Property consequences of registered partnerships

National rules relating to the division of the property of civil partnerships for couples that have an international element to their relationship, in cases of dissolution of the partnership or death

European Union citizens increasingly move across national borders to study, work or start a family in another EU country. This leads to an increased number of international couples, whether in a marriage or a registered partnership.

International couples are couples whose members have different nationalities, live in an EU country other than their own or own property in different countries. International couples, whether in a marriage or in a registered partnership, need to manage their property and, in particular, share it in case of divorce/separation or the death of one of the members.

EU rules help international couples in these situations. These rules apply in 18 EU countries: Sweden, Belgium, Greece, Croatia, Slovenia, Spain, France, Portugal, Italy, Malta, Luxembourg, Germany, the Czech Republic, the Netherlands, Austria, Bulgaria, Finland and Cyprus.

These rules determine which EU country’s courts should deal with matters concerning the property of an international couple and which law should apply to resolve these matters. The rules also simplify how judgments or notarial documents originating in one EU country should be recognised and enforced in another EU country.

Please select the relevant country's flag to obtain detailed national information.

Should you need additional information, please contact the authorities or a legal professional of the EU country concerned.

You can also consult the website http://www.coupleseurope.eu/en/home of the Council of Notariats of the European Union.

Last update: 28/11/2019

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Güterrechtliche Wirkungen eingetragener Partnerschaften - Tschechische Republik

1 Gibt es in diesem Mitgliedstaat verschiedene Formen „eingetragener Partnerschaften“? Bitte erläutern Sie die Unterschiede zwischen den verschiedenen Formen.

Nein. Das tschechische Recht kennt nur eine Form der eingetragenen Partnerschaft, und zwar eine auf Dauer angelegte Verbindung zweier gleichgeschlechtlicher Personen, die im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben eingegangen worden ist.

2 Gibt es in diesem Mitgliedstaat eine gesetzliche Regelung des Güterstands für eingetragene Partnerschaften? Was beinhaltet diese Regelung? Auf welche Formen der „eingetragenen Partnerschaft“ findet sie Anwendung?

Der Güterstand einer eingetragenen Partnerschaft unterliegt keiner besonderen Regelung. Eingetragene Partnerschaften begründen keine Gütergemeinschaft.

3 Wie können Partner ihren Güterstand regeln? Welche formalen Anforderungen bestehen in diesem Fall?

Der Güterstand einer eingetragenen Partnerschaft unterliegt keiner besonderen Regelung. Es gelten die allgemeinen Eigentums-, Miteigentums- und Haftungsvorschriften, unabhängig davon, ob das Paar in einer eingetragenen Partnerschaft lebt.

4 Gibt es Beschränkungen der Freiheit, den Güterstand zu regeln?

Nein, mit Ausnahme der Tatsache, dass eingetragene Partnerschaften keine Gütergemeinschaft begründen können.

5 Wie wirkt sich die Auflösung oder Ungültigerklärung güterrechtlich auf die eingetragene Partnerschaft aus?

Die Beendigung einer eingetragenen Partnerschaft hat keine Auswirkungen auf den Güterstand der früheren eingetragenen Partner.

6 Wie wirkt sich der Tod eines Partners güterrechtlich auf die eingetragene Partnerschaft aus?

Ein eingetragener Partner ist der gesetzliche Erbe des Erblassers erster und zweiter Ordnung. Ansonsten hat der Tod eines eingetragenen Partners keine Auswirkungen auf den Güterstand des anderen Partners.

7 Welche Behörde ist zuständig, in einer die güterrechtlichen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft betreffenden Sache zu entscheiden?

Der Güterstand einer eingetragenen Partnerschaft unterliegt keiner besonderen Regelung. Für Streitigkeiten über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sind die Gerichte zuständig.

8 Wie wirkt sich die eingetragene Partnerschaft güterrechtlich auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Partner und Dritten aus?

Der Güterstand einer eingetragenen Partnerschaft unterliegt keiner besonderen Regelung. Es gelten die allgemeinen Eigentums-, Miteigentums- und Haftungsvorschriften, unabhängig davon, ob das Paar in einer eingetragenen Partnerschaft lebt.

9 Kurze Beschreibung des Verfahrens für die Teilung, Aufteilung und Abwicklung des Vermögens bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft in diesem Mitgliedstaat.

Der Güterstand einer eingetragenen Partnerschaft unterliegt keiner besonderen Regelung. Wenn die früheren eingetragenen Partner gemeinsames Eigentum an unbeweglichen Sachen oder gemeinsame Verbindlichkeiten haben, finden die einschlägigen allgemeinen Vorschriften Anwendung.

10 Welches Verfahren besteht für die Eintragung von Immobilien, und welche Dokumente oder Informationen sind hierfür in der Regel erforderlich?

Rechtshandlungen zur Begründung oder Übertragung eines dinglichen Rechts an unbeweglichen Sachen oder zur Änderung oder zum Widerruf solcher Rechte bedürfen der Schriftform. Eigentumsübertragungen von unbeweglichen Sachen, die in einem öffentlichen Register eingetragen sind, werden erst mit ihrer Eintragung in das Register wirksam.

