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Kosten

Nordirland

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Unterhalt) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kläger Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht spricht der Mutter das Sorgerecht zu. Einziger Streitpunkt ist die Höhe des Unterhalts, den der Vater der Mutter für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes schuldet. Die Mutter erhebt deswegen Klage. Fall B – Fall mit Auslandsbezug – Sie sind Rechtsanwalt in Mitgliedstaat A: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet in Mitgliedstaat B zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht in Mitgliedstaat B spricht der Mutter das Sorgerecht zu. Mit Zustimmung des Vaters ziehen Mutter und Kind in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) und nehmen dort ihren Wohnsitz. Einziger Streitpunkt ist die Höhe des Unterhalts, den der Vater der Mutter für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes schuldet. Die Mutter erhebt deswegen in Mitgliedstaat A Klage.

Wichtige Hinweise zu den folgenden Informationen

Bitte beachten Sie, dass keine verbindlichen Kosten angegeben werden können und die unten aufgeführten Beträge lediglich Hinweischarakter haben. Wann immer möglich, wurden die tatsächlichen Kosten herangezogen, doch sind diese nur als Richtsätze zu verstehen. Die Höhe der Gerichtsgebühren hängt oftmals vom Status des Gerichts und von den durchlaufenen Verfahrensschritten ab. Ein vollständiges Gebührenverzeichnis finden Sie auf der Website des Northern Ireland Court Service.

In der Fallstudie B ist nicht klar, ob in Mitgliedstaat B bereits ein Beschluss ergangen ist. Wenn dem so ist, dann geht es um die Vollstreckung eines solchen Beschlusses und damit kämen der Maintenance Orders (Reciprocal Enforcement) Act 1972 und weitere Rechtsvorschriften und Verträge zur Anwendung. Es ist daher nicht möglich, allgemein gültige Angaben zu den Kosten o. Ä. zu machen, denn diese hängen von den beteiligten Ländern und den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten ab.

Kosten in Nordirland

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitbelegung

Fallstudie	Gericht
	Eingangsgebühren	Ausfertigungsgebühren	Andere Gebühren
Fall A	Antrag auf Unterhalt (regelmäßige Zahlungen und/oder Pauschalbetrag) Familiengericht – £50 Family Care Centre (Richter beim Jugendamt) – £75 High Court £100	Die Gebühren betragen £0,78 Pence pro Blatt oder Aufnahme auf Audio-CD, £25 pro Stunde (wenn die Verhandlung aufgezeichnet wird)	Das Familiengericht erhebt für die Klagezustellung £10 oder £13 für eine persönliche Zustellung und für weitere Schriftstücke jeweils £3.
Fall B

Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige

Fall-studie	Rechtsanwalt		Gerichtsvollzieher			Sachverständiger
	Besteht Anwalts-zwang?	Durch-schnittliche Kosten	Muss der Gerichts-vollzieher in Anspruch genommen werden?	Kosten vor Urteils-verkündung	Kosten nach Urteils-verkündung	Muss ein Sach-verständiger hinzugezogen werden?	Kosten
Fall A	Nein, aber vor dem High Court verhandelte Fälle in der Regel komplizierter.	Unbekannt	Nicht zutreffend	-	-	Nein	Un-bekannt
Fall B

Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren

Fall-studie	Zeugenentschädigung		Sicherheitsleistungen
	Erhalten Zeugen eine Entschädigung?	Kosten	Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?	Kosten
Fall A	Verdienstausfall usw. kann auf richterlichen Beschluss oder im Rahmen einer Vereinbarung zwischen den Parteien ausgeglichen werden.		Sollte damit ein Antrag auf einstweilige Beschlagnahme von Vermögenswerten gemeint sein, fallen nebenstehende Gebühren an.	High Court – £200 County Court – £115
Fall B

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fall-studie	Prozesskostenhilfe
	Wann und unter welchen Voraussetzungen wird sie gewährt?	Wann werden alle Kosten übernommen?	Bedingungen?
Fall A	Kann vorbehaltlich der üblichen Überprüfung der Bedürftigkeit und Begründetheit für Nebenaspekte wie Unterhalt gewährt werden.	siehe linke Spalte	siehe linke Spalte
Fall B	Wird die Sache in Nordirland verhandelt, ist die übliche Bedürftigkeits- und Begründetheitsprüfung vorzunehmen.	siehe linke Spalte	siehe linke Spalte

Fall-studie	Erstattung
	Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?	Bei anteiliger Erstattung – wie hoch ist dieser Anteil in der Regel?	Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?	Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?
Fall A	Diese Kosten sind normalerweise Bestandteil einer Vereinbarung zwischen den Parteien oder Gegenstand eines richterlichen Beschlusses.	Unbekannt	Sämtliche Kosten können Gegenstand eines richterlichen Beschlusses sein.	Die Empfänger können je nach Einkommen und Vermögen zu einem Beitrag verpflichtet sein (vgl. Fallstudie 1A).
Fall B				wie oben

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fall-studie	Übersetzung
	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten
Fall A	Bei Gericht einzureichende Schriftstücke müssen in englischer Sprache vorliegen.	Unser Dienstleister kann keinen festen Preis pro Seite angeben, da die Aufträge je nach Verfügbarkeit usw. vergeben werden und die Preise je nach Sprache variieren. Im Durchschnitt beläuft sich der Preis für die Übersetzung eines zweiseitigen Schriftstücks ins Polnische, Russische, Litauische, Lettische, Slowakische, Portugiesische und Kantonesische auf £120 zzgl. MwSt. Für die Übersetzung eines zehnseitigen Dokuments ins Polnische beliefen sich die Kosten auf £355 zzgl. MwSt, für das Korrekturlesen des Dokuments auf weitere £105 zzgl. MwSt.
Fall B

Fall-studie	Dolmetschen		Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen
	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Beschreibung	Ungefähre Kosten
Fall A	Wenn die Parteien oder Zeugen kein Englisch sprechen oder verstehen.	£125 bis zu 3 Std.	Kosten in Zusammenhang mit der Zustellung von Schriftstücken	Hängen vom Zustellungsort, den im anderen Mitgliedstaat akzeptierten Zustellungsverfahren und der Zahl der Zustellungsversuche ab.
Fall B

Letzte Aktualisierung: 26/06/2019

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