Rights of minors in court proceedings

Child-friendly justice refers to justice systems which guarantee the respect and the effective implementation of all children’s rights at the highest attainable level

Approximately 19% of the EU population (95 million) is under the age of 18. Minors can become directly or indirectly involved with the justice systems of Member States in a number of ways,for example when they commit offences, when they witness or are victims of a crimes, when they seek asylum, when they are the subject of adoption proceedings or when their parents disagree over custody.

Judicial proceedings can have a considerable impact on the lives of minors and the absence of a child-friendly response can result in restrictions or violations of their rights. Furthermore, when the national judicial systems lack child-friendly procedures and practices, the most vulnerable children (e.g. children with disabilities or migrant children) face particular barriers in the enjoyment of their rights.

The right of access to justice should be guaranteed for all minors. Furthermore, throughout their engagement with the justice system, children should be treated with respect for their age, their special needs, their maturity and level of understanding and with consideration of any communication difficulties they may have.

Clearer information on the people and procedures involved in justice affecting minors, as well as a special overview ensuring the respect of the rights of minors, is needed. In this regard, two categories have been identified: children as judicial persons and specific procedures in place in EU countries, depending on the branch of law.

The first category would bring together the general elements relating to the child's personal capacity, such as criminal or civil responsibility, access to legal support, relation to school/education, decision taking in terms of healthcare, specialised courts/institutions or financial support when going to court.

The second category aims to gather information how minors are treated in the context of judicial proceedings and the specific nature of criminal, civil and administrative procedures in the Member States.

Last update: 20/11/2019

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Rechte von Minderjährigen in Gerichtsverfahren - Dänemark

1. Prozessfähigkeit des Kindes

In Dänemark muss ein Kläger mindestens 18 Jahre alt sein, um selbst Klage erheben zu können.

2. Zugang zu angepassten Verfahren

Im Strafverfahren gibt es keine auf minderjährige Opfer oder Zeugen spezialisierten Einrichtungen. Mit Kindern befassen sich also die normalen Polizei-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden.

Auch im Zivilverfahren gibt es in Dänemark keine Einrichtungen, die sich eigens mit Kindern befassen.

Grundsätzlich liegt dem dänischen Rechtssystem die Annahme zugrunde, dass Richter und Gerichtsvollzieher „Generalisten“ sind. Daher sind keine spezialisierten Richter oder Gerichtsvollzieher an Kinder betreffenden Verfahren beteiligt.

Die Gerichte sind generell gehalten, jeden Fall so zügig wie möglich zu verfolgen.

Im Jahr 2013 beschloss die dänische Regierung, Kinder und Jugendliche besser vor Missbrauch zu schützen. Ist davon auszugehen, dass ein Kind oder ein Jugendlicher besonderer Unterstützung bedarf, so stellt der Gemeinderat sicher, dass die Situation des Kindes oder des Jugendlichen untersucht wird.

Im Strafverfahren gibt es keine auf minderjährige Opfer oder Zeugen spezialisierten Einrichtungen.

Dänemark betrachtet unbegleitete Minderjährige als besonders schutzbedürftige Gruppe, sodass Leitlinien für die Bearbeitung von Klagen dieser Gruppe erstellt wurden.

Minderjährige Kläger werden im Zivilverfahren von ihren Eltern oder Vormunden vertreten, da sie nicht prozessfähig sind. Kinder, die vor ordentlichen Zivilgerichten als Zeugen geladen werden, haben nicht das Recht, einen kostenlosen Rechtsbeistand zu beantragen.

3. Multidisziplinäre Aspekte

Im Jahr 2013 stellte die dänische Regierung Finanzmittel für Initiativen bereit, die auf einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch abzielen. Im Rahmen einer der Initiativen wurden fünf spezielle „Kinderhäuser“ eingerichtet, die alle Gemeinden in Dänemark abdecken.

Für Fälle mit einem erheblichen Konfliktpotenzial wurde ein Mechanismus zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der regionalen staatlichen Verwaltung und den Gemeinden eingerichtet.

4. Schulung von Angehörigen der Rechtsberufe

Gerichtsassessoren nehmen an einer Reihe obligatorischer Grundschulungen teil. Diese Schulungen haben auch Sorgerechtsfälle zum Gegenstand.

In Bezug auf Richter wird dieses Thema generell in das Schulungsangebot aufgenommen, sofern es relevant ist.

Es gibt keine obligatorische Schulung von Rechtsanwälten, die Kinder in Zivil-, Straf- oder Verwaltungssachen vertreten.

Der Leiter der Staatsanwaltschaft bietet im Rahmen der zusätzlichen Schulung von Staatsanwälten, die während eines Verfahrens mit Kindern in Kontakt sind, ein Seminar an.

Die dänische Regierung unterstützt die Gemeinden kontinuierlich bei der Bereitstellung entsprechender Dienste für schutzbedürftige Kinder, Jugendliche und ihre Familien. Daher werden jährlich Mittel für die Fortbildung kommunaler Sozialarbeiter bereitgestellt.

5. Kindeswohl

Nach dem dänischen Gesetz über Sozialdienstleistungen sind die Gemeinden verpflichtet, einem Kind die erforderliche Unterstützung im Einklang mit dem Wohl des Kindes zu gewähren. Die Unterstützung muss daher der besonderen Situation und den besonderen Bedürfnissen des Kindes angepasst sowie frühzeitig und kontinuierlich gewährt werden, damit etwaige Probleme weitestgehend zu Hause oder im unmittelbaren Umfeld des Kindes behoben werden können. Darüber hinaus ist die Unterstützung auf der Grundlage der Eigenmittel des Kindes zu bemessen.

6. Überwachung und Vollstreckung von Entscheidungen in Kinder betreffenden Verfahren

Im Bereich der Strafjustiz ist die Polizei, wenn ihr eine mutmaßliche Straftat angezeigt wird, generell verpflichtet, das Opfer unter anderem in Bezug auf das Recht auf Rechtsbeistand zu beraten und zu informieren.

Zivilrechtliche Urteile, die minderjährige Kläger betreffen, werden gemäß den herkömmlichen Vollstreckungsvorschriften durch die Vollstreckungsgerichte vollstreckt. Minderjährige Kläger sind nicht prozessfähig und müssen sich daher von ihren Eltern oder Vormunden vertreten lassen, die die Rechte des minderjährigen Klägers ausüben.

In familienrechtlichen Fällen werden Entscheidungen über das Sorgerecht und den Aufenthalt des Kindes durch die Vollstreckungsgerichte vollstreckt. Die Vollstreckung darf nicht erfolgen, wenn die geistige und körperliche Gesundheit des Kindes ernsthaft gefährdet ist.

7. Zugang zu Rechtsbehelfen

Im Bereich der Strafjustiz ist die Polizei, wenn ihr eine mutmaßliche Straftat angezeigt wird, generell verpflichtet, das Opfer unter anderem in Bezug auf das Recht auf Rechtsbeistand sowie auf Beschwerden zu beraten und zu informieren. Schadenersatzansprüche können während des Strafverfahrens behandelt werden.

Kinder können zwar den Status eines Klägers haben, aber aufgrund ihrer mangelnden Prozessfähigkeit nicht eigenständig in ihrem eigenen Namen vor innerstaatlichen Gerichten klagen.

Kinder können den Status eines Beklagten haben, aber alle Verfahrensschritte müssen von den Eltern oder Vormunden für das Kind eingeleitet werden.

Jede vom Gericht als Zeuge geladene Person ist verpflichtet, vor Gericht als Zeuge auszusagen; dies gilt auch für Kinder. Für die Teilnahme des Kindes als Zeuge am Verfahren ist keine Zustimmung eines Elternteils/Vormunds erforderlich.

Kinder können den Status eines Klägers oder eines Beklagten in Zivilverfahren haben. Kinder sind grundsätzlich nicht prozessfähig, weshalb ihre Eltern oder Vormunde ihre Rechte als Kläger oder Beklagte wahrnehmen, einschließlich des Rechts, Rechtsmittel einzulegen.

8. Familienleben

Bevor Antragsteller als zukünftige Adoptiveltern zugelassen werden, werden sie vom Sekretariat des Gemeinsamen Rates gründlich überprüft. Die Ergebnisse der Überprüfung werden dem Gemeinsamen Rat vorgelegt, der auf dieser Grundlage entscheidet, ob die Antragsteller als zukünftige Adoptiveltern zugelassen werden können.

Das dänische Adoptionsgesetz vom Dezember 2015 sieht nur die Volladoption vor. Derzeit arbeitet das dänische AAB nur mit Herkunftsstaaten zusammen, deren Rechtsvorschriften Volladoptionen zulassen.

In Bezug auf nationale Adoptionen sieht das dänische Adoptionsgesetz vor, dass alle Kinder über 12 Jahren einer Adoption zustimmen müssen.

Hat das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet, muss die staatliche Verwaltung, sofern die Reife des Kindes und die Art des Falls dies zulassen, Informationen über die Haltung des Kindes gegenüber der Adoption bereitstellen.

Der Minister für Soziales und Inneres ist für die Adoptionsvorschriften zuständig.

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Letzte Aktualisierung: 30/07/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Rechte von Minderjährigen in Gerichtsverfahren - Estland

1. Prozessfähigkeit des Kindes

Gemäß dem Allgemeinen Teil des Zivilgesetzbuchs verfügen alle Personen über die passive Prozessfähigkeit. Personen unter 18 Jahren haben eine eingeschränkte aktive Prozessfähigkeit. Ein Gericht kann die eingeschränkte aktive Prozessfähigkeit von Kindern, die mindestens 15 Jahre alt sind, ausweiten, wenn dies dem Kindeswohl entspricht und der Entwicklungsstand des Kindes es erlaubt. In Estland muss ein Kläger mindestens 15 Jahre alt sein, um selbst Klage erheben zu können.

2. Zugang zu angepassten Verfahren

Zur Gerichtsorganisation siehe die einschlägige Seite des Europäischen Justizportals.

Mit straffälligen Kindern, die die Strafmündigkeit (14 Jahre) noch nicht erreicht haben, befassen sich Jugendausschüsse. Entscheidungen dieser Ausschüsse werden zuerst vom Landrat und dann über den weiteren Beschwerdeweg in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Verwaltungsgerichten überprüft. Eine geeignete Maßnahme kann beantragt werden, wenn der Fall bereits mindestens neun Monate vor Gericht anhängig ist und das Gericht das notwendige Verfahren noch nicht mit einer angemessenen Begründung eingeleitet hat. Ebenso können die Parteien einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einlegen, wenn die Verhandlung ohne Zustimmung der Parteien für mehr als drei Monate ausgesetzt wird. Es gelten besondere Vorschriften für vorläufige Maßnahmen, die gerichtlich angeordnet werden können, um das Kind vor Schäden zu schützen und die Klage zu sichern. Zudem sind Kinder mit besonderen Bedürfnissen gesetzlich von Anhörungen befreit.

3. Multidisziplinäre Aspekte

Auf der Grundlage der im Kinderschutzgesetz vorgesehenen Funktionen wird der Kinderschutz von der estnischen Regierung, dem Kinderschutzrat, dem Sozialministerium, der Sozialversicherungsbehörde, den Landräten und den lokalen Behörden organisiert.

4. Schulung von Angehörigen der Rechtsberufe

Die Schulung von Richtern wird vom Richterschulungsrat organisiert, der gemäß dem estnischen Gerichtsgesetz dem Obersten Gerichtshof unterstellt ist. Die estnische Anwaltskammer ist Mitglied der europäischen Anwaltskammer und nutzt letztere zur Kommunikation mit anderen Mitgliedstaaten in Schulungsangelegenheiten.

5. Kindeswohl

Zahlreiche Rechtsakte verweisen auf das Kindeswohl. Nach Artikel 21 des Link öffnet neues FensterKinderschutzgesetzes ist dem Kindeswohl Vorrang einzuräumen.

