Matrimonial property regimes

National rules relating to the division of marital property of spouses that have an international element to their relationship in cases of divorce, separation or death

European Union citizens increasingly move across national borders to study, work or start a family in another EU country. This leads to an increased number of international couples, whether in a marriage or a registered partnership.

International couples are couples whose members have different nationalities, live in an EU country other than their own or own property in different countries. International couples, whether in a marriage or in a registered partnership, need to manage their property and, in particular, share it in case of divorce/separation or the death of one of the members.

EU rules help international couples in these situations. These rules apply in 18 EU countries: Sweden, Belgium, Greece, Croatia, Slovenia, Spain, France, Portugal, Italy, Malta, Luxembourg, Germany, the Czech Republic, the Netherlands, Austria, Bulgaria, Finland and Cyprus.

These rules determine which EU country’s courts should deal with matters concerning the property of an international couple and which law should apply to resolve these matters. The rules also simplify how judgments or notarial documents originating in one EU country should be recognised and enforced in another EU country.

Please select the relevant country's flag to obtain detailed national information.

Should you need additional information, please contact the authorities or a legal professional of the EU country concerned.

You can also consult the website http://www.coupleseurope.eu/en/home of the Council of Notariats of the European Union.

Last update: 28/11/2019

This page is maintained by the European Commission. The information on this page does not necessarily reflect the official position of the European Commission. The Commission accepts no responsibility or liability whatsoever with regard to any information or data contained or referred to in this document. Please refer to the legal notice with regard to copyright rules for European pages.

Eheliche Güterstände - Tschechische Republik

1 Gibt es in diesem Mitgliedstaat eine gesetzliche Regelung für den ehelichen Güterstand? Was beinhaltet diese Regelung?

Ja.

Nach tschechischem Recht gilt alles, was den Ehegatten gehört, einen Vermögenswert hat und nicht von der gesetzlichen Regelung ausgenommen ist, als eheliches Vermögen. Das eheliche Vermögen unterliegt der gesetzlichen Güterstandsregelung, einer vereinbarten Regelung oder einer gerichtlichen Regelung.

Nach der gesetzlichen Regelung gilt alles, was während der Ehe von einem Ehegatten oder von beiden Ehegatten gemeinsam erworben wurde, als gemeinsames Vermögen, ausgenommen:

a)         Vermögensgegenstände, die dem persönlichen Bedarf eines Ehegatten dienen;

b)         Vermögensgegenstände, die ein Ehegatte durch Schenkung, Erbschaft oder Vermächtnis erworben hat, sofern die schenkende Person oder der Erblasser nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt hat;

c)         Vermögensgegenstände, die ein Ehegatte als Ausgleich für einen immateriellen Schaden an seinen natürlichen Rechten erhalten hat;

d)        Vermögensgegenstände, die ein Ehegatte durch ein Rechtsgeschäft erworben hat, das nur sein Eigentum betraf;

e)         Vermögensgegenstände, die ein Ehegatte als Ersatz für die Beschädigung, die Zerstörung oder den Verlust seines Eigenvermögens erworben hat.

Nach der gesetzlichen Regelung werden Zugewinne eines Ehegatten dem Gesamtgut zugerechnet.

Nach der gesetzlichen Regelung zählen während der Ehe eingegangene Schulden zum Gesamtgut, es sei denn, sie betreffen ausschließlich das Vermögen eines Ehegatten und auch nur den Teil, der die mit diesem Vermögen erzielten Gewinne übersteigt, oder sie wurden von einem Ehegatten ohne Einwilligung des Ehepartners eingegangen. Dies gilt nicht für alltägliche Anschaffungen und die Deckung von Grundbedürfnissen der Familie.

2 Wie können Ehegatten ihren ehelichen Güterstand regeln? Welche formalen Anforderungen bestehen in diesem Fall?

Verlobte oder verheiratete Paare können einen anderen als den gesetzlichen Güterstand vereinbaren.  Sie können Gütertrennung oder eine Regelung vereinbaren, bei der gemeinsames Vermögen nur bis zur Beendigung der Ehe gebildet wird, oder eine Regelung, die den Umfang des gesetzlich geregelten Gesamtguts erweitert oder einschränkt. Die Vereinbarung kann für jeden Vermögensgegenstand unterschiedliche Regelungen vorsehen, solange sie gesetzlich zulässig sind. Die Vereinbarung kann insbesondere den Anwendungsbereich, den Inhalt, die Regelung oder den Zeitraum, in dem die gesetzliche oder eine andere Güterstandsregelung gelten soll, oder einzelne oder mehrere Vermögensgegenstände betreffen. Vereinbart werden kann auch eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Regelung für künftiges gemeinsames Vermögen. Auch für die Beendigung der Ehe kann eine Vermögensregelung vorgesehen werden.

Eine Vereinbarung über den ehelichen Güterstand muss notariell beurkundet werden.

Eine von Verlobten geschlossene Vereinbarung über den ehelichen Güterstand tritt zum Zeitpunkt der Eheschließung in Kraft.

3 Gibt es Beschränkungen der Freiheit, den ehelichen Güterstand zu regeln?

Die Vereinbarung kann für jeden Vermögensgegenstand unterschiedliche Regelungen vorsehen, solange sie gesetzlich zulässig sind.

Bestimmungen in Bezug auf übliche Haushaltsgegenstände dürfen durch die Vereinbarung weder ausgeschlossen noch geändert werden, es sei denn, dass ein Ehegatte den gemeinsamen Haushalt verlassen hat und auch nicht zurückkehren wird. Die Vereinbarung darf keinen Ehegatten daran hindern, für seine Familie zu sorgen. Die Vereinbarung darf weder durch ihren Inhalt noch durch ihren Zweck die Rechte Dritter verletzen, es sein denn, die betreffende Partei hat der Vereinbarung zugestimmt. Eine Vereinbarung, die ohne Zustimmung des Dritten geschlossen wird, entfaltet keine Wirkung gegenüber dieser Partei.

4 Wie wirken sich die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe rechtlich auf den ehelichen Güterstand aus?

Der eheliche Güterstand erlischt mit Beendigung der Ehe, d. h. wenn ein Ehegatte stirbt oder für tot erklärt wird oder die Ehe geschieden wird. Bei Auflösung des ehelichen Vermögens muss das Restvermögen geteilt werden.

Wenn eine Ehe annulliert wird, gilt sie als nicht geschlossen. Nach der Annullierung sind die vermögensrechtlichen Rechte und Pflichten des Paares den vermögensrechtlichen Rechten und Pflichten nach einer Scheidung gleichgestellt.

5 Wie wirkt sich der Tod eines Ehegatten auf den ehelichen Güterstand aus?

Das eheliche Vermögen wird aufgelöst und dann aufgeteilt. Der überlebende Ehegatte ist gesetzlicher Erbe erster und zweiter Ordnung gegenüber dem Erblasser.

6 Welche Behörde ist zuständig, in einer den ehelichen Güterstand betreffenden Sache zu entscheiden?

Ein Gericht.

7 Wie wirkt sich der eheliche Güterstand auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Ehegatten und Dritten aus?

Was ein Ehegatte (unter anderem) vor der Ehe erworben hat, gilt nach der gesetzlichen Regelung nicht als eheliches Vermögen. Nach der gesetzlichen Regelung zählen während der Ehe eingegangene Schulden zum Gesamtgut, es sei denn, sie betreffen ausschließlich das Vermögen eines Ehegatten und auch nur den Teil, der die mit diesem Vermögen erzielten Gewinne übersteigt, oder sie wurden von einem Ehegatten ohne Einwilligung des Ehepartners eingegangen. Dies gilt nicht für alltägliche Anschaffungen oder die Deckung von Grundbedürfnissen der Familie.

Rechtshandlungen in anderen als alltäglichen Angelegenheiten, die das Gesamtgut oder Teile davon betreffen, sind von den Ehegatten gemeinsam vorzunehmen, es sei denn, ein Ehegatte handelt mit Einwilligung des anderen. Verweigert ein Ehegatte die Einwilligung ohne triftigen Grund und gegen die Interessen des Ehepaars, der Familie oder des gemeinsamen Haushalts oder ist er nicht in der Lage, seinen Willen zum Ausdruck zu bringen, so kann der andere Ehegatte bei einem Gericht beantragen, dass es an Stelle des betreffenden Ehegatten die Einwilligung erteilt.

Nimmt ein Ehegatte eine Rechtshandlung ohne die erforderliche Einwilligung des Ehepartners vor, so kann dieser die Handlung für ungültig erklären lassen. Soll ein Teil des gemeinsamen Vermögens von einem Ehegatten für gewerbliche Zwecke verwendet werden und übersteigt der Vermögenswert dieses Teils die finanziellen Verhältnisse der Ehegatten, so ist bei der erstmaligen Verwendung dieses Vermögens die Einwilligung des anderen Ehegatten erforderlich. Wird der andere Ehegatte von diesen Vorgängen ausgeschlossen, kann er sie für ungültig erklären lassen. Soll ein Teil des gemeinsamen Vermögens für den Erwerb eines Anteils an einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft verwendet werden oder führt der Erwerb eines solchen Anteils dazu, dass für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft oder Genossenschaft Haftung in einer Höhe übernommen wird, die die finanziellen Verhältnisse des Ehepaars übersteigt, so ist die Einwilligung des anderen Ehegatten erforderlich. Wird der andere Ehegatte von diesen Vorgängen ausgeschlossen, kann er sie für ungültig erklären lassen.

