Gebührenordnung für Rechtsberufe

Tarif E der Gerichtsverfahrens- und Zivilprozessordnung (Code of Organisation and Civil Procedure) (COCP), Kapitel 12 der Gesetzessammlung für Malta (Laws of Malta) legt die Gebühren für Rechtsdienstleistungen fest.

Rechtsanwälte

Die von Rechtsanwälten in Rechnung gestellten Gebühren sind in Tarif E, Tabelle A der Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung (Kapitel 12 der Gesetzessammlung für Malta) geregelt. Der Ethik- und Verhaltenskodex der Rechtsanwälte stellt auch Verhaltensregeln bezüglich der Gebühren auf, die der Rechtsanwalt selbst festsetzt oder mit dem Mandanten vereinbart. Nach dem Kodex ist eine Gebühr dann angemessen, wenn sie bestimmten Faktoren Rechnung trägt. Zu diesen Faktoren gehören unter anderem: der Zeitaufwand, der Schwierigkeitsgrad bzw. die Frage, ob es sich bei dem Streitfall um eine unbekannte Rechtsmaterie handelt, die Verantwortung des Rechtsanwalts, die Dringlichkeit, die Art und Dauer der geschäftlichen Beziehung zwischen Mandant und Rechtsanwalt, die Erfahrung, der Ruf und das Können des Rechtsanwalts und die Höhe der Gebühren, die von der anderen Partei zu erstatten sind.

Kosten

Kosten im Zivilverfahren

Kosten für Prozessparteien im Zivilverfahren

Die Kosten für die Prozessparteien variieren je nach Art des Falles und nach Streitwert.

Wann müssen die Kosten im Zivilverfahren von den Parteien entrichtet werden?

Bei Einreichung einer Klage ist eine Verfahrenseinleitungs- und eine Registrierungsgebühr zu entrichten.

Bei Abschluss eines Gerichtsverfahrens ergeht ein Kostenfestsetzungsbescheid. Wenn die errechneten Registrierungsgebühren den Betrag übersteigen, der bei Einreichung der Klage gezahlt wurde, wird der Differenzbetrag der Partei in Rechnung gestellt, die den Rechtsstreit eingeleitet hat.

Kosten im Strafverfahren

Kosten für Prozessparteien im Strafverfahren

In einem Strafverfahren fallen keine Kosten an.

Wann müssen die Kosten im Strafverfahren von den Parteien entrichtet werden?

Im Strafverfahren werden anders als im Zivilverfahren keine Kosten festgesetzt. Bei Abschluss eines Verfahrens kann das Gericht jedoch anordnen, dass die Gutachterkosten der Staatsanwaltschaft vom Angeklagten zu tragen sind.

Kosten in Verfahren vor dem Verfassungsgericht

Kosten für Prozessparteien im Verfahren vor dem Verfassungsgericht

In der ersten Instanz fallen im Verfassungsverfahren die folgenden Kosten an:

Einreichung eines Antrags	58,53 EUR
Registrierungsgebühr	58,23 EUR
Zustellung (je Benachrichtigung)	6,99 EUR

Die Rechtsanwaltsgebühren, die am Ende eines Rechtsstreits in Rechnung gestellt werden, bewegen sich zwischen 46,49 EUR und 698,81 EUR. Darüber hinaus können folgende berufsbezogene Kosten anfallen: 46,59 EUR für das Einreichen von Anträgen geringen Umfangs, 9,32 EUR für eine Vorladung unter Strafandrohung, 23,29 EUR für eine eidesstattliche Erklärung, 4,66 EUR für Ausfertigungen und 186,35 EUR für schriftliche Eingaben.

Wann müssen die Kosten im Verfahren vor dem Verfassungsgericht von den Parteien entrichtet werden?

Die Kosten werden bei Einreichung der Klage fällig.

Informationspflichten des Rechtsanwalts/Rechtsbeistands

Rechte und Pflichten der Parteien

Rechtsanwälte sind in ihrem Verhältnis zu ihren Mandaten an den Ethikkodex des Ausschusses für die Justizverwaltung (Commission for the Administration of Justice) gebunden. Der Kodex schreibt bestimmte Pflichten vor, die gegenüber den Mandanten zu beachten sind. Informationspflichten sind im Kodex jedoch nicht enthalten.

Kosten, die die obsiegende Partei zu tragen hat

Normalerweise wird in der Kostenentscheidung des Urteils festgelegt, dass die Kosten des Rechtsstreits von der unterlegenen Partei zu tragen sind.

Kosten, die die unterlegene Partei zu tragen hat

Die unterlegene Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der obsiegenden Partei.

Kostenfestsetzung - Rechtsgrundlagen

Wo kann man sich über Kostengesetze in Malta informieren?

Die Tarife A bis L des COCP (Kapitel 12 der Gesetzessammlung für Malta) enthalten die verschiedenen Kosten und Gebühren, die bei Gerichtsverfahren anfallen. Sie können auf der Website des Ministeriums für Justiz, Kultur und Kommunalverwaltung eingesehen werden.

In welchen Sprachen sind die Informationen über die Kostengesetze in Malta verfügbar?

Sämtliche Gesetze sind auf Maltesisch und Englisch verfasst, da dies die beiden Amtssprachen von Malta sind.

