Mediation

National information concerning Directive 2008/52/EC

General information

Directive 2008/52/EC of the European Parliament and of the Council of 21 May 2008 on certain aspects of mediation in civil and commercial matters seeks to facilitate access to alternative dispute resolution and to promote the amicable settlement of disputes by encouraging the use of mediation and by ensuring a balanced relationship between mediation and judicial proceedings.

The competent authorities according to article 6 (3) of the Directive are the authorities competent to receive requests asking that the content of a written agreement resulting from mediation is made enforceable.

The Directive applies between all Member States of the European Union with the exception of Denmark.

The European e-Justice Portal provides you with information concerning the application of the Directive.

Please select the relevant country's flag to obtain detailed national information.

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Last update: 19/02/2019

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Mediation - Belgien

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Die zur Durchsetzung einer Schlichtungsvereinbarung befugten „gerichtlichen Instanzen" sind: Friedensrichter, Polizeirichter, Gerichte der ersten Instanz, Handelsgerichte, Arbeitsgerichte, Berufungsgerichte, der Arbeitsgerichtshof sowie – bei beschleunigten Verfahren – die Gerichtspräsidenten.

Die einzige „sonstige Instanz", die erforderlichenfalls eine Schlichtungsvereinbarung durchsetzen kann, ist der Notar (auf Grundlage von Artikel 19 Absatz 1 des Notariatsgesetzes vom 16. März 1803).

Letzte Aktualisierung: 28/07/2017

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Mediation - Bulgarien

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Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Für die Entgegennahme von Anträgen nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie sind die Bezirksgerichte zuständig.

Nach Artikel 18 („Vollstreckbarkeit der Vereinbarung“) Absatz 1 des Mediationsgesetzes hat eine in einem Rechtsstreit durch Mediation erzielte Vereinbarung die gleiche Rechtskraft wie ein gerichtlicher Vergleich und bedarf der Genehmigung durch das Bezirksgericht.

Nach Artikel 18 Absatz 2 des Mediationsgesetzes genehmigt das Gericht die Vereinbarung nach ihrer Bestätigung durch die Parteien, sofern sie nicht rechts- oder sittenwidrig ist.

Letzte Aktualisierung: 04/01/2019

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Mediation - Tschechische Republik

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

In der Tschechischen Republik sind für die Annahme von Anträgen gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 folgende Organe zuständig:

- alle Kreisgerichte in Angelegenheiten, in denen die sachliche Zuständigkeit gemäß dem einzelstaatlichen Verfahrensrecht bei den Kreisgerichten liegt,
- alle Bezirksgerichte in Angelegenheiten, in denen die sachliche Zuständigkeit gemäß dem einzelstaatlichen Verfahrensrecht bei den Bezirksgerichten liegt,
- alle Notare.

Letzte Aktualisierung: 25/03/2020

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Mediation - Deutschland

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Die Zuständigkeit für die Entgegennehme von Anträgen auf Vollstreckbarerklärung hängt von der Art der Mediationsvereinbarung ab. Für die Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen gelten die allgemeinen Regeln.

Mediationsvereinbarungen können In Deutschland daher nur als gerichtliche oder gerichtlich gebilligte Vergleiche (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); §§ 86 Abs. 1 Nr. 2, 156 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG); §§ 86 Abs. 1 Nr. 3, 36 FamFG), aus vollstreckbaren notariellen Urkunden (§§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 797 ZPO; §§ 86 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) oder vollstreckbaren Urkunden des Jugendamtes über Unterhalt (§§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4, 60 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch, Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), aus für vollstreckbar erklärten Anwaltsvergleichen (§§ 794 Abs. 1 Nr. 4b, 796a, 796b ZPO) und aus vollstreckbaren Vergleichen vor anerkannten Gütestellen (§§ 794 Abs. 1 Nr. 1, 797a ZPO) vollstreckt werden. Zuständig sind die nach den allgemeinen Regeln zuständigen Gerichte oder Notare bzw. das Amtsgericht am Sitz der Gütestelle.