6. Überwachung und Vollstreckung von Entscheidungen in Kinder betreffenden Verfahren

Da Kinder nicht aktiv prozessfähig sind, werden sie nicht persönlich über die Entscheidung und dessen gerichtliche Vollstreckung informiert. Sobald die Entscheidung vollstreckbar wird, kann der gesetzliche Vertreter des Kindes dem Gerichtsvollstrecker einen Antrag auf Vollstreckung übermitteln. Die Unterrichtung des Kindes über das Vollstreckungsverfahren obliegt dem gesetzlichen Vertreter.

7. Zugang zu Rechtsbehelfen

In Estland werden Kinder, die an Zivilverfahren beteiligt sind, von ihren gesetzlichen Vertretern vertreten, wobei davon ausgegangen wird, das diese im Kindeswohl handeln. Deshalb kann der gesetzliche Vertreter des Kindes grundsätzlich ohne die Zustimmung des Kindes beim Gericht für das Kind Eingaben machen und Rechtsbehelfe einlegen. Aus den Rechtsvorschriften kann jedoch abgeleitet werden, dass das Kind auch selbst Anträge einreichen bzw. Rechtsbehelfe einlegen kann. Dem sollte sich der gesetzliche Vertreter grundsätzlich sofort anschließen. In Familienangelegenheiten hat ein Kind, das mindestens 14 Jahre alt ist und dem Verfahren hinreichend folgen kann, das Recht, auf Antrag ohne gesetzliche Vertretung gegen eine Gerichtsentscheidung einen Rechtsbehelf einzulegen.

8. Adoptionsverfahren, einschließlich internationale Adoption

Adoptionswillige Personen reichen bei der zuständigen Kreisverwaltung einen Adoptionsantrag ein. Sind nach Ansicht der Kreisverwaltung die Voraussetzungen für eine Adoption erfüllt, reicht die adoptionswillige Person beim Gericht einen Adoptionsantrag ein. Der Adoptionsantrag ist bei dem Gericht des Wohnorts des Adoptivkindes einzureichen. Liegt der Wohnsitz des Adoptivelternteils oder des Adoptivkindes außerhalb Estlands, entscheidet das Gericht erst nach Zustimmung des beim Sozialministerium der Republik Estland angesiedelten Ausschusses für internationale Adoptionen über die Adoption. Ein Kind, das mindestens 10 Jahre alt ist, kann nur mit seiner Zustimmung adoptiert werden.

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Letzte Aktualisierung: 31/07/2020

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Rechte von Minderjährigen in Gerichtsverfahren - Griechenland

1. Prozessfähigkeit des Kindes

In Griechenland beginnt die Strafmündigkeit mit der Vollendung des 15. Lebensjahres. Ein straffälliges Kind im Alter zwischen 12 und 15 Jahren hat das Recht, eine Beschwerde gegen eine Verwaltungsentscheidung einzulegen; sobald es das 17. Lebensjahr vollendet hat, kommt dieses Recht ausschließlich dem Kind zu.

Das Mindestalter für die Klageerhebung im eigenen Namen liegt bei 15 Jahren bei Beschäftigungssachen, 18 Jahren bei Sachen betreffend Asyl, Migration, Verwaltungssanktionen und Gesundheit, 12 Jahren in Adoptionssachen, 16 Jahren in nicht streitigen Verfahren und 18 Jahren in allen anderen Fällen, sofern das Kind nachweislich nicht in seiner Prozessfähigkeit eingeschränkt ist.

2. Zugang zu angepassten Verfahren

In Griechenland gibt es an jedem erstinstanzlichen Gericht und jedem Berufungsgericht einen Jugendstrafrichter, einen Jugendermittlungsrichter und einen Jugendstaatsanwalt für Strafsachen, die Minderjährige betreffen. Das mit Jugendrichtern besetzte Jugendgericht befasst sich mit minderjährige Straftäter betreffenden Sachen.

Darüber hinaus werden Minderjährige durch „Gesellschaften zum Schutz Minderjähriger“ geschützt, die in jedem Gericht erster Instanz eingerichtet werden und mit Richtern, Staatsanwälten, Soziologen, Lehrkräften usw. besetzt sind.

In jedem Gericht erster Instanz und in einigen Berufungsgerichten gibt es spezialisierte Kammern mit Richtern für Familienrecht. Diese Richter spezialisieren sich auf Familienrecht in dem Sinne, dass sie sich als Zivilrichter ausschließlich mit Familiensachen befassen. Die damit verbundenen Aufgaben werden für einen Zeitraum von 2 bis 4 Jahren zugewiesen.

In der Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt es keine speziellen Bestimmungen oder Einrichtungen für Familienrecht und Minderjährige.

3. Multidisziplinäre Aspekte

Sozialdienste und Familiengerichte arbeiten in jeder Phase eng zusammen. Es werden Berichte für Richter erstellt und Sitzungen mit Psychologen abgehalten, sodass eine Rechtssache dem Richter in einem fortgeschrittenen Stadium vorgelegt wird. Bei Bedarf kann der Richter jederzeit beantragen, dass das Kind und/oder seine Eltern einer besonderen Prüfung durch einen Experten unterzogen werden, um die Lebensbedingungen und das familiäre Umfeld gründlich zu durchleuchten.

4. Schulung von Angehörigen der Rechtsberufe

Die juristische Grundausbildung umfasst nicht das Familienrecht als gesonderten Rechtsbereich. Das Familienrecht ist jedoch Teil fortlaufender Schulungen, die von Stellen wie der nationalen Richterakademie, dem Justizministerium, den Rechtsanwaltskammern, den Hochschulen etc. organisiert werden. Auf diesem Gebiet spezialisierte Richter und Staatsanwälte werden ermutigt, sich an diesen Sensibilisierungsmaßnahmen zu beteiligen.

Die grenzüberschreitende Aus- und Fortbildung erfolgt über die regulären Kanäle wie EJTN, ERA oder andere Stellen und Einrichtungen, die sich mit der justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene befassen.

5. Kindeswohl

Alle von staatlichen Stellen oder Einrichtungen sowie von Gerichten zu ergreifenden oder ergriffenen Maßnahmen müssen dem Kindeswohl dienen. Vor Gericht ist es Sache des Richters, diesen Begriff im Einzelfall zu konkretisieren.

6. Zugang zu Rechtsbehelfen

Wie Erwachsene erhalten Kinder alle Rechte und werden über alle Verfahren informiert, die sie einleiten können, wenn sie an einer Straf- oder Zivilsache beteiligt sind. Insbesondere in einem Strafverfahren kann der Staatsanwalt das Verfahren nach Anhörung des Kindes aussetzen, wenn dadurch eine nicht wiedergutzumachende Schädigung von dessen Persönlichkeit abgewendet werden könnte.

7. Familienleben

Nach griechischem Recht müssen Personen, die an der Adoption eines bestimmten Kindes interessiert sind, beim Gericht erster Instanz am Wohnsitz des Kindes beantragen, dass die Adoption rechtmäßig ausgesprochen wird. Die biologischen Eltern müssen der Adoption ihres Kindes durch die Antragsteller vor einem Richter in dessen Amtszimmer zustimmen. Wenn das Kind, das adoptiert werden soll, das zwölfte Lebensjahr vollendet hat, muss es ebenfalls seine Zustimmung erteilen. Ein Zeuge muss in der Gerichtsverhandlung bekräftigen, dass die Antragsteller unter anderem mit Blick auf ihre Ausbildung und ihre finanziellen Mittel in der Lage sind, das betreffende Kind zu betreuen und aufzuziehen. Gleiches gilt für internationale Adoptionen. Das entsprechende Verfahren ist in den Artikeln 1542 ff. des griechischen Zivilgesetzbuchs und in Artikel 800 der griechischen Zivilprozessordnung festgelegt.

Es gibt die Adoption von Minderjährigen und die Adoption von Erwachsenen. Die Adoption von Erwachsenen ist ein Sonderfall und betrifft nur Verwandte bis zum vierten Grad (d. h. Cousins) (Artikel 1579 des griechischen Zivilgesetzbuchs). Darüber hinaus können verheiratete Erwachsene nur mit Zustimmung ihres Ehegatten adoptiert werden (Artikel 1583 des griechischen Zivilgesetzbuchs).

Das aus mehreren Richtern zusammengesetzte Gericht erster Instanz am Wohnsitz des Kindes ist für nationale und internationale Adoptionsverfahren zuständig (Artikel 800 der Zivilprozessordnung). Insbesondere für internationale Adoptionen gibt es auch die Zentrale Behörde für zwischenstaatliche Adoptionen, die dem griechischen Arbeitsministerium untersteht (Artikel 19 des Gesetzes 3868/2010).

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Letzte Aktualisierung: 04/08/2020

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Rechte von Minderjährigen in Gerichtsverfahren - Spanien

Nach Artikel 12 der spanischen Verfassung gelten in Spanien Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr als volljährig. Als Minderjährige/Kinder gelten all diejenigen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

1. Prozessfähigkeit des Kindes

  • In Spanien muss ein Kläger mindestens 18 Jahre alt sein, um selbst Klage erheben zu können.
  • Nur Kinder, die für volljährig erklärt wurden, können selbst Klage erheben. Im Allgemeinen wird die Volljährigkeit im Alter von 18 Jahren erreicht, doch können Kinder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, im Wege einer richterlichen Genehmigung, elterlichen Genehmigung oder Eheschließung für volljährig erklärt werden. In einigen Regionen können Kinder sogar im Alter von 14 Jahren für volljährig erklärt werden.
  • Gemäß dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortung von Minderjährigen beginnt die Strafmündigkeit in Spanien mit der Vollendung des 14. Lebensjahres. Maßnahmen, die auf strafunmündige Kinder unter 14 Jahren angewandt werden, sind freiwillig oder fallen in den Bereich der Inobhutnahme.

2. Zugang zu angepassten Verfahren

  • Jugendgerichte: Jugendgerichte (Juzgados de menores) befassen sich gemäß dem Organgesetz 5/2000 über die Strafmündigkeit von Minderjährigen vom 12. Januar 2000 mit Straftaten und Bagatelldelikten, die von Personen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren begangen wurden. Strafverfahren gegen minderjährige Straftäter werden von spezialisierten Richtern/Staatsanwälten geführt.

Die Staatsanwaltschaft ist für die Verteidigung der gesetzlich verankerten Rechte von Minderjährigen zuständig. Die Maßnahmen, die gegen jugendliche Straftäter zwischen 14 und 18 Jahren ergriffen werden können, sind im Organgesetz 5/2000 über die Strafmündigkeit von Minderjährigen vom 12. Januar 2000 aufgeführt.

Auf Täter unter 14 Jahren findet das genannte Organgesetz über die Strafmündigkeit von Minderjährigen keine Anwendung; vielmehr gelten die spezifischen Artikel des Zivilgesetzbuchs und die übrigen Bestimmungen der geltenden Regelung.

  • In Fällen, in denen Kinder als Opfer oder Zeugen betroffen sind, sind je nach Alter der Kinder spezifische gesetzliche Schutzmaßnahmen vorgesehen. Beispielsweise erfolgen die Aussagen besonders schutzbedürftiger Kinder vor einem spezialisierten Psychologen und werden aufgezeichnet, damit das Kind die Aussagen vor Gericht nicht wiederholen muss. Außerdem soll in jedem Fall vermieden werden, dass das Kind dem mutmaßlichen Täter begegnet.
  • Ziviljustiz: Die ordentlichen Zivilgerichte (Juzgados de Primera Instancia) befassen sich mit zivilprozessrechtlichen Ansprüchen von Kindern; darüber hinaus bestehen Familiengerichte (Juzgados de Familia), die sich ausschließlich mit Familiensachen befassen.

