Rechte von Minderjährigen in Gerichtsverfahren

1. Prozessfähigkeit des Kindes

In Kroatien verfügen Kinder über Rechtsfähigkeit (Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben) und Prozessfähigkeit (Fähigkeit, Kläger oder Beklagter zu sein). Kinder können die Handlungsfähigkeit (d. h. die normalerweise mit dem vollendeten 18. Lebensjahr erlangte Geschäftsfähigkeit sowie die Fähigkeit, Rechtswirkungen zu erzeugen) und die Verhandlungsfähigkeit nur dann vor Vollendung des 18. Lebensjahres erwerben, wenn sie heiraten oder Eltern werden und deshalb für volljährig erklärt werden (Alter von 16 Jahren) oder Arbeitsverträge schließen (Alter von 15 Jahren).

2. Zugang zu angepassten Verfahren

An Strafverfahren, die Kinder betreffen, sind folgende Akteure beteiligt:

  1. der Ombudsmann für Kinder;
  2. spezialisierte Polizeibeamte im Innenministerium, die im Umgang mit minderjährigen Opfern und Straftätern geschult sind;
  3. Jugendgerichte in Strafverfahren, die Kinder betreffen;
  4. spezialisierte Jugendrichter an Jugendgerichten;
  5. ein spezialisierter Jugendstaatsanwalt in der Staatsanwaltschaft;
  6. auf Kinder betreffende Verfahren spezialisierte Rechtsanwälte, die erforderlichenfalls von Jugendrichtern aus der Liste der kroatischen Rechtsanwaltskammer ernannt werden (in der Regel als Verteidiger);
  7. Sozialarbeiter, die umfassend an Kinder betreffenden Strafverfahren beteiligt sind;
  8. spezialisierte Kliniken und Krankenhäuser für Kinder;
  9. zahlreiche spezialisierte NRO, nichtjuristische Fachassistenten (Jugendgerichte und Staatsanwaltschaft), Ehrenamtliche usw.

Die Teilnahme des Kindes oder des Minderjährigen (bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres) an Gerichtsverfahren in Fällen, in denen das Kind der Straftäter ist, ist im Jugendgerichtsgesetz geregelt.

Zivilsachen werden von den Gerichten behandelt, wobei es keine Fachgerichte gibt, die nur in Kinder betreffenden Zivilsachen entscheiden. Die Amtsgerichte sind in erster Instanz zuständig für Unterhaltssachen, das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe, die Ungültigerklärung einer Ehe und Scheidungssachen, die Feststellung oder Anfechtung von Vaterschaft oder Mutterschaft sowie für Sorgerechtssachen.

Bei den Sozialfürsorgezentren handelt es sich um öffentliche Einrichtungen, die dem Schutz und der Unterstützung von Kindern dienen und die Einfluss auf Gerichtsentscheidungen nehmen können. Sozialfürsorgezentren haben die Rechtsstellung einer Partei und können auch als Hilfsorgane der Gerichte oder als Streithelfer sui generis teilnehmen. Da diese Zentren eine wichtige Rolle beim Schutz von Kindern in Gerichtsverfahren spielen, haben sie unterschiedliche Möglichkeiten, sich für das Wohl des Kindes einzusetzen.

Der Ombudsmann für Kinder ist eine unabhängige Behörde, die allein dem Parlament untersteht und ausschließlich dem Schutz, der Überwachung und der Förderung der Rechte und Interessen von Kindern dient. In Kroatien gibt es keine Fachgerichte oder -einrichtungen, die sich mit Kindern/Minderjährigen in Verwaltungsverfahren befassen. Bei den Verwaltungsgerichten handelt es sich um Gerichte mit allgemeiner Zuständigkeit für die Beilegung von Verwaltungsstreitigkeiten, einschließlich solcher, die Kinder/Minderjährige betreffen. Über die allgemeinen Regierungsbehörden hinaus, die ganz allgemein für den Schutz der Rechte von Kindern verantwortlich sind (Ministerium für Sozialpolitik und Jugend, Ministerium für Gesundheit, Ministerium für Arbeit und Rentensystem, Ministerium für Justiz), bestehen spezialisierte zuständige Behörden wie der Kinderbeauftragte.

