Gebührenordnung für Rechtsberufe

Rechtsberater

Die Honorare für Rechtsberater sind in Estland nicht geregelt.

Justiziar

Die Honorare für Justiziare sind in Estland nicht geregelt.

Prozessanwalt

Die Honorare für Prozessanwälte sind in Estland nicht geregelt.

Gerichtsvollzieher

Die Gerichtsvollziehergebühren sind in Estland im Gerichtsvollziehergesetz geregelt. Die Gerichtsvollziehergebühr kann sich aus einer Gebühr für die Einleitung des Verfahrens, der Hauptgebühr für das Verfahren und einer zusätzlichen Gebühr für Vollstreckungstätigkeiten zusammensetzen. Ein Gerichtsvollzieher kann außerdem eine Gebühr für die Erbringung einer berufsspezifischen Dienstleistung verlangen.

Rechtsanwälte

Die Honorare für Rechtsanwälte sind in Estland nicht geregelt, sondern werden mit dem Mandanten vertraglich ausgehandelt. Der Rechtsanwalt bzw. der Leiter einer Anwaltskanzlei unterbreitet dem Mandanten ein erstes Preisangebot und erklärt ihm die Zusammensetzung der Kosten. Der Mandant erstattet die notwendigen Aufwendungen, die dem Rechtsanwalt oder dem Leiter der Anwaltskanzlei bei der Erbringung der Rechtsdienstleistung entstanden sind.

Feste Kosten

Feste Kosten in Zivilverfahren

Feste Kosten für Verfahrensbeteiligte in Zivilverfahren

Im Zivilverfahren fallen folgende Kosten an:

• eine allgemeine Gerichtsgebühr
• eine Sicherheitsleistung im Falle einer Nichtigkeitsklage
• eine Sicherheitsleistung bei Einspruch gegen ein Versäumnisurteil
• eine Sicherheitsleistung für die Wiederaufnahme oder Neufestsetzung eines Verfahrens
• die Kosten für die Zustellung von Verfahrensschriftstücken durch den Gerichtsvollzieher
• die Kosten für die öffentliche Bekanntmachung von Ladungen oder Mitteilungen im öffentlichen Mitteilungsblatt Ametlikud Teadaanded (Amtliche Bekanntmachungen) oder in einer Zeitung
• Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern
• sonstige Kosten für die Verhandlung einer Sache und außergerichtliche Kosten.

Abschnitt des Zivilverfahrens, in dem die festen Kosten zu entrichten sind

Folgende Kosten sind vorab von der Partei zu entrichten, die das Verfahren anstrengt oder die Verfahrenshandlungen vornehmen lässt:

• die allgemeine Gerichtsgebühr
• Sicherheitsleistung im Falle einer Nichtigkeitsklage
• Sicherheitsleistung bei Einspruch gegen ein Versäumnisurteil
• Sicherheitsleistung für die Wiederaufnahme oder Neufestsetzung eines Verfahrens
• die Kosten für die Zustellung von Verfahrensschriftstücken durch den Gerichtsvollzieher
• die Kosten für die öffentliche Bekanntmachung von Ladungen oder Mitteilungen im öffentlichen Mitteilungsblatt Ametlikud Teadaanded (Amtliche Bekanntmachungen) oder in einer Zeitung
• die Kosten für die Revision eines Verfahrens gemäß dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichts.

Sofern das Gericht nicht anders entscheidet, sind die von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern verlangten Gebühren im Voraus von der Partei zu bezahlen, die den Antrag gestellt hat, der zu den Kosten geführt hat.

Feste Kosten in Strafverfahren

Feste Kosten für Verfahrensbeteiligte in Strafverfahren

Die festen Kosten für Verfahrensbeteiligte in Strafverfahren sind in der Strafprozessordnung festgelegt und werden in Verfahrenskosten, besondere Kosten und zusätzliche Kosten unterteilt.