Sind Kinder oder Menschen mit Behinderungen an einem Zivilverfahren beteiligt, so ist die Staatsanwaltschaft bis zur Bestellung eines Vormunds berechtigt, an dem Verfahren teilzunehmen..

Obwohl Minderjährige grundsätzlich nicht selbst ein Zivilverfahren einleiten können, sieht das Gesetz vor, dass sie gehört werden sollten, wenn eine Maßnahme ihre Interessen berührt und sie über eine hinreichende Reife verfügen; Minderjährige, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, müssen in jedem Fall gehört werden.

In Trennungs- oder Scheidungsverfahren hat das Gericht stets das Wohl des Kindes zu berücksichtigen.

Verfahren in den Bereichen Kinderschutz, Adoptionen, Asyl, Migration, Gesundheit, Bildung und Verwaltungssanktionen sind Verwaltungsverfahren, die Kinder betreffen.

3. Rechtliche und politische Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen, die Kinder betreffen

Um Verzögerungen bei Minderjährige betreffenden Verfahren zu vermeiden, sieht das Organgesetz 1/1996 über den rechtlichen Schutz von Minderjährigen vom 15. Januar 1996 (im Folgenden „LOPJM“) generell und für alle Gerichtsbarkeiten vor, dass in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren das Erscheinen oder die Anhörung von Minderjährigen Vorrang haben, wobei ihrer Situation und ihrem Entwicklungsstand Rechnung getragen wird. Erforderlichenfalls werden qualifizierte Fachleute oder Sachverständige hinzugezogen, die Privatsphäre der Minderjährigen wird gewahrt und unter Verwendung zugänglicher und auf ihre Umstände zugeschnittener Formate wird mit ihnen in verständlicher Sprache kommuniziert. Dabei werden sie unter uneingeschränkter Wahrung sämtlicher Verfahrensgarantien über den Inhalt der Fragen sowie die Folgen ihrer Aussagen unterrichtet.

  • Strafsachen: Die bestehenden rechtlichen und politischen Maßnahmen unterscheiden sich je nachdem, ob das Kind Opfer oder Täter ist.
  • Ziviljustiz: Kläger können beim Gericht die Anordnung einer Sicherungsmaßnahme beantragen. In der Regel können Kinder nicht selbst das Gericht ersuchen, Sicherungsmaßnahmen anzuordnen, sondern benötigen die Unterstützung ihrer gesetzlichen Vertreter.

Wenn Kinder Beteiligte eines familienrechtlichen Verfahrens sind, werden vor dem Urteil in der Regel Sicherungsmaßnahmen zum Wohl des betroffenen Kindes ergriffen, die das Sorgerecht, die Verpflegung, das Besuchsrecht, die finanzielle Unterstützung usw. betreffen.

4. Mechanismen und Verfahren zur Unterstützung von Kindern und Kindeswohl

Die spanischen Rechtsvorschriften enthalten einige wichtige Bestimmungen, mit denen die Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte von Minderjährigen verstärkt werden. Zudem bieten sie einen geeigneten Rechtsrahmen für ausländische Minderjährige, mit dem Minderjährigen mit Aufenthalt in Spanien unabhängig von ihrem verwaltungsrechtlichen Status dieselben Rechte auf Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen wie spanischen Minderjährigen gewährt werden. Was Minderjährige in öffentlicher Obhut betrifft, so wird ihr Versichertenstatus in Bezug auf die Gesundheitsfürsorge von Amts wegen anerkannt.

Die Behörden müssen dafür sorgen, dass schutzbedürftige Gruppen wie unbegleitete Minderjährige, Personen, die internationalen Schutz benötigen, Kinder mit Behinderungen und minderjährige Opfer von sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie und Menschenhandel geschützt werden, und sicherstellen, dass die gesetzlich verankerten Rechte gewahrt werden.

Als Leitprinzip für Verwaltungsmaßnahmen nennt das LOPJM den Schutz von Kindern vor allen Formen von Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt, geschlechtsbezogener Gewalt, Menschenhandel und Genitalverstümmelung bei Mädchen. Der Schutz von minderjährigen Opfern häuslicher Gewalt ist eine der Säulen des neuen Gesetzes über den Schutz von Kindern und Jugendlichen, das am 28. Juli 2015 veröffentlicht wurde.

Die dem Justizministerium oder den Autonomen Gemeinschaften unterstellten Opferhilfebüros haben Zuständigkeiten in diesem Bereich übernommen. Diese Büros ermitteln die Schutzbedürftigkeit jedes einzelnen Opfers und bieten dem Opfer rechtliche, psychologische und soziale Unterstützung, um so die primäre Viktimisierung zu minimieren und einer sekundären Viktimisierung vorzubeugen. Es werden spezielle Betreuungsdienste für Kinder angeboten.

Beteiligung von Kindern an Gerichtsverfahren: In den spanischen Rechtsvorschriften wird Minderjährigen das Recht zuerkannt, in jedem Fall ohne Diskriminierung aufgrund des Alters, einer Behinderung oder anderer Umstände gehört zu werden, und zwar sowohl in der Familie als auch in allen betreffenden Verwaltungs-, Gerichts- oder Mediationsverfahren, die eine Entscheidung nach sich ziehen, die sich auf ihre persönliche, familiäre oder soziale Situation auswirkt. Dabei sind je nach Alter und Reife des Minderjährigen dessen Ansichten gebührend zu berücksichtigen. Daher muss das Kind die Informationen, die die Wahrnehmung dieses Rechts ermöglichen, in einer verständlichen Sprache und in einfachen, an seine jeweiligen Umstände angepassten Formaten erhalten.

Da der Grundsatz des „Kindeswohls“ vorrangig ist, sehen die spanischen Rechtsvorschriften (LOPJM) als materielles Recht, als allgemeinen Auslegungsgrundsatz und als Verfahrensregel vor, dass jede Maßnahme im Interesse des Kindes zu erlassen ist, und garantieren insbesondere den Schutz der Privatsphäre des Kindes.

Ganz allgemein ist das Kindeswohl für jedes Kind einzeln zu bewerten und festzulegen, wobei alle das Kind betreffenden Umstände zu berücksichtigen sind.

Die Definition und die Kriterien für das Kindeswohl sind in Artikel 2 LOPJM geregelt und erläutert.

5. Überwachung und Vollstreckung von Entscheidungen in Kinder betreffenden Verfahren

Kind als Täter: Strafrechtliche Vorschriften für Kinder bezwecken letztlich deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Diese Wiedereingliederung muss durch pädagogische Maßnahmen und Fachpersonal gefördert werden. Die Bereitstellung einer kinderfreundlichen Justiz im Anschluss an ein Gerichtsverfahren fällt weitgehend in die Zuständigkeit der Autonomen Gemeinschaften, die die Hauptverantwortung für die notwendigen Rehabilitationsmaßnahmen, den gemeinnützigen Dienst oder Bildungsmaßnahmen tragen.

Kind als Opfer: Kinder, die Opfer von Straftaten geworden sind, erhalten individuell angepasste Sozialleistungen.

Ziviljustiz:

Kinder können Parteien in zivilrechtlichen Verfahren sein, sodass ihnen jede gerichtliche Entscheidung mitgeteilt wird und sie auf die Vollstreckung eines Gerichtsurteils hinwirken können. Solange sie noch nicht volljährig und somit noch nicht prozessfähig sind, bedürfen sie hierfür eines in ihrem Namen handelnden gesetzlichen Vertreters.

Kind als Beklagter: Kinder können für einen von ihnen begangenen Vertragsbruch verantwortlich sein und mit ihrem eigenen Eigentum haftbar gemacht werden.

6. Zugang zu Rechtsbehelfen

Nach spanischem Recht ist der Zugang zu Ressourcen wie Maßnahmen zum Schutz der Rechte des Kindes im Falle eines Interessenkonflikts mit seinen Eltern in allen Gerichtsbarkeiten gleich.

Strafjustiz:

Regress im Falle eines Verzichts auf Strafverfolgung: In Spanien besteht ein sehr breiter Rechtsrahmen für den Schutz von minderjährigen Opfern (Gesetz 4/15).

Alle Kinder haben das Recht, während oder nach einem Strafverfahren, an dem das Kind als Opfer beteiligt war, Informationen zu erhalten, Beschwerde bzw. sonstige Rechtsbehelfe einzulegen oder eine gerichtliche Überprüfung zu beantragen und Schadenersatz/Entschädigung zu fordern. Jedes Kind, das nicht über ausreichende Mittel verfügt, hat das Recht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Ziviljustiz:

In Verteidigung und Wahrnehmung seiner Rechte kann das Kind

  • um Schutz und Inobhutnahme durch die zuständige öffentliche Stelle ersuchen
  • die Staatsanwaltschaft über die Situation informieren
  • Beschwerden an den Bürgerbeauftragten richten
  • die verfügbaren sozialen Ressourcen der öffentlichen Verwaltungen anfordern
  • um Rechtsbeistand und die Bestellung eines Verteidigers ersuchen
  • individuelle Beschwerden beim Ausschuss für die Rechte des Kindes einreichen

Im Falle eines Interessenkonflikts ist gesetzlich die Bestellung eines gerichtlichen Vormunds vorgesehen.

An den Zivilgerichten kann Widerspruch gegen Verwaltungsentscheidungen im Zusammenhang mit dem Schutz Minderjähriger eingelegt werden.

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Letzte Aktualisierung: 30/07/2020

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Rechte von Minderjährigen in Gerichtsverfahren - Frankreich

1. Prozessfähigkeit von Minderjährigen

Minderjährige unter 18 Jahren sind nach französischem Recht nicht prozessfähig. Sie müssen bei der Ausübung ihrer Rechte von ihren gesetzlichen Vertreter (in der Regel ihre Eltern) vertreten werden. Minderjährige müssen je nach Alter und Urteilsvermögen in alle Entscheidungen einbezogen werden, die sie betreffen und für sie von Belang sind.

2. Zugang zu geeigneten Verfahren

Für Minderjährige betreffende Fälle sind spezialisierte Fachkräfte, insbesondere spezialisierte Jugendrichter, zuständig. Das Jugendamt (Protection judiciaire de la jeunesse) sowie zugelassene Verbände können in Verfahren, an denen ein Minderjähriger beteiligt ist, intervenieren.

Laut Gesetz kann ein Minderjähriger in einen Rechtsstreit mit seinen Eltern eintreten. In diesem Fall kann eine unabhängige Person als Ad-hoc-Verwalter bestellt werden.

In Strafsachen haben Minderjährige das Recht, ohne Zustimmung der Eltern einen Rechtsbeistand zu konsultieren. Prozesskostenhilfe wird unentgeltlich gewährt. Rechtsanwälte gelten als erste Anlaufstelle für den Zugang zu Informationen und spielen in Bezug auf Minderjährige eine unterstützende und schützende Rolle. Sie können verlangen, dass ein Urteil in nichtöffentlicher Sitzung ergeht, dass ein Minderjähriger so positioniert wird, dass er keinen Sichtkontakt mit dem Beschuldigten hat, dass jedwede zusätzliche ärztliche Untersuchung durch eine Aktenprüfung ersetzt wird und dass bestimmte Ermittlungshandlungen (z. B. Gegenüberstellung) nicht stattfinden.

— Ist ein Minderjähriger Beklagter oder Verfahrensbeteiligter und wird eines seiner Rechte verletzt, so kann das Verfahren oder die Haft aufgehoben werden. Minderjährige (über 10 Jahre) können unter der Aufsicht besonders geschulter Fachkräfte in Einrichtungen, die Minderjährigen vorbehalten sind, in Gewahrsam genommen werden.

— Ist ein Minderjähriger Zeuge in einem Fall, so müssen Richter und Kriminalpolizeibeamte seine Schutzbedürftigkeit berücksichtigen. Minderjährige unter 16 Jahren müssen keinen Eid leisten.