3. Rechtliche und politische Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen, die Kinder betreffen

Alle zuständigen Behörden, die an potenziellen Kinder betreffenden Strafverfahren beteiligt sind, müssen dringend handeln, um ihre Tätigkeiten so bald wie möglich abzuschließen. Nach dem Jugendgerichtsgesetz sollten die Einleitung von Verfahren und die einschlägigen Entscheidungen der Gerichte in Strafverfahren gegen Jugendliche, junge Erwachsene und bei gegen Kinder begangenen Straftaten ohne ungebührliche Verzögerung erfolgen.

Dringlichkeit kommt vor allem Gerichtsverfahren gegen jugendliche Straftäter sowie Vorverfahren wie polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen und Verfahren zu. Verzögerungen bei der Vollstreckung von Strafen gegen Jugendliche werden auch dadurch minimiert, dass das Gericht verpflichtet ist, entsprechende Verfahren unverzüglich einzuleiten, nachdem die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig geworden ist und keine rechtlichen Hindernisse für ihre Vollstreckung bestehen.

Die Verfahren, in denen über die persönlichen Rechte des Kindes entschieden wird, sind dringlich; die erste Anhörung findet innerhalb von fünfzehn Tagen nach Einleitung des Verfahrens statt. In den Verfahren, die einstweilige Maßnahmen und die Vollstreckung betreffen, ist die Entscheidung über die Ausübung der elterlichen Sorge, die persönlichen Beziehungen zu dem Kind sowie die Herausgabe des Kindes innerhalb von 30 Tagen nach Einleitung des Verfahrens zu erlassen. Das Gericht zweiter Instanz erlässt seine Entscheidung innerhalb von 30 Tagen ab dem Einlangen des Rechtsbehelfs.

4. Mechanismen und Verfahren zur Unterstützung von Kindern und Kindeswohl

Nach der Strafprozessordnung haben mutmaßliche minderjährige Opfer das Recht, gehört zu werden, als Zeuge auszusagen und am Strafverfahren teilzunehmen. Sie haben das Recht, die zuständigen Behörden über relevante Sachverhalte zu unterrichten und Beweismittel in Bezug auf die Straftat und das Strafverfahren vorzuschlagen sowie ihr Recht auf Einlegung von Rechtsbehelfen auszuüben. In diesem Zusammenhang haben sie das Recht, Verdächtigen, Zeugen und Sachverständigen während der Gerichtsverhandlungen Fragen zu stellen und Kommentare und Erläuterungen zu deren Aussagen zu unterbreiten.

In der Praxis wird die Würdigung des Kindeswohls dem Urteil von Spezialisten überlassen, die am Kinderschutzverfahren beteiligt sind und dem Gericht eine Maßnahme zum Schutz des Kindes vorschlagen können. Die Würdigung des Kindeswohls beruht auf den Grundsätzen und Methoden der Arbeit von Fachleuten (Sozialarbeiter, Psychologen und andere). Um dem Europäischen Übereinkommen über die Rechte des Kindes zu entsprechen, kann das Gericht einen besonderen Vertreter für das Kind benennen, wenn der Träger der elterlichen Verantwortung aufgrund eines Interessenkonflikts mit dem Kind von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. Hierbei handelt es sich in der Regel um einen Rechtsanwalt, der nachweislich Erfahrung in Kinder betreffenden Verfahren mitbringt. In bestimmten Familiensachen, die beispielsweise das Sorgerecht für die Kinder in Scheidungs- und Adoptionsverfahren oder den Schutz der persönlichen Rechte und Interessen von Kindern betreffen, können Sondervertreter ernannt werden.

Der Schutz des Kindeswohls ist einer der in der Verfassung verankerten Grundsätze, wonach die Eltern u. a. die Verantwortung für die Erziehung, das Wohlergehen und die Bildung ihrer Kinder tragen und dafür verantwortlich sind, das Recht ihrer Kinder auf eine umfassende und harmonische persönliche Entwicklung zu gewährleisten. Der Staat muss Waisen und Minderjährigen, die von ihren Eltern vernachlässigt werden, besondere Fürsorge angedeihen lassen. Jeder hat die Pflicht, Kinder zu schützen, und das Recht, die zuständigen Behörden über mögliche Schäden für Kinder zu informieren. Junge Menschen, Mütter und Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf besonderen Schutz am Arbeitsplatz. Jeder sollte unter gleichen Bedingungen Zugang zu Bildung haben. Im Rahmen der gesetzlichen Schulpflicht ist die Bildung kostenlos.

