Kosten

Frankreich

In dieser Fallstudie zum Handelsrecht (Haftung) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kunden Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Hersteller von Heizgeräten liefert ein Heizgerät an einen Installateur. Der Installateur verkauft das Gerät weiter und installiert es im Haus des Kunden. Kurz danach bricht ein Brand aus. Alle Beteiligten (Heizgerätehersteller, Installateur, Kunde) sind versichert. Die Ursache des Feuers ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen. Der Kunde beschließt, Schadenersatzklage gegen den Heizgerätehersteller, den Installateur und die Versicherungsgesellschaften zu erheben. Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Heizgerätehersteller in Mitgliedstaat B liefert ein Heizgerät an einen Installateur in Mitgliedstaat C. Der Installateur verkauft das Gerät weiter und installiert es im Haus des Kunden in Mitgliedstaat A. Kurz danach bricht ein Brand aus. Alle Beteiligten (Heizgerätehersteller, Installateur und Kunde) sind in ihrem eigenen Mitgliedstaat versichert. Die Ursache des Feuers ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen. Der Kunde beschließt, in Mitgliedstaat A Schadenersatzklage gegen den Heizgerätehersteller, den Installateur und die Versicherungsgesellschaft in Mitgliedstaat A zu erheben.

Inhalt bereitgestellt von
Frankreich

Verfahrenskosten in Frankreich

Kosten für erstinstanzliche Verfahren (frais de procès)- Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung (MARC)


Fall-beispiel

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Verfahren der alternativen Streitschlichtung (MARC)

Eingangs-gebühren

Ausfertigungs-gebühren

Sonstige Kosten

Eingangs-gebühren

Ausfertigungs-gebühren

Sonstige Kosten

Steht diese Option bei diesem Falltyp zur Verfügung?

Kosten

Fall A

Tribunal de grande instance (Landgericht): Eingangsgebühren fallen nicht an

Handelsgericht: Ja, Eingangs-gebühren fallen in Höhe von mindestens 69,97 EUR an.

Tribunal de grande instance (Land-gericht): Nein

Tribunal de grande instance (Landgericht: Nein

Nein

Nein

Nein

Ja

Schlichtung

Gerichts-interne Mediation

Gerichts-externe Mediation

Unentgeltlich

Honorare werden vom Richter festgelegt.

Verein-barung zwischen den Beteiligten und dem Mediator

Fall B

Tribunal de grande instance (Landgericht): Nein

Handelsgericht: Ja, Eingangs-gebühren fallen in Höhe von mindestens 69,97 EUR an.

Tribunal de grande instance (Land-gericht): Nein

Tribunal de grande instance (Landgericht): Nein

Nein

Nein

Nein

Ja

Schlichtung

Gerichts-interne Mediation

Gerichts-externe Mediation

Unentgeltlich

Honorare werden vom Richter festgelegt.

Verein-barung zwischen den Beteiligten und dem Mediator



Kosten für Anwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fall-beispiel

Anwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwalts-zwang?

Durch-schnittliche Kosten

Besteht Anwalts-zwang?

Kosten vor der Urteils-verkündung

Kosten nach der Urteils-verkündung

Müssen Sachverständige in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

Tribunal de grande instance (Landgericht): Ja

Handelsgericht: Nein

Berufungs-gericht: Ja

Anwälte:

Dazu liegen keine statistischen Angaben vor

Berufungsanwälte:

983 EUR

Ja

Ladung: 18,70 EUR

Zustellung: 26,70 EUR

Zustellung: 26,70 EUR

Nein

Honorare werden vom Richter festgelegt

Fall B

Tribunal de grande instance (Landgericht): Ja

Handelsgericht: Nein

Berufungs-gericht: Ja

Anwälte:

Dazu liegen keine statistischen Angaben vor

Berufungsanwälte:

983 EUR

Ja

Ladung: 18,70 EUR

Zustellung: 26,70 EUR

Zustellung: 26,70 EUR

Nein

Honorare werden vom Richter festgelegt


Kosten für Zeugenentschädigung


Fall-beispiel

Zeugenentschädigung

Erhalten die Zeugen eine Entschädigung?

