Gebührenordnung für Rechtsberufe
Die Höhe der Gerichtsvollziehergebühr hängt vom Zweck des Vollstreckungstitels (végrehajtható okirat) ab (soll eine Schuld beigetrieben oder eine spezifische Maßnahme vollstreckt werden). Geht es um die Beitreibung einer Schuld (pénzkövetelés behajtása), richtet sich die Gerichtsvollziehergebühr nach dem beizutreibenden Betrag. Je höher der Betrag ist, desto höher fällt auch die Gebühr für den Gerichtsvollzieher aus. Geht es um den Vollzug einer spezifischen Maßnahme (meghatározott cselekmény végrehajtása), richtet sich die Gebühr nach dem zeitlichen Aufwand.
Der ungarische Begriff „ügyvéd” ist ein Sammelbegriff für Rechtsanwälte, Justiziare, Juristen und Prozessanwälte. Üblicherweise wird das Anwaltshonorar zwischen Mandant und Anwalt ausgehandelt. Kann keine Einigung erzielt werden, legt das Gericht die Gebühr nach den gesetzlichen Vorgaben fest (5 % des Streitwerts, mindestens aber 10 000 HUF). Die Parteien können den Richter auch um Anwendung der im Gesetz vorgesehenen Gebühr bitten, wenn sie möchten, dass die Einigung nicht publik wird.
Kosten
Kosten in Zivilverfahren
Kosten für Verfahrensbeteiligte in Zivilverfahren
Die Kosten (illeték) für Verfahren im ersten Rechtszug belaufen sich auf 6 % des Streitwerts (mindestens 10 000 HUF und höchstens 900 000 HUF). In Fällen, in denen eine Ermittlung des Streitswerts nicht möglich ist, sieht das Gesetz vor, dass 6 % eines fiktiven Betrags zu entrichten sind.
Die Gerichtskosten sind gesetzlich festgelegt; dies gilt auch für folgende Fälle:
- Scheidungsverfahren (házassági bontóper): 12 000 HUF
- arbeitsrechtliche Verfahren (munkaügyi per): 7 000 HUF
- verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme von Wettbewerbs- und Steuersachen (közigazgatási határozat bírósági felülvizsgálata iránti eljárás): 20 000 HUF
- außergerichtliche verwaltungsrechtliche Verfahren (közigazgatási nemperes eljárás): 7 500 HUF
- Kosten für die Erwirkung eines Urteils (általános meghatalmazás): 18 000 HUF
- Insolvenzverfahren: Liquidation 50 000 HUF; Konkurs 30 000 HUF
- im Falle wirtschaftlicher Vereinigungen, die nicht den Status einer juristischen Person haben, (jogi személyiséggel nem rendelkező gazdálkodó szervezet): Liquidation 25 000 HUF; Konkurs 20 000 HUF
- Schiedsgerichtsverfahren: 1 % des Streitwerts (mindestens 5 000 HUF und höchstens 250 000 HUF. Ist Ermittlung des Streitwerts unmöglich, beträgt die Gebühr 10 000 HUF.
- Mahnverfahren (fizetési meghagyás): 3 % des Gegenstandwerts (mindestens 5 000 HUF, höchstens 300 000 HUF).
- Rechtsmittelverfahren: 6 % des Gegenstandswerts (mindestens 10 000 HUF oder und höchstens 900 000 HUF)
- Wiederaufnahme eines Verfahrens (perújítás): Die Gebühren sind erneut zu entrichten.
- Antrag auf Revision (felülvizsgálati kérelem): 6 % des Streitwerts für die Überprüfung von Entscheidungen (mindestens 10 000 HUF, höchstens 2 500 000 HUF); die Hälfte davon für die Überprüfung von Verfügungen (végzés) (mindestens 7 000 HUF, höchstens 1 250 000 HUF).
Wann müssen die Kosten in Zivilverfahren entrichtet werden?