— Minderjährigen, die Opfer sind, wird besonderer Schutz gewährt. Außerdem können Minderjährige, die Kläger in einem Zivilverfahren sind, Ersatz für erlittenen Schaden verlangen. Wenn der verurteilte Straftäter zahlungsunfähig ist, kann das Opfer eine Entschädigung von einem Link öffnet neues FensterGarantiefonds für Opfer (je nach den Umständen)‚ der Zentralstelle für die Entschädigung von Kriminalitätsopfern (Commission d’indemnisation des victimes d’infractions – CIVI) und/oder dem Hilfsdienst für die Entschädigung von Opfern von Straftaten (Service d‘Aide au Recouvrement des Victimes d‘Infractions – SARVI) erhalten.

In Zivilsachen müssen Minderjährige im Allgemeinen von ihrem gesetzlichen Vertreter vertreten werden. Bei einem Interessenkonflikt zwischen einem Minderjährigen und seinen Eltern wird ein Verwalter bestellt. Die Eltern haben 15 Tage Zeit, Widerspruch gegen die Bestellung eines Verwalters einzulegen.

In bestimmten Fällen sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass Minderjährige im eigenen Namen handeln können (insbesondere bei einer Gefährdung im Hinblick auf pädagogische Unterstützung, bei Anträgen auf eidesstattliche Versicherung zur Feststellung der Abstammung, bei Anträgen auf Volljährigerklärung und Anträgen auf Feststellung der Staatsangehörigkeit unbegleiteter ausländischer Minderjähriger).

3. Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur Verkürzung der Fristen in Fällen, in denen Minderjährige betroffen sind

In Strafsachen kann der Staatsanwalt das sofortige Erscheinen des Minderjährigen vor dem Jugendgericht anordnen, um sicherzustellen, dass die Verhandlung innerhalb von 10 Tagen bis zwei Monaten stattfindet. Dieses Verfahren ist nur möglich, wenn eine Ermittlung des Sachverhalts aufgrund spezifischer Straftatbestände und in Anbetracht des Alters des Minderjährigen und der verhängten Strafe nicht mehr erforderlich ist. Darüber hinaus gestattet ein früheres Erscheinen dem Staatsanwalt, eine Verhandlung vor dem Jugendgericht innerhalb von einem bis drei Monaten anzuberaumen.

In Zivilsachen gibt es keine besondere Bestimmung zur Beschleunigung des erstinstanzlichen Verfahrens in Fällen, in denen Minderjährige betroffen sind; wird dagegen ein Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Jugendgerichts eingelegt, so sieht das Gesetz vor, dass der Fall vorrangig verhandelt wird.

4. Spezifische Mechanismen und Verfahren zur Unterstützung des Kindes und zum Wohl des Kindes

Dem Kindeswohl kommt in Gerichtsverfahren, an denen Kinder beteiligt sind, zentrale Bedeutung zu. Laut Gesetz müssen Richter ihre Entscheidungen auf die wesentlichen Kriterien des Kindeswohls stützen. Sie müssen die familiäre, soziale und wirtschaftliche Situation des Kindes und die von ihm geäußerten Ansichten berücksichtigen. Es gibt jedoch keine Protokolle oder Leitlinien, in denen das Wohl des Kindes definiert ist.

In Strafsachen wird die Justizbehörde von den regionalen Behörden benachrichtigt, wenn ein Minderjähriger tatsächlich oder mutmaßlich Opfer von Misshandlungen geworden ist. Ist der Minderjährige Opfer von sexuellem Missbrauch geworden, muss der Staatsanwalt den Jugendrichter unverzüglich informieren und um Hilfe bei der Rehabilitation ersuchen.

Die sich aus der Verschwiegenheitspflicht ergebenden Pflichten gelten nicht in Fällen des Missbrauchs oder der Deprivation von Minderjährigen. Für verschiedene Straftaten gegen Minderjährige gelten längere Verjährungsfristen, die erst zu laufen beginnen, wenn das Opfer volljährig geworden ist. Verhandlungen, an denen minderjährige Beschuldigte beteiligt sind, müssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Veröffentlichung des Inhalts der Verhandlungen ist verboten.

In Zivilsachen ist der Jugendrichter für die Rehabilitationshilfe zuständig, wenn ein Minderjähriger gefährdet ist. Darüber hinaus räumt das Zivilgesetzbuch den Familienrichtern, die «in besonderem Maße auf den Schutz des Kindeswohls achten» müssen, weitreichende Befugnisse ein.

5. Vollstreckung von Entscheidungen, die Minderjährige betreffen

In Strafsachen sind die Eltern und der Rechtsbeistand des Minderjährigen unmittelbar an der Durchführung von Maßnahmen beteiligt. In der Ermittlungsphase kann der Jugendrichter oder der Ermittlungsrichter eine Reihe von Maßnahmen anordnen (für Minderjährige zwischen 10 und 18 Jahren: Maßnahmen zur Unterbringung, Bewährungsmaßnahmen, Wiedergutmachung und Tagesaktivitäten; für Minderjährige zwischen 13 und 18 Jahren: Untersuchungshaft, gerichtliche Aufsicht und Hausarrest mittels elektronischer Überwachung).

Das Jugendgericht kann die Übergabe von Minderjährigen im Alter von 10 bis 18 Jahren an ihre Familie, Wiedergutmachung, Strafaussetzung zur Bewährung, Tagesaktivitäten, Maßnahmen zur Unterbringung oder gerichtliche Schutzmaßnahmen anordnen. Im Hinblick auf Minderjährige zwischen 13 und 18 Jahren kann das Gericht auch Ermahnungen oder Verwarnungen aussprechen sowie Wiedergutmachung, Tagesaktivitäten (bei Minderjährigen zwischen 16 und 18 Jahren kann dies gemeinnütziger Dienst sein), Bewährungsmaßnahmen oder gerichtliche Schutzmaßnahmen anordnen. Minderjährige zwischen 10 und 18 Jahren können mit folgenden Strafen belegt werden: Verbot, bestimmte Orte zu betreten oder bestimmte Personen zu treffen, Unterbringung und – als letztes Mittel für Minderjährige über 13 Jahre – Inhaftierung (im Jugendbereich eines Untersuchungsgefängnisses oder in einer Jugendanstalt, wobei spezialisierte Fachkräfte anwesend sein müssen).

In Zivilsachen sind Entscheidungen über die elterliche Verantwortung, den Unterhalt oder den Schutz gefährdeter Minderjähriger sofort vollstreckbar. Je nach Urteilsvermögen des Minderjährigen müssen in den meisten Fällen die Eltern das Urteil vollstrecken. Im Falle eines Konflikts mit den Eltern und in Fällen, in denen ein Gericht noch keine Entscheidung in der Sache erlassen hat (z. B. durch Bestellung eines Vormunds), ist ein Verwalter für die Vollstreckung der Maßnahmen zum Wohl des Minderjährigen zuständig.

6. Adoption

Die Adoption ist in mehrere Phasen gegliedert: Einholung der Genehmigung, Auswahl der Adoptionspartner und Aufbau einer Verbindung zwischen dem Kind und dem Adoptierenden sowie das rechtliche Verfahren zur Begründung der Eltern-Kind-Beziehung. In Frankreich gibt es zwei Arten von Adoptionen: einfache Adoption (Beibehaltung der ursprünglichen Eltern-Kind-Beziehung) und Volladoption (nur für Kinder unter 15 Jahren; Ersetzung der ursprünglichen Eltern-Kind-Beziehung durch die Beziehung zu den Adoptiveltern).

In beiden Fällen ist das Landgericht (Tribunal de grande instance) zuständig, und die Adoption kann nur genehmigt werden, wenn sie dem Wohl des Minderjährigen dient. Minderjährige, die das 13. Lebensjahr vollendet haben, müssen ihrer Adoption zustimmen.

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Letzte Aktualisierung: 30/07/2020

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Rechte von Minderjährigen in Gerichtsverfahren - Kroatien

1. Prozessfähigkeit des Kindes

In Kroatien verfügen Kinder über Rechtsfähigkeit (Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben) und Prozessfähigkeit (Fähigkeit, Kläger oder Beklagter zu sein). Kinder können die Handlungsfähigkeit (d. h. die normalerweise mit dem vollendeten 18. Lebensjahr erlangte Geschäftsfähigkeit sowie die Fähigkeit, Rechtswirkungen zu erzeugen) und die Verhandlungsfähigkeit nur dann vor Vollendung des 18. Lebensjahres erwerben, wenn sie heiraten oder Eltern werden und deshalb für volljährig erklärt werden (Alter von 16 Jahren) oder Arbeitsverträge schließen (Alter von 15 Jahren).

2. Zugang zu angepassten Verfahren

An Strafverfahren, die Kinder betreffen, sind folgende Akteure beteiligt:

  1. der Ombudsmann für Kinder;
  2. spezialisierte Polizeibeamte im Innenministerium, die im Umgang mit minderjährigen Opfern und Straftätern geschult sind;
  3. Jugendgerichte in Strafverfahren, die Kinder betreffen;
  4. spezialisierte Jugendrichter an Jugendgerichten;
  5. ein spezialisierter Jugendstaatsanwalt in der Staatsanwaltschaft;
  6. auf Kinder betreffende Verfahren spezialisierte Rechtsanwälte, die erforderlichenfalls von Jugendrichtern aus der Liste der kroatischen Rechtsanwaltskammer ernannt werden (in der Regel als Verteidiger);
  7. Sozialarbeiter, die umfassend an Kinder betreffenden Strafverfahren beteiligt sind;
  8. spezialisierte Kliniken und Krankenhäuser für Kinder;
  9. zahlreiche spezialisierte NRO, nichtjuristische Fachassistenten (Jugendgerichte und Staatsanwaltschaft), Ehrenamtliche usw.

Die Teilnahme des Kindes oder des Minderjährigen (bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres) an Gerichtsverfahren in Fällen, in denen das Kind der Straftäter ist, ist im Jugendgerichtsgesetz geregelt.

Zivilsachen werden von den Gerichten behandelt, wobei es keine Fachgerichte gibt, die nur in Kinder betreffenden Zivilsachen entscheiden. Die Amtsgerichte sind in erster Instanz zuständig für Unterhaltssachen, das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe, die Ungültigerklärung einer Ehe und Scheidungssachen, die Feststellung oder Anfechtung von Vaterschaft oder Mutterschaft sowie für Sorgerechtssachen.

Bei den Sozialfürsorgezentren handelt es sich um öffentliche Einrichtungen, die dem Schutz und der Unterstützung von Kindern dienen und die Einfluss auf Gerichtsentscheidungen nehmen können. Sozialfürsorgezentren haben die Rechtsstellung einer Partei und können auch als Hilfsorgane der Gerichte oder als Streithelfer sui generis teilnehmen. Da diese Zentren eine wichtige Rolle beim Schutz von Kindern in Gerichtsverfahren spielen, haben sie unterschiedliche Möglichkeiten, sich für das Wohl des Kindes einzusetzen.

Der Ombudsmann für Kinder ist eine unabhängige Behörde, die allein dem Parlament untersteht und ausschließlich dem Schutz, der Überwachung und der Förderung der Rechte und Interessen von Kindern dient. In Kroatien gibt es keine Fachgerichte oder -einrichtungen, die sich mit Kindern/Minderjährigen in Verwaltungsverfahren befassen. Bei den Verwaltungsgerichten handelt es sich um Gerichte mit allgemeiner Zuständigkeit für die Beilegung von Verwaltungsstreitigkeiten, einschließlich solcher, die Kinder/Minderjährige betreffen. Über die allgemeinen Regierungsbehörden hinaus, die ganz allgemein für den Schutz der Rechte von Kindern verantwortlich sind (Ministerium für Sozialpolitik und Jugend, Ministerium für Gesundheit, Ministerium für Arbeit und Rentensystem, Ministerium für Justiz), bestehen spezialisierte zuständige Behörden wie der Kinderbeauftragte.

