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Kosten

Nordirland

In dieser Fallstudie zum Handelsrecht (Vertragsrecht) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Verkäufer Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Unternehmen liefert Waren im Wert von 20 000 EUR. Der Käufer zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war. Der Verkäufer beschließt, auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen. Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Unternehmen mit Sitz in Mitgliedstaat B liefert Waren im Wert von 20 000 EUR an einen Käufer in Mitgliedstaat A. Der Vertrag ist in der Sprache des Mitgliedstaats B abgefasst und unterliegt dem Recht dieses Staats. Der Käufer in Mitgliedstaat A zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war. Der Verkäufer beschließt, in Mitgliedstaat A auf der Grundlage des geschlossenen Kaufvertrags auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen.

Wichtige Hinweise zu den folgenden Informationen

Bitte beachten Sie, dass keine verbindlichen Kosten angegeben werden können und die unten aufgeführten Beträge lediglich Hinweischarakter haben. Wann immer möglich, wurden die tatsächlichen Kosten herangezogen, doch sind diese nur als Richtsätze zu verstehen. Die Höhe der Gerichtsgebühren hängt oftmals vom Status des Gerichts und von den durchlaufenen Verfahrensschritten ab. Ein vollständiges Gebührenverzeichnis finden Sie auf der Website des Northern Ireland Court Service.

Kosten in Nordirland

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitbeilegung

Fall-studie	Gericht			Rechtsmittelverfahren			Verfahren der alternativen Streitbeilegung
	Eingangsgebühren	Ausfertigungsgebühren	Andere Gebühren	Ein-gangs-ge-bühren	Aus-fertigungs-gebühren	Andere Ge-bühren	Besteht diese Möglichkeit in derartigen Fällen?	Kosten
Fall A	High Court £200	Die Gebühren betragen £0,78 Pence pro Blatt oder Aufnahme auf Audio-CD, £25 pro Stunde (wenn die Verhand-lung aufge-zeichnet wird)	£150 wenn eine Über-weisung an die Kammer für Handels-sachen gewünscht wird. Gebühr von £300 für das Anbe-raumen der Verhand-lung	£500	Die Gebühren betragen £0,78 Pence pro Blatt oder Aufnahme auf Audio-CD, £25 pro Stunde (wenn die Verhand-lung aufge-zeichnet wird)	Variabel	Ja	Unbekannt, die Gebühr müsste mit dem Mediator ausgehandelt werden. Einige Angaben finden Sie auf der Website der Northern Ireland Law Society
Fall B	High Court – £200	wie oben	£150 wenn eine Über-weisung der Sache an die Kammer für Handels-sachen gewünscht wird. Gebühr von £300 für das Anbe-raumen der Verhand-lung	£500	wie oben	Variabel	Ja	Unbekannt, die Gebühr müsste mit dem Mediator ausgehandelt werden. Einige Angaben finden Sie auf der Website der Northern Ireland Law Society

Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige

Falls-tudie	Rechtsanwalt		Gerichtsvollzieher			Sachverständiger
	Besteht Anwalts-zwang?	Durch-schnitt-liche Kosten	Muss der Gerichts-vollzieher in Anspruch genommen werden?	Kosten vor Urteils-verkündung	Kosten nach Urteils-verkündung	Muss ein Sachver-ständiger hinzuge-zogen werden?	Kosten
Fall A	Nein	Un-bekannt	-	-	-	Nein	Un-bekannt
Fall B	Nein, aber im jeweiligen Mitglied-staat muss eine Zustellungs-adresse vorhanden sein.	Un-bekannt	-	-	-	Nein	Un-bekannt

Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren

Fall-studie	Zeugenentschädigung		Sicherheitsleistungen		Andere Gebühren
	Erhalten Zeugen eine Entschädigung?	Kosten	Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?	Kosten	Beschreibung	Kosten
Fall A	Eventuell Kostenerstattung durch den außergerichtlichen Anwalt (Solicitor), der sie einbestellt hat.	Un-bekannt	Ja, eine entsprechende richterliche Verfügung ist möglich.	£115	Es können Gebühren für Zwischenurteile anfallen. Gebühren für Kopien des Urteils, falls gewünscht.	£115 £10 oder £8, falls Online erhalten
Fall B	Eventuell Kostenerstattung durch den außergerichtlichen Anwalt (Solicitor), der sie einbestellt hat.	Un-bekannt	Ja, eine entsprechende richterliche Verfügung ist möglich.	£115	Es können Gebühren für Zwischenurteile anfallen. Gebühren für Kopien des Urteils, falls gewünscht.	£115 £10 oder £8, falls Online erhalten

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fall-studie	Prozesskostenhilfe			Erstattung
	Wann und unter welchen Voraus-setzungen wird sie gewährt?	Wann werden alle Kosten übernommen?	Bedingungen?	Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?	Bei anteiliger Erstattung – wie hoch ist dieser Anteil in der Regel?	Welche Kosten sind nicht erstattungs-fähig?	Gibt es Fälle, in denen die Prozess-kosten-hilfe zurückzu-zahlen ist?
Fall A	Bei Rechtssachen, die einen Bezug zum Gesellschafts- oder Insolvenzrechtaufweisen, wird keine Prozesskostenhilfe gewährt. Wir gehen im vorliegenden Fall davon aus, dass Verkäufer und Käufer Unternehmen sind.	Nicht zu-treffend	Nicht zutreffend	Die Erstattung erfolgt im Normalfall im Anschluss an die Entscheidung in der Sache.	Hierüber entscheidet das Gericht.	Unbekannt	Nicht zutreffend
Fall B	siehe oben	siehe oben	siehe oben	Die Erstattung erfolgt im Normalfall im Anschluss an die Entscheidung in der Sache.	Hierüber entscheidet das Gericht.	Unbekannt	Nicht zutreffend

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fall-studie	Übersetzung		Dolmetschen		Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen
	Wann und unter welchen Voraus-setzungen sind Über-setzungs-leistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Wann und unter welchen Voraus-setzungen sind Dolmetsch-leistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Beschreibung	Ungefähre Kosten
Fall A	Bei Gericht einzureichende Schriftstücke müssen in englischer Sprache vorliegen.	Unser Dienstleister kann keinen festen Preis pro Seite angeben, da die Aufträge je nach Verfügbarkeit usw. vergeben werden und die Preise je nach Sprache variieren. Im Durchschnitt beläuft sich der Preis für die Übersetzung eines zweiseitigen Schriftstücks ins Polnische, Russische, Litauische, Lettische, Slowakische, Portugiesische und Kantonesische auf £120 zzgl. MwSt. Für die Übersetzung eines zehnseitigen Dokuments ins Polnische beliefen sich die Kosten auf £355 zzgl. MwSt, für das Korrekturlesen des Dokuments auf weitere £105 zzgl. MwSt.	Wenn die Parteien oder Zeugen kein Englisch sprechen oder verstehen.	£125 bis zu 3 Std.	Unbekannt	Unbekannt
Fall B	Eingereichte Schriftstücke müssen auf Englisch abgefasst sein.	Unbekannt. Schriftstücke müssten vor ihrer Einreichung im anderen Mitgliedstaat ins Englische übersetzt werden.	Wenn die Parteien oder Zeugen kein Englisch sprechen oder verstehen.	Unbekannt	Kosten für die Registrierung des Beschlusses / Urteils zwecks Vollstreckung, falls kein europäischer Zahlungsbefehl besteht.	£50

Letzte Aktualisierung: 26/06/2019

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