Kosten

Ungarn

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Sorgerecht) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kläger Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht spricht der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Umgangsrecht zu. Die Mutter erhebt Klage, um das Umgangsrecht des Vaters zu beschränken. Fall B – Fall mit Auslandsbezug – Sie sind Rechtsanwalt in Mitgliedstaat A: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet in Mitgliedstaat B zusammengelebt. Unmittelbar nach der Geburt des gemeinsamen Kindes trennt sich das Paar. Das Gericht in Mitgliedstaat B spricht der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Umgangsrecht zu. Mutter und Kind ziehen mit Erlaubnis des Gerichts in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A), während der Vater in Mitgliedstaat B bleibt. Einige Jahre später erhebt die Mutter in Mitgliedstaat A Klage, um das Umgangsrecht des Vaters ändern zu lassen.

Kosten in Ungarn

Kosten der alternativen Streitbeilegung (ADR)

Fallstudie	Alternative Streitbeilegung (ADR)
	Ist ADR in einem solchen Fall möglich?	Kosten
Fall A	Ja. Wenn die Eltern keine Einigung über die praktische Ausübung des Umgangsrechts erzielen, können sie eine Mediation aus Gründen des Kindeswohls beantragen. Die Mediation kann auch während eines Vollstreckungsverfahrens beantragt werden. Anträge auf Änderung eines Gerichtsbeschlusses zum Umgangsrecht können binnen zwei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses nur beim selben Gericht gestellt werden, dem die Entscheidungsbefugnis obliegt.	Nach Vereinbarung zwischen den Parteien und dem Mediator.
Fall B	Ja. Wenn die Eltern keine Einigung über die praktische Ausübung des Umgangsrechts erzielen, können sie eine Mediation aus Gründen des Kindeswohls beantragen. Die Mediation kann auch während eines Vollstreckungsverfahrens beantragt werden. Sind seit der rechtskräftigen Scheidung oder dem Abschluss des Sorgerechtsverfahrens mehr als zwei Jahre vergangen, kann das Jugendamt die Einigung der Eltern bestätigen oder auf deren Ersuchen selbst über das Umgangsrecht entscheiden.	Nach Vereinbarung zwischen den Parteien und dem Mediator.

Anwalts-, Gerichtsvollzieher- und Sachverständigengebühren

Fall-studie	Rechtsanwalt		Gerichtsvollzieher	Sachverständiger
	Besteht Anwaltszwang?	Durchschnittliche Kosten	Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?	Muss ein Sachverständiger herangezogen werden?	Kosten
Fall A	Nein	Nach Vereinbarung zwischen Klient und Anwalt.	Nein	Nein. Das Gericht kann einen Sachverständigen auf Ersuchen der beweisführenden Partei bestellen, sofern es nicht von Amts wegen eine Beweisaufnahme anordnet. Beide Parteien können auch Gutachten privater Sachverständiger vorlegen.	Der Sachverständige legt sein Honorar selbst fest. Ordnet das Gericht die Beweisaufnahme von Amts wegen an, bestimmt sich das Honorar nach den betreffenden gesetzlichen Regelungen.
Fall B	Nein	Nach Vereinbarung zwischen Klient und Anwalt.	Nein	Nein. Das Gericht bestellt einen Sachverständigen auf Antrag der beweisführenden Partei, sofern es nicht von Amts wegen eine Beweisaufnahme anordnet. Beide Parteien können auch Gutachten privater Sachverständiger vorlegen.	Der Sachverständige legt sein Honorar selbst fest. Ordnet das Gericht die Beweisaufnahme von Amts wegen an, bestimmt sich das Honorar nach den betreffenden gesetzlichen Regelungen.

Zeugenentschädigung

Fallstudie	Zeugenentschädigung
	Haben Zeugen einen Anspruch auf Entschädigung?	Kosten
Fall A	Ja	Die Entschädigung von Zeugen ist gesetzlich geregelt. Sie haben Anspruch auf die Erstattung von Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten sowie auf eine Entschädigung für den Arbeitsausfall.
Fall B	Ja	Die Entschädigung von Zeugen ist gesetzlich geregelt. Sie haben Anspruch auf die Erstattung von Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten sowie auf eine Entschädigung für den Arbeitsausfall.

Prozesskostenhilfe und Erstattungen

Fall-studie	Prozesskostenhilfe			Erstattung von Auslagen
	Voraussetzungen	Wann werden die gesamten Kosten übernommen?	Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?	Bei anteiliger Erstattung: Wie hoch ist dieser Anteil in der Regel?	Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?	Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?

Fall A

Siehe Rubrik „Prozesskostenhilfe“.

Bei Prozessen, die z. B. das Sorgerecht, die Verbringung eines Kindes oder das Umgangsrecht betreffen, haben die Parteien ungeachtet ihres Einkommens oder ihrer finanziellen Situation ein Recht auf Zahlungsaufschub, d. h. auf Stundung spezifischer Kosten.

Wenn nach den vorliegenden Informationen anzunehmen ist, dass die voraussichtlichen Verfahrenskosten den Antragsteller an der Rechtsverfolgung hindern.

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe wird rechtlicher Beistand kostenlos gewährt, wenn das Einkommen unter der geltenden Mindestaltersrente liegt.