5. Überwachung und Vollstreckung von Entscheidungen in Kinder betreffenden Verfahren

Kroatien hat das Gesetz über die Vollstreckung von Strafen für jugendliche Straftäter verabschiedet. Mit diesem Gesetz soll Folgendes geregelt werden:

  • Bedingungen für die Vollstreckung von Strafen, die gegen minderjährige Straftäter und junge Erwachsene im Strafverfahren verhängt wurden, insbesondere erzieherische Maßnahmen, Jugendhaft und Sicherheitsmaßnahmen, und
  • Bedingungen für die Vollstreckung von Strafen, die gegen minderjährige Straftäter im Rahmen des Ordnungswidrigkeitsverfahrens verhängt wurden, insbesondere erzieherische Maßnahmen, Jugendhaft und Schutzmaßnahmen.

Insbesondere Vertreter des zuständigen Sozialfürsorgezentrums stellen sicher, dass minderjährige Straftäter angemessen behandelt werden. Das Sozialfürsorgezentrum ist auch für die Ladung des Kindes und dessen Aufklärung über die Vollstreckung von erzieherischen Maßnahmen zuständig und leistet jegliche Beiträge und Unterstützung, die erforderlich sind. Erzieherische Maßnahmen dienen dem Schutz, der Betreuung, der allgemeinen oder spezifischen Bildung verurteilter Kinder. Sie sollten sich positiv auf die Bildung, Entwicklung und Persönlichkeit der Straftäter auswirken, um sie zu stärken und sie in die Lage zu versetzen, keine neuen Straftaten zu begehen.

Es gibt folgende Arten von erzieherischen Maßnahmen:

  • gerichtliche Rüge;
  • besondere Verpflichtungen wie: Entschuldigung bei der geschädigten Partei, Entschädigung oder Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens, soweit dies für das Kind möglich ist, regelmäßige Schulbildung, Ausbildung und berufliche Qualifikation, Annahme und Weiterführung einer Arbeit, überwachte Verwendung des Einkommens des minderjährigen Straftäters, Beteiligung an der Arbeit humanitärer Organisationen oder an Tätigkeiten von kommunaler oder ökologischer Bedeutung, Verzicht auf den Besuch bestimmter Orte oder Veranstaltungen bzw. Verzicht auf den Umgang mit bestimmten Personen, Teilnahme an medizinischen Behandlungen wie Entzugsbehandlungen (Drogen oder andere Suchtstoffe), Beratungen oder psychosozialen Behandlungen, Berufsbildungskursen usw.

Jugendhaft kann als letzte Maßnahme und unter besonderen Bedingungen hinsichtlich der Anwendung einer solchen Maßnahme, ihrer Dauer, ihres Zwecks und ihres Inhalts verhängt werden. Nur ältere jugendliche Straftäter (im Alter von 16 bis 18 Jahren) dürfen ausschließlich wegen einer Straftat, auf die eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren steht, zu Jugendhaft verurteilt werden, wenn sich aufgrund der Art und Schwere der Straftat und des „hohen Schuldmaßes“ (z. B. wenn die Straftat mit extremer Hartnäckigkeit begangen wurde oder besonders unmenschlich war) eine erzieherische Maßnahme nicht rechtfertigen lässt.

Kinder, die nicht prozessfähig sind, werden von ihren gesetzlichen Vertretern vertreten und von diesen über Gerichtsentscheidungen und deren Vollstreckbarkeit informiert.

Während des Vollstreckungsverfahrens können Gerichte bestimmte Schutzmaßnahmen erlassen, um nach Durchführung eines nichtstreitigen Verfahrens unnötigen Schaden von Kindern abzuwenden. Zu Schutzmaßnahmen gehören einstweilige Anordnungen, die den Umgang des Kindes mit dem Elternteil, dem Großelternteil, dem Bruder oder der Schwester (oder einem Halbbruder oder einer Halbschwester) untersagen oder einschränken.

6. Zugang zu Rechtsbehelfen

a) Jede Person hat das Recht, gemäß den allgemeinen Vorschriften und Bedingungen für Rechtsbehelfe, wie sie in der Strafprozessordnung festgelegt sind, gegen ein Urteil des zuständigen Gerichts einen Rechtsbehelf einzulegen. Neben einem Staatsanwalt, Beklagten und Verteidiger kann auch ein minderjähriges Opfer einen Rechtsbehelf gegen ein Urteil des erstinstanzlichen Gerichts einlegen. Ein minderjähriges Opfer kann als Partei im Strafverfahren einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Gerichts über die Kosten des Verfahrens und gegen die Entscheidung des Gerichts über die finanziellen Ansprüche des minderjährigen Opfers einlegen.