Eine von Ehegatten geschlossene Güterstandsvereinbarung darf weder durch ihren Inhalt noch durch ihren Zweck die Rechte Dritter verletzen, es sei denn, die betreffende Partei hat der Vereinbarung zugestimmt. Eine Vereinbarung, die ohne Zustimmung des Dritten geschlossen wird, entfaltet keine Wirkung gegenüber dieser Partei.

8 Kurze Beschreibung des Verfahrens für die Teilung, Aufteilung und Abwicklung des Vermögens bei Auflösung des ehelichen Güterstands in diesem Mitgliedstaat.

Wird gemeinsames Vermögen aufgelöst oder abgewickelt oder im Umfang verringert, so werden die zuvor bestehenden gemeinsamen Rechte und Pflichten durch Teilung beendet. Wenn das verringerte, aufgelöste oder abgewickelte Vermögen nicht aufgeteilt wird, kommen gegebenenfalls die für Gesamtgut geltenden Bestimmungen zur Anwendung.

Durch die Aufteilung des Vermögens dürfen die Rechte Dritter nicht verletzt werden. Wurden Rechte eines Dritten durch die Aufteilung verletzt, so kann dieser von einem Gericht feststellen lassen, dass die Vermögensaufteilung ihm gegenüber keine Wirkung entfaltet. Schulden können nur zwischen Ehegatten aufgeteilt werden.

Nach Möglichkeit sollte eine Vereinbarung zwischen den Ehegatten über die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens getroffen werden (z. B. bei einer Scheidung oder einer Verringerung des gemeinsamen Vermögens). Eine Teilungsvereinbarung tritt stets an dem Tag in Kraft, an dem das gemeinsame Vermögen verringert, aufgelöst oder abgewickelt wird, unabhängig davon, ob die Vereinbarung vor oder nach der Verringerung, Auflösung oder Abwicklung des gemeinsamen Vermögens getroffen wurde.

Die Teilungsvereinbarung muss in schriftlicher Form vorliegen, wenn sie während der Ehe geschlossen wird oder wenn ein zu teilender Gegenstand einer schriftlichen Eigentumsübertragung bedarf (z. B. Immobilien). Wenn die Teilungsvereinbarung nicht in Schriftform vorliegen muss und ein Ehegatte die Aufteilung regelt, muss der Ehepartner ihm eine Bestätigung über die Aufteilung ausstellen.

Gelingt es den Ehegatten nicht, sich auf eine Aufteilung zu einigen, kann jeder von ihnen eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Das Gericht muss bei seiner Entscheidung über die Teilung von der Vermögenssituation ausgehen, die zu dem Zeitpunkt bestand, als das eheliche Vermögen verringert, aufgelöst oder abgewickelt wurde.

Für die Aufteilung gelten folgende Regeln:

a)         Jeder Ehegatte erhält den gleichen Anteil an dem aufzuteilenden Vermögen.

b)         Jeder Ehegatte muss alle Mittel aus dem gemeinsamen Vermögen, die für sein Eigenvermögen aufgebracht wurden, erstatten.

c)         Jeder Ehegatte hat Anspruch auf einen Ausgleich für alle Mittel, die aus seinem Eigenvermögen für gemeinsame Vermögenswerte ausgegeben wurden.

d)         Den Bedürfnissen unterhaltsberechtigter Kinder ist Rechnung zu tragen.

e)         Zu berücksichtigen ist, wie jeder Ehegatte für die Familie, insbesondere für die Kinder und den gemeinsamen Haushalt, gesorgt hat.

f)         Zu berücksichtigen ist, wie jeder Ehegatte zum Erwerb und zur Erhaltung des Gemeinschaftsvermögens beigetragen hat.

Ist innerhalb von drei Jahren nach der Verringerung, Auflösung oder Abwicklung des gemeinsamen Vermögens keine Aufteilung der darin enthaltenen Vermögensgüter erfolgt oder keine Teilungsvereinbarung geschlossen oder kein Antrag auf gerichtliche Auseinandersetzung gestellt worden, gilt die Vermutung, dass die Ehegatten oder früheren Ehegatten die Aufteilung wie folgt geregelt haben:

a)         Bewegliche Vermögensgüter gehören dem Ehegatten, der sie als alleiniger Eigentümer für den eigenen Bedarf oder den Bedarf seiner Familie oder des Familienhaushalts verwendet.

b)         Andere bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte gehören beiden Ehegatten, die jeweils den gleichen Anteil an diesem Vermögen haben.

c)         Sonstige Eigentumsrechte, Verbindlichkeiten und Schulden sind an beide Ehegatten gebunden, die jeweils den gleichen Anteil daran haben.

9 Welches Verfahren besteht für die Eintragung von Immobilien, und welche Dokumente oder Informationen sind hierfür in der Regel erforderlich?

Rechtshandlungen zur Begründung oder Übertragung eines dinglichen Rechts an Immobilien oder Verfahren zur Änderung oder zum Widerruf solcher Rechte bedürfen der Schriftform. Betrifft die Übertragung das Eigentum an Immobilien, die in einem öffentlichen Register eingetragen sind, so wird die Eigentumsänderung durch eine Eintragung in dieses Register wirksam.

Letzte Aktualisierung: 14/12/2020

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Eheliche Güterstände - Deutschland

1 Gibt es in diesem Mitgliedstaat eine gesetzliche Regelung für den ehelichen Güterstand? Was beinhaltet diese Regelung?

Die Frage, wem während der Ehe erworbenes Vermögen gehört und wie dies nach Beendigung der Ehe verteilt wird, richtet sich immer nach dem jeweiligen familienrechtlichen Güterstand. Die vermögensrechtlichen Auswirkungen einer Eheschließung sind in den Vorschriften über das eheliche Güterrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Das BGB kennt folgende Güterstände: die Zugewinngemeinschaft, die Gütertrennung, die Gütergemeinschaft und die sog. Wahl-Zugewinngemeinschaft.

2 Wie können Ehegatten ihren ehelichen Güterstand regeln? Welche formalen Anforderungen bestehen in diesem Fall?

Sofern die Eheleute nicht durch notariellen Ehevertrag eine andere Vereinbarung treffen, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Zugewinngemeinschaft bedeutet Gütertrennung während der Ehe und Ausgleich des während der Ehe erworbenen Zugewinns nach Beendigung des Güterstandes.

Der Güterstand der Gütertrennung muss dementgegen von den Eheleuten durch notariellen Vertrag vereinbart werden. Durch die Gütertrennung erfolgt eine vollständige Trennung des Vermögens beider Ehegatten, ohne dass es nach dem Ende der Ehe zu einem etwaigen Zugewinnausgleich kommt. Jeder Ehegatte behält das, was er bereits vor der Ehe erworben hatte, und auch das, was er während der Ehe erwirbt, als sein eigenes Vermögen. Gütertrennung kann auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung durch die Eheleute eintreten, zum Beispiel dann, wenn der Güterstand durch Ehevertrag aufgehoben oder ausgeschlossen wird, ohne dass zugleich ein anderer Güterstand vereinbart wurde.

Der Güterstand der Gütergemeinschaft muss von den Eheleuten ebenfalls durch notariellen Vertrag vereinbart werden. In der Gütergemeinschaft werden das in die Ehe eingebrachte und das während der Ehe erworbene Vermögen in der Regel zu gemeinsamem Vermögen der Eheleute (sogenanntes Gesamtgut). Daneben können die Eheleute sogenanntes Sondergut haben, welches nicht zum gemeinsamen Vermögen der Eheleute wird. Dies sind Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäfte übertragen werden können (z.B. unpfändbare Forderungen oder der Anteil an einer Personengesellschaft). Schließlich können einem Ehegatten bestimmte Vermögensgegenstände als Alleineigentum vorbehalten sein. Als Sonderform der Gütergemeinschaft können die Eheleute auch eine sog. Errungenschaftsgemeinschaft begründen. Dazu müssen sie im Ehevertrag festlegen, dass das gesamte vor der Eheschließung erworbene Vermögen Vorbehaltsgut sein soll.

Durch den deutsch-französischen Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft sollen bei Ehen insbesondere zwischen einem französischem und einem deutschen Staatsangehörigen mögliche Probleme im Rechtsverkehr infolge von unterschiedlichen güterrechtlichen Regelungen vermieden werden. Entscheiden sich Eheleute für diesen Wahlgüterstand, so bleiben ihre Vermögen – wie bei der deutschen Zugewinngemeinschaft – während der Ehe getrennt. Erst bei Beendigung des Güterstandes wird der erwirtschaftete Zugewinn zwischen ihnen ausgeglichen. Trotz der inhaltlichen Nähe zur deutschen Zugewinngemeinschaft gibt es bei der Wahl-Zugewinngemeinschaft eine Reihe französisch geprägter Besonderheiten. So werden etwa Schmerzensgeld und zufällige Wertsteigerungen von Immobilien (z.B. durch Erklärung zu Bauland) nicht im Zugewinnausgleich berücksichtigt.

3 Gibt es Beschränkungen der Freiheit, den ehelichen Güterstand zu regeln?

Sofern die Eheleute meinen, dass der gesetzlich vorgesehene Güterstand der Zugewinngemeinschaft für ihre Ehe nicht passt, können sie einen notariellen Ehevertrag abschließen. Darin können die Eheleute beispielsweise Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbaren oder innerhalb eines bestimmten Güterstandes vom Gesetz abweichende Bestimmungen treffen. Aber auch Regelungen zum Versorgungsausgleich oder zum Unterhalt können vertraglich festgelegt werden.