Wo kann man sich über Mediation/Schlichtung informieren?

Diese Informationen sind auf der Website des Zentrums für Schiedsgerichtsbarkeit in Malta (Malta's Arbitration Centre) verfügbar.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Online-Informationen über Verfahrenskosten

Die Website Rechtsdienste auf der Website des Ministeriums für Justiz, Kultur und Kommunalverwaltung informiert über:

• alle nationalen primär- und sekundärrechtlichen Vorschriften
• gesetzliche Veröffentlichungen, einschließlich Gesetzen, Gesetzesvorlagen, Bekanntmachungen (Legal Notices) und kommunalen Vorschriften (Bye-Laws)

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Darüber gibt es keine speziellen Informationen. Es gibt jedoch Angaben auf der Website der Gerichte. Diese Seiten enthalten auch Informationen und Statistiken zu den Fällen, die vor Gericht gebracht, verhandelt und entschieden wurden. Sie werden monatlich aktualisiert.

Auf der Website wird halbjährlich eine Prozessdaueranalyse veröffentlicht. In dieser Analyse werden Angaben zur Dauer der Verfahren gemacht, die bei den Richtern (Judge und Magistrate) aller Zivilgerichte anhängig sind.

Wo sind Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Siehe oben.

Mehrwertsteuer

Wo gibt es Informationen zur Mehrwertsteuer?

Registrierungsgebühren sind mehrwertsteuerfrei. Die in den Tarifen angegebenen Gebühren, die an Sachverständige, an die Rechtsanwälte der Parteien und an andere durch das Gericht bestellte Gutachter zu zahlen sind, verstehen sich zuzüglich 18 Prozent Mehrwertsteuer.

Prozesskostenhilfe

Anwendbare Einkommensgrenze bei zivilrechtlichen Fällen

Es gibt zwar Ausnahmen bei bestimmten Verfahrensarten, aber normalerweise hat eine Person Anspruch auf Prozesskostenhilfe,

• die nicht über Vermögensgegenstände verfügt, deren Nettowert einen Betrag von 6988,22 EUR übersteigt. Ausgenommen von der Bewertung sind dabei Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs, die als notwendig für die Lebensführung des Antragstellers und seiner Familie gelten.
• deren Jahreseinkommen nicht den gesetzlichen Mindestlohn für Personen über 18 Jahren übersteigt.

Anwendbare Einkommensgrenze für Angeklagte in einem Strafverfahren

Hier schreibt das Gesetz keine bestimmte Einkommensgrenze vor. Prozesskostenhilfe wird als begründet angesehen, wenn der Angeklagte nicht über die finanziellen Mittel verfügt, einen Anwalt zu beauftragen oder wenn er Prozesskostenhilfe beantragt.

Anwendbare Einkommensgrenze in einem Strafverfahren für Opfer von Straftaten

Hier schreibt das Gesetz keine bestimmte Einkommensgrenze vor. Die Rechtsabteilung ist aber gesetzlich dazu verpflichtet, jedem Opfer einer Straftat alle erforderliche Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, um eine gerechte Entschädigung zu gewährleisten. Dies gilt auch dann, wenn das Opfer privat Rechtsberatung in Anspruch genommen hat.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Opfer von Straftaten

Es gibt keine weiteren Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Opfer von Straftaten. Mutmaßliche Opfer sind jedoch dazu verpflichtet, alle erforderlichen und ihnen bekannte Informationen weiterzugeben und vollumfänglich mit der Rechtsabteilung und der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Angeklagte

Es gibt keine weiteren Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Angeklagte. Der für Prozesskostenhilfe zuständige Anwalt (Advocate for Legal Aid) ist jedoch gesetzlich dazu befugt, Prozesskostenhilfe mit einer Begründung abzulehnen, die nach Ansicht des Gerichts prima facie die Ablehnung rechtfertigt. Aber auch in einem solchen Fall muss das Gericht dafür sorgen, dass der Angeklagte durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, indem er ihn selber beauftragt.

Kostenfreiheit

Sobald einer Partei Prozesskostenhilfe gewährt wurde, sind alle Gerichtsverfahren kostenlos.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Das Gericht entscheidet darüber, welche Partei welchen Anteil der Prozesskosten zu tragen hat. Hierzu gibt es keine Verfahrensregeln.

Vergütung von Sachverständigen

Die Gebühren für Sachverständige sind in Tarif G und K des COCP (Kapitel 12 der Gesetzessammlung für Malta) geregelt.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Tarif B von Kapitel 12 der Gesetzessammlung für Malta legt fest, dass für jede gesetzlich vorgeschriebene oder durch das Gericht benötigte Übersetzung:

• die Registrierungsgebühr 34,94 EUR beträgt.

Dolmetscher erhalten zwischen 11,65 EUR und 58,23 EUR pro Stunde, Übersetzer zwischen 11,65 EUR und 58,23 EUR pro Dokument. Die Vergütung wird vom Registrar nach eigenem Ermessen festgesetzt.

Links zum Thema

Ministerium für Justiz, Kultur und Kommunalverwaltung

Zentrum für Schiedsgerichtsbarkeit in Malta

Rechtsdienste

Gerichte

Dokumente zum Thema

Maltas Bericht über die Studie zur Kostentransparenz(742 Kb)