Kosten

In dieser Fallstudie zum Handelsrecht (Haftung) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kunden Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Hersteller von Heizgeräten liefert ein Heizgerät an einen Installateur. Der Installateur verkauft das Gerät weiter und installiert es im Haus des Kunden. Kurz danach bricht ein Brand aus. Alle Beteiligten (Heizgerätehersteller, Installateur, Kunde) sind versichert. Die Ursache des Feuers ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen. Der Kunde beschließt, Schadenersatzklage gegen den Heizgerätehersteller, den Installateur und die Versicherungsgesellschaften zu erheben. Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Heizgerätehersteller in Mitgliedstaat B liefert ein Heizgerät an einen Installateur in Mitgliedstaat C. Der Installateur verkauft das Gerät weiter und installiert es im Haus des Kunden in Mitgliedstaat A. Kurz danach bricht ein Brand aus. Alle Beteiligten (Heizgerätehersteller, Installateur und Kunde) sind in ihrem eigenen Mitgliedstaat versichert. Die Ursache des Feuers ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen. Der Kunde beschließt, in Mitgliedstaat A Schadenersatzklage gegen den Heizgerätehersteller, den Installateur und die Versicherungsgesellschaft in Mitgliedstaat A zu erheben.


Kosten in Malta

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung


Fall-studie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Gerichts-gebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Ausfertigungs-gebühren

Andere Gebühren

Eingangs-gebühren

Ausfertigungs-gebühren

Andere Gebühren

Fall A

Mindestens 712,77 EUR (hängt auch von der Höhe der Forderung ab)

Nicht anwendbar

195,65 EUR

Nicht anwendbar

Fall B

Mindestens 712,77 EUR (hängt auch von der Höhe der Forderung ab)

Nicht anwendbar

195,65 EUR

Nicht anwendbar



Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige

Fall-studie

Rechtsanwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwaltszwang?

Durchschnittliche Kosten

Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten vor Urteilsver-kündung

Kosten nach Urteilsver-kündung

Muss der Sachverständige in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

JA

Hängt von der Höhe der Forderung ab

Nein

Nicht anwendbar

Nicht anwendbar

Nein, ist aber in diesem Fall sehr wahrscheinlich

Hängt von der Höhe der Forderung ab

Fall B

JA

Hängt von der Höhe der Forderung ab

Nein

Nicht anwendbar

Nicht anwendbar

Nein, ist aber in diesem Fall sehr wahrscheinlich

Hängt von der Höhe der Forderung ab



Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren


Fall-studie

Zeugenentschädigung

Sicherheitsleistung

Andere Gebühren

Zeugenent-schädigung

Sicherheitsleistung

Andere Gebühren

Zeugenent-schädigung

Sicherheitsleistung

Andere Gebühren

Fall A

NEIN

Nicht anwendbar

Nicht anwendbar, da die Forderung nicht beziffert ist

Nicht anwendbar

Nicht anwendbar

Nicht anwendbar

Fall B

NEIN

Nicht anwendbar

Nicht anwendbar, da die Forderung nicht beziffert ist

Nicht anwendbar

Nicht anwendbar

Nicht anwendbar



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen



Fallstudie

Prozesskostenhilfe

Wann und unter welchen Voraussetzungen wird Prozesskostenhilfe gewährt?

Wann wird Prozesskostenhilfe vollumfänglich gewährt?

Voraussetzungen?

Fall A

Prozesskostenhilfe wird gewährt, wenn der Antragsteller von Sozialleistungen oder dem Mindestlohn lebt und nicht mehr als eine Immobilie besitzt

Nicht anwendbar

Nicht anwendbar

Fall B

Prozesskostenhilfe wird gewährt, wenn der Antragsteller von Sozialleistungen oder dem Mindestlohn lebt und nicht mehr als eine Immobilie besitzt

Nicht anwendbar

Nicht anwendbar


Fallstudie

Erstattung

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?

Bei anteiliger Erstattung – wie hoch ist dieser Anteil in der Regel?

Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?

Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?

Fall A

JA

Abhängig vom Urteil

Private Beratungen mit dem Rechtsanwalt (außergerichtliche Kosten)

Nicht anwendbar

Fall B

JA

Abhängig vom Urteil

Private Beratungen mit dem Rechtsanwalt (außergerichtliche Kosten)

Nicht anwendbar



Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher


Fall-studie

Übersetzung

Dolmetschen

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen?

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Ungefähre Kosten

Fall A

Wenn nur eine der Parteien Englisch spricht

17,47 EUR

Wenn ein Zeuge weder Englisch noch Maltesisch spricht

Zwischen 11,65 EUR und 58,23 EUR je Stunde

Kosten für die Zustellung an im Ausland lebende Parteien

Abhängig von den Gebühren in anderen Mitgliedstaaten

Fall A

Wenn nur eine der Parteien Englisch spricht

17,47 EUR

Wenn ein Zeuge weder Englisch noch Maltesisch spricht

Zwischen 11,65 EUR und 58,23 EUR je Stunde

Kosten für die Zustellung an im Ausland lebende Parteien

Abhängig von den Gebühren in anderen Mitgliedstaaten


Letzte Aktualisierung: 02/11/2020

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