Ja, die unterlegene Partei muss auf Anordnung die Kosten der obsiegenden Partei erstatten; dies gilt vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen, die z. B. ungeachtet der Entscheidung des Gerichts eine andere Partei zur Übernahme der Kosten verpflichten.

Bei teilweisem Obsiegen sind die Verfahrenskosten für den erfolgreichen Teil der Klage sowie die vorab geleisteten Zahlungen zu erstatten. Das Gericht kann auch anordnen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.

In begründeten Fällen kann das Gericht die zu erstattende Anwaltsgebühr kürzen, wenn es diese für überhöht erachtet.

Die Parteien dürfen nicht zur Übernahme von (vermeidbaren) Kosten verurteilt werden, die aus vom Gericht zu vertretenden Gründen angefallen sind.

Der Betrag der an eine Partei zu erstattenden Verfahrenskosten darf den Betrag ihrer Forderung nicht übersteigen.

Ja, wenn sich herausstellt, dass der Begünstigte nicht anspruchs-berechtigt war.

Die unterlegene Partei muss das vom Staat verauslagte Honorar des gerichtlich bestellten Anwalts direkt an den Staat erstatten.

Die unterlegene Partei muss diese Kosten auch dann tragen, wenn sie Anspruch auf Prozesskosten-hilfe hat.

Fall B

Siehe Rubrik „Prozesskostenhilfe“.

Bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe können die Lebenshaltungskosten in den Ländern berücksichtigt werden, in denen die Parteien ihren Wohnsitz haben.

Wenn nach den vorliegenden Informationen anzunehmen ist, dass die voraussichtlichen Verfahrenskosten den Antragsteller an der Rechtsverfolgung hindern.

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe wird rechtlicher Beistand kostenlos gewährt, wenn das Einkommen unter der geltenden Mindestaltersrente liegt.

Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten sowie Staatsangehörige von Nicht-EU-Staaten, die sich rechtmäßig in einem EU-Mitgliedstaat aufhalten, erhalten Prozesskostenhilfe unter denselben Voraussetzungen wie ungarische Staatsangehörige.

In begründeten Fällen kann das Gericht die zu erstattende Anwaltsgebühr kürzen, wenn es diese für überhöht erachtet.

Die Parteien dürfen nicht zur Übernahme von (vermeidbaren) Kosten verurteilt werden, die aus vom Gericht zu vertretenden Gründen angefallen sind.

Der Betrag der an eine Partei zu erstattenden Verfahrenskosten darf den Betrag ihrer Forderung nicht übersteigen.

Ja, wenn sich herausstellt, dass der Begünstigte nicht anspruchs-berechtigt war.

Die unterlegene Partei muss das vom Staat verauslagte Honorar des gerichtlich bestellten Anwalts direkt an den Staat erstatten.

Die unterlegene Partei muss diese Kosten auch dann tragen, wenn sie Anspruch auf Prozesskosten-hilfe hat.

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fall-studie	Übersetzen		Dolmetschen
	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten
Fall A	Wenn eine Partei der ungarischen Sprache nicht mächtig ist.	Der Übersetzer bestimmt sein Honorar selbst. Es berechnet sich nach der Anzahl der Anschläge (ca. 5 HUF pro Anschlag), der Abgabefrist und der Ausgangssprache. Übersetzungskosten im Zusammenhang mit Beweisvorlagen und Schriftsätzen von Parteien, die in Zivilverfahren das Recht auf Verwendung ihrer Muttersprache, Regionalsprache oder Minderheitensprache haben, werden in ihrem Namen vom Staat verauslagt. Anschließend unterliegen diese Kosten den Bestimmungen für die Erstattung von Verfahrenskosten.	Wenn eine Partei der ungarischen Sprache nicht mächtig ist.	Der Dolmetscher bestimmt sein Honorar selbst. Der Stundensatz hängt von der verwendeten Sprache ab und beträgt ca. 10 000 bis 12 000 HUF. Ist die Hinzuziehung eines Dolmetschers gesetzlich vorgeschrieben, trägt der Staat die Kosten oder verauslagt das Honorar.
Fall B	Wenn eine Partei der ungarischen Sprache nicht mächtig ist.	Der Übersetzer bestimmt sein Honorar selbst. Es berechnet sich nach der Anzahl der Anschläge (ca. 5 HUF pro Anschlag), der Abgabefrist und der Ausgangssprache. Übersetzungskosten im Zusammenhang mit Beweisvorlagen und Schriftsätzen von Parteien, die in Zivilverfahren das Recht auf Verwendung ihrer Muttersprache, Regionalsprache oder Minderheitensprache haben, werden in ihrem Namen vom Staat verauslagt. Anschließend unterliegen diese Kosten den Bestimmungen für die Erstattung von Verfahrenskosten.	Wenn eine Partei der ungarischen Sprache nicht mächtig ist.	Der Dolmetscher bestimmt sein Honorar selbst. Der Stundensatz hängt von der verwendeten Sprache ab und beträgt ca. 10 000 bis 12 000 HUF. Ist die Hinzuziehung eines Dolmetschers gesetzlich vorgeschrieben, trägt der Staat die Kosten oder verauslagt das Honorar.

Letzte Aktualisierung: 15/09/2022

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