Bei Abschluss eines Ehevertrages ist allerdings darauf zu achten, dass die vorgesehenen Regelungen tatsächlich wirksam sind. Kommt es beispielsweise zu einer einseitigen Benachteiligung eines Ehegatten und treten noch bestimmte weitere Umstände hinzu, kann der Ehevertrag sittenwidrig und damit nichtig sein. In diesem Fall gelten wieder die gesetzlichen Bestimmungen, die der Ehevertrag eigentlich ausschließen sollte. Die Rechtsprechung hierzu ist sehr vielfältig. Ob eine Regelung tatsächlich sittenwidrig und damit nichtig ist oder ob sie angepasst werden muss, lässt sich daher letztlich nur im Einzelfall beurteilen.

4 Wie wirken sich die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe rechtlich auf den ehelichen Güterstand aus?

Nach dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft kommt es im Fall der Beendigung des Güterstandes (z.B. durch den Tod des Ehegatten, durch Scheidung oder durch vertragliche Vereinbarung eines anderen Güterstandes) zum sog. Zugewinnausgleich. Der Zugewinnausgleich besteht darin, dass der Ehegatte, der während der Ehe mehr Vermögen erworben hat als der andere, die Hälfte der Differenz zum Vermögenszuwachs des anderen Ehegatten durch Geldzahlung an diesen auszugleichen hat.

Im Güterstand der Gütergemeinschaft wird das Gesamtgut im Fall der Scheidung– ggf. nach Erfüllung der Verbindlichkeiten – auseinandergesetzt. Der verbleibende Überschuss steht den Ehegatten grundsätzlich je zur Hälfte zu. Haben die Eheleute hingegen Gütertrennung vereinbart, kommt es aufgrund der vollständigen Trennung des Vermögens beider Ehegatten nach der Beendigung des Güterstandes zu keinem Vermögensausgleich.

Das Unterhaltsrecht ist unabhängig vom Güterstand. Leben die Eheleute getrennt, ohne dass die Ehe bereits geschieden ist, hat der bedürftige Ehegatte gegen den leistungsfähigen Ehegatten grundsätzlich einen Anspruch auf Trennungsunterhalt. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht dabei nur bis zur Rechtskraft der Scheidung. Nach der Scheidung der Ehe kann der bedürftige Ehegatte aber unter bestimmten Voraussetzungen nachehelichen Unterhalt verlangen. Das Gesetz kennt die folgenden Unterhaltsansprüche: Unterhalt wegen Kindesbetreuung, Unterhalt wegen Alters, wegen Krankheit oder Gebrechen, Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, Aufstockungsunterhalt, Unterhalt für die Zeit der Ausbildung, Fortbildung und Umschulung und Unterhalt aus Billigkeitsgründen.

Auch nach der Aufhebung einer Ehe wegen des Vorliegens eines Aufhebungsgrundes können sich im Einzelfall Ausgleichs- und Unterhaltsansprüche ergeben.

5 Wie wirkt sich der Tod eines Ehegatten auf den ehelichen Güterstand aus?

Im Güterstand der Zugewinngemeinschaft erfolgt beim Tod eines Ehegatten der Zugewinnausgleich pauschal durch Erhöhung des gesetzlichen Erbteils um ein Viertel, unabhängig davon, ob der verstorbene Ehegatte überhaupt einen Zugewinn während der Ehe erzielt hat. Wird der noch lebende Ehegatte nicht Erbe oder schlägt er die Erbschaft aus, kann er den Ausgleich des tatsächlich entstandenen Zugewinns fordern und zusätzlich den sogenannten kleinen Pflichtteil geltend machen. Der kleine Pflichtteil berechnet sich nach dem gesetzlichen Erbteil, wobei das pauschale Viertel aus dem Zugewinnausgleich nicht berücksichtigt wird.

Haben die Ehegatten Gütertrennung vereinbart, findet ein pauschaler Zugewinnausgleich am Ende der Ehe nicht statt. Es gilt die allgemeine gesetzliche Erbfolge.

Im Güterstand der Gütergemeinschaft besteht der Nachlass aus der Hälfte des Gesamtguts, aus dem Vorbehaltsgut und aus dem Sondergut des Erblassers. Der Erbteil des überlebenden Ehegatten bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften.

6 Welche Behörde ist zuständig, in einer den ehelichen Güterstand betreffenden Sache zu entscheiden?

Das Familiengericht ist sachlich zuständig für Güterrechtssachen, also Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht, insbesondere den Ausgleich des Zugewinns der Eheleute, betreffen.

7 Wie wirkt sich der eheliche Güterstand auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Ehegatten und Dritten aus?

Eine verheiratete Person haftet in aller Regel nur für die eigenen Schulden und nur mit dem eigenen Vermögen. Hiervon ausgenommen sind Geschäfte zur angemessenen Deckung des täglichen Lebensbedarfs der Familie.

Im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gibt es Ausnahmen von dem Grundsatz der Verfügungsfreiheit. Will einer der Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen oder nahezu das ganze Vermögen verfügen (verkaufen, verschenken etc.), benötigt er die Zustimmung des anderen Ehegatten. Gleiches gilt, wenn eine verheiratete Person über Gegenstände verfügen will, die zwar in ihrem Alleineigentum stehen, die aber zum ehelichen Haushalt gehören.

Im Güterstand der Gütertrennung darf der jeweilige Ehegatte hingegen über sein gesamtes Vermögen verfügen bzw. bedarf bei der Verfügung über Haushaltsgegenstände nicht die Zustimmung des anderen Ehegatten.

Haben die Eheleute den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, verwalten sie das Gesamtgut grundsätzlich gemeinschaftlich, es sei denn, dass sie durch Ehevertrag einem Ehegatten die Verwaltung allein übertragen haben. Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit aus einem Rechtsgeschäft, das ein Ehegatte während der Gütergemeinschaft vornimmt, nur dann, wenn der andere Ehegatte dem Rechtsgeschäft zustimmt oder wenn das Rechtsgeschäft ohne seine Zustimmung für das Gesamtgut wirksam ist.

8 Kurze Beschreibung des Verfahrens für die Teilung, Aufteilung und Abwicklung des Vermögens bei Auflösung des ehelichen Güterstands in diesem Mitgliedstaat.

Die Ehewohnung und die Haushaltsgegenstände können während des Getrenntlebens bzw. nach der Scheidung verteilt werden. Ist ansonsten Miteigentum entstanden und können sich die Ehegatten nicht einigen, so ist der Gegenstand zu versteigern und der Erlös zu teilen.

9 Welches Verfahren besteht für die Eintragung von Immobilien, und welche Dokumente oder Informationen sind hierfür in der Regel erforderlich?

Falls die Eheleute die Gütergemeinschaft als Güterstand wählen, müssen sie den notariellen Ehevertrag dem Grundbuchamt vorlegen und die Berichtigung des Grundbuchs beantragen. In allen anderen Fällen, d.h. wenn die Eheleute nicht die Gütergemeinschaft als Güterstand wählen, muss das Grundbuch nicht berichtigt werden.

Letzte Aktualisierung: 13/11/2020

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Eheliche Güterstände - Malta

1 Gibt es in diesem Mitgliedstaat eine gesetzliche Regelung für den ehelichen Güterstand? Was beinhaltet diese Regelung?

In Malta können Personen, die nach maltesischem Recht die Ehe schließen wollen, den ehelichen Güterstand frei wählen. Der wichtigste eheliche Güterstand in Malta ist die Errungenschaftsgemeinschaft. Sie ist der gesetzliche Güterstand, es sei denn, dass bereits Verheiratete oder Personen, die die Ehe schließen wollen, einen anderen Güterstand wählen, der maltesischem Recht entsprechen und notariell beurkundet werden muss. Statt der Errungenschaftsgemeinschaft können in Malta Gütertrennung oder die Restwertgemeinschaft unter getrennter Verwaltung vereinbart werden.

Die Errungenschaftsgemeinschaft als gesetzlicher Güterstand in Malta sieht vor, dass alles, was die Parteien ab dem Zeitpunkt der Eheschließung erwerben, zur Errungenschaft und daher beiden Parteien zu gleichen Teilen gehört. Im maltesischen Recht ist genau geregelt, was Teil der Errungenschaftsgemeinschaft sein soll und dass Schenkungen, Erbschaften und Vorbehaltsgut jeder Partei davon ausgeschlossen sind.

Die Gütertrennung, für die sich die Parteien anstelle der Errungenschaftsgemeinschaft entscheiden können, berechtigt jede Partei, die vor und nach der Eheschließung erworbenen Vermögensgegenstände uneingeschränkt zu kontrollieren und zu verwalten, ohne dass die andere Partei einwilligen muss.

Die Restwertgemeinschaft unter getrennter Verwaltung ist die andere Regelung, für die sich die Parteien anstelle der Errungenschaftsgemeinschaft entscheiden können; danach hat jeder Ehegatte das Recht, in seinem Namen Vermögensgegenstände zu erwerben, zu behalten und zu verwalten, als sei es sein Alleinvermögen. Die Ehegatten können aber auch gemeinsames Vermögen erwerben, das dann gemeinsam verwaltet wird.