Letzte Aktualisierung: 14/12/2020

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Güterrechtliche Wirkungen eingetragener Partnerschaften - Deutschland

1 Gibt es in diesem Mitgliedstaat verschiedene Formen „eingetragener Partnerschaften“? Bitte erläutern Sie die Unterschiede zwischen den verschiedenen Formen.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts am 1. Oktober 2017 können in Deutschland keine neuen Lebenspartnerschaften mehr begründet werden. Gleichgeschlechtliche Paare können seit diesem Zeitpunkt die Ehe miteinander eingehen und sind damit verschiedengeschlechtlichen Paaren gleichgestellt. Bestehende Lebenspartnerschaften können in eine Ehe umgewandelt werden. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht. Bereits bestehende Lebenspartnerschaften können daher in der bisherigen Form fortgesetzt werden.

2 Gibt es in diesem Mitgliedstaat eine gesetzliche Regelung des Güterstands für eingetragene Partnerschaften? Was beinhaltet diese Regelung? Auf welche Formen der „eingetragenen Partnerschaft“ findet sie Anwendung?

Nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) konnten von August 2001 bis einschließlich September 2017 zwei Menschen gleichen Geschlechts in der Bundesrepublik Deutschland eine Lebenspartnerschaft begründen. Die Rechtsfolgen der Lebenspartnerschaft waren (bzw. sind weiterhin) weitgehend den Rechtsfolgen der Ehe nachgebildet.

3 Wie können Partner ihren Güterstand regeln? Welche formalen Anforderungen bestehen in diesem Fall?

Die Lebenspartner leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Lebenspartnerschaftsvertrag etwas anderes vereinbaren. Das LPartG erklärt insoweit die Regelungen über das gesetzliche Güterrecht zwischen Ehepaaren für entsprechend anwendbar (§ 6 LPartG). Daneben können durch den Lebenspartnerschaftsvertrag die Wahlgüterstände der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft begründet werden (§ 7 LPartG).

4 Gibt es Beschränkungen der Freiheit, den Güterstand zu regeln?

Aufgrund des Verweises auf das Güterrecht für Ehepaare gelten die dazu gemachten Ausführungen entsprechend.

5 Wie wirkt sich die Auflösung oder Ungültigerklärung güterrechtlich auf die eingetragene Partnerschaft aus?

Leben die Lebenspartner getrennt, so kann ein Lebenspartner von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Lebenspartner angemessenen Unterhalt verlangen. Die Regelungen über den Trennungsunterhalt werden insoweit für entsprechend anwendbar erklärt (§ 12 LPartG). Hinsichtlich des nachpartnerschaftlichen Unterhalts werden die Regelungen betreffend den nachehelichen Unterhalt und den Versorgungsausgleich für entsprechend anwendbar erklärt (§§ 16 und 20 LPartG).

6 Wie wirkt sich der Tod eines Partners güterrechtlich auf die eingetragene Partnerschaft aus?

Das gesetzliche Erbrecht der eingetragenen Lebenspartner ist dem der Ehegatten gleichgestellt (§ 10 LPartG).

7 Welche Behörde ist zuständig, in einer die güterrechtlichen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft betreffenden Sache zu entscheiden?

Das Familiengericht ist sachlich für Verfahren, die Ansprüche aus dem lebenspartnerschaftlichen Güterrecht betreffen, zuständig. Diese Verfahren zählen zu den Lebenspartnerschaftssachen und es gelten die Vorschriften für das Verfahren auf Scheidung.

8 Wie wirkt sich die eingetragene Partnerschaft güterrechtlich auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Partner und Dritten aus?

Eine Person in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haftet wegen des Verweises auf das eheliche Güterrecht in aller Regel nur für die eigenen Schulden und nur mit dem eigenen Vermögen. Hiervon ausgenommen sind Geschäfte zur angemessenen Deckung des täglichen Lebensbedarfs der Familie (§ 8 Abs. 2 LPartG i.V.m. § 1357 BGB). Die Ausführungen zu etwaigen Verfügungsbeschränkungen gelten wegen des Verweises auf das eheliche Güterrecht entsprechend.

9 Kurze Beschreibung des Verfahrens für die Teilung, Aufteilung und Abwicklung des Vermögens bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft in diesem Mitgliedstaat.

Die gemeinsame Wohnung und die Haushaltsgegenstände können während des Getrenntlebens (§§ 13 und 14 LPartG) bzw. nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft (§ 17 LPartG i.V.m. §§ 1568a und b BGB) verteilt werden.

10 Welches Verfahren besteht für die Eintragung von Immobilien, und welche Dokumente oder Informationen sind hierfür in der Regel erforderlich?

Falls die Partner die Gütergemeinschaft als Güterstand wählen, müssen sie den notariellen Partnerschaftsvertrag dem Grundbuchamt vorlegen und die Berichtigung des Grundbuchs beantragen. In allen anderen Fällen, d.h. wenn die Partner nicht die Gütergemeinschaft als Güterstand wählen, muss das Grundbuch nicht berichtigt werden.

Letzte Aktualisierung: 13/11/2020

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Güterrechtliche Wirkungen eingetragener Partnerschaften - Malta

1 Gibt es in diesem Mitgliedstaat verschiedene Formen „eingetragener Partnerschaften“? Bitte erläutern Sie die Unterschiede zwischen den verschiedenen Formen.