Die Verpflichtung zur Zahlung von Gerichtsgebühren in einem Zivilverfahren entsteht zum Zeitpunkt der Klageerhebung. Die Gerichtsgebühren sind daher zusammen mit der Klageschrift zu entrichten. Zahlt die Prozesspartei die Gerichtskosten nicht oder nicht in der gesetzlich geforderten Höhe, hat das Gericht die Partei bei Einreichung der Klageschrift zur Zahlung der verbleibenden Gerichtsgebühren aufzufordern. Das Gericht hat die Partei davon in Kenntnis zu setzen, dass der Antrag abgelehnt wird, wenn die Gerichtsgebühren nicht vollständig entrichtet wurden.
Die Zahlung des Rechtsanwaltshonorars beruht auf einer Vereinbarung zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten. Die Gerichtsvollziehergebühr ist im Voraus zu Beginn des Vollstreckungsverfahrens zu entrichten.
Kosten in Strafverfahren
Kosten für Verfahrensbeteiligte in Strafverfahren
Für Verfahren, in denen lediglich Privatkläger auftreten (magánvádas eljárás), gelten folgende Gebühren:
- Klageerhebung (feljelentés): 5 000 HUF
- Berufung: 6 000 HUF
- Revision oder Wiederaufnahme eines Verfahrens: 7 000 HUF
Entsteht aus einem Strafverfahren ein zivilrechtlicher Anspruch (polgári jogi igény), sind lediglich die Antrags- und die Rechtsmittelgebühren zu zahlen.
Wann müssen die Kosten in Strafverfahren entrichtet werden?
In Strafverfahren sind die Kosten zusammen mit der Antragsgebühr zu entrichten.
Kosten in verfassungsrechtlichen Verfahren
Gemäß Artikel 28 des Gesetzes Nr. XXXII aus dem Jahr 1989 (az 1989. évi XXXII. törvény 28. cikke) werden für verfassungsrechtliche Verfahren (Alkotmánybíróság) keine Gebühren erhoben.
Sofern der Antragsteller beim Einreichen des Antrags jedoch unredlich handelt, wird er unter Umständen Verfahrenskosten zu zahlen haben.
Informationspflichten des Rechtsanwalts / Rechtsbeistands
Rechte und Pflichten der Parteien
Der Rechtsanwalt unterstützt mit seiner Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten seinen Mandanten bei der Geltendmachung seiner Rechte und der Erfüllung seiner Pflichten. Dasselbe gilt für Rechtsberater (jogtanácsos) und die von ihnen vertretenen Organisationen.
Dies beinhaltet auch die Notwendigkeit, die Parteien über ihre Rechte und Pflichten sowie über die Erfolgsaussichten eines Verfahrens und die voraussichtlichen Verfahrenskosten zu informieren.
Kostenfestsetzung - Rechtsgrundlagen
Wo kann man sich über Kostengesetze in Ungarn informieren?
Informationen über Kostengesetze findet man auf der Homepage des Europäischen Justiziellen Netzes (EJN) (Európai Igazságügyi Hálózat):
Informationen über die Honorare von Rechtsanwälten bietet die Internetseite der Budapester Anwaltskammer (Budapesti Ügyvédi Kamara).
In welchen Sprachen sind Informationen über die Kostenfestsetzung in Ungarn erhältlich?
Informationen über Kostengesetze sind von der Homepage des Europäischen Justiziellen Netzes (Európai Igazságügyi Hálózat) abrufbar: Hier kann man die einschlägigen Informationen in allen Amtssprachen der Europäischen Union einsehen.
Auf der Internetseite der Budapester Anwaltskammer sind Informationen über Kostengesetze lediglich auf Ungarisch erhältlich.
Wo kann man sich über Mediation informieren?
Informationen über Mediation sind über folgende Websites abrufbar:
Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?
Online-Informationen über Verfahrenskosten
Zusätzliche Informationen über Verfahrenskosten sind von der Internetseite der Budapester Anwaltskammer abrufbar.
Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?
Informationen über die Dauer der einzelnen Verfahrensarten sind auf der Internetseite der ungarischen Gerichte (Magyar Köztársaság Bíróságai) erhältlich.
