Güterrechtliche Wirkungen eingetragener Partnerschaften

Slowenien
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Gibt es in diesem Mitgliedstaat verschiedene Formen „eingetragener Partnerschaften“? Bitte erläutern Sie die Unterschiede zwischen den verschiedenen Formen.

Eingetragene Partnerschaften gibt es im slowenischen Rechtssystem nicht.

Das Familiengesetzbuch (Družinski zakonik) der Republik Slowenien regelt die nichteheliche Lebensgemeinschaft, die in Artikel 4 als eine langfristige Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau definiert ist, die aber – obwohl es kein Ehehindernis gibt – nicht miteinander verheiratet sind. Nach dem Familiengesetzbuch hat diese Lebensgemeinschaft die gleichen Rechtsfolgen wie eine Ehe, kann aber auch in anderen Bereichen Rechtsfolgen nach sich ziehen, sofern dies gesetzlich vorgesehen ist.

Hängt die Entscheidung über ein Recht oder eine Verpflichtung vom Bestehen einer langfristigen Beziehung im vorstehenden Sinne ab, so wird die Frage, ob eine solche Beziehung besteht, im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung des Rechts oder der Verpflichtung entschieden. Die Entscheidung darüber entfaltet Rechtswirkungen nur in Bezug auf den Sachverhalt, für den diese Entscheidung maßgeblich ist.

2 Gibt es in diesem Mitgliedstaat eine gesetzliche Regelung des Güterstands für eingetragene Partnerschaften? Was beinhaltet diese Regelung? Auf welche Formen der „eingetragenen Partnerschaft“ findet sie Anwendung?

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3 Wie können Partner ihren Güterstand regeln? Welche formalen Anforderungen bestehen in diesem Fall?

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4 Gibt es Beschränkungen der Freiheit, den Güterstand zu regeln?

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5 Wie wirkt sich die Auflösung oder Ungültigerklärung güterrechtlich auf die eingetragene Partnerschaft aus?

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6 Wie wirkt sich der Tod eines Partners güterrechtlich auf die eingetragene Partnerschaft aus?

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7 Welche Behörde ist zuständig, in einer die güterrechtlichen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft betreffenden Sache zu entscheiden?

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8 Wie wirkt sich die eingetragene Partnerschaft güterrechtlich auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Partner und Dritten aus?

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9 Kurze Beschreibung des Verfahrens für die Teilung, Aufteilung und Abwicklung des Vermögens bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft in diesem Mitgliedstaat.

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10 Welches Verfahren besteht für die Eintragung von Immobilien, und welche Dokumente oder Informationen sind hierfür in der Regel erforderlich?

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Letzte Aktualisierung: 06/11/2020

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