Die im maltesischen Recht vorgesehene Form der eingetragenen Partnerschaft ist die Form der „zivilrechtlichen Lebensgemeinschaft“ („civil union“) im Sinne des gleichlautenden Gesetzes (Civil Unions Act) – Kapitel 530 der maltesischen Gesetzessammlung „Laws of Malta“. Als zivilrechtliche Lebensgemeinschaft eingetragen werden kann eine Partnerschaft zwischen zwei Personen gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts. Sobald die zivilrechtliche Lebensgemeinschaft eingetragen ist, hat sie die gleichen Rechtswirkungen und -folgen wie eine zivilrechtliche Ehe. Partner einer zivilrechtlichen Lebensgemeinschaft, die vor Inkrafttreten der Änderungen des Ehegesetzes und anderer Gesetze von 2017 geschlossen wurde, können ihre Lebensgemeinschaft seit dem 1. September 2017 innerhalb von 5 Jahren in eine Ehe umwandeln. Wird eine zivilrechtliche Lebensgemeinschaft in eine Ehe umgewandelt, so endet die eingetragene Lebensgemeinschaft mit dieser Umwandlung, und die so begründete Ehe gilt rückwirkend ab dem Zeitpunkt, zu dem die zivilrechtliche Lebensgemeinschaft begründet wurde.

2 Gibt es in diesem Mitgliedstaat eine gesetzliche Regelung des Güterstands für eingetragene Partnerschaften? Was beinhaltet diese Regelung? Auf welche Formen der „eingetragenen Partnerschaft“ findet sie Anwendung?

Eine zivilrechtliche Lebensgemeinschaft und eine zivilrechtliche Ehe entfalten die gleichen Rechtswirkungen. Dies gilt auch für die Güterstände. Der maltesische Staat lässt Parteien, die nach maltesischem Recht eine zivilrechtliche Lebensgemeinschaft eingehen möchten, die freie Wahl des Güterstands. Am weitesten verbreitet ist in Malta allerdings die Errungenschaftsgemeinschaft.

Die Errungenschaftsgemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand jeder Ehe oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft, es sei denn, die Parteien, die eine solche Verbindung bereits eingegangen sind oder die im Begriff sind, eine solche Verbindung einzugehen, entscheiden sich für eine andere Güterstandsregelung, solange diese nicht dem Geist des maltesischen Rechts zuwiderläuft. Diese andere Güterstandsregelung muss beurkundet werden.

Andere eheliche Güterstände, die auch für eheähnliche Lebensgemeinschaften gelten, sind in Malta die Gütertrennung und die Restwertgemeinschaft unter getrennter Verwaltung.

Die Errungenschaftsgemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand in Malta. Alles, was die Parteien im Laufe ihrer Lebensgemeinschaft erwerben, ist Teil der Errungenschaftsgemeinschaft und gehört daher zu gleichen Teilen beiden Parteien. Das maltesische Recht legt ausdrücklich fest, was zur Errungenschaftsgemeinschaft gehört. Schenkungen, Erbschaften und das Eigenvermögen der Parteien sind ausgenommen.

Anstelle der Errungenschaftsgemeinschaft kann auch Gütertrennung gewählt werden. Danach hat jede Partei die absolute Kontrolle über die vor und nach Begründung der Ehe oder eheähnlichen Gemeinschaft erworbenen Vermögensgegenstände und verwaltet diese eigenständig, ohne dass die Zustimmung des Partners erforderlich ist.

Die Restwertgemeinschaft unter getrennter Verwaltung ist ein weiterer ehelicher Güterstand, den die Parteien anstelle der Errungenschaftsgemeinschaft wählen können. Danach hat jede Partei das Recht, in eigenem Namen Vermögensgegenstände zu erwerben und sie als ausschließlicher Eigentümer zu behalten und zu verwalten. Ein gemeinsamer Vermögenserwerb ist dadurch jedoch nicht ausgeschlossen. Das gemeinsam erworbene Vermögen wird von den Parteien gemeinsam verwaltet.

3 Wie können Partner ihren Güterstand regeln? Welche formalen Anforderungen bestehen in diesem Fall?

In der Errungenschaftsgemeinschaft gilt als allgemeine Regel, dass beide Parteien gemeinsam über ihr eheliches Vermögen bestimmen und es gemeinsam verwalten müssen. Bei diesem Güterstand unterscheidet das maltesische Recht jedoch zwischen der ordentlichen Verwaltung, d. h. den Handlungen, die von einem Partner allein vorgenommen werden können, und der außerordentlichen Verwaltung, d. h. den Handlungen, die von den Partnern gemeinsam vorgenommen werden müssen. Das maltesische Recht führt nur außerordentliche Verwaltungshandlungen auf. Daher gelten alle Handlungen, die nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt sind, als Handlungen im Rahmen der ordentlichen Verwaltung. Eine formale Voraussetzung, die stets erfüllt sein muss, damit die Errungenschaftsgemeinschaft reibungslos funktioniert, ist daher die Zustimmung beider Parteien. In Fällen, in denen die Zustimmung zur Übertragung oder Begründung eines dinglichen oder persönlichen Rechts an beweglichen und unbeweglichen Sachen nicht erteilt wurde, kann folglich die diesbezügliche Urkunde auf Antrag der Partei, die ihre Zustimmung nicht erteilt hat, für nichtig erklärt werden.

Bei Gütertrennung gilt als allgemeine Regel, dass jeder Partner das Recht hat, selbst über sein Vermögen ohne Zustimmung des anderen Partners zu bestimmen und es in eigenem Namen zu verwalten.

