – wie hoch ist dieser Anteil in der Regel?

Welche Kosten sind nicht erstattungs-fähig?

Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?

Fall A

Es wird die übliche Überprüfung der Bedürftigkeit und Begründetheit durchgeführt (vgl. Abschnitt über Prozesskostenhilfe)

Die Erstattung erfolgt im Normalfall im Anschluss an die Entscheidung in der Sache.

Unbekannt

Die Empfänger können je nach Einkommen und Vermögen zu einem Beitrag verpflichtet sein (vgl. Fallstudie 1A).

Fall B

Wird die Sache in Nordirland verhandelt, ist die übliche Überprüfung der Bedürftigkeit und Begründetheit vorzunehmen.

Die Erstattung erfolgt im Normalfall im Anschluss an die Entscheidung in der Sache.

Hängt davon ab, wie der Richter entscheidet.

Unbekannt

siehe oben



Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen


Fallstudie

Übersetzung

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Fall A

Bei Gericht einzureichende Schriftstücke müssen in englischer Sprache vorliegen.

Unser Diensteanbieter kann keinen festen Preis pro Seite angeben, da die Aufträge je nach Verfügbarkeit usw. vergeben werden und die Preise je nach Sprache variieren.

Im Durchschnitt beläuft sich der Preis für die Übersetzung eines zweiseitigen Schriftstücks ins Polnische, Russische, Litauische, Lettische, Slowakische, Portugiesische und Kantonesische auf £120 zzgl. MwSt. Für die Übersetzung eines zehnseitigen Dokuments ins Polnische beliefen sich die Kosten auf £355 zzgl. MwSt, für das Korrekturlesen des Dokuments auf weitere £105 zzgl. MwSt.

Fall B

Bei Gericht einzureichende Schriftstücke müssen in englischer Sprache vorliegen.

Unser Diensteanbieter kann keinen festen Preis pro Seite angeben, da die Aufträge je nach Verfügbarkeit usw. vergeben werden und die Preise je nach Sprache variieren.

Im Durchschnitt beläuft sich der Preis für die Übersetzung eines zweiseitigen Schriftstücks ins Polnische, Russische, Litauische, Lettische, Slowakische, Portugiesische und Kantonesische auf £120 zzgl. MwSt. Für die Übersetzung eines zehnseitigen Dokuments ins Polnische beliefen sich die Kosten auf £355 zzgl. MwSt, für das Korrekturlesen des Dokuments auf weitere £105 zzgl. MwSt.



Fallstudie

Dolmetschen

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Ungefähre Kosten

Fall A

Wenn die Parteien oder Zeugen kein Englisch sprechen oder verstehen.

£125 bis zu 3 Std.

Nicht zutreffend

Fall B

Wenn die Parteien oder Zeugen kein Englisch sprechen oder verstehen.

£125 bis zu 3 Std.

Antrag auf Registrierung der Urteile / Beschlüsse, es sei denn, es besteht ein europäischer Zahlungsbefehl.

£50


Letzte Aktualisierung: 26/06/2019

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