Verfahrenskosten sind

• die angemessene Vergütung eines Wahlverteidigers oder Rechtsbeistands und andere notwendige Kosten eines Verfahrensbeteiligten im Zusammenhang mit dem Strafverfahren
• Beträge, die Opfern, Zeugen, Sachverständigen und qualifizierten Personen nach Artikel 178 der Strafprozessordnung gewährt werden, mit Ausnahme der in Artikel 176 Absatz 1 Ziffer 1 der Strafprozessordnung genannten Kosten
• Kosten einer staatlichen kriminaltechnischen Einrichtung oder einer anderen Regierungsbehörde oder juristischen Person in Verbindung mit der Erstellung von Gutachten oder der Durchführung toxikologischer Untersuchungen;
• die festgesetzte Vergütung für einen Pflichtverteidiger und seine Aufwendungen, sofern sie gerechtfertigt und angemessen sind
• Kosten für die Anfertigung von Kopien aus der Strafakte für einen Verteidiger gemäß Artikel 224 Absatz 1 der Strafprozessordnung
• Kosten der Lagerung, Sendung und Vernichtung von Beweismaterial
• Kosten im Zusammenhang mit der Lagerung, Überführung und Vernichtung von beschlagnahmtem Eigentum
• Kosten infolge der Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche
• bei einem Schuldspruch zu zahlende Entschädigungen
• sonstige Kosten, die einer das Strafverfahren durchführenden Stelle bei der Durchführung dieses Verfahrens entstehen, mit Ausnahme von Kosten, die gemäß der Strafprozessordnung als besondere oder zusätzliche Kosten gelten.

Hat ein Verfahrensbeteiligter mehrere Verteidiger oder Rechtsbeistände, wird deren Vergütung den Verfahrenskosten zugerechnet, sofern sie nicht eine angemessene Vergütung überschreitet, die normalerweise an einen Verteidiger oder Rechtsbeistand geleistet wird.

Verteidigt sich ein Verdächtiger oder Angeklagter selbst, werden die notendigen Kosten der Verteidigung in die Verfahrenskosten einbezogen. Übermäßige Kosten, die nicht angefallen wären, wenn ein Verteidiger hinzugezogen worden wäre, fließen nicht in die Verfahrenskosten ein.

Kosten, die Personen entstehen, die nicht am Verfahren beteiligt sind und die mit der Erstellung von Gutachten verbunden sind, werden nach den Bedingungen und Vorschriften im Gesetz über kriminaltechnische Untersuchungen vergütet.

Besondere Kosten sind die Kosten für die Vertagung einer Gerichtsverhandlung, weil ein Verfahrensbeteiligter nicht erscheint, und die Kosten für die Zwangsvorführung.

Zusätzliche Kosten sind

• die Vergütung, die an einen nicht an dem Verfahren beteiligten Informanten für Beweismittel gezahlt wird
• die Kosten für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft eines Verdächtigen oder Beschuldigten
• Beträge, die Dolmetschern oder Übersetzern nach Artikel 178 der Strafprozessordnung gewährt werden
• Beträge, die in einem Strafverfahren nach dem Gesetz über den Ersatz eines vom Staat durch ungerechtfertigten Freiheitsentzug verursachten Schadens einer Person gewährt werden
• Kosten, die Staat und Kommunalbehörden im Zusammenhang mit dem Strafverfahren entstanden sind und die nicht in Artikel 175 Absatz 1 Ziffern 1 oder 10 der Strafprozessordnung genannt werden
• Beträge, die Rechtsbeiständen von Zeugen nach Artikel 67 der Strafprozessordnung gewährt werden.

