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Kosten

Belgien

In dieser Fallstudie zum Thema Familienrecht (Scheidung) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, der Partei, die die Scheidung einreicht, Auskunft über die Verfahrenskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar heiratet. Später trennt sich das Paar und beschließt, sich scheiden zu lassen. Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Zwei Staatsangehörige des Mitgliedstaats A heiraten. Die Eheschließung findet in Mitgliedstaat A statt. Nach der Hochzeit zieht das Paar in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B), wo es seinen Wohnsitz begründet und eine Arbeit aufnimmt. Kurz darauf trennt sich das Paar. Die Ehefrau kehrt in den Mitgliedstaat A zurück, während der Ehemann im Mitgliedstaat B bleibt. Sofort nach ihrer Rückkehr in den Mitgliedstaat A reicht die Ehefrau in Mitgliedstaat B die Scheidung ein.

Wichtige Vorbemerkung: In Belgien sind die Gebühren und Honorare für Rechtsanwälte nicht geregelt (sie richten sich nach der Komplexität und der Bedeutung des Falls, dem Namen und Ruf des Rechtsanwalts, der Dringlichkeit, dem Ausgang des Verfahrens usw.). Die belgischen Rechtsanwälte unterliegen jedoch standesrechtlichen Regeln und sind gesetzlich verpflichtet, einen gerechten und moderaten Kostenvoranschlag zu erstellen (siehe oben).

Die angegebenen Kosten und Gebühren haben lediglich Hinweischarakter.

Kosten in Belgien

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und alternative Streitbeilegung

Fallstudie	Erstinstanzliches Verfahren			Rechtsmittelverfahren			Alternative Streitbeilegung
	Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags	Ausfertigungsgebühren	Sonstige Gebühren	Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags	Ausfertigungsgebühren	Sonstige Gebühren	Gibt es diese Möglichkeit im vorliegenden Fall?	Kosten
Fall A	82 EUR	2,85 EUR pro Seite (Königlicher Erlass (arrêté royal) Nr. 64 vom 30. November 1939, Belgisches Staatsblatt vom 1. Dezember 1939)		186 EUR	2,85 EUR pro Seite (Königlicher Erlass (arrêté royal) Nr. 64 vom 30. November 1939, Belgisches Staatsblatt vom 1. Dezember 1939)		nein
Fall B	82 EUR	2,85 EUR pro Seite (Königlicher Erlass Nr. 64 vom 30. November 1939, Belgisches Staatsblatt vom 1. Dezember 1939)		186 EUR	2,85 EUR pro Seite (Königlicher Erlass Nr. 64 vom 30. November 1939, Belgisches Staatsblatt vom 1. Dezember 1939)		nein

Kosten für Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher (huissier de justice) und Sachverständige (expert)

Fallstudie	Rechtsanwalt		Gerichtsvollzieher			Sachverständiger
	Besteht Anwaltszwang?	Durchschnittliche Kosten	Muss ein Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?	Kosten vor Urteilsverkündung	Kosten nach Urteilsverkündung	Muss ein Sachverständiger hinzugezogen werden?	Kosten
Fall A	nein	ca. 2500 EUR	nein	ca. 250 EUR	ca. 250 EUR	nein
Fall B	nein	ca. 3500 EUR	nein	ca. 350 EUR	ca. 350 EUR	nein

Kosten für Zeugenentschädigung (témoin), Erklärung unter Eid (serment) oder andere Garantien und sonstige einschlägige Gebühren

Fallstudie	Zeugenentschädigung		Erklärung unter Eid oder andere Garantien		Sonstige Gebühren
	Erhalten Zeugen eine Entschädigung?	Kosten	Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?	Kosten	Beschreibung	Kosten
Fall A	ja	4,96 EUR	Die Pflicht zur Leistung einer Sicherheit bei Einleitung eines Zivilverfahrens kann sich aus Artikel 851 des Gerichtsgesetzbuchs (Code judiciaire) ergeben. Es handelt sich um eine Ausnahme, die für ausländische Kläger gilt. Ein belgischer Beklagter kann von dem ausländischen Kläger oder Streithelfer die Leistung einer Sicherheit verlangen. In Artikel 852 ist geregelt, in welcher Form die Sicherheit zu leisten ist (Hinterlegung eines Geldbetrags, Bürgschaft usw.). Siehe die Webseite zur Kostentransparenz.
Fall B	ja	4,96 EUR	Die Pflicht zur Leistung einer Sicherheit bei Einleitung eines Zivilverfahrens kann sich aus Artikel 851 des Gerichtsgesetzbuchs ergeben. Es handelt sich um eine Ausnahme, die für ausländische Kläger gilt. Ein belgischer Beklagter kann von dem ausländischen Kläger oder Streithelfer die Leistung einer Sicherheit verlangen. In Artikel 852 ist geregelt, in welcher Form die Sicherheit zu leisten ist (Hinterlegung eines Geldbetrags, Bürgschaft usw.). Siehe die Webseite zur Kostentransparenz.

Kosten für Beratungshilfe (aide juridique) und andere Erstattungen

Siehe Abschnitt „Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe“ auf der Seite „Verfahrenskosten“.

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fallstudie	Übersetzung		Dolmetschen		Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen
Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Beschreibung	Ungefähre Kosten
Fall A	Wenn die Dokumente für das Verfahren benötigt werden.	zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR pro Seite	Wenn der Beklagte die Verfahrenssprache nicht versteht.	zwischen 31,61 EUR und 54,62 EUR pro Stunde
Fall B	Wenn die Dokumente für das Verfahren benötigt werden.	zwischen 7,57 EUR und 34,48 EUR pro Seite	Wenn der Beklagte die Verfahrenssprache nicht versteht.	zwischen 31,61 EUR und 54,62 EUR pro Stunde	Kosten der Vollstreckbarerklärung	ca. 100 EUR

Letzte Aktualisierung: 20/12/2022

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