2 Wie können Ehegatten ihren ehelichen Güterstand regeln? Welche formalen Anforderungen bestehen in diesem Fall?

In einer Errungenschaftsgemeinschaft sind in der Regel beide Ehegatten verpflichtet, ihr eheliches Vermögen gemeinsam zu regeln und zu verwalten. Bei diesem Güterstand unterscheidet das maltesische Recht zwischen ordentlicher Verwaltung – Handlungen, die von einem Ehegatten allein vorgenommen werden können – und außerordentlicher Verwaltung – Handlungen, die von beiden gemeinsam vorgenommen werden müssen. Nur Handlungen der außerordentlichen Verwaltung sind im maltesischen Recht aufgeführt; was nicht ausdrücklich in Rechtsvorschriften enthalten ist, gilt als Handlung der ordentlichen Verwaltung. Ein stets zu beachtendes Formerfordernis bei der Errungenschaftsgemeinschaft ist daher die Zustimmung beider Ehegatten. Ist eine Übertragung oder Begründung eines dinglichen oder persönlichen Rechts an unbeweglichen oder beweglichen Vermögensgegenständen ohne die Zustimmung beider Ehegatten erfolgt, kann die Rechtshandlung auf Antrag der Partei, deren Zustimmung nicht vorlag, für nichtig erklärt werden.

Bei Gütertrennung ist grundsätzlich jeder Ehegatte berechtigt, das Vermögen in seinem Namen ohne Zustimmung des anderen Ehegatten zu regeln und zu verwalten.

Bei der Restwertgemeinschaft unter getrennter Verwaltung gilt grundsätzlich, dass der Ehegatte, der eigenes Vermögen erwerben will, dazu nicht die vorherige Zustimmung des Ehepartners einholen muss und den Vermögenserwerb eigenständig regeln und verwalten kann. Nur wenn beide Ehegatten etwas gemeinsam erwerben, müssen beide ihre Zustimmung erteilen und sind dann auch beide berechtigt, diesen Erwerb gemeinsam zu regeln und zu verwalten.

3 Gibt es Beschränkungen der Freiheit, den ehelichen Güterstand zu regeln?

Ehegatten, die sich für die Errungenschaftsgemeinschaft entschieden haben, sind zu gemeinsamem Handeln verpflichtet. Sie haben daher keinen Gestaltungsspielraum bei der Regelung und Verwaltung außer bei Handlungen der ordentlichen Verwaltung, für die keine gemeinsame Zustimmung erforderlich ist.

Dagegen kann bei Gütertrennung jeder Ehegatte eigenständig und ohne Beteiligung des Ehepartners über sein Vermögen verfügen.

Bei der Restwertgemeinschaft unter getrennter Verwaltung kann der Ehegatte, der Vermögen ohne Zustimmung des anderen Ehegatten erwirbt, die Regelung ohne jede Einschränkung anwenden. Handelt es sich jedoch um einen von beiden Ehegatten getätigten Kauf, so können sie nicht jeder für sich, sondern nur gemeinsam handeln.

4 Wie wirken sich die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe rechtlich auf den ehelichen Güterstand aus?

Die Errungenschaftsgemeinschaft tritt nach den gesetzlichen Bestimmungen am Tag der Eheschließung in Kraft, und sie endet mit Auflösung der Ehe, d. h. durch Scheidung. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass im Falle einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes eine gerichtliche Vermögensaufteilung beantragt werden kann.

Die Restwertgemeinschaft unter getrennter Verwaltung endet dem Gesetz zufolge unter anderem mit der Auflösung der Ehe oder der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes.

Wenn in der Ehe Gütertrennung bestand, regelt und verwaltet jeder Ehegatte, dessen Ehe durch Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung beendet wurde, weiter das in seinem Namen erworbene Vermögen.

Die Ehescheidung, Trennung oder Ungültigerklärung wirkt sich auf den ehelichen Güterstand dahingehend aus, dass alles, was erworben wurde, einvernehmlich oder durch eine Entscheidung des zuständigen Gerichts zwischen den Ehegatten aufgeteilt wird.

5 Wie wirkt sich der Tod eines Ehegatten auf den ehelichen Güterstand aus?

Mit dem Tod des Ehegatten endet die betreffende Regelung des ehelichen Güterstands, und zur Anwendung kommt das maltesische Erbrecht, wonach das Vermögen des verstorbenen Ehegatten unter den Erben aufgeteilt wird. Hierbei kommt es in erster Linie darauf an, ob der Verstorbene ein Testament hinterlassen hat oder die gesetzliche Erbfolge in Kraft tritt.

6 Welche Behörde ist zuständig, in einer den ehelichen Güterstand betreffenden Sache zu entscheiden?

Zuständig für Güterrechtssachen ist das Zivilgericht (Familienkammer).

7 Wie wirkt sich der eheliche Güterstand auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Ehegatten und Dritten aus?

Sobald eine Regelung des ehelichen Güterstands zwischen den Ehegatten in Kraft tritt, entsteht damit ein Rechtsverhältnis zwischen den Ehegatten und gegebenenfalls gegenüber Dritten. Dritte können ihre Rechtsansprüche gegenüber den Ehegatten gemeinsam oder getrennt geltend machen, je nachdem, mit wem sie einen Vertrag geschlossen haben oder ein Schuldverhältnis eingegangen sind.

8 Kurze Beschreibung des Verfahrens für die Teilung, Aufteilung und Abwicklung des Vermögens bei Auflösung des ehelichen Güterstands in diesem Mitgliedstaat.

Die Vermögensaufteilung beginnt in der Regel mit der Einleitung des Trennungs- oder Scheidungsverfahrens durch die Ehegatten. Voraussetzung für diese Verfahren ist, dass die Ehegatten ein Mediationsverfahren einleiten, bevor sie sich an das zuständige Gericht wenden.

Ist die Mediation erfolgreich, können die Ehegatten eine einvernehmliche Trennung vollziehen; in diesem Fall vereinbaren sie ihre gegenseitigen Ansprüche, ihre Rechte gegenüber ihren Kindern und ihre Ansprüche hinsichtlich der Aufteilung des ehelichen Vermögens in Form einer öffentlichen Urkunde, die anschließend vom zuständigen Gericht geprüft werden muss, um sicherzustellen, dass die Rechte zwischen den Ehegatten ausgewogen verteilt sind. Nach der Genehmigung durch das zuständige Gericht wird der Vertrag notariell beurkundet und eingetragen, damit er in allen Belangen, auch gegenüber Dritten, Rechtswirkung entfalten kann.

Wenn das Mediationsverfahren erfolglos bleibt und die Parteien zu keiner gütlichen Einigung gelangen, müssen sie sich an das zuständige Gericht wenden und die Auflösung des ehelichen Güterstands beantragen, damit das betreffende Vermögen zwischen ihnen aufgeteilt wird. Sobald die Entscheidung des zuständigen Gerichts rechtskräftig ist, wird das Urteil eingetragen, damit es in allen Belangen, auch gegenüber Dritten, Rechtswirkung entfalten kann.

9 Welches Verfahren besteht für die Eintragung von Immobilien, und welche Dokumente oder Informationen sind hierfür in der Regel erforderlich?

Zur Eintragung einer Immobilie in Malta muss der Notar, der den ursprünglichen Vertrag über diese Immobilie aufgesetzt hat, dem öffentlichen Register einen notariellen Vermerk zur notariellen Beglaubigung vorlegen. Sobald ein notarieller Vermerk vorliegt, wird die Immobilie eingetragen, und der Vertrag ist sowohl für die Vertragsparteien als auch für Dritte bindend.

Letzte Aktualisierung: 09/11/2020

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Eheliche Güterstände - Österreich

1 Gibt es in diesem Mitgliedstaat eine gesetzliche Regelung für den ehelichen Güterstand? Was beinhaltet diese Regelung?

Nach österreichischem Recht besteht Gütertrennung, jeder Ehepartner behält das in die Ehe Eingebracht und wird Alleineigentümer des von ihm Erworbenen (§§ 1233, 1237 des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, ABGB). Er ist auch allein Gläubiger seiner Schuldner und Schuldner seiner Gläubiger.

2 Wie können Ehegatten ihren ehelichen Güterstand regeln? Welche formalen Anforderungen bestehen in diesem Fall?

Den Parteien steht es frei, den gesetzlichen Güterstand durch vertragliche Regelung („Ehepakt“) abzubedingen. Ehepakte bedürfen zu ihrer Gültigkeit des Notariatsaktes (§ 1 NotAktsG).

3 Gibt es Beschränkungen der Freiheit, den ehelichen Güterstand zu regeln?

Betreffend das Ehegüterrecht herrscht grundsätzlich Vertragsfreiheit. In einem Ehepakt nicht geregelt werden kann aber beispielsweise ein gänzlicher wechselseitiger Verzicht auf Unterhalt für die aufrechte Ehe.

4 Wie wirken sich die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe rechtlich auf den ehelichen Güterstand aus?

Die gesetzliche „volle“ Gütertrennung besteht nur bis zur Nichtigerklärung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe, weil es dann zu einer Teilung kommen soll, für welche die Eigentumsverhältnisse nicht entscheidend sind. Die Auflösung der Ehe wird sohin vom Prinzip der ehelichen Güterteilhabe beherrscht. Aufgeteilt wird einerseits das eheliche Gebrauchsvermögen, das sind die Sachen, die dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben, z.B. die Ehewohnung, ein Auto oder der Hausrat. Andererseits sind auch die ehelichen Ersparnisse aufzuteilen, also Wertanlagen, gleich welcher Art, die die Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angesammelt haben und die ihrer Art nach üblicherweise für eine Verwertung bestimmt sind.