Abschnitt des Strafverfahrens, in dem die festen Kosten der Verfahrensbeteiligten zu entrichten sind

• Bei einem Freispruch kommt der Staat für die Verfahrenskosten auf. Im Falle eines Schuldspruchs hat der Verurteilte die Verfahrenskosten zu tragen. Im Falle eines teilweisen Freispruchs kommt der Staat in dem Maße für die Kosten auf, wie der Angeklagte freigesprochen wurde. Die Verpflichtung zur Vergütung der Verfahrenskosten entsteht, sobald die endgültige Entscheidung rechtskräftig wird.
• Wird eine Zivilklage abgewiesen, sind die Verfahrenskosten für die Sicherung der Ansprüche vom Geschädigten zu übernehmen. Wird einer Zivilklage in vollem Umfang stattgegeben, sind die Verfahrenskosten im Zusammenhang mit der Sicherung der Ansprüche vom Verurteilten oder Beklagten zu übernehmen. Wird einer Zivilklage nur teilweise stattgegeben, teilt das Gericht die Verfahrenskosten für die Sicherung der Ansprüche unter Berücksichtigung aller Umstände zwischen Geschädigtem und Verurteiltem bzw. Beklagtem auf. Wird eine Rechtsmittelklage in einer Zivilsache abgewiesen, übernimmt der Staat die Verfahrenskosten im Zusammenhang mit der Sicherung der Ansprüche.

Feste Kosten in verfassungsrechtlichen Verfahren

Feste Kosten für Verfahrensbeteiligte in verfassungsrechtlichen Verfahren

In Estland können Privatpersonen keine Verfassungsklage erheben. Die Kosten für eine Verfassungsklage werden aus dem Staatshaushalt beglichen. Für die Vergütung von Sachverständigen kommt ebenfalls der Staat auf, und zwar nach den gleichen Modalitäten wie bei Zivilverfahren.

Abschnitt des verfassungsrechtlichen Verfahrens, in dem die festen Kosten der Verfahrensbeteiligten zu entrichten sind

In verfassungsrechtlichen Verfahren entstehen den Verfahrensbeteiligten keine festen Kosten.

Informationspflichten des Rechtsanwalts

Rechte und Pflichten der Parteien

Rechtsanwälte haben ihre Mandanten über die Gesamtheit der von ihnen erbrachten Leistungen und alle hierfür anfallenden Kosten zu informieren. Der Rechtsanwalt bzw. der Leiter einer Anwaltskanzlei unterbreitet dem Mandanten ein erstes Preisangebot und erklärt ihm die Zusammensetzung der Kosten.

Anfallende Kosten

Von der obsiegenden Partei zu übernehmende Kosten

Die obsiegende Partei trägt die Kosten für die Vergütung des Rechtsbeistands, die das Gericht für angemessen hält und die nicht von der unterlegenen Partei getragen werden müssen.

Von der unterlegenen Partei zu übernehmende Kosten

Die unterlegene Partei hat der obsiegenden Partei gemäß dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichts die Verfahrenskosten zu erstatten. Hierzu können gehören:

• die allgemeine Gerichtsgebühr
• die Sicherheitsleistung
• Kosten für Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer sowie die Kosten für Gutachten, die von Personen erstellt werden, die nicht am Verfahren beteiligt sind und die nach dem Gesetz über kriminaltechnische Untersuchungen zu vergüten sind
• Kosten für Urkunden und Beweismittel
• Kosten für Lokaltermine einschließlich der dem Gericht entstandenen Reisekosten
• Kosten für die Aushändigung, Zustellung und Ausstellung von Verfahrensschriftstücken
• Kosten für die Ermittlung des Streitwerts in einer Zivilsache
• Kosten für die Rechtsbeistände der Verfahrensbeteiligten
• Reise-, Porto-, Telefon-, Unterbringungs- und ähnliche Kosten, die den Verfahrensbeteiligten im Zusammenhang mit dem Verfahren entstanden sind
• Verdienst- oder Einkommensausfälle der Verfahrensbeteiligten
• Kosten für gesetzlich vorgeschriebene Vorverfahren, es sei denn, die Klage wurde später als sechs Monate nach Abschluss des Vorverfahrens eingereicht
• Gerichtsvollziehergebühren für die Sicherung eines Anspruchs und für Ausgaben im Zusammenhang mit der Vollstreckung einer Sicherungsentscheidung
• Gerichtsvollziehergebühren für die Zustellung von Verfahrensunterlagen
• Kosten für die Bearbeitung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe
• Kosten für das beschleunigte Mahnverfahren
• Kosten für die Beteiligung an einem Schlichtungsverfahren, wenn das Gericht dies von den Beteiligten nach Artikel 4 Absatz 4 der Zivilprozessordnung verlangt oder wenn das Verfahren ein obligatorisches vorgerichtliches Schlichtungsverfahren nach Artikel 1 Absatz 4 des Schlichtungsgesetzes ist.