3. Rechtliche und politische Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen, die Kinder betreffen

Alle zuständigen Behörden, die an potenziellen Kinder betreffenden Strafverfahren beteiligt sind, müssen dringend handeln, um ihre Tätigkeiten so bald wie möglich abzuschließen. Nach dem Jugendgerichtsgesetz sollten die Einleitung von Verfahren und die einschlägigen Entscheidungen der Gerichte in Strafverfahren gegen Jugendliche, junge Erwachsene und bei gegen Kinder begangenen Straftaten ohne ungebührliche Verzögerung erfolgen.

Dringlichkeit kommt vor allem Gerichtsverfahren gegen jugendliche Straftäter sowie Vorverfahren wie polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen und Verfahren zu. Verzögerungen bei der Vollstreckung von Strafen gegen Jugendliche werden auch dadurch minimiert, dass das Gericht verpflichtet ist, entsprechende Verfahren unverzüglich einzuleiten, nachdem die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig geworden ist und keine rechtlichen Hindernisse für ihre Vollstreckung bestehen.

Die Verfahren, in denen über die persönlichen Rechte des Kindes entschieden wird, sind dringlich; die erste Anhörung findet innerhalb von fünfzehn Tagen nach Einleitung des Verfahrens statt. In den Verfahren, die einstweilige Maßnahmen und die Vollstreckung betreffen, ist die Entscheidung über die Ausübung der elterlichen Sorge, die persönlichen Beziehungen zu dem Kind sowie die Herausgabe des Kindes innerhalb von 30 Tagen nach Einleitung des Verfahrens zu erlassen. Das Gericht zweiter Instanz erlässt seine Entscheidung innerhalb von 30 Tagen ab dem Einlangen des Rechtsbehelfs.

4. Mechanismen und Verfahren zur Unterstützung von Kindern und Kindeswohl

Nach der Strafprozessordnung haben mutmaßliche minderjährige Opfer das Recht, gehört zu werden, als Zeuge auszusagen und am Strafverfahren teilzunehmen. Sie haben das Recht, die zuständigen Behörden über relevante Sachverhalte zu unterrichten und Beweismittel in Bezug auf die Straftat und das Strafverfahren vorzuschlagen sowie ihr Recht auf Einlegung von Rechtsbehelfen auszuüben. In diesem Zusammenhang haben sie das Recht, Verdächtigen, Zeugen und Sachverständigen während der Gerichtsverhandlungen Fragen zu stellen und Kommentare und Erläuterungen zu deren Aussagen zu unterbreiten.

In der Praxis wird die Würdigung des Kindeswohls dem Urteil von Spezialisten überlassen, die am Kinderschutzverfahren beteiligt sind und dem Gericht eine Maßnahme zum Schutz des Kindes vorschlagen können. Die Würdigung des Kindeswohls beruht auf den Grundsätzen und Methoden der Arbeit von Fachleuten (Sozialarbeiter, Psychologen und andere). Um dem Europäischen Übereinkommen über die Rechte des Kindes zu entsprechen, kann das Gericht einen besonderen Vertreter für das Kind benennen, wenn der Träger der elterlichen Verantwortung aufgrund eines Interessenkonflikts mit dem Kind von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. Hierbei handelt es sich in der Regel um einen Rechtsanwalt, der nachweislich Erfahrung in Kinder betreffenden Verfahren mitbringt. In bestimmten Familiensachen, die beispielsweise das Sorgerecht für die Kinder in Scheidungs- und Adoptionsverfahren oder den Schutz der persönlichen Rechte und Interessen von Kindern betreffen, können Sondervertreter ernannt werden.

Der Schutz des Kindeswohls ist einer der in der Verfassung verankerten Grundsätze, wonach die Eltern u. a. die Verantwortung für die Erziehung, das Wohlergehen und die Bildung ihrer Kinder tragen und dafür verantwortlich sind, das Recht ihrer Kinder auf eine umfassende und harmonische persönliche Entwicklung zu gewährleisten. Der Staat muss Waisen und Minderjährigen, die von ihren Eltern vernachlässigt werden, besondere Fürsorge angedeihen lassen. Jeder hat die Pflicht, Kinder zu schützen, und das Recht, die zuständigen Behörden über mögliche Schäden für Kinder zu informieren. Junge Menschen, Mütter und Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf besonderen Schutz am Arbeitsplatz. Jeder sollte unter gleichen Bedingungen Zugang zu Bildung haben. Im Rahmen der gesetzlichen Schulpflicht ist die Bildung kostenlos.

5. Überwachung und Vollstreckung von Entscheidungen in Kinder betreffenden Verfahren

Kroatien hat das Gesetz über die Vollstreckung von Strafen für jugendliche Straftäter verabschiedet. Mit diesem Gesetz soll Folgendes geregelt werden:

  • Bedingungen für die Vollstreckung von Strafen, die gegen minderjährige Straftäter und junge Erwachsene im Strafverfahren verhängt wurden, insbesondere erzieherische Maßnahmen, Jugendhaft und Sicherheitsmaßnahmen, und
  • Bedingungen für die Vollstreckung von Strafen, die gegen minderjährige Straftäter im Rahmen des Ordnungswidrigkeitsverfahrens verhängt wurden, insbesondere erzieherische Maßnahmen, Jugendhaft und Schutzmaßnahmen.

Insbesondere Vertreter des zuständigen Sozialfürsorgezentrums stellen sicher, dass minderjährige Straftäter angemessen behandelt werden. Das Sozialfürsorgezentrum ist auch für die Ladung des Kindes und dessen Aufklärung über die Vollstreckung von erzieherischen Maßnahmen zuständig und leistet jegliche Beiträge und Unterstützung, die erforderlich sind. Erzieherische Maßnahmen dienen dem Schutz, der Betreuung, der allgemeinen oder spezifischen Bildung verurteilter Kinder. Sie sollten sich positiv auf die Bildung, Entwicklung und Persönlichkeit der Straftäter auswirken, um sie zu stärken und sie in die Lage zu versetzen, keine neuen Straftaten zu begehen.

Es gibt folgende Arten von erzieherischen Maßnahmen:

  • gerichtliche Rüge;
  • besondere Verpflichtungen wie: Entschuldigung bei der geschädigten Partei, Entschädigung oder Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens, soweit dies für das Kind möglich ist, regelmäßige Schulbildung, Ausbildung und berufliche Qualifikation, Annahme und Weiterführung einer Arbeit, überwachte Verwendung des Einkommens des minderjährigen Straftäters, Beteiligung an der Arbeit humanitärer Organisationen oder an Tätigkeiten von kommunaler oder ökologischer Bedeutung, Verzicht auf den Besuch bestimmter Orte oder Veranstaltungen bzw. Verzicht auf den Umgang mit bestimmten Personen, Teilnahme an medizinischen Behandlungen wie Entzugsbehandlungen (Drogen oder andere Suchtstoffe), Beratungen oder psychosozialen Behandlungen, Berufsbildungskursen usw.

Jugendhaft kann als letzte Maßnahme und unter besonderen Bedingungen hinsichtlich der Anwendung einer solchen Maßnahme, ihrer Dauer, ihres Zwecks und ihres Inhalts verhängt werden. Nur ältere jugendliche Straftäter (im Alter von 16 bis 18 Jahren) dürfen ausschließlich wegen einer Straftat, auf die eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren steht, zu Jugendhaft verurteilt werden, wenn sich aufgrund der Art und Schwere der Straftat und des „hohen Schuldmaßes“ (z. B. wenn die Straftat mit extremer Hartnäckigkeit begangen wurde oder besonders unmenschlich war) eine erzieherische Maßnahme nicht rechtfertigen lässt.

Kinder, die nicht prozessfähig sind, werden von ihren gesetzlichen Vertretern vertreten und von diesen über Gerichtsentscheidungen und deren Vollstreckbarkeit informiert.

Während des Vollstreckungsverfahrens können Gerichte bestimmte Schutzmaßnahmen erlassen, um nach Durchführung eines nichtstreitigen Verfahrens unnötigen Schaden von Kindern abzuwenden. Zu Schutzmaßnahmen gehören einstweilige Anordnungen, die den Umgang des Kindes mit dem Elternteil, dem Großelternteil, dem Bruder oder der Schwester (oder einem Halbbruder oder einer Halbschwester) untersagen oder einschränken.

6. Zugang zu Rechtsbehelfen

a) Jede Person hat das Recht, gemäß den allgemeinen Vorschriften und Bedingungen für Rechtsbehelfe, wie sie in der Strafprozessordnung festgelegt sind, gegen ein Urteil des zuständigen Gerichts einen Rechtsbehelf einzulegen. Neben einem Staatsanwalt, Beklagten und Verteidiger kann auch ein minderjähriges Opfer einen Rechtsbehelf gegen ein Urteil des erstinstanzlichen Gerichts einlegen. Ein minderjähriges Opfer kann als Partei im Strafverfahren einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Gerichts über die Kosten des Verfahrens und gegen die Entscheidung des Gerichts über die finanziellen Ansprüche des minderjährigen Opfers einlegen.

Alle Personen, die das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung haben, können innerhalb von acht Tagen nach Erhalt eines Urteils bzw. Beschlusses, mit dem eine Strafe verhängt, eine erzieherische Maßnahme gegen einen Minderjährigen angeordnet oder das Verfahren ausgesetzt wird, einen Rechtsbehelf dagegen einlegen. Der Verteidiger, der Staatsanwalt, der Ehegatte, ein Verwandter in der vertikalen Linie, ein Adoptivelternteil, ein Vormund, ein Bruder, eine Schwester oder ein Pflegeelternteil kann selbst gegen den Willen des Minderjährigen einen Rechtsbehelf zugunsten des Minderjährigen einlegen. Ein Rechtsbehelf hat im Hinblick auf die Vollstreckung der Entscheidung keine aufschiebende Wirkung.

Das Gericht zweiter Instanz kann die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts nur dann ändern, um eine strengere Strafe gegen einen Minderjährigen zu verhängen, wenn dies im Rechtsbehelf vorgeschlagen wird.

b) Kinder, die von einem Gerichtsverfahren betroffen sind, haben nach den allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Gesetzes über zivilrechtliche Verpflichtungen das Recht, Beschwerden oder sonstige Rechtsbehelfe einzulegen oder Ansprüche geltend zu machen.

Da Kinder im Allgemeinen nicht prozessfähig sind, handeln in der Regel ihre Eltern oder Vormunde als gesetzliche Vertreter im Namen der Kinder. Der gesetzliche Vertreter des Kindes ist berechtigt, alle verfahrensrechtlichen Maßnahmen im Namen des Kindes zu ergreifen, einschließlich der Einlegung eines Rechtsbehelfs. Die Parteien können einen Rechtsbehelf gegen erstinstanzliche Gerichtsurteile einlegen. Rechtsbehelfe gegen erstinstanzliche Entscheidungen setzen die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen aus. Das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts kann aus folgenden Gründen angefochten werden: erheblicher Verstoß gegen zivilrechtliche Verfahrensvorschriften, unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung und fehlerhafte Anwendung des einschlägigen Rechts. In der Regel beträgt die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts 15 Tage ab dem Tag, an dem eine Abschrift des Urteils zugestellt wurde.

