Unterhaltspflichten

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Artikel 71 1. (a) - Zuständige Gerichte für Anträge auf Vollstreckbarerklärung und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge

Anträge auf Vollstreckbarerklärung nach Artikel 27 Absatz 1 sind an das dänische Amt für dezentrale Sozialleistungen (Statsforvaltningen, die „Staatsverwaltung”) zu stellen.

Kontaktdaten:

Statsforvaltningen

Storetorv 10

6200 Aabenraa

Dänemark

E-Mail: post@statsforvaltningen.dk

Telefon: +45 7256 7000

 

Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Staatsverwaltung können vor dem dänischen Sozialbeschwerdeamt (Ankestyrelsen) eingelegt werden.

Kontaktdaten:

Ankestyrelsen

DK-7998 Statsservice

Dänemark

Telefon: +45 3341 1200

E-Mail: ast@ast.dk

Artikel 71 1. (b) - Rechtsbehelfe

Entscheidungen des Sozialbeschwerdeamts können im Einklang mit Artikel 63 der Verfassung gerichtlich überprüft werden. Wenn der Beschwerdeführer in Dänemark ansässig ist, ist das Bezirksgericht (ret oder byret) des Wohnsitzes des Beschwerdeführers (hjemting) für einen Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung des Sozialbeschwerdeamts zuständig. Hat der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz außerhalb Dänemarks, fällt der betreffende Fall in die Gerichtsbarkeit des Stadtgerichts Kopenhagen (Københavns Byret). Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Bezirksgerichts können vor dem zuständigen Landgericht (landsret) eingelegt werden; Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Landgerichts können vor dem Obersten Gericht (Højesteretten) eingelegt werden, sofern der Berufungsausschuss (Procesbevillingsnævnet) seine Genehmigung erteilt. Auf Antrag einer Partei kann das Bezirksgericht einen Fall, in dem es um Grundsatzfragen geht, zwecks Überprüfung an das Landgericht weiterleiten.

Die Kontaktdaten der Gerichte (Bezirksgerichte, Landgerichte und Oberstes Gericht) und des Berufungsausschusses sind folgender Website zu entnehmen: http://www.domstol.dk.

Artikel 71 1. (c) - Nachprüfungsverfahren

Nicht in Dänemark anwendbar.

Artikel 71 1. (d) - Zentrale Behörden

Kapitel VII der Verordnung, in dem auf die Zusammenarbeit der Zentralen Behörden eingegangen wird, ist gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 12. Juni 2009 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen nicht auf Dänemark anwendbar.

Gemäß dem VN-Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (VN-Übereinkommen) wurde das dänische Sozialbeschwerdeamt als Zentrale Behörde mit Zuständigkeit für internationale Unterhaltsfälle benannt.

Das Sozialbeschwerdeamt hat die süddänische Finanzverwaltung (SKAT) ermächtigt, gemäß dem VN-Übereinkommen als Vermittler bei Anträgen auf Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (Eintreibung) zu handeln.

Artikel 71 1. (e) – Öffentliche Stellen

Nicht in Dänemark anwendbar.

Artikel 71 1. (f) – Zuständige Behörden für Vollstreckungssachen

Die staatliche Eintreibungsstelle, bei der es sich in diesem Fall um die süddänische Finanzverwaltung SKAT (Vollstreckungsbehörde) handelt, treibt die vollstreckbare Forderung ein. Wird die Forderung nicht beglichen, vollstreckt dieselbe Behörde die Entscheidung.

Bestreitet der Schuldner im Eintreibungs- oder Vollstreckungsverfahren die Forderung, befasst die Vollstreckungsbehörde die Staatsverwaltung mit dem Fall; diese kann die Eintreibung oder Vollstreckung verweigern oder aussetzen.

Die Vollstreckungsbehörde kann selbst über das Bestehen und die Höhe der Forderung befinden, wenn die Angelegenheit einen Bezug zur Bearbeitung der Forderung seitens der Behörde selbst aufweist. Sie kann die Vollstreckung auch aussetzen.