Bestimmt das Gericht in seinem Kostenfestsetzungsbeschluss, dass eine Partei die Kosten für den Rechtsbeistand der anderen Partei zu tragen hat, müssen die vom Gericht festgesetzten Kosten angemessen sein und dürfen das notwendige Maß nicht überschreiten. Waren mehrere Anwälte engagiert, werden die entsprechenden Kosten nur erstattet, wenn sie durch die Komplexität der Sache oder die Notwendigkeit eines Anwaltswechsels gerechtfertigt sind.

Kostenfestsetzung – Rechtsgrundlagen

Wo finde ich Informationen über die Kostenfestsetzung in Estland?

Die Kostenfestsetzung ist geregelt

• in der Zivilprozessordnung
• im Gerichtsvollziehergesetz
• in der Gebührenordnung
• in auf der Grundlage der Zivilprozessordnung erlassenen Rechtsakten.

In welchen Sprachen sind Informationen über die Kostenfestsetzung in Estland erhältlich?

Informationen über die Kostenfestsetzung liegen auf Estnisch vor.

Englische Übersetzungen der estnischen Rechtsakte mit Informationen über Kosten und deren Festsetzung sind auf der Website des Amtsblatts (Riigi Teataja) verfügbar.

Wo kann man sich über Mediation informieren?

Verantwortlich für die Umsetzung der Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen ist das Justizministerium. Allgemeine Fragen zur Mediation können Sie an folgende E-Mail-Adresse des Justizministeriums richten: info@just.ee.

Schlichtungsverfahren in Zivilsachen regelt das Schlichtungsgesetz, in dem die Rechte und Pflichten von Mediatoren geregelt sind und das überdies Leitlinien für die Umsetzung und Vollstreckung einer mit Hilfe eines Mediators erzielten Einigung enthält. Folgende Personen bzw. Gremien können nach dem Gesetz ein Schlichtungsverfahren durchführen:

• eine natürliche Person, die von den Parteien mit der Durchführung des Verfahrens betraut wird
• Rechtsanwälte
• Notare
• in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen eine staatliche oder kommunale Schlichtungsstelle.

Die Schlichtung in Verwaltungsangelegenheiten bestimmt sich nach der Verwaltungsverfahrensordnung und in Strafsachen und bei Ordnungswidrigkeiten nach der Strafprozessordnung.

Da die Mediation im Familienrecht eine große Rolle spielt, fördert das Sozialministerium die Tätigkeit von Familienmediatoren. Auf der Website des Estnischen Mediatorenverbandes finden Sie Informationen sowohl auf Estnisch als auch auf Englisch. Auch der Estnische Kinderschutzbund – eine gemeinnützige Organisation, die sich für die Rechte von Kindern einsetzt – berät Eltern, die in Trennung oder Scheidung leben, und ermutigt sie, zum Schutz der Interessen ihrer Kinder einen Mediator beizuziehen. Der Kinderschutzbund führt auch Schulungen zum Thema Familienmediation durch.

Wo sind weitere Informationen über Verfahrenskosten erhältlich?

Website zum Thema Kosten

Die Kosten eines Gerichtsverfahrens und die entsprechenden Beträge hängen von der Dauer und Natur des Verfahrens ab. Die Primärquellen zu den Kosten eines Gerichtsverfahrens sind die Prozessordnungen und die Gebührenordnung. Das Justizministerium verwaltet und pflegt die Website für amtliche Veröffentlichungen Riigi Teataja (Amtsblatt). Dort kann man Einsicht nehmen in

• Gesetze und Verordnungen
• Erlasse des Staatspräsidenten
• Entscheidungen des Staatsgerichtshofs und internationale Abkommen sowie
• Verordnungen der Kommunen.