Fall A

Ja (Verordnung vom 27. Dezember 1920 über die Änderung des Entgelts für Zeugen)

Fall B

Ja (Verordnung vom 27. Dezember 1920 über die Änderung des Entgelts für Zeugen)



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen



Fall-beispiel

Prozesskostenhilfe

Wann und unter welchen Voraussetzungen tritt sie in Kraft?

Wann wird vollständige Prozesskostenhilfe geleistet?

Voraussetzungen

Fall A

Prozesskostenhilfe kann vor dem Verfahren oder während des Verfahrens vom Käufer – als natürliche oder juristische gemeinnützige Person – beantragt werden. Gewährt wird sie, wenn:

- die vom Käufer eingeleitete Klage nicht eindeutig unzulässig oder unbegründet erscheint;

- die erklärten Einkünfte die gesetzlich festgelegten Obergrenzen nicht übersteigen;

- die Verfahrenskosten nicht durch eine Rechtsschutzversicherung abgedeckt sind.

Der Staat übernimmt sämtliche Verfahrenskosten, wenn der Käufer Anspruch auf vollständige Prozesskostenhilfe hat.

Vollständige Prozesskostenhilfe wird geleistet, wenn die vom Antragsteller erklärten monatlichen Einkünfte für die vollständige Hilfe 911 EUR nicht übersteigen.

Bis zu einem Einkommen von 1 367 EUR wird die Prozesskostenhilfe teilweise geleistet.

Die Einkommens-obergrenzen werden für die ersten beiden unterhaltsberechtigten Personen um 164 EUR und für die dritte Person und alle weiteren Personen um 104 EUR heraufgesetzt.

Fall B

Idem

Idem

Idem


Fall-beispiel



Erstattung

Kann der obsiegende Beteiligte die Erstattung der Streitbeilegungskosten erwirken?

Kann der obsiegende Beteiligte die Erstattung der Streitbeilegungskosten erwirken?

Kann der obsiegende Beteiligte die Erstattung der Streitbeilegungskosten erwirken?

Kann der obsiegende Beteiligte die Erstattung der Streitbeilegungskosten erwirken?

Fall A

Ja

Erstattung der gesamten tariflichen Kosten, sofern der Richter nicht anders entscheidet.

Nichttarifliche Kosten: Entschädigung wird vom Richter nach Billigkeit festgelegt.

Wenn die Kosten durch die Entscheidung des Richters der Partei auferlegt werden, die keine Prozesskosten-hilfe erhält, so muss diese die vom Staat für die Verteidigung der Partei, die Prozess-kostenhilfe erhält, verauslagten Kosten an die Staatskasse zurückzahlen.

Fall B

Ja

Erstattung der gesamten tariflichen Kosten, sofern der Richter nicht anders entscheidet.

Nichttarifliche Kosten: Entschädigung wird vom Richter nach Billigkeit festgelegt

Idem


Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen


Fall-beispiel

Übersetzung

Dolmetschen

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Fall A

Die für den Richter bestimmten Schriftstücke bedürfen der Übersetzung.

Dazu liegen keine statistischen Angaben vor.

Wenn der Richter die Sprache, in der sich die Beteiligten verständigen, nicht beherrscht.

Die Vergütung wird vom Richter festgelegt.

Fall B

Die für den Richter bestimmten Schriftstücke bedürfen der Übersetzung.

Beweisaufnahme im Rahmen der Verordnung 1206/2001 vom 28. Mai 2001

Dazu liegen keine statistischen Angaben vor.

Wenn der Richter die Sprache, in der sich die Beteiligten verständigen, nicht beherrscht.

Beweisaufnahme im Rahmen der Verordnung 1206/2001 vom 28. Mai 2001

Die Vergütung wird vom Richter festgelegt.


Letzte Aktualisierung: 08/11/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Rückmeldungen

Teilen Sie uns Ihre Anmerkungen zu unserem neuen Portal über das nachstehende Formular mit.