Stellt die Mediationsvereinbarung mangels entsprechender Form keinen Vollstreckungstitel dar, muss die Durchsetzbarkeit ihres Inhalts bei dem nach den allgemeinen Regeln zuständigen Gericht eingeklagt werden, aus dessen Titel dann vollstreckt werden kann.

Letzte Aktualisierung: 04/10/2016

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Mediation - Estland

Die Mediationsrichtlinie 2008/52/EG wurde durch das Link öffnet neues FensterGesetz über Schlichtungsverfahren in estnisches Recht umgesetzt.


Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Die Vollstreckbarkeit des Inhalts einer im Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung ist bei dem Landgericht zu beantragen, in dessen Zuständigkeitsbereich die Mediation stattgefunden hat. In bestimmten Fällen können auch Notare eine im Mediationsverfahren erzielte Vereinbarung für rechtsgültig erklären, um diese vollstreckbar zu machen. Kontaktdaten von Notaren finden Sie über den Link „Wie finde ich einen Notar?“.

Wenn es bei den Streitigkeiten der Parteien um Angelegenheiten im Zusammenhang mit Kindern geht, können sich die Parteien an die Lokalbehörden wenden, die sie an Familienmediationsdienste vermitteln, die von den Lokalbehörden finanziert werden, sofern Bedarf an diesen Diensten besteht. Link öffnet neues Fensterhttp://www.sm.ee/sites/default/files/content-editors/eesmargid_ja_tegevused/Sotsiaalhoolekanne/Muud_toetused_ja_teenused/sotsiaalministeerium_perelepitusteenus.pdf (nur Estnisch)

Die Mediation im Rahmen des Gesetzes über Schlichtungsverfahren ist nicht kostenlos; die Mediationsgebühr wird zwischen dem Mediator und den beteiligten Parteien vereinbart. Laut den Angaben auf der Website des Mediatorenverbands beliefen sich die Kosten für eine Familienmediation auf 70 EUR/Sitzung. Die Kosten der Mediation werden zu gleichen Teilen von den Parteien getragen.

Letzte Aktualisierung: 16/10/2019

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Mediation - Irland

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

1. Rät ein Gericht, vor dem ein Verfahren eingeleitet wurde, den Parteien zur Mediation und wird im Mediationsverfahren eine Vereinbarung erzielt, so ist dieses Gericht für Anträge auf Vollstreckbarerklärung der Vereinbarung zuständig.

2. In allen anderen Fällen sind Anträge auf Vollstreckbarerklärung an den Master of the High Court zu richten.

Letzte Aktualisierung: 25/11/2019

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Mediation - Griechenland

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Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Zuständig für die Engegennahme von Anträgen gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie ist die Geschäftsstelle des mit einem Einzelrichter besetzten erstinstanzlichen Gerichts (Γραμματεία του Μονομελούς Πρωτοδικείου) des Bezirks, in dem die Mediation durchgeführt wurde.

Letzte Aktualisierung: 02/12/2019

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Mediation - Spanien

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Wenn es um die Vollstreckung einer nach Prozessbeginn vor einem Gericht geschlossenen Mediationsvereinbarung geht, ist das Gericht zuständig, das die im Mediationsverfahren erzielte schriftliche Vereinbarung aufgenommen hat. Bei im Rahmen eines Mediationsverfahrens geschlossenen Vereinbarungen ist das erstinstanzliche Gericht am Ort der Unterzeichnung der Vereinbarung zuständig.

Letzte Aktualisierung: 12/03/2019

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Mediation - Frankreich

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Eine im Mediationsverfahren erzielte schriftliche Vereinbarung wird von den sachlich zuständigen Gerichten vollstreckbar gemacht.

Als Mediatoren fungierende Link öffnet neues FensterNotare können im Mediationsverfahren erzielte schriftliche Vereinbarungen vollstreckbar machen, wenn sie die Mediationsvereinbarung beurkundet und darauf die Vollstreckungsklausel angebracht haben.