Im Riigi Teataja können auch die amtlichen konsolidierten Fassungen von Gesetzen, Regierungsverordnungen und -verfügungen, Ministerialverordnungen, Beschlüssen des Präsidenten der Eesti Pank (Bank von Estland) und des Nationalen Wahlausschusses, Beschlüssen des Parlaments, Verordnungen von Gemeinde- und Stadträten sowie Verordnungen von Gemeinde- und Stadtverwaltungen eingesehen werden. Die Gesetzgebung und andere Texte werden seit 1990 im Riigi Teataja veröffentlicht.

Der Staatsgerichtshof hat auf seiner Website eine Analyse der Vorgehensweise bei der Festsetzung der Prozesskosten in Zivilverfahren veröffentlicht.

Wo sind Informationen über die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

Auf der Website der Gerichte können Statistiken zu Verfahren vor Gerichten erster und zweiter Instanz seit 1996 eingesehen werden.

Wo sind Informationen über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten erhältlich?

•   Die Gebühren für die verschiedenen Verfahrensarten ergeben sich aus der Gebührenordnung.

•   Die Gerichtsvollziehergebühren sind im Gerichtsvollziehergesetz geregelt.

•   Über die durchschnittlichen Gesamtkosten der einzelnen Verfahrensarten liegen keine Statistiken vor.

Mehrwertsteuer

Wie kann man sich informieren?

Die Gerichtsvollzieherkosten unterliegen der Mehrwertsteuer in Höhe von 20 %.

Um sich die Mehrwertsteuer für die Verfahrenskosten erstatten zu lassen, hat der Antragsteller zu bestätigen, dass er nicht mehrwertsteuerpflichtig ist oder dass es für ihn aus einem anderen Grund nicht möglich ist, die Mehrwertsteuer zurückzuerhalten.

Welche Sätze gelten?

Seit dem 1. Juli 2009 beträgt der Mehrwertsteuersatz in Estland 20 %.

Prozesskostenhilfe

In Zivilsachen geltende Einkommensschwelle

Prozesskostenhilfe wird gewährt, wenn die Verfahrenskosten mehr als doppelt so hoch wie das monatliche Durchschnittseinkommen des Antragstellers sind; für diese Berechnung wird das durchschnittliche Monatseinkommen der letzten vier Monate vor der Antragstellung herangezogen.

Von dem Ergebnis dieser Berechnung sind Steuern und Pflichtversicherungsbeiträge, gesetzliche Unterhaltszahlungen und angemessene Ausgaben für Wohnung und Transport abzuziehen.

Sonstige Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe an Geschädigte

Der Staat kann gemäß der Zivilprozessordnung Prozesskostenhilfe gewähren. Welche Arten von Prozesskostenhilfe gewährt werden und nach welchen Bedingungen und Vorschriften dies geschieht, ist im Prozesskostenhilfegesetz geregelt.

Prozesskostenhilfe kann einer natürlichen Person gewährt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung in Estland lebt bzw. Staatsangehöriger Estlands oder eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union ist. Der Wohnsitz einer Person wird nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bestimmt. Sonstige natürliche Personen erhalten Prozesskostenhilfe nur, wenn ihr Recht auf Prozesskostenhilfe in einem internationalen Abkommen geregelt ist.

