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Kosten

Frankreich

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Unterhalt) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kläger Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht spricht der Mutter das Sorgerecht zu. Einziger Streitpunkt ist die Höhe des Unterhalts, den der Vater der Mutter für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes schuldet. Die Mutter erhebt deswegen Klage. Fall B – Fall mit Auslandsbezug – Sie sind Rechtsanwalt in Mitgliedstaat A: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet in Mitgliedstaat B zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht in Mitgliedstaat B spricht der Mutter das Sorgerecht zu. Mit Zustimmung des Vaters ziehen Mutter und Kind in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) und nehmen dort ihren Wohnsitz. Einziger Streitpunkt ist die Höhe des Unterhalts, den der Vater der Mutter für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes schuldet. Die Mutter erhebt deswegen in Mitgliedstaat A Klage.

Verfahrenskosten in Frankreich

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung

Fall-beispiel	Verfahren			Rechtsmittelverfahren			Verfahren der alternativen Streitschlichtung
	Ein-gangs-gebüh-ren	Ausferti-gungs-gebühren	Sonsti-ge Gebüh-ren	Ein-gangs-gebüh-ren	Ausferti-gungs-gebühren	Sonsti-ge Gebüh-ren	Steht diese Option bei diesem Falltyp zur Verfügung?	Kosten
Fall A	Nein	Nein	Nein	Nein	Nein	Nein	Gerichts-interne Mediation ist möglich. Gerichts-externe Mediation ist ebenfalls möglich.	Die Kosten für die Mediation werden von den Beteiligten getragen. Die Honorare werden vom Richter festgelegt, wobei die Kosten für die Mediation im Rahmen der Prozess-kostenhilfe übernom-men werden können. Es empfiehlt sich, zwischen dem Mediator und den Beteiligten einen Honorar-vertrag abzu-schließen.
Fall B	Idem	Idem	Idem	Idem	Idem	Idem	Idem	Idem

Kosten für Anwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige

Fall-beispiel	Anwalt		Gerichtsvollzieher			Sachverständiger
	Besteht Anwalts-zwang?	Durchschnitt-liche Kosten	Besteht Anwalts-zwang?	Kosten vor der Urteils-verkün-dung	Kosten nach der Urteils-verkün-dung	Müssen Sachverständige in Anspruch genommen werden?	Kosten
Fall A	Nein	Nein	Nein	Nein	Nein	Nein	werden vom Richter festgelegt
Fall B	Idem	Idem	Idem	Idem	Idem	Idem	Idem

Kosten für Zeugenentschädigung, Vereidigung und andere Sicherheitsleistungen sowie sonstige Gebühren

Fall-beispiel	Entschädigung der Zeugen		Vereidigung und andere Sicherheitsleistungen		Sonstige Gebühren
	Erhalten die Zeugen eine Entschädi-gung?	Kosten	Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?	Kosten	Beschrei-bung	Kosten
Fall A	Nein	Nein	Nein	Nein	Nein	Nein
Fall B	Idem	Idem	Idem	Idem	Idem	Idem

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fall-beispiel	Prozesskostenhilfe
	Wann und unter welchen Voraussetzungen tritt sie in Kraft?	Wann wird vollständige Prozesskostenhilfe geleistet?	Voraussetzungen
Fall A	Prozesskostenhilfe kann vor oder während des Verfahrens von der Mutter beantragt werden. Sie wird gewährt, wenn die erklärten Einkünfte die gesetzlich festgelegten Obergrenzen nicht übersteigen.	Der Staat übernimmt sämtliche Verfahrenskosten, wenn die Mutter Anspruch auf die vollständige Prozesskostenhilfe hat.	Vollständige Prozesskostenhilfe wird geleistet, wenn die von der Mutter erklärten monatlichen Einkünfte für die vollständige Hilfe 911 EUR nicht übersteigen. Bis zu einem Einkommen von 1 367 EUR wird die Prozesskostenhilfe teilweise geleistet. Die Einkommensobergrenzen werden für die ersten beiden unterhaltsberechtigten Personen um 164 EUR und für die dritte Person und alle weiteren Personen um 104 EUR heraufgesetzt.
Fall B	Idem	Idem	Idem

Fall-beispiel	Erstattungen
	Kann der obsiegende Beteiligte die Erstattung der Streitbeilegungskosten erwirken?	Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe an die Einrichtung zurückgezahlt werden muss, die diese Hilfe geleistet hat?
Fall A	Ja, wenn der richterliche Beschluss in diesem Sinne lautet.	Wenn mit Beschluss des Familienrichters die Kosten des Verfahrens dem Vater auferlegt werden, der keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, so muss dieser die vom Staat für die Verteidigung der Prozesskostenhilfe empfangenden Mutter verauslagten Kosten an die Staatskasse zurückzahlen.
Fall B	Idem	Idem

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fall-beispiel	Übersetzung		Dolmetschen
	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten
Fall A	Die für den Richter bestimmten Schriftstücke bedürfen der Übersetzung.	Zu den Kosten liegen keine statistischen Angaben vor.	Wenn der Richter die Sprache, in der sich die Beteiligten verständigen, nicht beherrscht.	Die Vergütung wird vom Richter festgelegt
Fall B	Idem	Idem	Idem	Idem

Letzte Aktualisierung: 08/11/2019

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