Small claims

National information and online forms concerning Regulation No. 861/2007

General information

Regulation (EC) 861/2007 of the European Parliament and of the Council of 11 July 2007 establishing a European Small Claims Procedure seeks to improve and simplify procedures in civil and commercial matters where the value of a claim does not exceed 5000 €.

The Regulation applies between all Member States of the European Union with the exception of Denmark.

The Small Claims procedure operates on the basis of standard forms. It is a written procedure unless an oral hearing is considered necessary by the court.

Oral hearings could be carried out through tele- or videoconference if the equipment is available to the court.

The Regulation also establishes time limits for the parties and for the court in order to speed up litigation.

The Regulation provides for four standard forms.

The European e-Justice Portal provides information concerning the application of the Regulation and forms which can be filled-in on your computer and printed out.

Please select the relevant country's flag to obtain detailed national information.

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ARCHIVED European Judicial ATLAS website (closed on 30 September 2017)

Last update: 07/10/2020

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Geringfügige Forderungen - Belgien

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

Nach dem belgischen Gerichtsgesetzbuch (Code judiciaire/Gerechtelijk Wetboek) sind für den Erlass von Urteilen im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen der Friedensrichter (juge de paix/vrederechter), das Gericht erster Instanz (tribunal de première instance/rechtbank van eerste aanleg) und das Handelsgericht (tribunal de commerce/rechtbank van koophandel) sachlich zuständig.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

Die für die Zwecke des Verfahrens zulässigen und den Gerichten nach Artikel 4 Absatz 1 zur Verfügung stehenden Übermittlungsarten bestehen in Belgien darin, dass das in Anhang I vorgegebene Formblatt A mit Beweisunterlagen direkt in der Geschäftsstelle des örtlich zuständigen Gerichts erster Instanz eingereicht ODER mit den Beweisunterlagen an das örtlich zuständige Gericht per Einschreiben übermittelt werden kann.

Demnächst soll es auch möglich sein, das Formblatt A elektronisch zu übermitteln.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

Die Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts ist berechtigt, praktische Hilfestellung beim Ausfüllen der Formblätter zu leisten und allgemeine Informationen zu erteilen.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

In Belgien werden Schriftstücke und Urteile in manchen Fällen von einem Gerichtsvollzieher (huissier de justice/gerechtsdeurwaarder) zugestellt (signification). Demnächst soll auch die elektronische Zustellung möglich sein.

Die Notifizierung (notification), d. h. die Zustellung ohne Einschaltung eines Gerichtsvollziehers, erfolgt auf dem Postweg oder, sofern dies gesetzlich zulässig ist, per Fax. Die Notifzierung soll demnächst auch elektronisch möglich sein.

Genauere Informationen zur Zustellung und Notifizierung von Schriftstücken und Urteilen sind auf der entsprechenden Seite im Europäischen Justizportal abrufbar.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

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Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f – Gerichtsgebühren und Zahlungsweise

Die Gerichtsgebühren (Ausgaben und Verfahrenskosten) sind in Artikel 1017 bis 1022 des Gerichtsgesetzbuches geregelt, die Zeugengebühr in Artikel 953 des Gerichtsgesetzbuches und die Registrierungsgebühren im Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuch (Code des droits d'enregistrement, d'hypothèque et de greffe/Wetboek der registratie-, hypotheek- en griffierechten), insbesondere Artikel 142 ff. und Artikel 268 ff.

In Artikel 1018 des Gerichtsgesetzbuches sind die Verfahrenskosten im Einzelnen aufgeführt:

1. Verschiedene Gebühren, Kanzlei- und Registrierungsgebühren. Zu den Kanzleigebühren zählen Gebühren für die Eintragung in das Streitsachenverzeichnis, für die Vornahme bestimmter Handlungen durch den Greffier und Ausfertigungsgebühren (siehe Artikel 268 ff. des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzes).

Registrierungsgebühren sind für Verfahren mit einem Streitwert von mehr als 12 500 EUR (ohne Verfahrenskosten) zu entrichten; sie sind auf 3 % des Streitwerts begrenzt. Für geringfügige Forderungen fallen daher keine Registrierungsgebühren an.

2. Kosten der und die Bezüge und Besoldungen für gerichtliche Handlungen.

3. Kosten für die Ausfertigung eines Urteils.

4. Kosten für Untersuchungsmaßnahmen, insbesondere Gebühren für Zeugen und Sachverständige. Mit Königlichem Erlass vom 27. Juli 1972 wurde diese Gebühr auf 200 Francs pro Zeugen festgesetzt, was heute etwa 5 EUR entspricht. Zusätzlich werden Reisekosten erstattet.

Sachverständige können ihre Aufwendungen und Honorare für Gutachten selbst festsetzen. Sie müssen aber eine genaue Kostenaufstellung vorlegen. Bei der abschließenden Prüfung der Gesamtkosten kann das Gericht den Betrag kürzen, wenn beispielsweise unnötige Ausgaben in Rechnung gestellt wurden.