Letzte Aktualisierung: 13/01/2020

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Mediation - Kroatien

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Zuständige Behörden der Republik Kroatien für die Entgegennahme von Anträgen gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2:

- für Fälle in der Zuständigkeit von Handelsgerichten:

Trgovački sud u Zagrebu

Petrinjska 8

10000 Zagreb

tel: + 385 1 4897 222

fax: +385 1 4920 871

e-mail: Link öffnet neues Fensterured.predsjednika@tszg.pravosudje.hr;

Link öffnet neues Fensterhttp://sudovi.pravosudje.hr/tszg/

- für sonstige Fälle:

Županijski sud u Zagrebu

Trg Nikole Šubića Zrinskog 5

10000 Zagreb

tel: +385 1 4801 111

fax: +385 1 4920 260

e.mail: Link öffnet neues Fensterzszg.pisarnica@zszg.pravosudje.hr

Letzte Aktualisierung: 23/05/2019

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Mediation - Italien

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Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Zu Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 teilt Italien mit, dass bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie entsprechend Artikel 12 Absatz 1 des Link öffnet neues FensterGesetzesdekrets 28/2010 der Präsident des Gerichts die Niederschrift bescheinigt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Vereinbarung zu vollstrecken ist.

Letzte Aktualisierung: 03/01/2020

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Mediation - Zypern

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Zuständig für die Entgegennahme von Anträgen gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 sind nach Angaben Zyperns die Bezirksgerichte.

Letzte Aktualisierung: 18/04/2019

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Mediation - Lettland

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Anträge auf Vollstreckbarerklärung schriftlicher Mediationsvereinbarungen sind bei den Bezirksgerichten/Stadtgerichten zu stellen. Eine Vollstreckbarerklärung ist allerdings nur in den Grenzen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bzw. – für vor dem 10. Januar 2015 eingeleitete Verfahren – der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen möglich.

Letzte Aktualisierung: 06/02/2019

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Mediation - Litauen

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes der Republik Litauen zur Mediation in Zivilsachen vom 15. Juli 2008 (nachstehend „das Gesetz“) kann ein Rechtsgeschäft auf gemeinsamen Antrag der Parteien dem Gericht zwecks Zustimmung mittels des vereinfachten Verfahrens gemäß Kapitel XXXIX der Zivilprozessordnung der Republik Litauen (Valstybės žinios, 2002, Nr. 36‑1340) vorgelegt werden, wenn eine im Mediationsverfahren entschiedene Rechtsache nicht gleichzeitig vor einem Gericht anhängig ist. Der Antrag auf Zustimmung zur Streitbeilegung wird je nach Wahl der Streitparteien bei dem Bezirksgericht des Aufenthaltsorts oder des Geschäftssitzes einer der beiden Streitparteien hinterlegt.

Letzte Aktualisierung: 21/10/2019

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Mediation - Luxemburg

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Der Antrag gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2008/52/EG wird beim Präsidenten des Bezirksgerichts (Tribunal d'arrondissement) hinterlegt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Person, gegen die die Vollstreckung der Mediationsvereinbarung beantragt wird, ihren Wohnsitz und - bei Fehlen eines Wohnsitzes - ihren Aufenthaltsort hat. Verfügt diese Person weder über einen Wohnsitz noch über einen Aufenthaltsort in Luxemburg, wird der Antrag dem Präsidenten des Bezirksgerichtes des Ortes zugeleitet, an dem die Mediationsvereinbarung zu vollstrecken ist.

Anschriften:

Bezirksgericht Luxemburg

Cité judiciaire, L – 2080 Luxembourg

 

Tribunal d'arrondissement de Diekerich

Palais de Justice

Place Guillaume

L-9237 Diekirch

Letzte Aktualisierung: 26/02/2020

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Mediation - Ungarn

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Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Die Vertragsparteien können den Inhalt ihrer im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung vollstrecken lassen. Sie können entweder bei Gericht beantragen, dass die Mediationsvereinbarung in ein vollstreckbares Urteil umgewandelt wird, oder die Vereinbarung von einem Notar (közjegyző) öffentlich beurkunden lassen (közokirat).