Bei der Restwertgemeinschaft unter getrennter Verwaltung ist die allgemeine Regel, dass eine Partei, die einen Vermögensgegenstand allein erwerben will, dies tun kann, ohne zuvor die Zustimmung der anderen Partei einholen zu müssen, und dass sie das Recht hat, über den erworbenen Gegenstand selbst zu bestimmen und ihn selbst zu verwalten. Wenn hingegen beide Partner einen Gegenstand gemeinsam erwerben, wird von einer beiderseitigen Zustimmung ausgegangen, sodass beide das Recht haben, über den erworbenen Gegenstand gemeinsam zu bestimmen und ihn gemeinsam zu verwalten.

4 Gibt es Beschränkungen der Freiheit, den Güterstand zu regeln?

In der Errungenschaftsgemeinschaft sind die Partner verpflichtet, gemeinsam zu handeln. Es steht ihnen daher nicht frei, allein über das Vermögen zu bestimmen und es allein zu verwalten, es sei denn, es handelt sich um Handlungen der ordentlichen Verwaltung, die nicht der Zustimmung beider Partner bedürfen.

Bei Gütertrennung hingegen kann jeder Partner nach Belieben mit seinem Eigentum ohne Einmischung des anderen Partners verfahren.

Bei der Restwertgemeinschaft unter getrennter Verwaltung kann der Partner, der einen Gegenstand ohne Zustimmung des anderen Partners erwirbt, uneingeschränkt über den Gegenstand bestimmen. Erwerben die Partner den Gegenstand jedoch gemeinsam, können sie in der Folge nur gemeinsam über diesen Gegenstand bestimmen.

5 Wie wirkt sich die Auflösung oder Ungültigerklärung güterrechtlich auf die eingetragene Partnerschaft aus?

Bei der Errungenschaftsgemeinschaft sieht das Gesetz unmissverständlich vor, dass dieser Güterstand ab dem Tag der Eheschließung wirksam wird und mit dem Tod eines der Ehegatten oder mit der Auflösung der Ehe endet. Trennen sich die Eheleute, kann dem Gesetz zufolge die rechtliche Auseinandersetzung des Vermögens beantragt werden.

Die Restwertgemeinschaft unter getrennter Verwaltung endet laut Gesetz unter anderem mit der Auflösung der Ehe oder der Trennung ohne Auflösung des Ehebands.

Bei Gütertrennung gilt, dass die Ehegatten bei Beendigung oder Ungültigerklärung ihrer Ehe oder bei einer Trennung ohne Auflösung des Ehebands weiter über das in eigenem Namen erworbene Vermögen bestimmen und es weiter verwalten.

Gleiches gilt für eingetragene Partnerschaften.

Eine Ehescheidung, Trennung oder Ungültigerklärung der Ehe wirkt sich auf das eheliche Vermögen dergestalt aus, dass alles, was während der Ehe erworben wurde, entweder im Wege einer gütlichen Einigung oder durch ein Urteil des zuständigen Gerichts zwischen den Parteien aufgeteilt wird.

6 Wie wirkt sich der Tod eines Partners güterrechtlich auf die eingetragene Partnerschaft aus?

Nach dem Tod eines Partners findet das maltesische Erbrecht nur dann Anwendung, wenn die maltesischen Gerichte zuständig sind. Der wichtigste zu berücksichtigende Faktor ist, ob der Erblasser ein Testament hinterlassen hat oder nicht.

7 Welche Behörde ist zuständig, in einer die güterrechtlichen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft betreffenden Sache zu entscheiden?

Zuständig für Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands ist das Zivilgericht (Abteilung für Familiensachen) [Civil Court (Family Section) – Qorti Ċivili (Sezzjoni tal-Familja)].

8 Wie wirkt sich die eingetragene Partnerschaft güterrechtlich auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Partner und Dritten aus?

Sobald der Güterstand für die Partnerschaft wirksam wird, begründet er gegebenenfalls ein Rechtsverhältnis zwischen den Partnern und Dritten. Dritte können ihre Ansprüche gegenüber beiden Partnern gemeinschaftlich oder getrennt geltend machen, je nachdem, mit wem sie einen Vertrag geschlossen oder wem gegenüber sie eine Forderung begründet haben.

9 Kurze Beschreibung des Verfahrens für die Teilung, Aufteilung und Abwicklung des Vermögens bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft in diesem Mitgliedstaat.

Die Auseinandersetzung des Vermögens findet in der Regel nach Einleitung des Trennungs- oder Scheidungsverfahrens statt. Bevor in der Sache ein Gericht angerufen werden kann, müssen sich die Parteien auf ein Mediationsverfahren einlassen, um mit Hilfe eines Mediators zu einer gütlichen Einigung zu gelangen.

Bei einer erfolgreichen Mediation trennen sich die Partner einvernehmlich und legen in einer notariell zu beurkundenden Vereinbarung ihre gegenseitigen Rechte, ihre Rechte gegenüber den Kindern und die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens fest. Die Vereinbarung wird gerichtlich überprüft, damit gewährleistet ist, dass die Rechte der Parteien ausgewogen berücksichtigt wurden. Nach Genehmigung durch das zuständige Gericht wird die Vereinbarung notariell beurkundet und eingetragen, damit sie ihre Rechtswirkung in jeder Hinsicht – auch gegenüber Dritten – entfalten kann.