7. Adoption

Das Familiengesetz regelt die Adoption als besondere Form der familienrechtlichen Betreuung und des Schutzes von Kindern, die ohne angemessene elterliche Fürsorge leben. Sie ermöglicht es den Adoptiveltern, die elterliche Sorge auszuüben. Adoptiveltern sollten kroatische Staatsbürger sein (in Ausnahmefällen Ausländer, wenn dies für das Kind von besonderem Interesse ist), das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 18 Jahre älter als das Adoptivkind sein. Ein Kind kann von verheirateten Paaren und Lebenspartnern in eheähnlichen Gemeinschaften gemeinsam, einem Ehegatten/einem Lebenspartner in einer eheähnlichen Gemeinschaft, wenn der andere Ehegatte/Lebenspartner der Elternteil oder Adoptivelternteil ist, einem Ehegatten/Lebenspartner in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit Zustimmung des anderen Ehegatten/Lebenspartners sowie einer unverheirateten Person adoptiert werden. Die Adoption kann erfolgen, bis das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen für die Adoption erfüllt und die Adoption dem Wohl des Kindes entspricht. Ein Kind, das das 12. Lebensjahr vollendet hat, muss der Adoption schriftlich zustimmen.

Das Adoptionsverfahren wird vom Sozialfürsorgezentrum am ständigen oder vorübergehenden Aufenthaltsort der angehenden Adoptionseltern durchgeführt. Handelt es sich bei dem Adoptivelternteil oder dem Kind um einen ausländischen Staatsangehörigen, so darf die Adoption nur mit vorheriger Zustimmung des für Sozialfürsorge zuständigen Ministeriums erfolgen.

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Letzte Aktualisierung: 31/07/2020

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Rechte von Minderjährigen in Gerichtsverfahren - Zypern

1. Prozessfähigkeit des Kindes

In Zypern beginnt die Strafmündigkeit mit der Vollendung des 14. Lebensjahres. In allen Angelegenheiten muss ein Kläger mindestens 18 Jahre alt sein, um selbst Klage erheben zu können.

2. Zugang zu angepassten Verfahren

2.1. Strafjustiz

Im Allgemeinen hat ein Kind keine Klagebefugnis und kann daher nur über seine Eltern/seinen Vormund Klage erheben.

Auf Ebene der Gerichte werden Strafsachen mit minderjährigen Opfern derzeit von den ordentlichen Strafgerichten bearbeitet. Es gibt jedoch spezielle Gesetze mit besonderen kindgerechten Bestimmungen zum Schutz von minderjährigen Opfern/Zeugen.

2.2. Ziviljustiz

Es gibt keine Einrichtungen, die sich eigens mit Kindern im Zivilverfahren befassen.

2.3. Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Sozialfürsorgedienste des Ministeriums für Arbeit, Wohlfahrt und soziale Sicherheit bieten Dienstleistungen für den Schutz und die Unterstützung von Kindern während des gesamten Gerichtsverfahrens an. Alle Dienstleistungen und Maßnahmen der Sozialfürsorgedienste tragen vorrangig dem Wohl des Kindes Rechnung.

2.4. Rechtliche und politische Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen, die Kinder betreffen

Es gibt keine Fristen für die Einleitung oder Beendigung eines Zivilverfahrens, unabhängig davon, ob ein Kind oder ein Erwachsener beteiligt ist.

In gewöhnlichen Zivilsachen versuchen die Gerichte, Kinder betreffende Fälle in Anbetracht der enormen Arbeitsbelastung nach Möglichkeit vorrangig zu behandeln. Alle Anträge auf einstweilige Anordnungen werden unverzüglich bearbeitet.

2.5. Mechanismen zur Unterstützung von Kindern

Bei Zivilverfahren gibt es keine Vorkehrungen, die sicherstellen sollen, dass die Gerichtsräume kindgerecht sind, und es wird keine psychologische oder sonstige Unterstützung angeboten, es sei denn, es wird ein entsprechender besonderer Bedarf festgestellt.

Es gibt keine Vorschriften, nach denen der Ablauf von Gerichtsverhandlungen an den Rhythmus und die Aufmerksamkeitsspanne des Kindes anzupassen sind. Sind dem Gericht Bilder oder andere Materialien vorzulegen, die als schädlich für das Kind angesehen werden können, kann der Richter anordnen, dass das Kind aus dem Gerichtssaal entfernt wird. Die einzige Schutzmaßnahme in Zivilverfahren ist die Durchführung der Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

3. Multidisziplinäre Aspekte

In Fällen von häuslicher Gewalt arbeiten die Sozialfürsorgedienste mit allen anderen einschlägigen Diensten auf der Grundlage eines vom Ministerrat im Jahr 2002 gebilligten Handbuchs für dienststellenübergreifende Verfahren zusammen. In Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern arbeiten die Sozialfürsorgedienste mit den anderen einschlägigen Diensten im Rahmen eines multidisziplinären Ansatzes zusammen.

4. Schulung von Angehörigen der Rechtsberufe

Die zyprische Polizeiakademie, die Bildungseinrichtung der zyprischen Polizei, bietet auf allen Ebenen der Polizeiausbildung Vorträge über den Umgang mit Jugendsachen an. Diese Vorträge zur Schulung von Polizeibeamten aller Dienstgrade werden im Rahmen der Grundschulung von Polizeianwärtern, in Fortbildungen und in Fachkursen angeboten.

Die Beamten der Sozialdienste erhalten sowohl eine erste Schulung als auch Fortbildungen zu kindesrelevanten Aspekten wie die Befragung eines Kindes, die Bearbeitung von Kinder betreffenden Fällen usw.

In Bezug auf Richter an ordentlichen Zivil- und Strafgerichten gibt es keine Schulungsanforderungen zum Umgang mit Kindern in Gerichtsverfahren. Richter nehmen in der Regel an Schulungsseminaren und -konferenzen in Zypern und im Ausland teil, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet.

5. Kindeswohl

Hat das Gericht über das Wohl des Kindes zu befinden, kann es einen von den Sozialfürsorgediensten erstellten Bericht berücksichtigen, der nicht nur die Bemerkungen des zuständigen Sachbearbeiters, sondern auch die Ansichten des Kindes enthält.

6. Überwachung von Entscheidungen in Kinder betreffenden Verfahren

Voraussichtlich wird das Gesetz über jugendliche Straftäter umfassend überarbeitet, um mehr kind- und jugendgerechte Verfahren zu gewährleisten. Dies wird die Kinder betreffenden Verfahren zum Wohl des Kindes verbessern und stärken.

7. Zugang zu Rechtsbehelfen

Ein Kind kann über seine Eltern, seinen Vormund oder seinen gesetzlichen Vertreter im Rahmen normaler Verfahren Beschwerden oder sonstige Rechtsbehelfe einlegen oder eine gerichtliche Überprüfung beantragen.

In Bezug auf Schadenersatz-/Entschädigungsforderungen während des Strafverfahrens, in dem das Kind Opfer war, oder danach muss ein gewöhnlicher zivilrechtlicher Anspruch auf Schadenersatz/Entschädigung vom Elternteil oder gesetzlichen Vertreter im Namen des Kindes geltend gemacht werden. Im Hinblick auf Anordnungen zur Entschädigung von Opfern im Rahmen des eigentlichen Strafverfahrens verfügen die ordentlichen Strafgerichte nur über begrenzte Befugnisse.

Im Falle eines Interessenkonflikts zwischen dem Kind und seinen Eltern/Vormunden kann der Sozialfürsorgedienst das Kind der Obhut des Direktors des Sozialfürsorgedienstes unterstellen, der als Vormund des Kindes fungiert und erforderlichenfalls einen gesetzlichen Vertreter für das Kind benennt.

8. Familienleben

In der Republik Zypern gibt es verschiedene Arten der Adoption:

  • Nationale Adoptionen
  • Internationale Adoptionen
  • Adoption des Kindes eines Ehegatten aus einer früheren Ehe.

In allen Fällen einer Adoption wird dem Kindeswohl auf der Grundlage von Artikel 21 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes Vorrang eingeräumt.

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Letzte Aktualisierung: 04/08/2020

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Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Französisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Rechte von Minderjährigen in Gerichtsverfahren - Luxemburg

1. Rechtsfähigkeit des Kindes

In Luxemburg muss ein Kläger in allen Rechtsbereichen mindestens 18 Jahre alt sein, um selbst Klage erheben zu können. Hiervon ausgenommen sind für volljährig erklärte Kinder, die eine Beschwerde im eigenen Namen einreichen können.

In Luxemburg unterliegen Straftaten, die von Kindern begangen werden, die noch nicht strafmündig sind, einer besonderen Gerichtsbarkeit. Die Strafmündigkeit beginnt in Luxemburg mit der Vollendung des 18. Lebensjahres. Demnach begeht ein Kind unter 18 Jahren nach luxemburgischem Recht keine „Straftat“, sondern eine „als Straftat eingestufte Handlung“, für die das Jugendgericht (Tribunal de Jeunesse) zuständig ist. Das Jugendgericht ordnet Schutz-, Betreuungs- und/oder Erziehungsmaßnahmen an.

2. Zugang zu angepassten Verfahren

Mit Ausnahme bestimmter Familien- und Kinderschutzsachen werden Zivilsachen vor Zivilgerichten verhandelt. Es gibt keine speziellen Familien- und Jugendgerichte im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Nur Asyl- und Migrationsentscheidungen werden von Verwaltungsgerichten überprüft.

  • Das Jugendgericht befasst sich mit minderjährigen Verdächtigen und Straftätern und ordnet Schutzmaßnahmen für hilfs- und schutzbedürftige Kinder an. Das Jugendgericht ordnet erzieherische und vorläufige Maßnahmen an. Minderjährige Verdächtige/Straftäter gelten nicht als Täter, sondern als schutz- und hilfsbedürftige Kinder. Folglich findet das Strafrecht als solches keine Anwendung auf Kinder.
  • Die Jugendschutzabteilung der Staatsanwaltschaft befasst sich generell mit allen Angelegenheiten, die Kinder und ihre Familien betreffen. Wenn minderjährige Kinder von Gerichtsverfahren betroffen sind, arbeiten die Staatsanwälte eng mit der Jugendschutzabteilung der Kriminalpolizei zusammen.
  • Luxemburg verfügt mit dem Jugendgericht über ein Fachgericht, das sich mit Fragen des Familienrechts, des Kinderschutzes und der Vormundschaft befasst. Jugend- und Vormundschaftsgerichte sind mit spezialisierten Richtern besetzt. Jugendrichter sind dafür zuständig, die Gesetze über den Jugendschutz durchzusetzen und Scheidungsentscheidungen zu ändern oder zu vollstrecken, wenn sie die elterliche Sorge für Kinder betreffen. Vormundschaftsrichter sind für Fälle zuständig, die die elterliche Sorge für Kinder betreffen, deren Eltern sich getrennt haben und nicht miteinander verheiratet waren. Vormundschaftsrichter üben auch die Aufsicht über die Arbeit von gesetzlichen Vertretern oder Vormunden aus. In dieser Funktion können Vormundschaftsrichter die gesetzlichen Vertreter und Vormunde eines Kindes sowie das Kind selbst um Klarstellungen ersuchen.

3. Rechtliche und politische Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen, die Kinder betreffen

Es gibt keine spezifischen Bestimmungen, die gewährleisten sollen, dass Zivilverfahren, von denen Kinder betroffen sind, ohne ungebührliche Verzögerung stattfinden. Hinsichtlich der Verfahrensfristen gelten die allgemeinen Vorschriften (für Erwachsene). Diese Vorschriften unterscheiden sich je nachdem, welches Gericht sich mit der Sache befasst.

4. Mechanismen und Verfahren zur Unterstützung von Kindern und Kindeswohl

Dieser Dienst kann dem Kind beim Zugang zu Rechtsbehelfen helfen. Das Kind kann auch von einem Rechtsbeistand unterstützt werden.

  • Der Begriff „Kindeswohl“ wird in den geltenden Rechtsvorschriften nicht definiert.