Keine Prozesskostenhilfe wird gewährt, wenn

• der Antragsteller in der Lage ist, sich selbst zu vertreten
• der Antragsteller keinen Anspruch auf den Schutz hat, für den er Prozesskostenhilfe beantragt
• der Antragsteller die Verfahrenskosten aus seinem ohne größere Schwierigkeiten veräußerbaren Vermögen bestreiten könnte
• die Kosten der Rechtsdienstleistungen voraussichtlich das Doppelte des durchschnittlichen Monatseinkommens des Antragstellers nicht übersteigen; für diese Berechnung wird das durchschnittliche Monatseinkommen der letzten vier Monate vor der Antragstellung herangezogen, von dem Steuern und Pflichtversicherungsbeiträge, gesetzliche Unterhaltszahlungen sowie angemessene Ausgaben für Wohnung und Transport abgezogen werden
• sich aus den Umständen des Falles eindeutig ergibt, dass die Klage des Antragstellers kaum Aussicht auf Erfolg hat
• der Antrag gestellt wird, um einen Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden geltend zu machen, und kein zwingendes öffentliches Interesse an dem Fall besteht
• es bei der Streitigkeit ausschließlich um die Geschäftsinteressen des Antragstellers geht und dabei keine Rechte berührt werden, die nicht mit dieser Geschäftstätigkeit zusammenhängen
• der Antrag zum Schutz eines Warenzeichens, eines Patents, Gebrauchsmusters, Geschmacksmusters, von Topographien integrierter Schaltkreise oder einer anderen Form des geistigen Eigentums gestellt wurde, mit Ausnahme der Rechte aus dem Urheberrechtsgesetz
• der Antragsteller eindeutig gemeinsame Interessen mit einer Person hat, die keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, da in diesem Fall die Gefahr besteht, dass die empfangene Prozesskostenhilfe an die nicht berechtigte Person weitergeleitet wird
• der Antrag gestellt wird, um einen auf den Antragsteller übertragenen Anspruch gelten zu machen, und Grund zu der Annahme besteht, dass die Übertragung erfolgt ist, um Prozesskostenhilfe zu erlangen
• die Verfahrenskosten von einer vom Antragsteller geschlossenen Rechtsschutzversicherung oder einer Pflichtversicherung übernommen werden
• der mögliche Nutzen des Antragstellers aus der Sache im Verhältnis zu der vom Staat voraussichtlich zu leistenden Prozesskostenhilfe unverhältnismäßig niedrig ist.

Weitere Informationen zur Prozesskostenhilfe finden Sie auf der Website der estnischen Anwaltskammer.

Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe an Verdächtige und Beklagte

Für Verdächtige und Beklagte gelten die gleichen Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe wie für Geschädigte.

Kostenlose Gerichtsverfahren

In der Gebührenordnung ist festgelegt, unter welchen Umständen eine Befreiung von den Gebühren möglich ist. In einem Gerichtsverfahren sind die folgenden Rechtshandlungen gebührenfrei:

• Überprüfung einer Klage auf Zahlung einer Vergütung oder eines Gehalts, auf Feststellung der Unwirksamkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, auf Wiedereinstellung oder auf Änderung des Kündigungsgrunds
• Überprüfung einer Unterhaltsklage oder im Fall einer Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt die Überprüfung des Antrags auf ein beschleunigtes Mahnverfahren
• Überprüfung einer Schadensersatzforderung wegen einer unrechtmäßigen Verurteilung, Anklage, Sicherungsverwahrung oder eines ungerechtfertigten Freiheitsentzugs sowie die Überprüfung einer Schadensersatzklage wegen unrechtmäßiger Verhängung einer Geldbuße für ein geringfügiges Vergehen
• erstmalige Ausstellung der Prozessunterlagen in einer Strafsache
• Verfahren zur Unterbringung einer Person in einer geschlossenen Anstalt
• Überprüfung einer Forderung auf Rückgabe von aufgrund einer unrechtmäßigen Zwangsmaßnahme eingezogenem oder zurückgelassenem Vermögen sowie Überprüfung der Schadensersatzforderung
• Nachprüfung in einem Verfahren zur Bestimmung der Anzahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre
• Überprüfung eines Widerspruchs in einer Verwaltungssache
• Überprüfung eines Antrags auf Befreiung von Notargebühren und Einlegung eines Widerspruchs gegen den Beschluss des Gerichts;
• Überprüfung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Widerspruch gegen den Beschluss des Gerichts
• Überprüfung einer Klage oder einer Beschwerde in Bezug auf den Ersatz des Schadens, der durch eine Körperverletzung oder eine andere körperliche Beeinträchtigung oder durch den Tod des Hauptverdieners entstanden ist
• eine Kopie von bis zu fünf Seiten von Verfahrensunterlagen in einer Verwaltungssache.