Ist die Mediation nicht erfolgreich und können sich die Parteien nicht einigen, müssen sie sich an das Gericht wenden, um die Auflösung des Güterstands und die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens zu erwirken. Sobald die Gerichtsentscheidung rechtskräftig wird, wird sie eingetragen, damit sie ihre Rechtswirkung allgemein, d. h. auch gegenüber Dritten, entfalten kann.

10 Welches Verfahren besteht für die Eintragung von Immobilien, und welche Dokumente oder Informationen sind hierfür in der Regel erforderlich?

Für die Eintragung von Immobilien in Malta legt der Notar, der den Vertrag erstellt hat, dem öffentlichen Register zu diesem Zweck einen Vermerk über die notarielle Beurkundung vor. Unmittelbar nach Eingang dieses Vermerks wird die Immobilie eingetragen, und der Vertrag wird sowohl für die Vertragsparteien als auch gegenüber Dritte rechtsverbindlich.

Letzte Aktualisierung: 04/11/2020

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Güterrechtliche Wirkungen eingetragener Partnerschaften - Österreich

1 Gibt es in diesem Mitgliedstaat verschiedene Formen „eingetragener Partnerschaften“? Bitte erläutern Sie die Unterschiede zwischen den verschiedenen Formen.

Neben dem Institut der „Ehe“ gibt es in Österreich auch das Institut der „Eingetragenen Partnerschaft“ nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG).

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2017 die unterschiedlichen Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben. Damit können seit dem 1.1.2019 auch gleichgeschlechtliche Paare in Österreich heiraten. Weiters haben auch verschiedengeschlechtliche Paare seit diesem Zeitpunkt die Möglichkeit zur Begründung einer Eingetragenen Partnerschaft, die bis dahin gleichgeschlechtlichen Paaren vorbehalten war.

Inhaltliche Abweichungen von den für Ehepartner geltenden Regeln bestehen nur geringfügig, beispielsweise beim Mindestalter (18 Jahre, keine „Ehefähigkeitserklärung“ ab dem 16. Lebensjahr) oder bei der Auflösung (diese ist jedenfalls nach drei Jahren nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft möglich; bei der Ehe gibt es in Ausnahmefällen eine Frist von sechs Jahren).

2 Gibt es in diesem Mitgliedstaat eine gesetzliche Regelung des Güterstands für eingetragene Partnerschaften? Was beinhaltet diese Regelung? Auf welche Formen der „eingetragenen Partnerschaft“ findet sie Anwendung?

Auch für die Eingetragene Partnerschaft gilt wie für die Ehe gesetzlich das Prinzip der Gütertrennung (§ 1217 Abs. 2 iVm § 1233 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, ABGB. Jeder Eingetragene Partner behält das in die Partnerschaft Eingebrachte und wird Alleineigentümer des von ihm Erworbenen. Jeder Eingetragene Partner ist auch allein Gläubiger seiner Schuldner und Schuldner seiner Gläubiger.

3 Wie können Partner ihren Güterstand regeln? Welche formalen Anforderungen bestehen in diesem Fall?

Auch Eingetragene Partner können ihr Güterrecht mittels Partnerschaftsverträgen unter denselben Voraussetzungen wie Ehepartner regeln. Den Parteien steht es frei, den gesetzlichen Güterstand durch vertragliche Regelung abzubedingen. Derartige Vereinbarunge bedürfen zu ihrer Gültigkeit des Notariatsaktes (§ 1 NotAktsG).

4 Gibt es Beschränkungen der Freiheit, den Güterstand zu regeln?

Es gelten inhaltlich dieselben Regelungen wie für Ehepartner.

5 Wie wirkt sich die Auflösung oder Ungültigerklärung güterrechtlich auf die eingetragene Partnerschaft aus?

Es gelten inhaltlich dieselben Regelungen wie für Ehepartner (§§ 24 ff EPG).

6 Wie wirkt sich der Tod eines Partners güterrechtlich auf die eingetragene Partnerschaft aus?

Es gelten inhaltlich dieselben Regelungen wie für Ehepartner (§§ 24 ff EPG).

7 Welche Behörde ist zuständig, in einer die güterrechtlichen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft betreffenden Sache zu entscheiden?

Es gelten inhaltlich dieselben Regelungen wie für Ehepartner.

8 Wie wirkt sich die eingetragene Partnerschaft güterrechtlich auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Partner und Dritten aus?

Es gelten inhaltlich dieselben Regelungen wie für Ehepartner.

9 Kurze Beschreibung des Verfahrens für die Teilung, Aufteilung und Abwicklung des Vermögens bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft in diesem Mitgliedstaat.

Es gelten inhaltlich dieselben Regelungen wie für Ehepartner.

10 Welches Verfahren besteht für die Eintragung von Immobilien, und welche Dokumente oder Informationen sind hierfür in der Regel erforderlich?

Ein Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts ins Grundbuch ist bei jenem Bezirksgericht zu stellen, das für den Sprengel, in dem die einzutragende Liegenschaft liegt, zuständig ist.

Der schriftlich eingebrachte Antrag muss vom Antragsteller unterschrieben werden. Die Unterschrift muss grundsätzlich nicht beglaubigt sein, außer die Aufsandungserklärung wird in den Antrag aufgenommen.