5. Reisekosten und Spesen für Magistrate, Greffiers und Parteien, wenn sie auf Anordnung des Gerichts anreisen müssen, sowie Beurkundungskosten, wenn diese ausschließlich im Hinblick auf den Prozess gemacht worden sind.

6. Verfahrensentschädigung (Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches). Sie ist von der unterlegenen Partei zu zahlen. Es handelt sich um einen Pauschalbetrag für die Aufwendungen und Honorare des Anwalts der obsiegenden Partei. Die Beträge sind an den Verbraucherpreisindex gekoppelt. Jede Veränderung um plus oder minus 10 Punkte bewirkt eine Anhebung oder eine Reduzierung des Betrags um 10 %.

Streitwert

Grund-betrag*

Mindest-betrag*

Höchstbetrag*

Bis 250,00 EUR

180,00 EUR

90,00 EUR

360,00 EUR

Von 250,01 bis 750,00 EUR

240,00 EUR

150,00 EUR

600,00 EUR

Von 750,01 bis 2500,00 EUR

480,00 EUR

240,00 EUR

1200,00 EUR

*Neue Beträge ab 1. Juni 2016.

Arbeitsgericht (Sonderregelung)

Streitwert

Grund-betrag*

Mindest-betrag*

Höchstbetrag*

Bis 250,00 EUR

43,75 EUR

31,75 EUR

55,75 EUR

Bis 620,00 EUR

87,43 EUR

59,43 EUR

105,43 EUR

Bis 2500,00 EUR

131,18 EUR

107,18 EUR

155,18 EUR

7. Gebühren, Vergütung und Kosten eines nach Artikel 1734 des Gerichtsgesetzbuches bestellten Vermittlers

Aus den oben genannten Gründen fallen in jedem Verfahren andere Kosten an. Die Höhe der Kosten hängt beispielsweise davon ab, ob das Verfahren gewonnen wurde, ob Sachverständige bestellt wurden, ob Zeugen befragt wurden, ob Richter ins Ausland reisen mussten, ob ein Vermittler benötigt wurde usw.

Kanzleigebühren sind im Voraus zu entrichten; andernfalls wird die Sache nicht in das Streitsachenverzeichnis aufgenommen. Bevor Sachverständige ihre Arbeit aufnehmen, muss eine Anzahlung geleistet werden. Wer die Anhörung eines Zeugen beantragt, muss die Kosten im Voraus beim Greffier entrichten. Bleibt die Zahlung aus, wird angenommen, dass der Antrag auf Zeugenanhörung zurückgezogen wurde.

Die Zahlung kann per Überweisung oder Einzahlung, durch elektronische Überweisung, bar oder per Scheck auf Namen der Geschäftsstelle erfolgen (die letztgenannte Zahlungsweise ist Rechtsanwälten und Gerichtsvollziehern vorbehalten).

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

Rechtsmittel gemäß Artikel 17 der Verordnung können nach belgischem Zivilverfahrensrecht eingelegt werden. Rechtsmittel sind beim sachlich zuständigen Gericht erster Instanz, Handelsgericht oder Berufungsgericht nach Maßgabe des Gerichtsgesetzbuches einzulegen. Welches Berufungsgericht örtlich zuständig ist, ist dem Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen zu entnehmen.

Nach Artikel 1051 des belgischen Gerichtsgesetzbuches sind vorbehaltlich anderer in zwingenden supranationalen oder internationalen Rechtsvorschriften vorgesehener Fristen Rechtsmittel innerhalb eines Monats ab Zustellung oder Notifizierung des Urteils gemäß Artikel 792 Absätze 2 und 3 des Gerichtsgesetzbuches einzulegen. Analog dazu sind Rechtsmittel im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen grundsätzlich innerhalb eines Monats ab Zustellung oder Notifizierung des vom zuständigen Gericht erlassenen Urteils gemäß Artikel 13 der Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen einzulegen.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

Dem jeweiligen Sachverhalt entsprechend sieht das belgische Recht mehrere Möglichkeiten für die Beantragung der Überprüfung eines Urteils vor:

- Erstens können nach Artikel 1051 des Gerichtsgesetzbuches (Code judiciaire/Gerechtelijk Wetboek) innerhalb eines Monats ab Zustellung oder in manchen Fällen ab Notifzierung des Urteils gemäß Artikel 792 Absätze 2 und 3 des Gesetzbuches Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob beide Parteien vor Gericht erschienen sind.

- Zweitens kann nach Artikel 1048 des Gerichtsgesetzbuches ein Antrag auf Aufhebung eines Versäumnisurteils innerhalb eines Monats ab Zustellung des Urteils gemäß Artikel 792 Absätze 2 und 3 des Gerichtsgesetzbuches gestellt werden.