Letzte Aktualisierung: 27/03/2017

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Mediation - Malta

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Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Nach Kapitel 474 des Maltesischen Gesetzbuchs - Mediationsgesetz - können die Parteien, oder eine Partei mit ausdrücklicher Zustimmung der anderen, beantragen, dass der Inhalt einer schriftlichen Vereinbarung aufgrund einer Mediation gemäß Kapitel 12 des Maltesischen Gesetzbuchs - Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung - vollstreckbar wird. Der Inhalt einer solchen Vereinbarung ist vollstreckbar, sofern er nationalem Recht nicht entgegensteht. Der Inhalt der Vereinbarung kann von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde in einem Urteil, einer Entscheidung oder einer öffentlichen Urkunde im Einklang mit dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wird, vollstreckbar gemacht werden. Welches Gericht zuständig ist, kann Kapitel 12 des Maltesischen Gesetzbuchs entnommen werden. Die zuständige Behörde ist das Malta Mediation Centre, Palazzo Laparelli, South Street, Valletta, VLT1100, Malta.

Letzte Aktualisierung: 14/07/2016

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Mediation - Niederlande

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Folgende gerichtliche oder sonstige Instanzen sind befugt, Ersuchen nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 entgegenzunehmen:

I Gerichtliche Instanzen:

  • Rechtbank Amsterdam
  • Gerechtshof Amsterdam
  • Rechtbank Den Haag
  • Gerechtshof Den Haag
  • Rechtbank Gelderland
  • Rechtbank Limburg
  • Rechtbank Midden-Nederland
  • Rechtbank Noord-Nederland
  • Rechtbank Oost-Brabant
  • Rechtbank Overijssel
  • Rechtbank Rotterdam
  • Rechtbank Zeeland-West-Brabant
  • Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden
  • Gerechtshof 's-Hertogenbosch

Eine Schlichtungsvereinbarung kann auf Antrag der Vereinbarungsparteien in einer notariellen Urkunde niedergelegt werden, welche sodann gemäß Artikel 439 Absatz 1 der Zivilprozessordnung in den Niederlanden vollstreckt werden kann.

Verzeichnis sämtlicher Notariate in den Niederlanden: Wie finde ich einen Notar?

Letzte Aktualisierung: 05/07/2016

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Mediation - Österreich

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Gemäß Artikel 6 Abs. 3 der RL 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen darf Folgendes mitgeteilt werden:

Zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels über eine in einem Mediationsverfahren erzielte schriftliche Vereinbarung steht es den Parteien des Mediationsverfahrens einerseits offen, sich an einen Link öffnet neues FensterNotar zu wenden. Dabei besteht die Möglichkeit, die Vereinbarung selbst erst unmittelbar vor dem Notar zu schließen oder eine bereits vorliegende schriftliche Vereinbarung nach § 54 NO durch Solennisierung zu einer öffentlichen Urkunde zu machen. Andererseits kann vor jedem Bezirksgericht über den Inhalt der in einem Mediationsverfahren über eine Zivilsache erzielten schriftlichen Vereinbarung ein gerichtlicher Vergleich geschlossen werden.

Letzte Aktualisierung: 07/08/2017

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Mediation - Polen

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Zuständige Stelle für die Annahme von Anträgen auf Vollstreckbarerklärung einer schriftlichen, auf dem Wege der Mediation getroffenen Vereinbarung ist nach Artikel 18313 der Zivilprozessordnung:

– bei einer gerichtlich angeordneten Mediation: das mit der Sache befasste Gericht

– bei einer außergerichtlichen Mediationsvereinbarung: das Gericht, das gemäß den Artikeln 28-30 sowie 38-42 der Zivilprozessordnung für die Sache allgemein oder ausschließlich zuständig wäre. Dies ist das Gericht am Wohnort oder Firmensitz des Schuldners oder z. B. am Ort, in dem das Grundstück belegen ist; bei Mediationen zwischen Eltern und Kindern das Gericht am Wohnort des Gläubigers.