Mit dem Antrag muss eine öffentliche Urkunde oder Privaturkunde mit beglaubigten Unterschriften der Parteien, die einen Rechtsgrund für den Eigentumserwerb enthalten (zB ein Kaufvertrag), vorgelegt werden. Privaturkunden müssen neben den genauen Angaben der Liegenschaft auch die sogenannte Aufsandungserklärung enthalten.

Die Aufsandungserklärung ist die ausdrückliche Erklärung desjenigen, dessen Recht beschränkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Person übertragen werden soll, dass er in die Einverleibung einwilligt (bei einem Kaufvertrag ist dies der Verkäufer). Die Aufsandungserklärung muss gerichtlich oder notariell beglaubigt und vom Verpflichteten unterfertigt sein. Die Erklärung kann auch im Grundbuchsantrag abgegeben werden, die Unterschriften des Grundbuchsantrages müssen dann allerdings gerichtlich oder notariell beglaubigt sein.

Mit dem Antrag muss weiters die steuerrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 160 BAO vorgelegt werden. Dies ist eine „Bestätigung“ des Finanzamtes, dass der Einverleibung keine Bedenken hinsichtlich der zu zahlenden Steuern entgegenstehen.

Wird der Antrag von einem Rechtsanwalt oder Notar gestellt, muss dieser elektronisch eingebracht werden. Die Beilagen sind in diesem Fall in ein Urkundenarchiv zu stellen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes kann dann auch durch eine Selbstberechnungserklärung des Rechtsanwalts oder Notars ersetzt werden.

Letzte Aktualisierung: 15/11/2019

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Güterrechtliche Wirkungen eingetragener Partnerschaften - Portugal

1 Gibt es in diesem Mitgliedstaat verschiedene Formen „eingetragener Partnerschaften“? Bitte erläutern Sie die Unterschiede zwischen den verschiedenen Formen.

Im portugiesischen Recht gibt es keine Regelung für eingetragene Partnerschaften.

Das Gesetz Nr. 7/2001 sieht jedoch bestimmte Maßnahmen zum Schutz nichtehelicher Lebensgemeinschaften (uniões de facto) vor. Hierzu zählt nach Artikel 3 des vorgenannten Gesetzes das Recht, die Familienwohnung zu nutzen und eine Rente zu beziehen, wenn einer der Partner stirbt. Darüber hinaus sieht Artikel 2020 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs (Código Civil) für den Fall, dass einer der Partner stirbt, eine Unterhaltszahlung aus dem Vermögen des verstorbenen Partners vor.

Aktuelle Fassungen dieser Gesetze können auf folgender Website (in portugiesischer Sprache) eingesehen werden: Link öffnet neues Fensterhttp://www.pgdlisboa.pt/leis/lei_main.php.

Hinweis: Dieses Informationsblatt enthält allgemeine Informationen. Diese Informationen sind weder vollständig noch für die Kontaktstelle, das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, die Gerichte oder andere Nutzer verbindlich. Es muss stets die aktuellste Fassung der geltenden Rechtsvorschriften konsultiert werden. Diese Informationen ersetzen nicht die Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt, Notar o. ä.

2 Gibt es in diesem Mitgliedstaat eine gesetzliche Regelung des Güterstands für eingetragene Partnerschaften? Was beinhaltet diese Regelung? Auf welche Formen der „eingetragenen Partnerschaft“ findet sie Anwendung?

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Antwort auf Frage 1.

3 Wie können Partner ihren Güterstand regeln? Welche formalen Anforderungen bestehen in diesem Fall?

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Antwort auf Frage 1.

4 Gibt es Beschränkungen der Freiheit, den Güterstand zu regeln?

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Antwort auf Frage 1.

5 Wie wirkt sich die Auflösung oder Ungültigerklärung güterrechtlich auf die eingetragene Partnerschaft aus?

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Antwort auf Frage 1.

6 Wie wirkt sich der Tod eines Partners güterrechtlich auf die eingetragene Partnerschaft aus?

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Antwort auf Frage 1.

7 Welche Behörde ist zuständig, in einer die güterrechtlichen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft betreffenden Sache zu entscheiden?

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Antwort auf Frage 1.

8 Wie wirkt sich die eingetragene Partnerschaft güterrechtlich auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Partner und Dritten aus?

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Antwort auf Frage 1.

9 Kurze Beschreibung des Verfahrens für die Teilung, Aufteilung und Abwicklung des Vermögens bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft in diesem Mitgliedstaat.

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Antwort auf Frage 1.

10 Welches Verfahren besteht für die Eintragung von Immobilien, und welche Dokumente oder Informationen sind hierfür in der Regel erforderlich?

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Antwort auf Frage 1.

Letzte Aktualisierung: 05/11/2020

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Güterrechtliche Wirkungen eingetragener Partnerschaften - Slowenien

1 Gibt es in diesem Mitgliedstaat verschiedene Formen „eingetragener Partnerschaften“? Bitte erläutern Sie die Unterschiede zwischen den verschiedenen Formen.

Eingetragene Partnerschaften gibt es im slowenischen Rechtssystem nicht.

