Güterrechtliche Wirkungen eingetragener Partnerschaften

Portugal
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Gibt es in diesem Mitgliedstaat verschiedene Formen „eingetragener Partnerschaften“? Bitte erläutern Sie die Unterschiede zwischen den verschiedenen Formen.

Im portugiesischen Recht gibt es keine Regelung für eingetragene Partnerschaften.

Das Gesetz Nr. 7/2001 sieht jedoch bestimmte Maßnahmen zum Schutz nichtehelicher Lebensgemeinschaften (uniões de facto) vor. Hierzu zählt nach Artikel 3 des vorgenannten Gesetzes das Recht, die Familienwohnung zu nutzen und eine Rente zu beziehen, wenn einer der Partner stirbt. Darüber hinaus sieht Artikel 2020 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs (Código Civil) für den Fall, dass einer der Partner stirbt, eine Unterhaltszahlung aus dem Vermögen des verstorbenen Partners vor.

Aktuelle Fassungen dieser Gesetze können auf folgender Website (in portugiesischer Sprache) eingesehen werden: http://www.pgdlisboa.pt/leis/lei_main.php.

Hinweis: Dieses Informationsblatt enthält allgemeine Informationen. Diese Informationen sind weder vollständig noch für die Kontaktstelle, das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, die Gerichte oder andere Nutzer verbindlich. Es muss stets die aktuellste Fassung der geltenden Rechtsvorschriften konsultiert werden. Diese Informationen ersetzen nicht die Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt, Notar o. ä.

2 Gibt es in diesem Mitgliedstaat eine gesetzliche Regelung des Güterstands für eingetragene Partnerschaften? Was beinhaltet diese Regelung? Auf welche Formen der „eingetragenen Partnerschaft“ findet sie Anwendung?

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Antwort auf Frage 1.

3 Wie können Partner ihren Güterstand regeln? Welche formalen Anforderungen bestehen in diesem Fall?

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Antwort auf Frage 1.

4 Gibt es Beschränkungen der Freiheit, den Güterstand zu regeln?

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Antwort auf Frage 1.

5 Wie wirkt sich die Auflösung oder Ungültigerklärung güterrechtlich auf die eingetragene Partnerschaft aus?

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Antwort auf Frage 1.

6 Wie wirkt sich der Tod eines Partners güterrechtlich auf die eingetragene Partnerschaft aus?

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Antwort auf Frage 1.

7 Welche Behörde ist zuständig, in einer die güterrechtlichen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft betreffenden Sache zu entscheiden?

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Antwort auf Frage 1.

8 Wie wirkt sich die eingetragene Partnerschaft güterrechtlich auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Partner und Dritten aus?

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Antwort auf Frage 1.

9 Kurze Beschreibung des Verfahrens für die Teilung, Aufteilung und Abwicklung des Vermögens bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft in diesem Mitgliedstaat.

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Antwort auf Frage 1.

10 Welches Verfahren besteht für die Eintragung von Immobilien, und welche Dokumente oder Informationen sind hierfür in der Regel erforderlich?

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Antwort auf Frage 1.

Letzte Aktualisierung: 05/11/2020

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