Unterhaltspflichten

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PRONALAŽENJE NADLEŽNIH SUDOVA

Alat za pretraživanje služi za pronalaženje suda/tijela nadležnog za određeni europski pravni instrument. Napominjemo da unatoč nastojanjima da se osigura točnost rezultata, mogu postojati iznimke u pogledu određivanja nadležnosti koje nisu nužno obuhvaćene.

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Obiteljsko pravo – obveza uzdržavanja


*obvezan unos

Artikel 71 1. (a) - Zuständige Gerichte für Anträge auf Vollstreckbarerklärung und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge

In Lettland sind für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 27 Absatz 1 die ordentlichen Gerichte – Bezirksgerichte (Stadtgerichte) – zuständig.

Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über Vollstreckbarerklärungen sind in Lettland gemäß Artikel 32 Absatz 2 die Regionalgerichte (apgabaltiesas) auf Vorlage durch die betreffenden Bezirksgerichte (Stadtgerichte) zuständig.

Artikel 71 1. (b) - Rechtsbehelfe

Die Rechtsbehelfsentscheidungen gemäß Artikel 33 der Verordnung können über die betreffenden Regionalgerichte vor dem Senat des Obersten Gerichtshofs (Augstākās tiesas Senāts) angefochten werden.

Kontaktangaben:

Augstākās tiesa

Brīvības bulvāris 36

Rīga, LV-1511

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Telefon: +371 670 203 50

Fax: +371 670 203 51

Е-Mail: at@at.gov.lv

Artikel 71 1. (c) - Nachprüfungsverfahren

Der Antragsgegner kann gemäß Artikel 19 der Verordnung bei folgenden Stellen eine Nachprüfung der Entscheidung beantragen:

1)      beim Regionalgericht, wenn es sich um ein Urteil oder einen Beschluss eines Bezirksgerichts (Stadtgerichts) handelt;

2)      bei der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs, wenn es sich um ein Urteil oder einen Beschluss eines Regionalgerichts handelt;

3)      bei der Abteilung für Zivilsachen des Senats des Obersten Gerichtshofs, wenn es sich um ein Urteil oder einen Beschluss einer Kammer des Obersten Gerichtshofs handelt.

Nach Ablauf der Frist, in der ein vollstreckbarer Titel über die betreffende Entscheidung zur Vollstreckung vorgelegt werden kann, kann kein Antrag mehr gestellt werden.

Das Gericht prüft für jeden Antrag, ob die vom Antragsteller geltend gemachten Umstände gemäß Artikel 19 der Verordnung eine Nachprüfung der Entscheidung rechtfertigen. Gibt das Gericht dem Antrag statt, hebt es die angefochtene Entscheidung auf und leitet die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz weiter. Gelangt das Gericht zu der Auffassung, dass die im Antrag angegebenen Umstände eine Überprüfung der Entscheidung nicht rechtfertigen, lehnt es den Antrag ab. Gegen die gerichtliche Entscheidung kann Beschwerde erhoben werden.

Artikel 71 1. (d) - Zentrale Behörden

Die zuständige zentrale Behörde in Lettland ist die lettische Behörde für Kinderunterhaltsbeihilfe Uzturlīdzekļu garantiju fonda administrācija.   Kontaktangaben:

Uzturlīdzekļu garantiju fonda administrācija

Pulkveža Brieža ielā 15

Riga LV-1010

Latvija

Telefon:           + 371 67 830 626

Fax:     + 371 67 830 636

E-Mail: pasts@ugf.gov.lv

Artikel 71 1. (e) – Öffentliche Stellen

Für die in Artikel 51 der Verordnung aufgeführten besonderen Aufgaben der Zentralen Behörden ist in Lettland die Behörde für Kinderunterhaltsbeihilfe Uzturlīdzekļu garantiju fonda administrācija zuständig.

Artikel 71 1. (f) – Zuständige Behörden für Vollstreckungssachen

Für Anträge auf Verweigerung oder Aussetzung der Vollstreckung gemäß Artikel 21 der Verordnung ist in Lettland das Bezirksgericht (Stadtgericht) zuständig, in dessen Bezirk die ausländische gerichtliche Entscheidung vollstreckt werden soll.

Artikel 71 1. (g) - Zugelassene Sprachen für die Übersetzungen der Schriftstücke

Die in den Artikeln 20, 28 und 40 der Verordnung genannten Schriftstücke können nur in der Amtssprache der Republik Lettland, d. h. in lettischer Sprache, eingereicht werden.

Artikel 71 1. (h) – Von der Zentralen Behörde zugelassene Sprachen für die Kommunikation mit den anderen Zentralen Behörden

Die in Artikel 56 (Anhänge VI und VII der Verordnung) genannten Anträge können nur in der Amtssprache der Republik Lettland, d. h. in lettischer Sprache, eingereicht werden.

Anträge für besondere Maßnahmen (Anhang V der Verordnung) können in lettischer oder englischer Sprache ausgestellt werden.

Sonstige Anträge kann die Zentrale Behörde auf Anfrage in lettischer oder englischer Sprache zulassen.

Letzte Aktualisierung: 05/06/2019

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