Das Familiengesetzbuch (Družinski zakonik) der Republik Slowenien regelt die nichteheliche Lebensgemeinschaft, die in Artikel 4 als eine langfristige Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau definiert ist, die aber – obwohl es kein Ehehindernis gibt – nicht miteinander verheiratet sind. Nach dem Familiengesetzbuch hat diese Lebensgemeinschaft die gleichen Rechtsfolgen wie eine Ehe, kann aber auch in anderen Bereichen Rechtsfolgen nach sich ziehen, sofern dies gesetzlich vorgesehen ist.

Hängt die Entscheidung über ein Recht oder eine Verpflichtung vom Bestehen einer langfristigen Beziehung im vorstehenden Sinne ab, so wird die Frage, ob eine solche Beziehung besteht, im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung des Rechts oder der Verpflichtung entschieden. Die Entscheidung darüber entfaltet Rechtswirkungen nur in Bezug auf den Sachverhalt, für den diese Entscheidung maßgeblich ist.

2 Gibt es in diesem Mitgliedstaat eine gesetzliche Regelung des Güterstands für eingetragene Partnerschaften? Was beinhaltet diese Regelung? Auf welche Formen der „eingetragenen Partnerschaft“ findet sie Anwendung?

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3 Wie können Partner ihren Güterstand regeln? Welche formalen Anforderungen bestehen in diesem Fall?

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4 Gibt es Beschränkungen der Freiheit, den Güterstand zu regeln?

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5 Wie wirkt sich die Auflösung oder Ungültigerklärung güterrechtlich auf die eingetragene Partnerschaft aus?

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6 Wie wirkt sich der Tod eines Partners güterrechtlich auf die eingetragene Partnerschaft aus?

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7 Welche Behörde ist zuständig, in einer die güterrechtlichen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft betreffenden Sache zu entscheiden?

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8 Wie wirkt sich die eingetragene Partnerschaft güterrechtlich auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Partner und Dritten aus?

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9 Kurze Beschreibung des Verfahrens für die Teilung, Aufteilung und Abwicklung des Vermögens bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft in diesem Mitgliedstaat.

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10 Welches Verfahren besteht für die Eintragung von Immobilien, und welche Dokumente oder Informationen sind hierfür in der Regel erforderlich?

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Letzte Aktualisierung: 06/11/2020

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Güterrechtliche Wirkungen eingetragener Partnerschaften - Finnland

1 Gibt es in diesem Mitgliedstaat verschiedene Formen „eingetragener Partnerschaften“? Bitte erläutern Sie die Unterschiede zwischen den verschiedenen Formen.

In Finnland gibt es nur eine Form der eingetragenen Partnerschaft. Personen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen konnten ihre Partnerschaft bis 2017 eintragen lassen.

Die Änderungen des Ehegesetzes und des Gesetzes über eingetragene Partnerschaften traten Anfang März 2017 in Kraft. Infolgedessen ist es nicht mehr möglich, Partnerschaften in Finnland eintragen zu lassen. Dafür ist jetzt aber die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt.

Paare, die eine eingetragene Partnerschaft eingegangen sind, können, wenn sie dies wünschen, ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln, wenn die Partnerschaft in Finnland eingetragen wurde. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, eingetragene Partnerschaften in Ehen umzuwandeln, und Paare können in einer eingetragenen Partnerschaft verbleiben, wenn sie dies wünschen.

2 Gibt es in diesem Mitgliedstaat eine gesetzliche Regelung des Güterstands für eingetragene Partnerschaften? Was beinhaltet diese Regelung? Auf welche Formen der „eingetragenen Partnerschaft“ findet sie Anwendung?

Für den Güterstand eingetragener Partnerschaften gelten dieselben Bestimmungen wie für eheliche Güterstände.

3 Wie können Partner ihren Güterstand regeln? Welche formalen Anforderungen bestehen in diesem Fall?

Die Partner eingetragener Partnerschaften können vor Eintragung der Partnerschaft oder danach eine Vereinbarung über den Güterstand schließen. Die Umwandlung einer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe berührt nicht die Gültigkeit einer Güterstandsvereinbarung, die vor Eintragung der Partnerschaft oder im Laufe der eingetragenen Partnerschaft geschlossen wurde.

4 Gibt es Beschränkungen der Freiheit, den Güterstand zu regeln?

Für den Güterstand eingetragener Partnerschaften gelten dieselben Bestimmungen wie für eheliche Güterstände.

5 Wie wirkt sich die Auflösung oder Ungültigerklärung güterrechtlich auf die eingetragene Partnerschaft aus?

Die Vermögensauseinandersetzung nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft erfolgt in gleicher Weise wie bei einer Scheidung.

Ist das Amtsgericht mit der Sache befasst, kann die Auseinandersetzung oder Teilung des Vermögens während der Bedenkzeit erfolgen. Die Vermögensauseinandersetzung kann von den Partnern einer eingetragenen Partnerschaft einzeln beantragt werden.

6 Wie wirkt sich der Tod eines Partners güterrechtlich auf die eingetragene Partnerschaft aus?

Für Vermögensauseinandersetzungen im Fall des Todes eines eingetragenen Partners gelten dieselben Regeln wie beim Tod eines Ehegatten. Der überlebende Lebenspartner hat die gleichen Rechte wie ein verwitweter Ehegatte.

7 Welche Behörde ist zuständig, in einer die güterrechtlichen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft betreffenden Sache zu entscheiden?