5 Wie wirkt sich der Tod eines Ehegatten auf den ehelichen Güterstand aus?

Stirbt einer der in der (in der Praxis seltenen) Gütergemeinschaft lebenden Ehepartner, so ist das gemeinsame Gut aufzuteilen. Das nach Abzug sämtlicher Schulden verbleibende Aktivvermögen kommt entsprechend dem Anteilsverhältnis an den überlebenden Ehepartner und an den Nachlass des Verstorbenen. Betreffend diesen Nachlass sowie für den regelmäßig vorliegenden Fall der Gütertrennung richtet sich das gesetzliche Erbrecht des Ehepartners danach, welche Verwandte des Verstorbenen sonst noch erben. Der Ehegatte des Verstorbenen ist neben Kindern des Verstorbenen und deren Nachkommen zu einem Drittel der Verlassen-schaft, neben Eltern des Verstorbenen zu zwei Dritteln der Verlassenschaft und in den übrigen Fällen zur Gänze gesetzlicher Erbe. Außerdem gehört der Ehegatte zu den pflichtteilsberechtigten Personen. Als Pflichtteil gebührt dem Ehegatten die Hälfte dessen, was ihm nach der gesetzlichen Erbfolge zustünde.

6 Welche Behörde ist zuständig, in einer den ehelichen Güterstand betreffenden Sache zu entscheiden?

Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung bei Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe nach den §§ 81 ff des Ehegesetzes (EheG) erfolgt entweder einvernehmlich oder durch gerichtliche Entscheidung.

7 Wie wirkt sich der eheliche Güterstand auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Ehegatten und Dritten aus?

Grundsätzlich kann ein Ehegatte ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten diesen weder besonders berechtigen noch verpflichten. Nur im Rahmen der sogenannten „Schlüsselgewalt“ vertritt der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt und keine Einkünfte hat, den anderen bei den Rechtsgeschäften des täglichen Lebens, die er für den gemeinsamen Haushalt schließt und die ein den Lebensverhältnissen der Ehegatten entsprechendes Maß nicht übersteigen. Dies gilt nicht, wenn der andere Ehegatte dem Dritten zu erkennen gegeben hat, dass er von seinem Ehegatten nicht vertreten sein wolle. Kann der Dritte aus den Umständen nicht erkennen, dass der handelnde Ehegatte als Vertreter auftritt, dann haften beide Ehegatten zur ungeteilten Hand.

Die – im Einzelfall zu vereinbarende – Gütergemeinschaft bewirkt zunächst nur eine obligatori-sche Bindung im Innenverhältnis zwischen den Ehepartnern, wonach einer von ihnen über seinen Anteil am Gesamtgut ohne Zustimmung des anderen nicht verfügen darf. Dingliche Wirkung kann die Gütergemeinschaft nur bei Liegenschaften durch die Eintragung in das Grundbuch entfalten, sei es durch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot (§ 364c ABGB), sei es nach § 1236 ABGB durch die Eintragung der Beschränkung, dass während der Dauer der Gütergemeinschaft kein Teil über seine Hälfte bzw. seinen Anteil einseitig verfügen kann.

8 Kurze Beschreibung des Verfahrens für die Teilung, Aufteilung und Abwicklung des Vermögens bei Auflösung des ehelichen Güterstands in diesem Mitgliedstaat.

Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung bei Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe nach den §§ 81 ff EheG ist vom Verschulden unabhängig, doch kann es in die Billigkeitserwägungen einbezogen werden. Zur Aufteilung des Vermögens kommt es dann, wenn die Parteien diese einvernehmlich vornehmen, oder wenn ein Teil den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellt. Sonst bleibt es bei der Gütertrennung, sodass jeder Gatte sein Eigentum behält. Der Antrag ist binnen Jahresfrist nach Rechtskraft des Scheidungsurteils zu stellen. Aufzuteilen sind das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse. Von der Auseinandersetzung sind gemäß § 82 EheG Sachen ausgenommen, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht oder von Todes wegen erworben hat oder die ihm von einem Dritten geschenkt wurden, die dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder der Ausübung seines Berufs dienen sowie die zu einem Unternehmen gehören oder Anteile an einem Unter-nehmen sind, sofern es sich nicht um bloße Wertanlagen handelt.

9 Welches Verfahren besteht für die Eintragung von Immobilien, und welche Dokumente oder Informationen sind hierfür in der Regel erforderlich?

Ein Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts ins Grundbuch ist bei jenem Bezirksgericht zu stellen, das für den Sprengel, in dem die einzutragende Liegenschaft liegt, zuständig ist.

Der schriftlich eingebrachte Antrag muss vom Antragsteller unterschrieben werden. Die Unterschrift muss grundsätzlich nicht beglaubigt sein, außer die Aufsandungserklärung wird in den Antrag aufgenommen.

Mit dem Antrag muss eine öffentliche Urkunde oder Privaturkunde mit beglaubigten Unterschriften der Parteien, die einen Rechtsgrund für den Eigentumserwerb enthalten (zB ein Kaufvertrag), vorgelegt werden. Privaturkunden müssen neben den genauen Angaben der Liegenschaft auch die sogenannte Aufsandungserklärung enthalten.

Die Aufsandungserklärung ist die ausdrückliche Erklärung desjenigen, dessen Recht beschränkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Person übertragen werden soll, dass er in die Einverleibung einwilligt (bei einem Kaufvertrag ist dies der Verkäufer). Die Aufsandungserklärung muss gerichtlich oder notariell beglaubigt und vom Verpflichteten unterfertigt sein. Die Erklärung kann auch im Grundbuchsantrag abgegeben werden, die Unterschriften des Grundbuchsantrages müssen dann allerdings gerichtlich oder notariell beglaubigt sein.

Mit dem Antrag muss weiters die steuerrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 160 BAO vorgelegt werden. Dies ist eine „Bestätigung“ des Finanzamtes, dass der Einverleibung keine Bedenken hinsichtlich der zu zahlenden Steuern entgegenstehen.

Wird der Antrag von einem Rechtsanwalt oder Notar gestellt, muss dieser elektronisch eingebracht werden. Die Beilagen sind in diesem Fall in ein Urkundenarchiv zu stellen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes kann dann auch durch eine Selbstberechnungserklärung des Rechtsanwalts oder Notars ersetzt werden.

Letzte Aktualisierung: 11/03/2021

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Eheliche Güterstände - Slowenien

1 Gibt es in diesem Mitgliedstaat eine gesetzliche Regelung für den ehelichen Güterstand? Was beinhaltet diese Regelung?

Ja.

Die ehelichen Güterstände sind im Familiengesetzbuch der Republik Slowenien (Družinski zakonik Republike Slovenije (DZ)) geregelt:

Für Ehegatten gilt der gesetzliche Güterstand, sofern sie keinen anderen Güterstand vertraglich vereinbart haben. In letzterem Fall würde der vertragliche Güterstand gelten.

Der gesetzliche Güterstand sieht die Gütergemeinschaft der Ehegatten und die güterrechtliche Trennung für das Eigenvermögen der Ehegatten vor.

2 Wie können Ehegatten ihren ehelichen Güterstand regeln? Welche formalen Anforderungen bestehen in diesem Fall?

Ehegatten und künftige Ehegatten können ihren Güterstand vertraglich regeln. In diesem Vertrag vereinbaren die Ehegatten einen anderen als den gesetzlichen Güterstand.

Sie können auch unterschiedliche Güterstände für die Dauer ihrer Ehe und für den Fall einer Scheidung vertraglich vereinbaren. Von Ehegatten geschlossene Verträge über ihre Vermögens- und Rechtsverhältnisse müssen notariell beurkundet werden. Der vertragliche Güterstand tritt für die Ehegatten mit Abschluss des Vertrags über die entsprechende Regelung in Kraft, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Ein von künftigen Ehegatten geschlossener Ehevertrag über den ehelichen Güterstand tritt am Tag der Eheschließung oder am darauffolgenden Tag in Kraft, je nachdem, wie es der Vertrag vorsieht. Verträge über den ehelichen Güterstand müssen in das Register derartiger Verträge eingetragen werden. Falls ein Vertrag über den ehelichen Güterstand nicht in das entsprechende Register eingetragen wurde, gilt im Rechtsverhältnis gegenüber Dritten die Vermutung, dass zwischen den Ehegatten der gesetzliche Güterstand zur Anwendung kommt.

Vor Abschluss eines Vertrags über den ehelichen Güterstand müssen sich die Ehegatten gegenseitig über ihre Vermögensverhältnisse in Kenntnis setzen. Andernfalls kann der Vertrag vor Gericht angefochten werden.

3 Gibt es Beschränkungen der Freiheit, den ehelichen Güterstand zu regeln?

Nein, aber vor Abschluss eines Vertrags über den ehelichen Güterstand müssen sich die Ehegatten gegenseitig über ihre Vermögensverhältnisse in Kenntnis setzen. Andernfalls kann der Vertrag vor Gericht angefochten werden.

4 Wie wirken sich die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe rechtlich auf den ehelichen Güterstand aus?

Bei Auflösung einer Ehe wird das gemeinsame Vermögen der Ehegatten aufgeteilt.

Enthält der Vertrag über den ehelichen Güterstand, den die Ehegatten anstelle des gesetzlichen Güterstands gewählt haben, keine Angaben zur Aufteilung des gemeinsamen Vermögens, so kommen die Bestimmungen zum gesetzlichen Güterstand zur Anwendung, sofern die Ehegatten nichts anderes vereinbaren. Grundlage für die Aufteilung ist die Vermögenssituation zu dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag über den ehelichen Güterstand in Kraft getreten ist.

Grundsätzlich wird das eheliche Vermögen zu gleichen Teilen aufgeteilt, es sei denn, dass die Ehegatten nachweislich in unterschiedlichem Maße zum ehelichen Vermögen beigetragen haben. Geringfügige Unterschiede im Beitrag der Ehegatten zum gemeinsamen Vermögen werden nicht berücksichtigt.