Letzte Aktualisierung: 13/06/2019

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Mediation - Portugal

Innerstaatliches RechtPDF(249 KB)pt


Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Das zuständige Gericht für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 3 der Mediationsrichtlinie ist das sachlich zuständige Gericht im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 29/2013 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für die Mediation in Portugal sowie des Rechtsrahmens für die Mediation in Zivil- und Handelssachen, für Mediatoren und für die öffentliche Mediation.

Die Artikel 64 und 65 der Zivilprozessordnung enthalten Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit. Nach Artikel 64 sind die ordentlichen Gerichte für die Rechtssachen zuständig, die keiner anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen sind. Nach Artikel 65 geht aus den Vorschriften über die Gerichtsverfassung hervor, welche Rechtssachen aufgrund des Streitgegenstands in die Zuständigkeit der Fachgerichte und Fachabteilungen fallen.

Die Vorschriften über die Gerichtsverfassung sind in der jeweils gültigen Fassung des Gesetzes Nr. 62/2013 vom 26. August 2013 und des Gesetzesdekrets Nr. 49/2014 vom 27. März 2014 niedergelegt.

Letzte Aktualisierung: 16/10/2019

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Mediation - Rumänien

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Bei den nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 3 der Richtlinie zu nennenden Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen, die zuständig sind, einen Antrag nach den Absätzen 1 und 2 entgegenzunehmen, handelt es sich um:

    - Amtsgerichte
    - Land- bzw. Fachgerichte
    - Berufungsgerichte
    - den Obersten Gerichts- und Kassationshof.

Letzte Aktualisierung: 28/10/2015

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Mediation - Slowenien

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Gesetzes über die Mediation in Zivil- und Handelssachen (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 56/2008 vom 6. Juni 2008) können die Parteien übereinkommen, einen Streitfall entweder in Form einer sofort vollstreckbaren notariellen Urkunde, eines gerichtlichen Vergleichs oder eines auf einem Vergleich beruhenden Schiedsspruchs beizulegen.

1. Errichtung einer sofort vollstreckbaren notariellen Urkunde:

Notare sind für die Errichtung einer sofort vollstreckbaren notariellen Urkunde zuständig (Artikel 2 und 3 des Notariatsgesetzes, Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 2/2007 – Dritte offizielle konsolidierte Version, mit entsprechenden Änderungen im Amtsblatt Nr. 33/2007 und 45/2008).

Aktuelle Informationen zu Notaren sind bei der slowenischen Notariatskammer (Link öffnet neues FensterNotarska zbornica Slovenije) erhältlich.

Letzte Aktualisierung: 30/01/2017

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Mediation - Slowakei

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Für die Entgegennahme von Anträgen nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie zuständig sind nach § 68a des Gesetzes Nr. 97/1963 über das internationale Privat- und Verfahrensrecht folgende Stellen, sofern die im genannten Gesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind:

(a) das Regionalgericht (krajský súd) Bratislava in Ehesachen;

(b) das Bezirksgericht (okresný súd) des Bezirks, in dem das Kind seinen Wohnsitz hat, oder, falls das Kind keinen Wohnsitz hat, des Bezirks, in dem das Kind seinen Aufenthalt hat; besteht kein solches Gericht, ist in Sorge- und Umgangsrechtssachen das Bezirksgericht Bratislava I zuständig;

(c) in Fällen, in denen eine Zuständigkeit nach Buchstabe b nicht gegeben ist, das Gericht, das für die Anordnung der Vollstreckung einer Entscheidung oder die Erteilung der Bewilligung zur Durchführung einer Vollstreckung zuständig ist. Bei Entscheidungen, die keine Vollstreckung erfordern, liegt die Zuständigkeit beim dem ordentlichen Gericht mit örtlicher Zuständigkeit für die Person, gegen die sich die anzuerkennende Entscheidung richtet; besteht kein solches Gericht, ist das Bezirksgericht Trnava zuständig.

