Kosten

In dieser Fallstudie zum Handelsrecht (Vertragsrecht) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Verkäufer Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Unternehmen liefert Waren im Wert von 20 000 EUR. Der Käufer zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war. Der Verkäufer beschließt, auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen. Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Unternehmen mit Sitz in Mitgliedstaat B liefert Waren im Wert von 20 000 EUR an einen Käufer in Mitgliedstaat A. Der Vertrag ist in der Sprache des Mitgliedstaats B abgefasst und unterliegt dem Recht dieses Staats. Der Käufer in Mitgliedstaat A zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war. Der Verkäufer beschließt, in Mitgliedstaat A auf der Grundlage des geschlossenen Kaufvertrags auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen.

Kosten in Litauen

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung (ADR)


Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

ADR

Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Ausfertigungsgebühren

Andere Gebühren

Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Ausfertigungsgebühren

Andere Gebühren

Existiert diese Option für den beschriebenen Fall?

Fall A

Stempelgebühr 3 %, mindestens aber 50 LTL (bei dinglichen Klagen, in denen die Forderung maximal 100 000 LTL bzw. 29 000 EUR beträgt).

Parteien eines Verfahrens entrichten 10 LTL für jede zusätzliche Kopie eines Gerichtsdokuments und 1 LTL pro Seite.

Kosten im Zusammenhang mit der Anhörung: 1) Lokaltermin; 2) Suche nach dem Beklagten; 3) Zustellung von Gerichtsdokumenten; 4) Erfüllung der Gerichtsentscheidung; 5) Kostenersatz für treuhänderische Tätigkeit; 6) sonstige erforderliche und begründete Kosten.

Stempelgebühr 3 %, mindestens aber 50 LTL (bei dinglichen Klagen, in denen die Forderung maximal 100 000 LTL bzw. 29 000 EUR beträgt).

Parteien eines Verfahrens entrichten 10 LTL für jede zusätzliche Kopie eines Gerichtsdokuments und 1 LTL pro Seite.

Kosten im Zusammenhang mit der Anhörung: 1) Lokaltermin; 2) Suche nach dem Beklagten; 3) Zustellung von Gerichtsdokumenten; 4) Erfüllung der Gerichtsentscheidung; 5) Kostenersatz für treuhänderische Tätigkeit; 6) sonstige erforderliche und begründete Kosten.

Ja



Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständiger


Fallstudie

Rechtsanwalt

Besteht Anwaltszwang?

Durchschnittliche Kosten

Fall A

Nein

Vgl. Abschnitt über die Gebührenordnung für Rechtsberufe in der Rubrik „Verfahrenskosten“.

Fall B



Fallstudie

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten vor Urteilsverkündung

Kosten nach Urteilsverkündung

Muss ein Sachverständiger in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

Nein

Nein

Nein. Der Gerichtsvollzieher wird erst nach Erlass eines vollstreckbaren Titels tätig.

Vollstreckungskosten: 1) 600 LTL bei Forderungen zwischen 50 000 LTL (ca. 15 000 EUR) und 100 000 LTL (ca. 29 000 EUR) plus 6 % (mindestens jedoch 4000 LTL) der vollstreckbaren Forderung als Vergütung und sonstige Vollstreckungskosten je nach Art und Anzahl der getroffenen Maßnahmen;

2) in Abhängigkeit von der Höhe der Forderung.

Das Gericht kann mit Einverständnis der Parteien in Fragen, die ein besonderes Wissen in Bereichen wie z.B. Wissenschaft, Medizin, Kunst, Technik oder Handwerk erfordern, einen Sachverständigen hinzuziehen oder ein Gutachten erstellen lassen.

Die antragstellende Partei muss eine Vorauszahlung in Höhe einer vom Gericht festgesetzten Summe leisten. Der Staat oder eine dazu autorisierte Einrichtung legt den Maximalbetrag fest. Die unterlegene Partei übernimmt die Gerichtskosten der obsiegenden Partei, auch wenn erstere nicht zur Zahlung von Gerichtskosten an den Staat verpflichtet ist.

Fall B

Nein

Nein

Wie oben.



Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren


Fallstudie

Zeugenentschädigung

Sicherheitsleistung

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Kosten

Fall A

Ja, die Zeugenentschädigungen zählen zu den Verhandlungskosten.

Vgl. Abschnitt „Vergütung von Sachverständigen“ in der Rubrik „Verfahrenskosten“.

Vgl. Abschnitt „Vergütung von Sachverständigen“ in der Rubrik „Verfahrenskosten“.

Das Gericht muss die materielle Situation der zahlungspflichtigen Partei berücksichtigen. Der Betrag hängt von der Art des Verfahrens ab und darf maximal 100 000 LTL ausmachen.

Fall B

Wie oben

Wie oben

Wie oben

Wie oben



Fallstudie

Andere Gebühren

Beschreibung

Kosten

Fall A

Sonstige Kosten: 1) Lokaltermin; 2) Suche nach dem Beklagten; 3) Zustellung von Gerichtsdokumenten; 4) Erfüllung der Gerichtsentscheidung; 5) Kostenersatz für treuhänderische Tätigkeiten; 6) sonstige erforderliche und begründete Kosten.

Vgl. Abschnitt „Vergütung von Sachverständigen“ in der Rubrik „Verfahrenskosten“. Die Kosten für die Suche nach dem Antragsgegner müssen von der Partei, die die Suche beantragt hat, oder vom Gericht übernommen werden.

Vgl. Abschnitt über Gerichtsvollzieherkosten.

Die Vertretungstätigkeit eines Treuhänders wird auf der Grundlage der vom Staat oder einer dazu autorisierten Einrichtung festgelegten Sätze und Verfahren vergütet. Die Vertretungskosten werden von der Partei getragen, auf deren Antrag ein Treuhänder bestellt wird. Die Kosten sind im Voraus zu bezahlen.

Fall B

Wie oben

Wie oben



Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen



Fallstudie

Prozesskostenhilfe

Erstattung

Wann und unter welchen Voraussetzungen wird Prozesskostenhilfe gewährt?

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?

Fall A

Prozesskostenhilfe ist nicht zulässig.

Die obsiegende Partei kann sich die Prozesskosten von der unterlegenen Partei ersetzen lassen.

Fall B


Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen


Fallstudie

Übersetzung

Dolmetschen

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Fall A

Alle Gerichtsunterlagen und deren Anhänge müssen dem Gericht in der Amtssprache vorgelegt werden.

Personen, die der Amtssprache nicht mächtig sind, haben während des Verfahrens ein Anrecht auf Dolmetsch- bzw. Übersetzungsleistungen.

Die Kosten für Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen trägt das Gericht aus Haushaltsmitteln.

Fall B

Wie oben

Wie oben

Letzte Aktualisierung: 06/11/2020

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