Nachdem die jeweiligen Anteile am ehelichen Vermögen vereinbart oder bestimmt worden sind, können die Ehegatten die Modalitäten der Vermögensaufteilung festlegen. Vereinbaren die Ehegatten gemeinsames Eigentum an Vermögensgütern im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Anteil am ehelichen Vermögen, so gilt auch dies als Teilung.

5 Wie wirkt sich der Tod eines Ehegatten auf den ehelichen Güterstand aus?

Der Tod eines Ehegatten hat keine Auswirkungen auf den ehelichen Güterstand.

Das Vermögen des verstorbenen Ehegatten ist Gegenstand eines Nachlassverfahrens.

6 Welche Behörde ist zuständig, in einer den ehelichen Güterstand betreffenden Sache zu entscheiden?

Die Gerichte sind für strittige Güterrechtssachen zuständig.

7 Wie wirkt sich der eheliche Güterstand auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Ehegatten und Dritten aus?

Die gesamtschuldnerische Haftung von Ehegatten ergibt sich aus den allgemeinen Rechtsvorschriften, aus der Haftung im Zusammenhang mit dem ehelichen Vermögen und der Haftung eines Ehegatten aufgrund seiner Verpflichtung, für die gemeinsame Haushaltsführung oder den Bedarf der Familie aufzukommen. Ehegatten haften gesamtschuldnerisch für diese Verbindlichkeiten mit ihrem gemeinsamen Vermögen und ihrem jeweiligen Eigenvermögen.

Ein Ehegatte kann vom Ehepartner eine Erstattung mit der Begründung verlangen, dass er im Rahmen einer gesamtschuldnerischen Haftung mehr als seinen Anteil gezahlt hat.

Eigene Verbindlichkeiten eines Ehegatten sind Verbindlichkeiten, die vor der Eheschließung entstanden sind, und solche, die nach der Eheschließung entstanden sind, die jedoch keine gesamtschuldnerische Haftung nach Artikel 82 Absatz 1 des Familiengesetzbuchs begründen.

Ein Ehegatte haftet für eigene Verbindlichkeiten mit seinem Eigenvermögen und seinem Anteil am Gesamtgut.

Falls ein Vertrag über den ehelichen Güterstand nicht in das Register derartiger Verträge eingetragen wurde, gilt im Rechtsverhältnis gegenüber Dritten die Vermutung, dass zwischen den Ehegatten der gesetzliche Güterstand zur Anwendung kommt.

8 Kurze Beschreibung des Verfahrens für die Teilung, Aufteilung und Abwicklung des Vermögens bei Auflösung des ehelichen Güterstands in diesem Mitgliedstaat.

Bei Auflösung der Ehe wird das gemeinsame Vermögen der Ehegatten aufgeteilt. Während der Ehe kann das eheliche Vermögen aufgrund einer Vereinbarung oder auf Antrag eines Ehegatten geteilt werden.

Zu solchen Vereinbarungen zählen alle Vereinbarungen zwischen Ehegatten über den Umfang des ehelichen Vermögens. Enthält der Vertrag über den ehelichen Güterstand, den die Ehegatten anstelle des gesetzlichen Güterstands gewählt haben, keine Angaben zur Aufteilung des ehelichen Vermögens, so kommen die Bestimmungen zum gesetzlichen Güterstand zur Anwendung, sofern die Ehegatten nichts anderes vereinbaren. Grundlage für die Aufteilung ist die Vermögenssituation zu dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag über den ehelichen Güterstand in Kraft getreten ist.

Die Schulden und Forderungen jedes Ehegatten im Zusammenhang mit diesem ehelichen Vermögen werden festgestellt, bevor der jeweilige Anteil an dem Vermögen bestimmt wird.

Der Anteil jedes Ehegatten am ehelichen Vermögen kann zwischen den Ehegatten vereinbart oder von einem Gericht auf Antrag eines Ehegatten bestimmt werden.

Grundsätzlich wird das gemeinsame Vermögen zu gleichen Teilen aufgeteilt, es sei denn, dass die Ehegatten nachweislich in unterschiedlichem Maße zum ehelichen Vermögen beigetragen haben. Geringfügige Unterschiede im Beitrag der Ehegatten zum ehelichen Vermögen werden nicht berücksichtigt.

In einem Rechtsstreit über den Anteil jedes Ehegatten am ehelichen Vermögen berücksichtigt das Gericht alle relevanten Umstände, insbesondere das jeweilige Einkommen der Ehegatten, die Unterstützung, die ein Ehegatte dem anderen leistet, die Kinderbetreuung, die Leistung von Hausarbeit, die Sorge für den Haushalt und die Familie, die Erhaltung des Vermögens und jegliche andere Arbeit und Zusammenarbeit bei der Verwaltung, Erhaltung und Steigerung des ehelichen Vermögens.

Nachdem die Anteile am ehelichen Vermögen vereinbart oder bestimmt worden sind, können die Ehegatten die Modalitäten der Vermögensaufteilung festlegen. Vereinbaren die Ehegatten gemeinsames Eigentum an Vermögensgütern im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Anteil am ehelichen Vermögen, so gilt auch dies als Teilung.

Wenn keine Einigung über die Aufteilung des Vermögens erzielt wird, nimmt das Gericht eine Vermögensaufteilung nach den für die Teilung von ehelichem Vermögen geltenden Bestimmungen vor.

Bei der Aufteilung werden einem Ehegatten die Vermögensgegenstände, die für die Ausübung seines Berufs oder einer anderen Tätigkeit bestimmt sind oder es ihm ermöglichen, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, auf Antrag zugesprochen.

Das gilt auch für Gegenstände, die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmt und nicht Teil seines Eigenvermögens sind.

9 Welches Verfahren besteht für die Eintragung von Immobilien, und welche Dokumente oder Informationen sind hierfür in der Regel erforderlich?

Das Grundbuchgericht (zemljiškoknjižno sodišče) entscheidet anhand von Dokumenten, die die Rechtsgrundlage für den Erwerb des eintragungspflichtigen Titels belegen und die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, ob die Eintragung vorgenommen werden kann.

Diese Dokumente sind in Artikel 40 Absatz 1 des Grundbuchgesetzes (Zakon o zemljiški knjigi (ZZK-1)) aufgeführt.

Letzte Aktualisierung: 09/11/2020

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Eheliche Güterstände - Finnland

1 Gibt es in diesem Mitgliedstaat eine gesetzliche Regelung für den ehelichen Güterstand? Was beinhaltet diese Regelung?

Gesetzlicher Güterstand in Finnland ist die aufgeschobene Gütergemeinschaft. Dabei besteht während der Ehe Gütertrennung, und erst bei Beendigung der Ehe wird das Vermögen zu gleichen Teilen zwischen den Ehegatten aufgeteilt.

Durch die Eheschließung ändert sich nichts am Eigentum der Ehegatten an ihrem jeweiligen Vermögen. Nach dem finnischen Ehegesetz (Avioliittolaki 234/1929) bleibt alles, was einem Ehegatten vor seiner Eheschließung gehört, auch in der Ehe sein Eigentum. Alle Vermögensgegenstände, die ein Ehegatte während der Ehe durch Erbschaft oder Schenkung erhält, bleiben ebenfalls sein Eigenvermögen. Nicht nur Vermögen, sondern auch Schulden sind getrennt, d. h. jeder Ehegatte haftet allein für jede vor oder während der Ehe entstandene Schuld. Beide Ehegatten haften jedoch gesamtschuldnerisch für Schulden, die ein Ehegatte zum Unterhalt der Familie eingegangen ist.

Nach der geltenden Güterstandsregelung hat in Finnland jeder Ehegatte ein Gattenanteilsrecht am Vermögen des Ehepartners. Damit haben der Ehegatte bzw. die Witwe oder der Witwer und die Erben des verstorbenen Ehegatten einen Anspruch auf die Hälfte des Nettovermögens der Ehegatten, wenn das eheliche Vermögen bei Auflösung der Ehe geteilt wird. Das Gattenanteilsrecht gilt für alle Vermögensgegenstände, unabhängig davon, wann und wie die Ehegatten sie vor der Eheschließung erworben oder erhalten haben. Die Ehegatten können sich aber auch gegen die Anwendung des Gattenanteilsrechts in ihrer Ehe entscheiden und stattdessen eine Vereinbarung über den ehelichen Güterstand treffen. Darüber hinaus sind alle Vermögensgegenstände, die ein Ehegatte durch eine Schenkung, ein Testament oder ein Vermächtnis mit der Auflage erhalten hat, dass ein künftiger Ehegatte vom Gattenanteilsrecht an dem betreffenden Vermögen ausgeschlossen sein soll, von der Anwendung des Gattenanteilsrechts ausgenommen.

2 Wie können Ehegatten ihren ehelichen Güterstand regeln? Welche formalen Anforderungen bestehen in diesem Fall?

Die Ehegatten können vor der Eheschließung oder während der Ehe eine Vereinbarung über den ehelichen Güterstand schließen. Eine Vereinbarung über den ehelichen Güterstand hat Auswirkungen auf die Aufteilung des ehelichen Vermögens. So können die Ehegatten beispielsweise vereinbaren, dass ein Ehegatte kein Gattenanteilsrecht am Vermögen des Ehepartners hat, sondern dass jeder Ehegatte sein eigenes Vermögen behält. Sie können auch vereinbaren, dass bestimmte Vermögensgegenstände von der Teilung des ehelichen Vermögens ausgeschlossen sind.

Die Vereinbarung über den ehelichen Güterstand muss in schriftlicher Form aufgesetzt, datiert und unterzeichnet werden. Dies ist von zwei neutralen Personen zu bezeugen. Die Vereinbarung über den ehelichen Güterstand tritt in Kraft, sobald sie beim örtlichen Registeramt [maistraatti] (oder ab Anfang 2020 bei der Behörde für Digitalisierung und Bevölkerungsdaten [Digi- ja väestötietovirasto]) eingetragen wurde.