In den folgenden Fällen fallen keine Gebühren an:

• Ein Minderjähriger legt Widerspruch gegen eine Entscheidung eines Gerichts in einer Sache ein, in der ihm von Gesetzes wegen ein eigener Rechtsbehelf zusteht.
• Ein Antragsteller klagt wegen falscher oder ausbleibender Zahlung einer Rente oder Unterstützungsleistung.
• Eine natürliche Person legt Beschwerde gegen die Entscheidung eines Wahlausschusses ein.
• Eine Betreuungseinrichtung beantragt den Entzug der elterlichen Sorge oder die Bestellung eines Vormundes für einen Minderjährigen oder stellt einen sonstigen Antrag im Interesse eines ihr anvertrauten Kindes.
• Die Steuerbehörden stellen einen Insolvenzantrag oder einen anderen Antrag im Rahmen eines Insolvenzverfahrens oder von Verfahren zur Bestimmung der Steuerschuld.
• Eine Bezirksregierung klagt gemäß den Vorschriften des Bodenreformgesetzes auf Erfüllung der Pflichten eines Grundschuldgläubigers in einem Fall, in dem die Grundschuld zugunsten des Staates bestellt wurde.
• Ein Gerichtvollzieher stellt vor Gericht einen Antrag im Zusammenhang mit der Durchführung von Vollstreckungsverfahren auf der Grundlage der Vollstreckungsordnung oder legt Einspruch gegen eine Gerichtsentscheidung ein, die sich auf Vollstreckungsverfahren gemäß Artikel 559 der Zivilprozessordnung beziehen.

Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?

Das zuständige Gericht legt in seinem Urteil oder der abschließenden Entscheidung fest, wie die Verfahrenskosten auf die Parteien aufgeteilt werden. Das Gericht muss angeben, welche Verfahrenskosten oder ggf. welcher Anteil der Verfahrenskosten von den Parteien jeweils zu tragen ist. Revidiert ein höheres Gericht ein Urteil oder erlässt es ein neues Urteil, ohne die Sache für eine erneute Verhandlung zurückzuverweisen, muss es die Aufteilung der Verfahrenskosten gegebenenfalls ändern.

Eine Partei in einem Gerichtsverfahren kann beim erstinstanzlichen Gericht, das in der Sache entschieden hat, beantragen, dass dieses entsprechend der im Gerichtsurteil festgelegten Kostenaufteilung die genaue Höhe der Verfahrenskosten festsetzt. Der Antrag muss zusammen mit einer detaillierten Aufschlüsselung der Kosten innerhalb von 30 Tagen nach der Kostenentscheidung des Gerichts gestellt werden. Das Gericht kann einen Termin festlegen, bis zu dem die Verfahrenspartei weitere Einzelheiten zu den zu erstattenden Verfahrenskosten beibringen muss, oder kann von der Partei die entsprechenden Belege verlangen. Das Gericht übermittelt den Antrag auf Kostenfestsetzung zusammen mit der Auflistung der Verfahrenskosten und den Belegen unverzüglich an die Gegenpartei.

Die Gegenpartei kann innerhalb der vom Gericht festgesetzten Frist nach Zustellung des Antrags Widerspruch einlegen. Diese Frist muss mindestens sieben Tage betragen. Prozesskostenhilfe wird gewährt, auch wenn der Prozesskostenhilfeempfänger nach einem Gerichtsurteil verpflichtet ist, die Kosten der Gegenpartei zu tragen. Die unterlegene Partei muss somit die vollen Verfahrenskosten auch dann tragen, wenn sie von der Zahlung der Verfahrenskosten befreit ist oder wenn sie für die Begleichung dieser Kosten Prozesskostenhilfe erhalten hat.