Beschwerden gegen Entscheidungen der Staatsverwaltung werden vom Sozialbeschwerdeamt behandelt. Unter bestimmten Umständen kann die Staatsverwaltung die Vollstreckung einer Entscheidung, gegen die Beschwerde eingelegt wurde, erneut anordnen.

Beschwerden gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Eintreibung von Forderungen u. ä. – einschließlich zu ihrem Bestehen und ihrer Höhe, sofern die Angelegenheit einen Bezug zur Bearbeitung der Forderung seitens der Behörde selbst aufweist – können vor das Finanzgericht (Landsskatteretten) gebracht werden.

Über Widersprüche gegen Pfändungen, die von der Vollstreckungsbehörde vorgenommen wurden, befindet das für Vollstreckungen und für Verfahren mit geringem Streitwert zuständige Gericht (fogedret). Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des für Vollstreckungen und für Verfahren mit geringem Streitwert zuständigen Gerichts sind vor dem Landgericht einzulegen. Liegt der Streitwert unter 20 000 DKK, ist das Einlegen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung des für Vollstreckungen und für Verfahren mit geringem Streitwert zuständigen Gerichts nur mit Genehmigung des Berufungsausschusses möglich. Gegen Entscheidungen des Landgerichts in Berufungsfällen, die vom Berufungsausschuss für zulässig erklärt wurden, können vor dem Obersten Gericht Rechtsmittel eingelegt werden.

Entscheidungen des Sozialbeschwerdeamts und des Finanzgerichts können im Einklang mit Artikel 63 der Verfassung gerichtlich überprüft werden. Wenn der Beschwerdeführer in Dänemark ansässig ist, ist das Bezirksgericht des Wohnsitzes des Beschwerdeführers für einen Antrag auf Überprüfung einer solchen Entscheidung zuständig. Hat der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz außerhalb Dänemarks, fällt der betreffende Fall in die Gerichtsbarkeit des Stadtgerichts Kopenhagen. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Bezirksgerichts können vor dem zuständigen Landgericht (landsret) eingelegt werden; Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Landgerichts können vor dem Obersten Gericht (Højesteretten) eingelegt werden, sofern der Berufungsausschuss (Procesbevillingsnævnet) seine Genehmigung erteilt. Auf Antrag einer Partei kann das Bezirksgericht einen Fall, in dem es um Grundsatzfragen geht, zwecks Überprüfung an das Landgericht weiterleiten.


Kontaktdaten

Ankestyrelsen (Sozialbeschwerdeamt)

DK-7998 Statsservice

Dänemark

Telefon: +45 3341 1200

Fax: +45 3341 1400

E-Mail: ast@ast.dk.

Statsforvaltningen (Staatsverwaltung)

Storetorv 10

6200 Aabenraa

Dänemark

E-Mail: post@statsforvaltningen.dk

Telefon: +45 7256 7000

Fax: +45 7462 8409

SKAT

Personrestancer Jylland (Schulden von Einzelpersonen, Jütland)

International Inddrivelse (Internationale Eintreibung)

Pionér Allé 1

6270 Tønder

Dänemark

E-Mail: International-inddrivelse.toender@skat.dk

Telefon: +45 7222 1818

Fax: +45 7222 1919

Skatteankestyrelsen (Amt für Steuerbeschwerden)

c/o Landsskatteretten (Finanzgericht)

Ved Vesterport 6, 4. sal

1612 Kopenhagen V

Dänemark

E-Mail: sanst@sanst.dk

Telefon: +45 3376 0909

Die Kontaktdaten der Gerichte (Bezirksgerichte, Landgerichte und Oberstes Gericht) und des Berufungsausschusses sind folgender Website zu entnehmen: http://www.domstol.dk.

Artikel 71 1. (g) - Zugelassene Sprachen für die Übersetzungen der Schriftstücke

Dänemark lässt dänische, finnische, isländische, norwegische und schwedische Übersetzungen der in den Artikeln 20, 28 und 40 genannten Schriftstücke zu.

Artikel 71 1. (h) – Von der Zentralen Behörde zugelassene Sprachen für die Kommunikation mit den anderen Zentralen Behörden

Nicht in Dänemark anwendbar.

Letzte Aktualisierung: 19/01/2018

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