3 Gibt es Beschränkungen der Freiheit, den ehelichen Güterstand zu regeln?

Das Ehegesetz sieht einige Einschränkungen in Bezug auf die Verwaltung von Vermögenswerten vor, zu denen die gemeinsame Wohnung und der Hausrat gehören. Ein Ehegatte kann ohne schriftliche Einwilligung des Ehepartners nicht über eine Immobilie verfügen, die als gemeinsame Wohnung genutzt werden soll. Ohne Einwilligung des Ehepartners darf ein Ehegatte über einen Mietvertrag oder andere Besitzrechte an einer Wohnung, die als Ehewohnung genutzt werden soll, über bewegliches Vermögen, das zu dem von beiden Ehegatten genutzten Hausrat gehört, über vom Ehepartner gebrauchte Werkzeuge sowie über bewegliches Vermögen, das für den persönlichen Gebrauch des Ehepartners oder der Kinder bestimmt ist, nicht verfügen.

Die Aufteilung des ehelichen Vermögens kann angepasst werden, wenn das Ergebnis der Teilung unangemessen wäre oder dem anderen Ehegatten einen ungerechten finanziellen Vorteil verschaffen würde. Das bedeutet im Einzelfall, dass nach vernünftiger Abwägung von den sonst für die Aufteilung ehelichen Vermögens geltenden Vorschriften abgewichen werden kann. Bei einer Anpassung der Aufteilung des ehelichen Vermögens sind insbesondere die Dauer der Ehe, der Beitrag jedes Ehegatten zum gemeinsamen Haushalt und zum Erwerb und Erhalt des Vermögens sowie andere vergleichbare Sachverhalte hinsichtlich der Finanzen der Ehegatten zu berücksichtigen.

Bei einer Anpassung der Vermögensaufteilung kann angeordnet werden, dass ein Ehegatte kein Vermögen des Ehepartners aufgrund des Gattenanteilsrechts erhalten soll oder dass dieses Recht eingeschränkt wird, dass bestimmte Vermögensgegenstände bei der Vermögensaufteilung ganz oder teilweise vom Gattenanteilsrecht ausgenommen sind oder dass das gesamte Vermögen oder ein Teil des Vermögens, das durch einen Ehevertrag vom Gattenanteilsrecht ausgeschlossen wurde, bei der Aufteilung als ganz oder teilweise dem Gattenanteilsrecht unterliegendes Vermögen anzusehen ist.

4 Wie wirken sich die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe rechtlich auf den ehelichen Güterstand aus?

Ist ein Scheidungsverfahren anhängig oder die Ehe aufgelöst worden, muss auf Verlangen eines Ehegatten oder eines Erben des Verstorbenen eine Teilung des ehelichen Vermögens vorgenommen werden. Bei dieser Vermögensaufteilung wird zur Durchsetzung des Gattenanteilsrechts der Betrag bestimmt, den der Ehegatte, der über ein höheres Nettovermögen verfügt, an den anderen Ehegatten abtreten muss. Hat keiner der Ehegatten ein Gattenanteilsrecht am Vermögen des Ehepartners, wird das Vermögen der Ehegatten nicht geteilt, sondern getrennt. Wenn die Ehegatten gemeinsames Vermögen besitzen, muss dieses bei einer Teilung des ehelichen Vermögens oder Trennung des Vermögens der Ehegatten auf Antrag geteilt werden.

Darüber hinaus kann eine Teilung des ehelichen Vermögens auch vorgenommen werden, wenn ein ausländisches Gericht die Teilung im Fall von Ehegatten angeordnet hat, deren ehelicher Güterstand finnischem Recht unterliegt. Die Teilung kann jedoch nicht durchgeführt werden, wenn die Ehegatten nach der Gerichtsentscheidung ihr Zusammenleben wieder aufnehmen.

5 Wie wirkt sich der Tod eines Ehegatten auf den ehelichen Güterstand aus?

Grundsätzlich gelten dieselben Regeln, wenn eine Ehe durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst wird.

Wenn direkte Erben des verstorbenen Ehegatten vorhanden sind (Kinder oder deren Nachkommen), können die Witwe bzw. der Witwer und die Erben des Erblassers eine Teilung des ehelichen Vermögens beantragen. Hierfür gilt im Wesentlichen, dass das gesamte Vermögen zu gleichen Teilen aufgeteilt wird. Die Hälfte des Vermögens geht an den überlebenden Ehegatten, die andere Hälfte an die Erben. Verfügt der überlebende Ehegatte über mehr Vermögen als der verstorbene Ehegatte, kann er sein gesamtes Vermögen behalten.

Wenn die Ehe durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst wird, der keine unmittelbaren Erben hinterlassen hat, erbt die Witwe bzw. der Witwer das gesamte Vermögen, soweit testamentarisch nichts anderes verfügt wurde. In dem Fall wird das eheliche Vermögen nicht zwischen dem Vermögen des zuerst verstorbenen Ehegatten und dem des überlebenden Ehegatten aufgeteilt. In der Regel wird das Vermögen des überlebenden Ehegatten erst nach dem Tod beider Ehegatten zu gleichen Teilen zwischen den Erben beider Ehegatten aufgeteilt. Die Witwe bzw. der Witwer darf nichts vererben, was auf diese Weise auf die Erben des verstorbenen Ehegatten übergehen würde.

Solange keine Aufteilung des Nachlasses von den direkten Erben verlangt wird oder aufgrund eines Testaments des verstorbenen Ehegatten erforderlich ist, kann der überlebende Ehegatte den ungeteilten Nachlass des Verstorbenen in Besitz nehmen. Der überlebende Ehegatte hat das Recht, die gemeinsame Wohnung und den Hausrat ungeteilt zu behalten, sofern er keine andere geeignete Wohnung besitzt.

6 Welche Behörde ist zuständig, in einer den ehelichen Güterstand betreffenden Sache zu entscheiden?

In Finnland leiten die Behörden von sich aus kein Güterrechtsverfahren ein. Wenn sich die Ehegatten nicht auf eine Aufteilung einigen können, setzt das Bezirksgericht (käräjäoikeus) auf Antrag einen Vollstrecker für die Teilung des ehelichen Vermögens ein.

7 Wie wirkt sich der eheliche Güterstand auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Ehegatten und Dritten aus?

In der Regel schränkt die Ehe die Vertragsfreiheit der Ehegatten nicht ein; während der Ehe kann jeder Ehegatte ohne Einwilligung des Ehepartners über sein eigenes Vermögen entscheiden.

Außerdem haftet der Ehegatte gesetzlich nicht unmittelbar für Schulden des Ehepartners. Die Ehegatten haften aber gesamtschuldnerisch für Schulden, die ein Ehegatte für den Unterhalt der Familie oder für Mietzahlungen für die gemeinsame Wohnung eingegangen ist. Die Ehegatten können einen Mietvertrag für ihre gemeinsame Wohnung nur gemeinsam kündigen, auch wenn der Vertrag nur von einem Ehegatten unterzeichnet wurde.

Die Rechte von Gläubigern sind durch das Ehegesetz in der Weise geschützt, dass ein Ehegatte nicht zulasten der Gläubiger auf seine Rechte bei der Teilung des ehelichen Vermögens verzichten kann. Hat ein Ehegatte im Rahmen der Teilung des ehelichen Vermögens dem Ehepartner oder dessen Erben Vermögensgegenstände überlassen, deren Wert erheblich höher ist als der ihnen zustehende Anteil, so kann der Betrag zurückgefordert und in eine Konkursmasse eingezahlt werden.

8 Kurze Beschreibung des Verfahrens für die Teilung, Aufteilung und Abwicklung des Vermögens bei Auflösung des ehelichen Güterstands in diesem Mitgliedstaat.

In Finnland leiten die Behörden von sich aus kein Güterrechtsverfahren ein. Ist ein Scheidungsverfahren anhängig oder die Ehe aufgelöst worden, so ist auf Antrag des Ehegatten oder eines Erben des verstorbenen Ehegatten eine Teilung des ehelichen Vermögens vorzunehmen. Hat keiner der Ehegatten ein Gattenanteilsrecht am Vermögen des Ehepartners, so ist anstelle der Teilung eine Trennung des Vermögens der Ehegatten vorzunehmen.

Bei einer Güterteilung aufgrund einer Scheidung gilt grundsätzlich, dass das gesamte Vermögen zu gleichen Teilen aufgeteilt wird, sofern die Ehegatten keine Vereinbarung über den ehelichen Güterstand getroffen haben. Die Teilung des ehelichen Vermögens kann angepasst werden, wenn sie zu einem unangemessenen Ergebnis führen würde. Auch das gemeinsame Vermögen der Ehegatten ist im Falle der Teilung oder Trennung des Vermögens auf Antrag aufzuteilen.

Wird eine Ehe durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst, der unmittelbare Erben (Kinder oder deren Nachkommen) hinterlässt, so können die Witwe bzw. der Witwer und die Erben des Erblassers eine Teilung des ehelichen Vermögens beantragen. Dabei gilt grundsätzlich, dass alle Vermögensgegenstände zu gleichen Teilen aufgeteilt werden. Die Hälfte des Vermögens geht an den überlebenden Ehegatten, die andere Hälfte an die Erben. Ist das Vermögen des überlebenden Ehegatten höher als das des Verstorbenen, so kann er sein gesamtes Vermögen behalten. Wird die Ehe durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst, der keine unmittelbaren Erben hinterlässt, so erbt der überlebende Ehegatte das gesamte Vermögen des verstorbenen Ehegatten, soweit testamentarisch nichts anderes verfügt wurde. In der Regel muss das Vermögen des überlebenden Ehegatten erst nach dem Tod beider Ehegatten zu gleichen Teilen zwischen den Erben beider Ehegatten aufgeteilt werden.

