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PRONALAŽENJE NADLEŽNIH SUDOVA/TIJELA

Alat za pretraživanje služi za pronalaženje suda/tijela nadležnog za određeni europski pravni instrument. Napominjemo da unatoč nastojanjima da se osigura točnost rezultata, mogu postojati iznimke u pogledu određivanja nadležnosti koje nisu nužno obuhvaćene.

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Mirenje


*obvezan unos

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Wenn es um die Vollstreckung einer nach Prozessbeginn vor einem Gericht geschlossenen Mediationsvereinbarung geht, ist das Gericht zuständig, das die im Mediationsverfahren erzielte schriftliche Vereinbarung aufgenommen hat. Bei im Rahmen eines Mediationsverfahrens geschlossenen Vereinbarungen ist das erstinstanzliche Gericht am Ort der Unterzeichnung der Vereinbarung zuständig.

Letzte Aktualisierung: 26/02/2024

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