Weitere wichtige Links:
Die statistischen Daten liegen nur in ungarischer Sprache vor.
Mehrwertsteuer (hozzáadottérték-adó)
Wie wird hierüber informiert?
Bei den vorstehenden Angaben zu den Rechtsanwaltskosten ist die Mehrwertsteuer (HÉA) nicht enthalten.
Welche Sätze gelten?
Bis zum 1. Juli 2009 betrug der Mehrwertsteuersatz in Ungarn 20 %, seither ist er auf 25 % angehoben worden.
Prozesskostenhilfe (költségmentesség)
Einkommensgrenze für Antragsteller in Zivilsachen
Es gibt zwei Einkommensgrenzen:
- die Nettomindestrente (derzeit 28.500 HUF); Personen, deren Einkommen diesen Richtwert unterschreitet, erhalten unentgeltlichen Rechtsbeistand.
- 43 % des ungarischen Durchschnittseinkommens (derzeit 72.000 HUF); Personen, die über ein höheres Einkommen verfügen, erhalten keine Prozesskostenhilfe.
Die Prozesskostenhilfe kann im Voraus gezahlt werden.
Einkommensgrenze in Strafsachen (Angeklagte)
Der oder die Tatverdächtige oder Angeklagte in einem Strafverfahren kann kostenlos anwaltliche Vertretung in Anspruch nehmen, wenn
- er oder sie aufgrund seiner/ihrer persönlichen Verhältnisse von den Kosten befreit ist. – Im Falle einer allein lebenden Person beträgt die Einkommensgrenze hier das Zweifache der Nettomindestrente (derzeit 28 500 HUF); bei mehreren Personen, die in einem Haushalt leben, entspricht die Einkommensgrenze der Nettomindestrente pro Person.
- der oder die Angeklagte in Fällen, in denen Anwaltszwang besteht, selbst keinen Verteidiger benennt. Wird der Angeklagte im Verfahren dann verurteilt, hat er dem Staat die geleistete Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen.
Einkommensgrenze in Strafsachen (Opfer)
Die Einkommensgrenze liegt bei 86 % des ungarischen Durchschnittseinkommens (rund 130 000 HUF). Der Rechtsbeistand für Opfer schließt die anwaltliche Vertretung ein.
Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Opfer
Außer der festgesetzten Einkommensgrenze hat das Opfer noch zwei weitere Voraussetzungen zu erfüllen:
- es muss Privatklage einreichen
- es muss sich eine Bescheinigung bei der für die Unterstützung der Opfer von Straftaten zuständigen Behörde beschaffen, in der bestätigt wird, dass bestimmte Voraussetzungen (z. B. die fristgerechte Unterrichtung der Behörde) erfüllt sind.
Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (Beklagte)
Weitere Bedingungen sind nicht zu erfüllen.