Die Parteien können die Teilung einvernehmlich selbst durchführen (Teilung durch Vereinbarung). Gelingt es den Parteien nicht, eine Einigung zu erzielen, wird die Teilung auf Antrag eines Ehegatten von einem gerichtlich bestellten Vollstrecker vorgenommen (gerichtlich bestellte Teilung).

Eine Vereinbarung über die Aufteilung muss in Schriftform festgehalten und datiert und unterzeichnet werden. Dies ist von zwei neutralen Personen zu bezeugen. Wenn ein Vollstrecker die Teilung vornimmt, ist dazu eine von ihm unterzeichnete Urkunde aufzusetzen.

Die Urkunde kann bei der örtlichen Registerbehörde (ab Anfang 2020 bei der Behörde für Digitalisierung und Bevölkerungsdaten) zur Eintragung vorgelegt werden. Die Eintragung der Teilungsurkunde schützt beide Ehegatten vor Rückforderungsansprüchen gegenüber den Gläubigern des jeweils anderen Ehegatten. Die Gültigkeit der Vermögensaufteilung zwischen den Parteien bleibt davon unberührt.

9 Welches Verfahren besteht für die Eintragung von Immobilien, und welche Dokumente oder Informationen sind hierfür in der Regel erforderlich?

Das Eigentum an einer Immobilie wird auf Antrag eingetragen. Der Titel wird in das öffentliche Eigentums- und Hypothekenregister eingetragen. Sobald das Eigentumsrecht an einer Immobilie eingetragen ist, wird der neue Eigentümer in der Eigentumsurkunde vermerkt.

Wenn sich die Eigentumsverhältnisse an einer Immobilie aufgrund der Teilung oder Trennung ändern, ist das Original der Vereinbarung über die Teilung oder Trennung des Immobiliarvermögens mit Angabe von Gründen für die Teilung des Vermögens (z. B. einer Bescheinigung des Bezirksgerichts über ein anhängiges Scheidungsverfahren) und Belegen für die entrichtete Grunderwerbssteuer mit dem Antrag auf Eintragung des Titels an das finnische Landvermessungsamt (Maanmittauslaitos) zu übermitteln.

Die Frist für die Eintragung des Eigentumsrechts an einem durch Aufteilung zugefallenen Vermögen beginnt, sobald die Teilung wirksam wird. Die Frist für die Eintragung des Titels beträgt sechs Monate.

Letzte Aktualisierung: 10/11/2020

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Eheliche Güterstände - Schweden

1 Gibt es in diesem Mitgliedstaat eine gesetzliche Regelung für den ehelichen Güterstand? Was beinhaltet diese Regelung?

Ja, eine solche Regelung gibt es. Sie betrifft die Unterhaltspflicht zwischen den Ehegatten während und nach der Ehe. Auch die Rechte und Pflichten der Ehegatten während und nach der Ehe in Bezug auf die verschiedenen Arten von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, die Ehewohnung und ihre Ausstattung sowie Schenkungen zwischen Ehegatten sind geregelt.

2 Wie können Ehegatten ihren ehelichen Güterstand regeln? Welche formalen Anforderungen bestehen in diesem Fall?

Ehegatten können zwei Arten von Vermögen besitzen: Gemeinschaftsvermögen (giftorättsgods) und Eigenvermögen (enskild egendom). Üblich ist in Schweden die aufgeschobene Gütergemeinschaft, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Grundsätzlich gilt, dass Gemeinschaftsvermögen nach dem Tod des Ehegatten oder bei einer Scheidung geteilt werden muss. Das Eigenvermögen wird in diese Teilung nicht einbezogen. Eigenvermögen kann entstehen:

a) durch einen Ehevertrag (äktenskapsförord). Der Ehevertrag bedarf der Schriftform und muss bei der Steuerbehörde (Skatteverket) registriert werden;

b) durch eine Schenkung;

c) durch eine testamentarische Verfügung;

d) für den Begünstigten einer Lebensversicherung, einer Unfallversicherung, einer Krankenversicherung oder einer persönlichen Altersvorsorgeregelung.

3 Gibt es Beschränkungen der Freiheit, den ehelichen Güterstand zu regeln?

Ja, es gibt Beschränkungen. Beispielsweise gelten Bestimmungen zum Schutz der Ehewohnung und ihrer Ausstattung während der Ehe. Ein Ehegatte kann die Wohnung nicht ohne Einwilligung des Ehepartners verkaufen, vermieten oder auf andere Weise darüber verfügen. Diese Vorschriften gelten auch für Vermögensgegenstände, die aufgrund eines Ehevertrags zum Eigenvermögen gehören. Wenn es zur Aufteilung des Vermögens zwischen den Ehegatten kommt, werden die Ehewohnung und ihre Ausstattung dem Ehegatten zugesprochen, der sie dringender benötigt. Das gilt auch dann, wenn das gesamte Vermögen Eigentum des anderen Ehegatten ist. Übersteigt der Wert des Vermögensgegenstands, der einem Ehegatten zugesprochen wurde, dessen Anteil an dem zu teilenden Vermögen, so ist dieser Ehegatte dennoch berechtigt, den Vermögensgegenstand zu Eigentum zu übernehmen, sofern er dem Ehepartner die Differenz erstattet. Der überlebende Ehegatte hat beispielsweise auch Anspruch auf einen bestimmten Mindestbetrag aus dem Vermögen beider Ehegatten. Das gilt auch dann, wenn das Vermögen des verstorbenen Ehegatten dessen Eigenvermögen war, das er vollständig oder teilweise einer anderen Person vermacht hat.

4 Wie wirken sich die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe rechtlich auf den ehelichen Güterstand aus?

Das schwedische Recht sieht nur die Ehescheidung vor. Die Rechtswirkung der Ehescheidung besteht darin, dass das Gemeinschaftsvermögen geteilt werden muss. Ein Ehegatte kann außerdem zumindest vorübergehend einen Anspruch auf Unterhalt haben.

5 Wie wirkt sich der Tod eines Ehegatten auf den ehelichen Güterstand aus?

Das Vermögen wird zwischen den Erben des Verstorbenen und dem überlebenden Ehegatten aufgeteilt. Die gemeinsamen Kinder und Enkelkinder des Paares können ihr Erbe jedoch erst antreten, nachdem beide Ehegatten verstorben sind.

6 Welche Behörde ist zuständig, in einer den ehelichen Güterstand betreffenden Sache zu entscheiden?

Die Parteien können ihr Vermögen selbst aufteilen. Wenn sie sich einig sind, besteht das einzige Formerfordernis darin, dass ihre Teilungsvereinbarung in Schriftform vorliegen und von beiden Parteien unterzeichnet sein muss. Falls sich die Ehegatten nicht einigen, kann ein Gericht einen Teilungsvollstrecker (bodelningsförrättare) bestellen. Jede Partei kann die Entscheidungen des Vollstreckers vor Gericht anfechten.

7 Wie wirkt sich der eheliche Güterstand auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Ehegatten und Dritten aus?

Jeder Ehegatte haftet für seine eigenen Schulden. Der Gläubiger eines Ehegatten kann keine Zahlung aus dem Vermögen des anderen Ehegatten verlangen, weder aus dem Gemeinschafts- noch aus dem Eigenvermögen. Der Gläubiger ist aber gesetzlich gegen Versuche von Ehegatten geschützt, Vermögenswerte seinem Zugriff zu entziehen. Beispielsweise kann ein Ehegatte sein Eigenvermögen nicht einfach einer Vermögensaufteilung zurechnen, um es so dem Zugriff eines Gläubigers zu entziehen.

8 Kurze Beschreibung des Verfahrens für die Teilung, Aufteilung und Abwicklung des Vermögens bei Auflösung des ehelichen Güterstands in diesem Mitgliedstaat.

In der Regel wird das gesamte Gemeinschaftsvermögen in eine Teilung einbezogen. Es gibt mehrere Ausnahmen. Ein Ehegatte kann dem Gemeinschaftsvermögen so viel entnehmen, wie es seinen eigenen Schulden entspricht. Jeder Ehegatte kann Kleidung und andere persönlich genutzte Gegenstände sowie persönliche Geschenke entnehmen. Pensionsansprüche gegenüber Arbeitgebern oder öffentlichen Fonds und teilweise auch private Rentenansprüche werden nicht in die Teilung einbezogen. Der Wert des restlichen Gemeinschaftsvermögens ist grundsätzlich zu gleichen Teilen zwischen den Ehegatten aufzuteilen. Bei der Aufteilung ist zu berücksichtigen, wer Eigentümer des jeweiligen Vermögensgegenstands ist. Wie oben ausgeführt, gelten besondere Bestimmungen hinsichtlich der Ehewohnung und ihrer Ausstattung.

9 Welches Verfahren besteht für die Eintragung von Immobilien, und welche Dokumente oder Informationen sind hierfür in der Regel erforderlich?

Für jede Übertragung von Immobilien muss ein Antrag auf Eintragung des Eigentums beim Landesvermessungsamt (Lantmäteriet) gestellt werden. Die Eintragung wird in der Regel vom Käufer beantragt. Die Originaldokumente sind zusammen mit dem Antrag einzureichen.

Letzte Aktualisierung: 10/11/2020

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.