Letzte Aktualisierung: 08/11/2018

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Mediation - Finnland

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Gerichtsstand

Ein Vergleich im Sinne dieses Kapitels kann von dem Amtsgericht (käräjäoikeus) für vollstreckbar erklärt werden, in dessen Zuständigkeitsbereich die Vergleichsparteien ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben. Hat keine der Parteien ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Finnland, so ist das Amtsgericht Helsinki (Helsingin käräjäoikeus) zuständig. Weitere Informationen über die zuständigen Gerichte sind auf der Website des Justizministeriums unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.oikeus.fi/tuomioistuimet/en/index/yhteystiedot.html erhältlich.

Letzte Aktualisierung: 23/12/2019

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Mediation - Schweden

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Zuständige Behörden nach Artikel 6 Absatz 3: die Amtsgerichte (tingsrätterna). Welches Amtsgericht zuständig ist, hängt davon ab, wo die im Mediationsverfahren erzielte Vereinbarung geschlossen wurde. Ist nach dieser Regel kein Gericht zuständig, etwa wenn die Vereinbarung außerhalb Schwedens geschlossen wurde, so ist das Amtsgericht Värmland zuständig. Ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist an das für den Ort, an dem eine der Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständige Amtsgericht zu richten.

Hat keine der Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Schweden, so ist das Amtsgericht Värmland zuständig.

    Värmlands tingsrätt
    Postanschrift: Box 188 SE-651 05 Karlstad
    Tel: + 46 (0)54 14 84 00 
    Fax: + 46 (0)54 18 47 35 
    Email: varmlands.tingsratt@dom.se

Letzte Aktualisierung: 29/10/2015

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Mediation - England und Wales

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Wenn Sie in England und Wales den Inhalt einer in einem grenzüberschreitenden Mediationsverfahren in der EU erzielten Vereinbarung, die zuvor in keinem anderen Mitgliedstaat für vollstreckbar erklärt wurde, durchsetzen wollen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag nach den im Folgenden beschriebenen Verfahren stellen:

• Wenn Sie im Zusammenhang mit der Rechtssache, in der sie die Mediation in Anspruch genommen haben, an einem laufenden Verfahren vor einem Gericht in England und Wales beteiligt sind, richten Sie den Antrag an dieses Gericht.

• Wenn Sie nicht an einem laufenden Verfahren vor einem Gericht in England und Wales beteiligt sind und die Mediation eine Zivil- oder Handelssache (ausgenommen Familiensachen) betrifft, richten Sie den Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Inhalts Ihrer im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung entweder an den High Court oder an ein in der nachstehenden Liste aufgeführtes, für Zivilsachen zuständiges Gericht, das für ein solches Verfahren örtlich zuständig wäre, wenn statt eines Mediationsverfahrens sofort ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden wäre. Sie könnten sich also beispielsweise an das Gericht, das für den Wohnsitz einer oder mehrerer Parteien zuständig ist, oder – falls die Rechtssache, in der Sie die Mediation in Anspruch genommen haben, Grundbesitz betrifft – das für den Bezirk, in dem sich der Grundbesitz befindet, zuständige Gericht wenden.

• Wenn Sie nicht an einem laufenden Verfahren vor einem Gericht in England und Wales beteiligt sind und die Mediation eine Familiensache betrifft, richten Sie den Antrag an ein in der Liste aufgeführtes, für Familiensachen zuständiges Gericht, das für ein solches Verfahren örtlich zuständig wäre, wenn statt des Mediationsverfahrens sofort ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden wäre. Da sich die gerichtliche Zuständigkeit in Familiensachen in hohem Maße nach den Streitigkeiten bzw. dem Inhalt der Vereinbarung richtet, sollten sich die Beteiligten an das Gericht wenden, das für den Wohnsitz einer oder mehrerer Parteien zuständig ist. Die Beteiligten können sich aber auch von einem auf Familiensachen spezialisierten Anwalt in England und Wales zu dem für ihr Verfahren zuständigen Gericht beraten lassen.