Kostenlose Gerichtsverfahren
Folgende Zivilverfahren werden gebührenfrei durchgeführt:
- Verfahren, bei denen das Gericht den Antrag von Amts wegen ohne Ladung ablehnt oder ablehnen muss;
- Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen in Fällen, in denen Gebührenbefreiung gewährt wird und Anspruch auf vorherige Zahlung der Gebühren besteht (wenn der Staat anstelle der Partei in Vorleistung tritt)
- bei Scheidungsklagen die Gegenklage
- Verfahren in Zusammenhang mit einer gerichtlichen Todeserklärung und der Todesfeststellung, wenn der Betreffende in Folge eines Krieges oder einer Naturkatastrophe verschollen oder verstorben ist
- Verfahren zur Registrierung von Stiftungen, öffentlichen Stiftungen, Nicht-Regierungsorganisationen, öffentlichen Körperschaften oder Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenarbeit, ferner Verfahren zur Registrierung von Organisationen für Mitarbeiterbeteiligungspläne und zur Genehmigung der Mitwirkung in einem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit
- Anträge auf Liquidation bei Geschäftsaufgabe – auch im vereinfachten Verfahren – unter Angabe des Insolvenzverwalters
- Anträge auf Berichtigung und/oder Ergänzung von Entscheidungen
- Verfahren zum Wählerverzeichnis
- Verfahren wegen Änderungen im Verzeichnis der Rechtsbeistände
- Rechtsmittelverfahren gegen die Anordnung einer Versetzung
- gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen in Entschädigungsfällen
- Verfahren in Zusammenhang mit Steuerbescheiden von Kommunen
- von unabhängigen Gerichtsvollziehern in Zusammenhang mit Vollstreckungsverfahren eingeleitete Verfahren sowie Verfahren zur Vollstreckung von Entscheidungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000
- Verfahren, die nach einer befürwortenden Entscheidung des Verfassungsgerichts eingeleitet werden
- alle Prozesse in Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten und dem Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse
- gerichtliche Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- außergerichtliche Verfahren zur Überprüfung von Anträgen auf einstweilige Verfügung oder ein vorläufiges richterliches Verbot oder eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung nach anderen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt
- gerichtliche Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung über die Hilfe für Opfer von Straftaten
Folgende Strafverfahren und Handlungen im Strafverfahren werden gebührenfrei durchgeführt:
- bei ausschließlich auf einer Privatklage beruhenden Verfahren das Rechtsmittelverfahren, der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und der Revisionsantrag des Beklagten und seines Verteidigers
- ausschließlich auf einer Privatklage beruhende Verfahren, wenn das Gericht vor Beginn der Verhandlung die Klage abweist oder wenn die Klage gnadenhalber abgewiesen wird
- Gnadengesuch oder Antrag auf Dispens, sofern sie vom Beklagten oder seinem Verteidiger eingereicht werden
- Verfahren zur Genehmigung der Freistellung bestimmter Rechtssubjekte von den Gebühren
- einmalige Bereitstellung einer Aktenkopie für den Beklagten, den Verteidiger oder den gesetzlichen Vertreter eines einer Straftat beschuldigten Minderjährigen
- eine Abschrift der Anklageschrift für den Ankläger.
Neben der sachlich begründeten kann auch eine durch das Rechtssubjekt begründete Gebührenbefreiung gewährt werden.
Dies gilt u.a. für Nichtregierungsorganisationen, öffentliche Körperschaften, Kirchen, kirchliche Verbände und Einrichtungen, Stiftungen, öffentliche Stiftungen, nicht gewinnorientierte Unternehmensvereinigungen mit dem Status einer gemeinnützigen oder überwiegend gemeinnützigen Organisation, die NATO sowie die Europäische Union und deren Organe, Einrichtungen, Agenturen und Fonds.
Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?
Die rechtskräftige Entscheidung des Gerichts verlangt, dass die unterlegene Partei innerhalb von 30 Tagen die Kosten der obsiegenden Partei übernimmt. Die unterlegene Partei hat die Kosten unmittelbar an die obsiegende Partei zu entrichten; versäumt sie dies, wird ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet.
Vergütung von Sachverständigen
Die Vergütung für Sachverständige zahlt im Allgemeinen die unterlegene Partei. In den besonderen Fällen, in denen die Prozesskosten vom Staat übernommen werden, trägt dieser auch die Vergütung für die Sachverständigen. Tritt der Staat in Vorleistung, gilt dies auch für die Vergütung von Sachverständigen.
Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern
Die Vergütung für Übersetzer und Dolmetscher zahlt im Allgemeinen die unterlegene Partei. In den besonderen Fällen, in denen die Prozesskosten vom Staat übernommen werden, trägt dieser auch die Vergütung für Übersetzer und Dolmetscher. Tritt der Staat in Vorleistung, ist deren Vergütung ebenfalls eingeschlossen.
Links zum Thema
Website der Budapester Anwaltskammer (A Budapesti Ügyvédi Kamara honlapja)
Dokumente zum Thema
Länderbericht Ungarn im Rahmen der Studie über Kostentransparenz 
(533 Kb) 
(Magyarország jelentése a költségek átláthatóságáról szóló tanulmányról)
