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Kosten

Frankreich

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Scheidung) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, der Partei, die die Scheidung einreicht, Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar heiratet. Später trennt sich das Paar und beschließt, sich scheiden zu lassen. Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Zwei Staatsangehörige des Mitgliedstaats A heiraten in Mitgliedstaat A. Nach der Hochzeit zieht das Paar in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) und nimmt dort seinen Wohnsitz. Kurz darauf trennt sich das Paar und die Ehefrau kehrt in den Mitgliedstaat A zurück, während der Ehemann im Mitgliedstaat B bleibt. Das Paar beschließt, sich scheiden zu lassen. Kurz nach ihrer Rückkehr in Mitgliedstaat A reicht die Ehefrau in Mitgliedstaat B die Scheidung ein.

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Frankreich

Verfahrenskosten in Frankreich

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung (MARC)


Fall-beispiel

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Verfahren der alternativen Streitschlichtung

Gerichts-gebühren nach Eingang der Klage/des Antrags

Ausferti-gungs-gebüh-ren

Sonstige Gebüh-ren

Ein-gangs-gebüh-ren

Ausferti-gungs-gebüh-ren

Sonstige Gebüh-ren

Steht diese Option bei diesem Falltyp zur Verfü-gung?

Kosten

Fall A

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Die Mediation ist im Interesse einer möglichen Annäherung der Parteien im Hinblick auf die Folgen der Scheidung möglich, wobei für die Verkündung der Scheidung auf jeden Fall eine gerichtliche Verfügung erforderlich ist.

Die Kosten für die Mediation werden von den Beteiligten getragen, können jedoch im Rahmen der Prozess-kostenhilfe übernom-men werden.

Fall B

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem



Kosten für Anwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fall-beispiel

Anwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwalts-zwang?

Durch-schnitt-liche Kosten

Besteht Anwalts-zwang?

Kosten vor der Urteilsver-kündung

Kosten nach der Urteilsverkün-dung

Müssen Sachver-ständige in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

Ja

Freie Festle-gung der Honorare

Ja bei Ladung

Nein bei beidersei-tigem Antrag.

Ladung: 18,70 EUR

Zustellung: 26,70 EUR

Zustellung: 26,70 EUR

Beiziehung eines Notars erforderlich, sofern der Gemein-schaft eine Immobilie zufällt.

werden festgelegt

Fall B

Idem

Idem

Idem

Klage aus einem anderen Mitglied-staat – 50 EUR

Klage in einen anderen Mitglied-staat gerichtet - 36,30 EUR

Klage aus einem anderen Mitgliedstaat – 50 EUR

Klage in einen anderen Mitgliedstaat gerichtet - 36,30 EUR

Idem

Idem



Kosten für Zeugenentschädigung, Vereidigung und andere Sicherheitsleistungen sowie sonstige Gebühren


Fall-beispiel

Zeugenentschädigung

Vereidigung und andere Sicherheitsleistungen

Sonstige Gebühren

Erhalten die Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Kosten

Beschreibung

Kosten

Fall A

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Fall B

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem

Idem



Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen



Fall-beispiel

Prozesskostenhilfe

Wann und unter welchen Voraussetzungen tritt sie in Kraft?

Wann wird vollständige Prozesskostenhilfe geleistet?

Voraussetzungen

Fall A

Prozesskostenhilfe kann vor dem Verfahren und während des Verfahrens durch einen der Ehegatten beantragt werden. Gewährt wird sie, wenn:

- die von dem Ehegatten eingeleitete Scheidungsklage nicht eindeutig unzulässig oder unbegründet erscheint;

- seine erklärten Einkünfte die gesetzlich festgelegten Obergrenzen nicht übersteigen;

- die Kosten für das Scheidungsverfahren nicht durch eine Rechtsschutzversicherung abgedeckt sind.

Der Staat übernimmt sämtliche Verfahrenskosten, wenn der betreffende Ehegatte Anspruch auf die vollständige Prozesskostenhilfe hat.

Vollständige Prozesskostenhilfe wird geleistet, wenn die vom Antragsteller erklärten monatlichen Einkünfte für die vollständige Hilfe 911 EUR nicht übersteigen.

Bis zu einem Einkommen von 1 367 EUR wird die Prozesskostenhilfe teilweise geleistet.

Die Einkommensobergrenzen werden für die ersten beiden unterhaltsberechtigten Personen um 164 EUR und für die dritte Person und alle weiteren Personen um 104 EUR heraufgesetzt.

Fall B

Idem

Idem

Idem




Fall-beispiel

Erstattungen

Kann der obsiegende Beteiligte die Erstattung der Streitbeilegungskosten erwirken?

Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe an die Einrichtung zurückgezahlt werden muss, die diese Hilfe geleistet hat?

Fall A

Nein, sofern sich die Beteiligten einig sind, gilt der Grundsatz der Kostenaufteilung, es sei denn, die Beteiligten einigen sich oder der Richter entscheidet anderweitig.

Wenn das Scheidungsurteil dem Ehegatten die Kosten des Verfahrens auferlegt, der keine Prozesskostenhilfe erhält, so muss dieser die vom Staat für die Verteidigung des Prozesskostenhilfe empfangenden Ehegatten verauslagten Kosten an die Staatskasse zurückzahlen.

Fall B

Idem

Idem



Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen


Fall-beispiel

Übersetzung

Dolmetschen

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Fall A

Die für den Richter bestimmten Schriftstücke bedürfen der Übersetzung.

Dazu liegen keine statistischen Angaben vor.

Wenn der Richter die Sprache, in der sich die Beteiligten verständigen, nicht beherrscht.

Die Vergütung wird vom Richter festgelegt.

Fall B

Idem

Idem

Idem

Idem


Letzte Aktualisierung: 08/11/2019

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