Alle Personen, die das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung haben, können innerhalb von acht Tagen nach Erhalt eines Urteils bzw. Beschlusses, mit dem eine Strafe verhängt, eine erzieherische Maßnahme gegen einen Minderjährigen angeordnet oder das Verfahren ausgesetzt wird, einen Rechtsbehelf dagegen einlegen. Der Verteidiger, der Staatsanwalt, der Ehegatte, ein Verwandter in der vertikalen Linie, ein Adoptivelternteil, ein Vormund, ein Bruder, eine Schwester oder ein Pflegeelternteil kann selbst gegen den Willen des Minderjährigen einen Rechtsbehelf zugunsten des Minderjährigen einlegen. Ein Rechtsbehelf hat im Hinblick auf die Vollstreckung der Entscheidung keine aufschiebende Wirkung.

Das Gericht zweiter Instanz kann die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts nur dann ändern, um eine strengere Strafe gegen einen Minderjährigen zu verhängen, wenn dies im Rechtsbehelf vorgeschlagen wird.

b) Kinder, die von einem Gerichtsverfahren betroffen sind, haben nach den allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Gesetzes über zivilrechtliche Verpflichtungen das Recht, Beschwerden oder sonstige Rechtsbehelfe einzulegen oder Ansprüche geltend zu machen.

Da Kinder im Allgemeinen nicht prozessfähig sind, handeln in der Regel ihre Eltern oder Vormunde als gesetzliche Vertreter im Namen der Kinder. Der gesetzliche Vertreter des Kindes ist berechtigt, alle verfahrensrechtlichen Maßnahmen im Namen des Kindes zu ergreifen, einschließlich der Einlegung eines Rechtsbehelfs. Die Parteien können einen Rechtsbehelf gegen erstinstanzliche Gerichtsurteile einlegen. Rechtsbehelfe gegen erstinstanzliche Entscheidungen setzen die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen aus. Das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts kann aus folgenden Gründen angefochten werden: erheblicher Verstoß gegen zivilrechtliche Verfahrensvorschriften, unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung und fehlerhafte Anwendung des einschlägigen Rechts. In der Regel beträgt die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts 15 Tage ab dem Tag, an dem eine Abschrift des Urteils zugestellt wurde.

7. Adoption

Das Familiengesetz regelt die Adoption als besondere Form der familienrechtlichen Betreuung und des Schutzes von Kindern, die ohne angemessene elterliche Fürsorge leben. Sie ermöglicht es den Adoptiveltern, die elterliche Sorge auszuüben. Adoptiveltern sollten kroatische Staatsbürger sein (in Ausnahmefällen Ausländer, wenn dies für das Kind von besonderem Interesse ist), das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 18 Jahre älter als das Adoptivkind sein. Ein Kind kann von verheirateten Paaren und Lebenspartnern in eheähnlichen Gemeinschaften gemeinsam, einem Ehegatten/einem Lebenspartner in einer eheähnlichen Gemeinschaft, wenn der andere Ehegatte/Lebenspartner der Elternteil oder Adoptivelternteil ist, einem Ehegatten/Lebenspartner in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit Zustimmung des anderen Ehegatten/Lebenspartners sowie einer unverheirateten Person adoptiert werden. Die Adoption kann erfolgen, bis das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen für die Adoption erfüllt und die Adoption dem Wohl des Kindes entspricht. Ein Kind, das das 12. Lebensjahr vollendet hat, muss der Adoption schriftlich zustimmen.

Das Adoptionsverfahren wird vom Sozialfürsorgezentrum am ständigen oder vorübergehenden Aufenthaltsort der angehenden Adoptionseltern durchgeführt. Handelt es sich bei dem Adoptivelternteil oder dem Kind um einen ausländischen Staatsangehörigen, so darf die Adoption nur mit vorheriger Zustimmung des für Sozialfürsorge zuständigen Ministeriums erfolgen.

Kinderfreundliche Justiz in Kroatien  PDF (690 Kb) en

Letzte Aktualisierung: 31/07/2020

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