Güterrechtliche Wirkungen eingetragener Partnerschaften

Tschechische Republik
Inhalt bereitgestellt von
European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Gibt es in diesem Mitgliedstaat verschiedene Formen „eingetragener Partnerschaften“? Bitte erläutern Sie die Unterschiede zwischen den verschiedenen Formen.

Nein. Das tschechische Recht kennt nur eine Form der eingetragenen Partnerschaft, und zwar eine auf Dauer angelegte Verbindung zweier gleichgeschlechtlicher Personen, die im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben eingegangen worden ist.

2 Gibt es in diesem Mitgliedstaat eine gesetzliche Regelung des Güterstands für eingetragene Partnerschaften? Was beinhaltet diese Regelung? Auf welche Formen der „eingetragenen Partnerschaft“ findet sie Anwendung?

Der Güterstand einer eingetragenen Partnerschaft unterliegt keiner besonderen Regelung. Eingetragene Partnerschaften begründen keine Gütergemeinschaft.

3 Wie können Partner ihren Güterstand regeln? Welche formalen Anforderungen bestehen in diesem Fall?

Der Güterstand einer eingetragenen Partnerschaft unterliegt keiner besonderen Regelung. Es gelten die allgemeinen Eigentums-, Miteigentums- und Haftungsvorschriften, unabhängig davon, ob das Paar in einer eingetragenen Partnerschaft lebt.

4 Gibt es Beschränkungen der Freiheit, den Güterstand zu regeln?

Nein, mit Ausnahme der Tatsache, dass eingetragene Partnerschaften keine Gütergemeinschaft begründen können.

5 Wie wirkt sich die Auflösung oder Ungültigerklärung güterrechtlich auf die eingetragene Partnerschaft aus?

Die Beendigung einer eingetragenen Partnerschaft hat keine Auswirkungen auf den Güterstand der früheren eingetragenen Partner.

6 Wie wirkt sich der Tod eines Partners güterrechtlich auf die eingetragene Partnerschaft aus?

Ein eingetragener Partner ist der gesetzliche Erbe des Erblassers erster und zweiter Ordnung. Ansonsten hat der Tod eines eingetragenen Partners keine Auswirkungen auf den Güterstand des anderen Partners.

7 Welche Behörde ist zuständig, in einer die güterrechtlichen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft betreffenden Sache zu entscheiden?

Der Güterstand einer eingetragenen Partnerschaft unterliegt keiner besonderen Regelung. Für Streitigkeiten über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sind die Gerichte zuständig.

8 Wie wirkt sich die eingetragene Partnerschaft güterrechtlich auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Partner und Dritten aus?

Der Güterstand einer eingetragenen Partnerschaft unterliegt keiner besonderen Regelung. Es gelten die allgemeinen Eigentums-, Miteigentums- und Haftungsvorschriften, unabhängig davon, ob das Paar in einer eingetragenen Partnerschaft lebt.

9 Kurze Beschreibung des Verfahrens für die Teilung, Aufteilung und Abwicklung des Vermögens bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft in diesem Mitgliedstaat.

Der Güterstand einer eingetragenen Partnerschaft unterliegt keiner besonderen Regelung. Wenn die früheren eingetragenen Partner gemeinsames Eigentum an unbeweglichen Sachen oder gemeinsame Verbindlichkeiten haben, finden die einschlägigen allgemeinen Vorschriften Anwendung.

10 Welches Verfahren besteht für die Eintragung von Immobilien, und welche Dokumente oder Informationen sind hierfür in der Regel erforderlich?

Rechtshandlungen zur Begründung oder Übertragung eines dinglichen Rechts an unbeweglichen Sachen oder zur Änderung oder zum Widerruf solcher Rechte bedürfen der Schriftform. Eigentumsübertragungen von unbeweglichen Sachen, die in einem öffentlichen Register eingetragen sind, werden erst mit ihrer Eintragung in das Register wirksam.

Letzte Aktualisierung: 03/11/2020

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Rückmeldungen

Teilen Sie uns Ihre Anmerkungen zu unserem neuen Portal über das nachstehende Formular mit.