Für die Würdigung des Kindeswohls sind die Richter zuständig. Die Richter können bei der Würdigung des Kindeswohls mehrere Faktoren berücksichtigen, so etwa das Wohlergehen des Kindes, soziale Faktoren usw. Auch wenn das Kind im Sinne des geltenden Rechts nicht prozessfähig ist, kann das Gericht die Ansichten des Kindes berücksichtigen, wenn es das Kindeswohl definiert. Das Kind kann seine Meinung äußern, während es in Zivilsachen gehört wird, beispielsweise in Bezug auf die elterliche Sorge.

Alle Gerichte halten sich an internationale Rechtsinstrumente wie das Europäische Übereinkommen über die Ausübung der Rechte des Kindes und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

5. Überwachung und Vollstreckung von Entscheidungen in Kinder betreffenden Verfahren

Kinder können nicht selbst die Vollstreckung eines Gerichtsurteils beantragen. Ihr gesetzlicher Vertreter übt dieses Recht in ihrem Namen aus.

Wurde eine Entscheidung gegen einen minderjährigen Beklagten erlassen, so muss sie in das Vermögen des Kindes vollstreckt werden. Minderjährige Beklagte, die ihren Verpflichtungen aus der gerichtlichen Entscheidung nicht nachkommen, können nicht der Zwangshaft unterworfen werden.

In Kinderschutzsachen kann das von einem Rechtsbeistand vertretene Kind die Vollstreckung eines Gerichtsurteils im eigenen Namen beantragen.

6. Zugang zu Rechtsbehelfen

Ein Kind, das vor einem ordentlichen Gericht eine Beschwerde oder einen sonstigen Rechtsbehelf einlegen oder eine gerichtliche Überprüfung beantragen möchte, muss von seinem gesetzlichen Vertreter vertreten werden. Hiervon ausgenommen sind für volljährig erklärte Kinder, die eine Beschwerde im eigenen Namen einlegen können.

Da der gesetzliche Vertreter des Kindes das Kind vertritt und jede Handlung in dessen Namen vornimmt, kann er ohne Zustimmung des Kindes Eingaben machen oder Rechtbehelfe einlegen. Das Gericht kann einen Ad-hoc-Verwalter bestellen, wenn ein Interessenkonflikt zwischen den Eltern und dem Kind besteht.

Auch gegen Entscheidungen des Jugendgerichts kann das Kind mit Unterstützung eines Rechtsbeistands einen Rechtsbehelf einlegen.

7. Für die Betreuung von Kindern zuständige Einrichtungen

Ihre Aufgabe besteht darin, die Umsetzung des am 20. November 1989 in New York unterzeichneten Übereinkommens über die Rechte des Kindes zu gewährleisten, ohne in Gerichtsverfahren einzugreifen.

8. Adoption

In Luxemburg steht die Adoption allen in Luxemburg wohnhaften Personen offen, und zwar unabhängig davon, ob sie luxemburgische Staatsangehörige sind oder nicht. Gleiches gilt für Gebietsfremde, die eine in Luxemburg wohnhafte Person adoptieren wollen.

Die Erfordernisse für eine Adoption richten sich nach dem nationalen Recht des/der Adoptierenden.

Im Falle einer Adoption durch zwei Ehegatten, die nicht die gleiche Staatsangehörigkeit besitzen oder staatenlos sind, ist das zum Zeitpunkt des Antrags an ihrem gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt geltende Recht anwendbar.

Für Adoptierte gelten die Rechtsvorschriften ihres Herkunftslandes, es sei denn, mit der geplanten Adoption würde ihnen die Staatsangehörigkeit des Adoptierenden verliehen. Bestehen konkurrierende Zuständigkeitsvorschriften, so gilt das Recht des Landes, in dem die Adoption wirksam vollzogen wird.

Wer ein Kind adoptieren möchte, muss sich zunächst an das Ministerium für nationale Bildung, Kinder und Jugendliche (MENJE) wenden und einen Adoptionsantrag stellen. Vor der Bewertung der Eignung der Antragsteller zur Adoption findet ein Adoptionsvorbereitungskurs statt.

Das Haus der Adoption (Maison de l‘ Adoption) ist eine Adoptionsberatungsstelle für Personen, die von Adoptionen betroffen sind (angehende Adoptierende, Adoptierte, Adoptivfamilien sowie an Adoptionen beteiligte Fachkräfte).

Es leistet sowohl während des Adoptionsverfahrens als auch danach durch personalisierte Konsultationen Unterstützung.

Das Adoptionsverfahren in Luxemburg ist in verschiedene Phasen unterteilt.

Link zu Rechtsvorschriften: Link öffnet neues Fensterhttp://legilux.public.lu/

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Letzte Aktualisierung: 30/07/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Rechte von Minderjährigen in Gerichtsverfahren - Malta

Der maltesische Rechtsrahmen enthält verschiedene gesetzliche Definitionen des Begriffs „Kind“ (bzw. der Rechtsfähigkeit des Kindes).

1. Prozessfähigkeit des Kindes

In Malta beginnt die Strafmündigkeit mit Vollendung des 14. Lebensjahres. In allen Angelegenheiten muss ein Kläger mindestens 18 Jahre alt sein, um selbst Klage erheben zu können.

2. Zugang zu angepassten Verfahren

Für jugendliche Straftäter ist das Jugendgericht zuständig. Die Anhörung minderjähriger Opfer erfolgt über Videoverbindungen. Zivilverfahren: Minderjährige unter 18 Jahren können nur über einen Elternteil, einen Betreuer, einen Kurator oder einen Vormund klagen oder verklagt werden. Bei Trennungs- oder Scheidungsverfahren hat das Gericht jedoch stets das Wohl des Kindes zu berücksichtigen. Verfahren in den Bereichen Kinderschutz, Adoptionen, Betreuung, unbegleitete Asylbewerber und Kinder in Asylverfahren sind Verwaltungsverfahren, die Kinder betreffen.

3. Rechtliche und politische Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen, die Kinder betreffen

Diese Maßnahmen variieren je nach den Umständen: In Strafsachen ist zu unterscheiden, ob das Kind Opfer oder Täter ist. In Zivilsachen (Familiensachen) wird dem Wohl des Kindes Rechnung getragen. Minderjährige betreffende Verwaltungssachen werden bei Erlass von Fürsorgeanordnungen vor das Jugendgericht gebracht.

4. Mechanismen und Verfahren zur Unterstützung von Kindern und Kindeswohl

Im maltesischen Recht gibt es keine übergreifende Regelung, in der festgelegt ist, unter welchen Bedingungen ein schutzbedürftiges Kind in den verschiedenen bestehenden Straf- oder Verwaltungsverfahren zu hören ist. Es gibt Gesetze mit unterschiedlichem Status und unterschiedlichen Verfahren, die von den Justizbehörden oder gerichtsähnlichen Stellen angewandt werden, die die betreffenden Verwaltungs- und Strafverfahren im Einklang mit Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes durchführen. In Malta kann jedes Kind in den Zeugenstand treten. Das Gericht muss jedoch davon überzeugt sein, dass der minderjährige Zeuge versteht, dass er keine Falschaussagen machen darf.

5. Überwachung und Vollstreckung von Entscheidungen in Kinder betreffenden Verfahren

Die Überwachung und Vollstreckung von Entscheidungen in Verfahren, an denen Kinder beteiligt sind, hängt von der Art des Falles ab. Nach maltesischem Recht bestehen die folgenden strafrechtlichen Maßnahmen: Verurteilungen, Fürsorgeanordnungen, Bewährungsanordnungen und Bewährungsmaßnahmen. Entscheidungen in Zivilverfahren, an denen Kinder als Kläger oder Beklagte beteiligt sind, werden in gleicher Weise vollstreckt wie Entscheidungen, an denen Erwachsene als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. In Verwaltungsverfahren nach maltesischem Recht können Kinder nicht klagen oder verklagt werden; an ihre Stelle können nur der Elternteil, der die elterliche Sorge ausübt, oder in Ermangelung eines solchen Elternteils ein Betreuer oder Kurator treten. Verfahren im Bereich des Kinderschutzes können von der Rechtsabteilung der Aġenzija Appoġġ oder von einem Rechtsanwalt eingeleitet werden.

6. Zugang zu Rechtsbehelfen

Nach maltesischem Recht haben minderjährige Opfer in Strafverfahren keine besonderen Rechte. Ihre Rechte ergeben sich aus den Rechtsvorschriften selbst und gelten für alle Opfer unabhängig davon, ob es sich um Kinder oder Erwachsene handelt. In Bezug auf Zivilverfahren/Verwaltungsverfahren kann ein Kind über einen Elternteil, einen Betreuer, einen Kurator oder einen Vormund Beschwerden und sonstige Rechtsbehelfe einlegen oder eine gerichtliche Überprüfung beantragen. In einem streitigen Verfahren zwischen den Elternrechtsinhabern vor dem Familiengericht kann ein Kinderanwalt bestellt werden, der die Interessen des Kindes vertritt.

7. Adoption

Das Adoptionsverfahren in Malta ist in verschiedene Phasen unterteilt.

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Letzte Aktualisierung: 31/07/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Rechte von Minderjährigen in Gerichtsverfahren - Finnland

1. Prozessfähigkeit des Kindes

In Finnland beginnt die Strafmündigkeit mit Vollendung des 15. Lebensjahres.

In nicht strafrechtlichen Fragen liegt das Mindestalter für die Klagefähigkeit je nach Bereich bei 12 Jahren (Gesundheitsfragen, Unterbringung in Pflegeeinrichtungen), 15 Jahren (Beschäftigung, Asyl, Migration, Bildung, Verwaltungssanktionen) bzw. 18 Jahren (Familienangelegenheiten).

2. Zugang zu angepassten Verfahren

Auf Kinder gerichtete Ermittlungen werden soweit wie möglich Polizeibeamten zugewiesen, die über eine entsprechende Ausbildung oder Erfahrung verfügen. Größere Polizeidienststellen verfügen über Einheiten oder Polizeibeamte, die auf die Untersuchung von Straftaten gegen Kinder spezialisiert sind. In der Regel werden Untersuchungen von Straftaten gegen Kinder in allen Polizeidienststellen Ermittlungsbeamten überlassen, die über Fachkenntnisse und besondere Kompetenzen bei der Untersuchung dieser Art von Straftaten verfügen.

Innerhalb der Staatsanwaltschaft besteht ein System von Sonderstaatsanwälten, das sicherstellen soll, dass auf entsprechende Spezialkenntnisse zurückgegriffen werden kann und dass die Fachkompetenzen von Staatsanwälten erhalten und weiterentwickelt werden. Es gibt eine Gruppe von Sonderstaatsanwälten, die auf die Verfolgung von Gewalt gegen Kinder und Frauen spezialisiert sind. Sie schulen andere Staatsanwälte in ihrem Fachgebiet.

Auf Kinder gerichtete Ermittlungen werden soweit wie möglich Beamten zugewiesen, die über eine entsprechende Ausbildung oder Erfahrung verfügen.

Der Ombudsmann für Kinder fördert auf allgemeiner Ebene das Kindeswohl und die Durchsetzung der Rechte von Kindern, befasst sich jedoch nicht mit Einzelfällen.

3. Mechanismen und Verfahren zur Unterstützung von Kindern

Seit Anfang 2016 sind auch Videoaufzeichnungen der Vernehmung von Opfern zwischen 15 und 17 Jahren als Beweismittel vor Gericht zulässig, wenn das Opfer besonderen Schutz benötigt.

Nach dem Strafermittlungsgesetz hat sich die Strafermittlungsbehörde erforderlichenfalls mit einem Arzt oder einem anderen Sachverständigen darüber zu beraten, ob sich Ermittlungsmaßnahmen gegen eine Person unter 18 Jahren richten können.

In der Regel werden minderjährige Opfer und Zeugen von Polizeibeamten vernommen, die über eine entsprechende Ausbildung oder Erfahrung verfügen. Die Vernehmung kann auch von einem Angehörigen der Gesundheitsberufe durchgeführt werden.

