Europäisches Justizportal - Scheidung und Getrenntleben

Artikel 7 Absätze 2 bis 4 – Für die Rechtswahl anwendbare Formvorschriften

Das belgische Recht sieht keine besonderen Formvorschriften für Rechtswahlvereinbarungen gemäß Artikel 7 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 vor.

Artikel 5 Absatz 3 – Möglichkeit der Rechtswahl im Laufe des Verfahrens

In Bezug auf die Rechtswahl schreibt Artikel 55 § 2 Nr. 3 des belgischen Gesetzbuchs für internationales Privatrecht (Wetboek van internationaal privaatrecht/Code de droit international privé) vor, dass die Rechtswahl beim ersten Erscheinen vor Gericht vorgenommen werden muss (Belgisches IPR-Gesetz vom 16. Juli 2004, Belgisches Staatsblatt (Belgisch Staatsblad/Moniteur belge) vom 27. Juli 2004, in Kraft seit 1. Oktober 2004).

Letzte Aktualisierung: 28/02/2023

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.