In Finnland leiten die Behörden das Verfahren nicht von sich aus ein. Können sich die Parteien nicht einigen, so bestellt das Amtsgericht (Käräjäoikeus) auf Antrag einen Testamentsvollstrecker zur Aufteilung der Vermögenswerte.

8 Wie wirkt sich die eingetragene Partnerschaft güterrechtlich auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Partner und Dritten aus?

Die güterrechtlichen Wirkungen einer eingetragenen Partnerschaft auf Rechtsverhältnisse zwischen einem Partner und einem Dritten entsprechen den Wirkungen ehelicher Güterstände.

9 Kurze Beschreibung des Verfahrens für die Teilung, Aufteilung und Abwicklung des Vermögens bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft in diesem Mitgliedstaat.

Vermögensauseinandersetzungen nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft erfolgen in derselben Weise wie nach Auflösung einer Ehe.

10 Welches Verfahren besteht für die Eintragung von Immobilien, und welche Dokumente oder Informationen sind hierfür in der Regel erforderlich?

Voraussetzung für die Eintragung des Eigentums an einer Immobilie ist ein Antrag auf Eintragung des Eigentumstitels. Der Eigentumstitel wird im öffentlichen Eigentumsrechts- und Hypothekenregister eingetragen. Der Eigentümer wird auf der Bescheinigung des Eigentumstitels ausgewiesen.

Ändern sich die Eigentumsverhältnisse aufgrund einer Vermögensauseinandersetzung oder einer Vermögensteilung, so sind zwecks Beantragung der Eintragung der neuen Eigentumsverhältnisse dem finnischen Landvermessungsamt (Maanmittauslaitos) das Original der diesbezüglichen Vereinbarung, die Gründe für die Auseinandersetzung oder Teilung (z. B. Mitteilung des Amtsgerichts, dass es mit der Auflösung der Partnerschaft befasst wurde) und ein Beleg für die Zahlung der Übertragungssteuer zu übermitteln.

Die Frist für die Eintragung der geänderten Eigentumsverhältnisse aufgrund einer Vermögensauseinandersetzung nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft beginnt mit dem Wirksamwerden der Auseinandersetzung. Die Eintragungsfrist beträgt sechs Monate.

Letzte Aktualisierung: 06/11/2020

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Güterrechtliche Wirkungen eingetragener Partnerschaften - Schweden

1 Gibt es in diesem Mitgliedstaat verschiedene Formen „eingetragener Partnerschaften“? Bitte erläutern Sie die Unterschiede zwischen den verschiedenen Formen.

Nein, es gibt nur eine Form der eingetragenen Partnerschaft, und zwar für gleichgeschlechtliche Paare. Die Möglichkeit, eine Partnerschaft einzutragen, wurde jedoch im Jahr 2009 nach Änderung des schwedischen Ehegesetzes abgeschafft. Gleichgeschlechtliche Paare können seitdem unter den gleichen Bedingungen heiraten wie heterosexuelle Paare. Das Ehegesetz gilt unterschiedslos für gleichgeschlechtliche und heterosexuelle Paare. Vor 2009 eingetragene Partnerschaften bleiben jedoch so lange gültig, bis sie von den Parteien aufgelöst oder auf Antrag der Parteien in eine Ehe umgewandelt werden.

2 Gibt es in diesem Mitgliedstaat eine gesetzliche Regelung des Güterstands für eingetragene Partnerschaften? Was beinhaltet diese Regelung? Auf welche Formen der „eingetragenen Partnerschaft“ findet sie Anwendung?

Für eingetragene Partnerschaften gelten dieselben Regeln wie für verheiratete Paare.

3 Wie können Partner ihren Güterstand regeln? Welche formalen Anforderungen bestehen in diesem Fall?

Für eingetragene Partnerschaften gelten dieselben Regeln wie für verheiratete Paare.

4 Gibt es Beschränkungen der Freiheit, den Güterstand zu regeln?

Für eingetragene Partnerschaften gelten dieselben Regeln wie für verheiratete Paare.

5 Wie wirkt sich die Auflösung oder Ungültigerklärung güterrechtlich auf die eingetragene Partnerschaft aus?

Für eingetragene Partnerschaften gelten dieselben Regeln wie für verheiratete Paare.

6 Wie wirkt sich der Tod eines Partners güterrechtlich auf die eingetragene Partnerschaft aus?

Für eingetragene Partnerschaften gelten dieselben Regeln wie für verheiratete Paare.

7 Welche Behörde ist zuständig, in einer die güterrechtlichen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft betreffenden Sache zu entscheiden?

Für eingetragene Partnerschaften gelten dieselben Regeln wie für verheiratete Paare.

8 Wie wirkt sich die eingetragene Partnerschaft güterrechtlich auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Partner und Dritten aus?

Für eingetragene Partnerschaften gelten dieselben Regeln wie für verheiratete Paare.

9 Kurze Beschreibung des Verfahrens für die Teilung, Aufteilung und Abwicklung des Vermögens bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft in diesem Mitgliedstaat.

Für eingetragene Partnerschaften gelten dieselben Regeln wie für verheiratete Paare.

10 Welches Verfahren besteht für die Eintragung von Immobilien, und welche Dokumente oder Informationen sind hierfür in der Regel erforderlich?

Für eingetragene Partnerschaften gelten dieselben Regeln wie für verheiratete Paare.

Letzte Aktualisierung: 06/11/2020

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.