Universitätskliniken größerer Städte unterhalten spezielle Fachzentren, die auf die Vernehmung minderjähriger Opfer einer Straftat spezialisiert sind. Die Polizei arbeitet eng mit diesen Zentren zusammen.

4. Schulung von Angehörigen der Rechtsberufe

Das Justizministerium organisiert regelmäßig Fortbildungen für Richter, Gerichtsbedienstete und Rechtshilfebeauftragte in den Bereichen Kinderpsychologie, Rechtspsychologie, Opferrechte, Menschenrechte und besondere Bedürfnisse von Opfern, die sexuell missbraucht wurden. Auch Staatsanwälte können an den Lehrgängen teilnehmen.

Die Generalstaatsanwaltschaft organisiert Schulungen für Staatsanwälte, die sich mit Fällen von sexuellem und körperlichem Missbrauch von Kindern befassen. Zu den Schulungsinhalten gehören die Entwicklung des Kindes, Kinderpsychologie und die Vernehmung von Kindern.

Die Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten umfasst Schulungen in Kinderpsychologie, Kommunikationsfähigkeiten und die Vernehmung von Kindern. Fachkräfte, die eine spezielle Ausbildung durch das Nationale Polizeiamt (Poliisihallitus/Polisstyrelsen) absolviert haben, erhalten eine besondere Qualifikation als Experte.

5. Zugang zu Rechtsbehelfen

Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Staatsanwalts, von einer Strafverfolgung abzusehen, kann beim Generalstaatsanwalt eingereicht werden, der eine erneute Prüfung der Vorwürfe veranlassen kann.

6. Familienleben

Die erste Phase des Adoptionsverfahrens ist eine Adoptionsberatung, die von kommunalen Sozialfürsorgeeinrichtungen und Save the Children Finland angeboten wird. Die Adoptionsberatung ist für Kunden kostenlos. Für die Zwecke der Einreichung eines Adoptionsantrags legt der Anbieter der Adoptionsberatung einen schriftlichen Bericht über die Adoptionsberatung vor. Der Bericht enthält die erforderlichen Informationen über die betreffenden Personen und ihre Umstände.

Auf der Grundlage des Berichts entscheidet der Adoptionsausschuss darüber, ob dem Adoptionsantrag stattgegeben wird. Für die Adoption eines minderjährigen Kindes ist eine Genehmigung des Adoptionsausschusses erforderlich; dies gilt sowohl für inländische als auch für internationale Adoptionen. Die Genehmigung ist zwei Jahre gültig. Die Antragsteller können eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Genehmigung beantragen.

Es gibt nur eine Art der Adoption. Wurde eine Adoption genehmigt, so gilt das Adoptivkind als Kind der Adoptiveltern und nicht mehr als Kind der vormaligen Eltern.

Die Adoptionsgenehmigung ist nicht erforderlich, wenn es sich bei dem Adoptivkind um das Kind des Ehegatten des angehenden Adoptierenden oder um ein Kind handelt, das der angehende Adoptierende nachweislich bereits anderweitig betreut und aufgezogen hat.

Personen, die aus dem Ausland adoptieren wollen, müssen grundsätzlich über die Adoptionsberatung hinaus stets länderübergreifende Adoptionsleistungen beantragen. Diese Leistungen werden von der Abteilung Soziale Dienste der Stadt Helsinki, Save the Children Finland und Interpedia erbracht.

Am Ende des Verfahrens wird die Adoption durch eine gerichtliche Entscheidung bestätigt.

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Letzte Aktualisierung: 04/08/2020

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Rechte von Minderjährigen in Gerichtsverfahren - Schweden

1. Mindestalter für die Klageerhebung im eigenen Namen

In Schweden beginnt die Strafmündigkeit mit Vollendung des 15. Lebensjahres. Personen im Alter von mindestens 18 Jahren können Familien-, Beschäftigungs-, Migrations- und Asylfragen sowie Verwaltungssanktionen betreffende Angelegenheiten vor Gericht bringen. Bei Erziehungsfragen beträgt das Mindestalter 16 Jahre und bei Gesundheitsfragen (nur im Zusammenhang mit einer Zwangseinweisung in eine Psychiatrie bzw. einer dortigen Zwangsbehandlung) und bei einer Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung 15 Jahre (wenngleich Kinder in der Regel Beklagte und nicht Kläger sind).

2. Spezialisierte Einrichtungen und zuständige Behörden

Schweden verfügt über keine Fachgerichte für jugendliche Straftäter. Kinder unter 15 Jahren können nicht strafrechtlich verfolgt werden, sondern werden von Sozialdiensten betreut. Jugendliche Straftäter zwischen 15 und 18 Jahren müssen sich vor allgemeinen Gerichten verantworten. Schweden verfügt über allgemeine Gerichte und Verwaltungsgerichte, die parallel zueinander arbeiten. Das Verwaltungsgerichtssystem befasst sich mit der Anfechtung von Verwaltungsentscheidungen.

Zivilsachen sowie Sorgerechts-, Aufenthalts- und Umgangssachen werden vor allgemeinen Gerichten verhandelt. In Schweden gibt es keine Einrichtungen, die sich eigens mit Kindern im Zivilverfahren befassen. Die meisten familienrechtlichen Streitigkeiten fallen in die Zuständigkeit der allgemeinen Gerichte.

3. Rechtliche und politische Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen, die Kinder betreffen

Wenn ein Kind einer Straftat verdächtigt wird, sollten die Eltern oder sonstige für die Betreuung des Kindes verantwortliche Personen so bald wie möglich über die Straftat und die Vernehmung des Kindes informiert werden. Die Eltern sollten während der Vernehmung anwesend sein. Handelt es sich um eine schwere Straftat, sollten auch die Sozialdienste schnellstmöglich über die Straftat informiert werden und während der Vernehmung anwesend sein. Die Ermittlungen und Gerichtsverfahren werden an junge Verdächtige angepasst. Gerichtsverfahren sollten innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen werden. Auch gibt es eine allgemeine Vorschrift, wonach einschlägige Entscheidungen und die Einleitung von Verfahren ohne ungebührliche Verzögerung zu erfolgen haben, wenn Kinder von Sorgerechts-, Aufenthalts- und Umgangssachen betroffen sind.

4. Mechanismen und Verfahren zur Unterstützung von Kindern sowie Anhörung des Kindes

Kinder wie auch Erwachsene können gleichermaßen Parteien in Gerichtsverfahren sein. So haben Kinder, die Opfer einer Straftat sind, das gleiche Recht auf Anhörung und Teilnahme am Verfahren wie Erwachsene. In Fällen, in denen die Darstellung der Ereignisse durch das Kind von besonderer Bedeutung ist (was der Fall ist, wenn das Kind Opfer ist), sollte ein Kinderpsychologe oder Verhörpsychologe bei der Vernehmung anwesend sein oder sich zum Wert der Aussage des Kindes äußern. Ein Zeuge hat kein Recht darauf, gehört zu werden; dabei ist es unerheblich, ob es sich bei dem Zeugen um ein Kind oder einen Erwachsenen handelt. Zeugen sind keine Parteien des Verfahrens, und ihre Rolle im Strafverfahren beschränkt sich darauf, erforderlichenfalls aus ihrer Sicht zu schildern, was geschehen ist.

5. Multidisziplinärer Ansatz

Verschiedene Akteure wie Polizei, Staatsanwaltschaft, Gesundheitsdienste und Sozialdienste sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. Wenn ein Kind Opfer von Gewalt ist, liegt die Hauptverantwortung für die Zusammenarbeit bei den Sozialdiensten. Die meisten Gemeinden verfügen über sogenannte Konsultationsgruppen mit Vertretern der Sozialdienste, der Staatsanwaltschaft, der Polizei, der Gesundheitsdienste für Kinder sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die über die Koordinierung des weiteren Vorgehens, die Planung und die Abfolge entscheiden, in der die verschiedenen Akteure tätig werden sollten, wenn eine Straftat gegen ein Kind zur Anzeige gebracht wurde. Wenn ein Kind Opfer einer Straftat ist oder einer Straftat verdächtigt wird, müssen Polizei und Staatsanwälte stets zusammenarbeiten. Zudem wird eine Kooperation mit den Sozialdiensten und anderen einschlägigen Akteuren eingeleitet.

6. Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass dem Wohl des Kindes vorrangig Rechnung getragen wird

Nach schwedischem Recht haben die allgemeinen Gerichte das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. In Sorgerechts-, Aufenthalts- und Umgangssachen befindet das Gericht über das Wohl des Kindes. Im schwedischen Verwaltungsrecht gibt es jedoch keinen allgemeinen Grundsatz, dem zufolge Behörden oder Verwaltungsgerichte dem Wohl des Kindes Rechnung tragen müssen oder dem Kindeswohl besonderes Gewicht beizumessen ist. Insoweit unterscheidet sich das Verwaltungsrecht also vom Zivilrecht. Mit sektorspezifischen Rechtsvorschriften wurde jedoch in einigen besonderen Verwaltungsbereichen der Grundsatz eingeführt, dass dem Kindeswohl in unterschiedlichem Maße Rechnung zu tragen ist.

7. Überwachung und Vollstreckung von Entscheidungen in Kinder betreffenden Verfahren

Kinder unter 15 Jahren können für Straftaten, die sie begangen haben, nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Dem liegt das Grundprinzip zugrunde, dass junge Straftäter zunächst eher Maßnahmen der Sozialdienste unterzogen und nicht an den Strafvollzugs- und Bewährungsdienst überstellt werden sollten. Es sind besondere Strafen vorgesehen, die nur für junge Straftäter zwischen 15 und 21 Jahren gelten. Jugendliche Straftäter zwischen 18 bis 21 Jahren werden häufig zu denselben Strafen verurteilt wie Erwachsene. Hat der Täter die Straftat vor Vollendung des 21. Lebensjahres begangen, sollte sein Alter bei der Festlegung der Strafe besonders berücksichtigt werden. Die Bestimmungen über die Vollstreckung zivilgerichtlicher Entscheidungen sind für Kinder und Erwachsene identisch. Erfüllt die beklagte Partei ihre Verpflichtungen aus einem Urteil oder Beschluss nicht, kann die klagende Partei die Vollstreckung der Entscheidung durch die schwedische Strafverfolgungsbehörde beantragen. Das Kinder- und Elterngesetzbuch enthält Bestimmungen über die Vollstreckung von Urteilen oder Beschlüssen in Sorgerechts-, Aufenthalts- und Umgangssachen sowie anderen Entscheidungen nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs. Bei der Vollstreckung solcher Urteile oder Beschlüsse sollte das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt werden.

8. Zugang zu Rechtsbehelfen

Es besteht ein allgemeines, nicht nur für minderjährige Opfer geltendes Recht, die Überprüfung einer Entscheidung über den Verzicht auf Strafverfolgung zu beantragen. Allerdings können nur betroffene Parteien einen entsprechenden Antrag stellen. Minderjährige und erwachsene Opfer können gleichermaßen vom Täter eine Entschädigung (Schadenersatz) fordern. Da Kinder im Zivilrecht im Allgemeinen nicht prozessfähig sind, haben sie nur über ihren gesetzlichen Vertreter Zugang zu Beschwerden, sonstigen Rechtsbehelfen oder gerichtlichen Überprüfungsverfahren.

9. Allgemeine Vorschriften über die Adoption (eines Kindes oder eines Erwachsenen)

Adoptionsentscheidungen werden vom Gericht getroffen. Adoptionsanträge werden von den Personen gestellt, die eine andere Person adoptieren wollen. Das Gericht prüft, ob die Antragsteller für die Adoption geeignet sind. Die Adoption eines Kindes darf nur genehmigt werden, wenn festgestellt wird, dass die Adoption dem Kindeswohl dient.

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Letzte Aktualisierung: 31/07/2020

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