Wenn Sie in England und Wales den Inhalt einer in einem grenzüberschreitenden Mediationsverfahren in der EU erzielten Vereinbarung, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat für vollstreckbar erklärt wurde, durchsetzen wollen, richtet sich das Verfahren, nach dem Sie einen entsprechenden Antrag stellen müssen, nach folgenden Rechtsvorschriften:

• bei Zivil- und Handelssachen (ausgenommen Familiensachen) nach der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung), wobei der Antrag ausschließlich an den High Court of Justice zu richten ist

• bei Familiensachen:

i) nach der obengenannten Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 und/oder

ii) nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung

Ein aktuelle Liste der zuständigen Gerichte finden Sie unter dem folgenden Link: Court and Tribunal Finder

Letzte Aktualisierung: 12/04/2016

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Mediation - Nordirland

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Wenn Sie in Nordirland den Inhalt einer im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung durchsetzen wollen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag nach den im Folgenden beschriebenen Verfahren stellen:

• Wenn Sie noch kein Gerichtsverfahren eingeleitet haben, müssen Sie entweder beim High Court oder bei einem der anderen Gerichte (siehe Link) einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung der im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung stellen.

• Wenn Sie jedoch bereits an einem laufenden Verfahren vor einem Gericht in Nordirland beteiligt sind, richten Sie den Antrag auf Vollstreckbarerklärung der im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung an das Gericht, bei dem ihr Verfahren anhängig ist.

Eine Liste der Gerichte finden Sie unter dem folgenden Link: Courts and Tribunals

Letzte Aktualisierung: 25/02/2019

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Mediation - Schottland

Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Mit den Cross-Border Mediation (Scotland) Regulations 2011 wurde die Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen umgesetzt. Nach dieser Richtlinie können im Mediationsverfahren erzielte Vereinbarungen in den Mitgliedstaaten vollstreckbar gemacht werden. Die schottischen Rechtsvorschriften gelten für „grenzüberschreitende“ Streitigkeiten (bei denen mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem einer der anderen Partei hat) in bestimmten Zivil- und Handelssachen.

Wenn Sie in Schottland den Inhalt einer im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung durchsetzen wollen, kommt eines der folgenden Verfahren in Betracht:

• Sie können beim Court of Session oder bei einem Sheriff Court beantragen, dass das Gericht der im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung seine Autorität verleiht. Dadurch wird die Vereinbarung in einen Gerichtsbeschluss umgewandelt.

• Oder Sie können beweiskräftige schriftliche Vereinbarungen in den Books of Council and Session oder in Sheriff Court Books zur Vollstreckung registrieren lassen. Um die Vereinbarung in den Books of Council and Session registrieren zu lassen, wenden Sie sich an den Keeper of the Registers of Scotland. Mehr zu den Books of Council and Session erfahren Sie hier. Mit der Registrierung zur Vollstreckung wird die Vereinbarung eine öffentliche Urkunde.

Vereinbarungen, die nach einer der beiden oben beschriebenen Methoden gerichtlich bestätigt oder registriert worden sind, können in anderen EU-Mitgliedstaaten vollstreckbar sein.

Letzte Aktualisierung: 17/02/2020

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Mediation - Gibraltar

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Anträge auf Vollstreckbarerklärung einer im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung sind an den Registrar des Supreme Court unter folgender Anschrift zu richten:

Supreme Court of Gibraltar
277 Main Street
Gibraltar
Telefon: + 350 2007 8808
Fax: + 350 2007 7118

Letzte Aktualisierung: 20/03/2017

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