Nach der Entscheidung in der Sache ordnet das Gericht an, dass die beklagte Partei die Verfahrenskosten, von denen die klagende Partei befreit ist oder die sie in Raten zahlen darf, anteilig zum erledigten Teil der Klage in die Staatskasse zahlt.

Vergütung von Sachverständigen

Falls vom Gericht nicht anders angeordnet, sind die verfahrenserheblichen Kosten in dem vom Gericht festgelegten Umfang von der Partei zu zahlen, die den Antrag gestellt hat, der zu den Kosten geführt hat. Stellen beide Parteien einen Antrag oder lädt das Gericht einen Sachverständigen, werden die Kosten zu gleichen Teilen auf die Parteien verteilt.

Die Vergütung wird fällig, sobald die Leistung erbracht ist. Die Sachverständigen werden pro Stunde innerhalb der gesetzlich festgelegten Ober- und Untergrenzen vergütet. Die Vergütung für Sachverständige für eine Analyse beläuft sich auf das Zehn- bis Vierzigfache des gesetzlichen Mindeststundenlohns. Bei der Festlegung des Stundensatzes trägt das Gericht folgenden Elementen Rechnung:

• Qualifikationen des Sachverständigen
• Komplexität der Aufgabe
• Einsatz unbedingt erforderlicher Hilfsmittel
• besondere Umstände, unter denen der Sachverständige seiner Tätigkeit nachgegangen ist.

Die Kosten, die im Vorfeld oder bei der Anfertigung des Sachverständigengutachtens anfallen, etwa Ausgaben für Mitarbeiter, Material und sonstige für die Untersuchung genutzte Hilfsmittel, sowie alle infolge des Gerichtsverfahrens anfallenden Ausgaben, vor allem für Unterkunft und Verpflegung, werden ebenfalls erstattet.

Die Vergütung eines Sachverständigen sowie die erstattungsfähigen Kosten werden durch das Gericht festgesetzt, das den Sachverständigen hinzugezogen hat.

Sachverständige werden nur auf Antrag vergütet. Hat der Sachverständige seine Aufgabe erfüllt, zahlt das Gericht die Vergütung unabhängig davon, ob die Parteien einen Vorschuss auf diese Kosten geleistet haben oder ob die Kostenübernahme durch die Parteien angeordnet wurde.

Sachverständigenvergütungen und Ausgaben für die Anfertigung eines Sachverständigengutachtens durch eine staatliche gerichtsmedizinische Einrichtung sind Teil der Verfahrenskosten und werden von der unterlegenen Partei nach demselben Modus wie die übrigen Verfahrenskosten getragen.

Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern

Die Vergütung von nicht vom Gericht bestellten Dolmetschern, die an Gerichtsverfahren teilnehmen, bewegt sich zwischen dem Doppelten und dem Vierzigfachen des gesetzlichen Mindeststundenhonorars. Der an Übersetzer zu zahlende Betrag wird nach Seiten berechnet und kann das bis zu Zwanzigfache des gesetzlichen Mindeststundenlohns betragen.

Die Vergütungen für Dolmetscher und Übersetzer und die zu erstattenden Kosten bestimmt das Gericht, das den Dolmetscher oder Übersetzer bestellt hat.

Bei der Festlegung des Stundensatzes berücksichtigt das Gericht die Qualifikation des Dolmetschers oder Übersetzers, die Komplexität seiner Arbeit, unvermeidbare Kosten sowie etwaige besondere Umstände, unter denen der Dolmetscher oder Übersetzer hinzugezogen wurde.

Dolmetscher und Übersetzer werden nur auf Antrag vergütet. Das Gericht zahlt die Vergütung für Dolmetscher und Übersetzer unabhängig davon, ob die Parteien eine Vorschusszahlung hierfür geleistet haben oder ob die Übernahme der Kosten durch die Parteien angeordnet wurde.

Die Vergütungen für Dolmetscher und Übersetzer sind Bestandteil der Verfahrenskosten und sind von der unterlegenen Partei nach demselben Modus wie die Verfahrenskosten der obsiegenden Partei zu tragen.