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Artikel 10 – Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Für die Entgegennahme von Anträgen nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie zuständig sind nach § 68a des Gesetzes Nr. 97/1963 über das internationale Privat- und Verfahrensrecht folgende Stellen, sofern die im genannten Gesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind:

(a) das Regionalgericht (krajský súd) Bratislava in Ehesachen;

(b) das Bezirksgericht (okresný súd) des Bezirks, in dem das Kind seinen Wohnsitz hat, oder, falls das Kind keinen Wohnsitz hat, des Bezirks, in dem das Kind seinen Aufenthalt hat; besteht kein solches Gericht, ist in Sorge- und Umgangsrechtssachen das Bezirksgericht Bratislava I zuständig;

(c) in Fällen, in denen eine Zuständigkeit nach Buchstabe b nicht gegeben ist, das Gericht, das für die Anordnung der Vollstreckung einer Entscheidung oder die Erteilung der Bewilligung zur Durchführung einer Vollstreckung zuständig ist. Bei Entscheidungen, die keine Vollstreckung erfordern, liegt die Zuständigkeit beim dem ordentlichen Gericht mit örtlicher Zuständigkeit für die Person, gegen die sich die anzuerkennende Entscheidung richtet; besteht kein solches Gericht, ist das Bezirksgericht Trnava zuständig.

Letzte Aktualisierung: 08/11/2018

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