Die oben genannten Fristen für das Einlegen eines Rechtsmittels oder einen Antrag auf Aufhebung eines Urteils gelten:

- vorbehaltlich anderer in zwingenden supranationalen oder internationalen Rechtsvorschriften festgelegter Fristen;

- unbeschadet der nach Artikel 50 des Gerichtsgesetzbuches bestehenden Möglichkeit, eine zwingend einzuhaltende Frist unter bestimmten gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen zu verlängern;

- unbeschadet der Möglichkeit, den wiederholt durch den belgischen Kassationsgerichtshof bestätigten allgemeinen Rechtsgrundsatz anzuwenden, wonach die Fristen für die Vornahme einer Rechtshandlung zugunsten einer Partei verlängert werden können, wenn diese durch höhere Gewalt an der fristgerechten Vornahme gehindert war.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Für die Zwecke des Artikels 21a Absatz 1 akzeptiert Belgien nach belgischem Recht keine andere Sprache als die Amtssprache bzw. eine der Amtssprachen des Ortes, an dem die Vollstreckung betrieben wird.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe j – Für die Vollstreckung zuständige Behörden

In Belgien sind für die Vollstreckung von Gerichtsurteilen in einem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen die Gerichtsvollzieher zuständig.

Für Maßnahmen nach Artikel 23 der Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen ist in erster Linie der Pfändungsrichter (juge des saisies/beslagrechter) des Ortes zuständig, an dem die Vollstreckung vorgenommen werden soll. Nach Artikel 1395 des belgischen Gerichtsgesetzbuches ist der Pfändungsrichter für alle Anträge im Zusammenhang mit einer Pfändung oder Vollstreckung zuständig. Die örtliche Zuständigkeit regelt Artikel 633 des Gerichtsgesetzbuches.

Das Gerichtsgesetzbuch regelt auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz. Nach Artikel 569 Absatz 5 des Gerichtsgesetzbuches ist das Gericht erster Instanz, dem der Pfändungsrichter angehört, für Einsprüche gegen die Vollstreckung von Urteilen und Anordnungen zuständig. Das Gericht erster Instanz einschließlich des Pfändungsrichters hat auch eine bedingte umfassende Zuständigkeit nach Artikel 568 des Gerichtsgesetzbuches.

Letzte Aktualisierung: 23/01/2018

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Geringfügige Forderungen - Bulgarien

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

Für den Erlass von Urteilen im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ist das Kreisgericht (pайонен съд) am ständigen Wohnsitz bzw. Geschäftssitz des Beklagten zuständig.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

Das Formblatt A ist direkt beim zuständigen Kreisgericht abzugeben oder per Post zu übermitteln.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

Praktische Hilfe und Informationen nach Artikel 11 der Verordnung ist beim Europäischen Verbraucherzentrum in Bulgarien erhältlich, das zum Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) gehört. Auf Anfrage gibt das Justizministerium Auskunft über die Anwendung der Verordnung.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

Die Zustellungsmittel sind in der bulgarischen Zivilprozessordnung (im Folgenden „ZPO“) dargelegt. Nach Artikel 43 kann die Zustellung persönlich oder durch eine andere Person erfolgen. Das Gericht kann eine Zustellung in der Form anordnen, dass das entsprechende Dokument zur Akte hinzugefügt, an der Haustür oder am Briefkasten des Empfängers angebracht oder öffentlich bekannt gemacht wird.

Nach Artikel 42 Absatz 4 ZPO kann die Zustellung an die Verfahrensparteien auch per E-Mail erfolgen. Die Zustellung gilt als erfolgt, sobald das Dokument im System eingegeben ist.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

Es wurden keine ausdrücklich benannt.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f – Gerichtsgebühren und Zahlungsweise

Nach der Staatliche Gebührenordnung für gemäß ZPO erhobene Gerichtsgebühren belaufen sich die Gerichtskosten in Bulgarien auf 4 % des Klagewerts, mindestens jedoch 50 BGN.

Gerichtskosten sind per Überweisung zu zahlen.

Nach Artikel 13 Absatz 3 der Gebührenordnung sind für einen Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung eines bulgarischen Gerichtsurteils 40 BGN zu entrichten.

Nach Artikel 15 der Gebührenordnung beträgt die Gebühr für einen Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Gerichtsurteils, Schiedsurteils oder Urteils einer anderen Stelle 50 BGN.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

Rechtsmittel gegen Urteile im Verfahren für geringfügige Forderungen sind beim zuständigen Bezirksgericht (Окръжен съд) einzulegen (Artikel 624 Absatz 2 ZPO).

Rechtsmittel sind innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Verfahrenspartei das Urteil des Kreisgerichts zugestellt wurde, einzulegen. Das Verfahren ist in Kapitel 20 der ZPO dargelegt.

Gegen das Urteil des Bezirksgerichts kann vor dem Obersten Kassationsgericht nach Maßgabe der Bestimmungen von Artikel 280 (Artikel 624 Absatz 2 ZPO) ein Rechtsmittel eingelegt werden.

Die Bedingungen und Bestimmungen für die Vollstreckung eines Urteils des Kassationsgerichts sind in Kapitel 22 der ZPO festgelegt.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

Der Beklagte kann einen Antrag auf Überprüfung eines Urteils im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen vor dem zuständigen Berufungsgericht und nach Maßgabe der Bestimmungen von Artikel 18 einreichen. Das Gericht übermittelt der gegnerischen Verfahrenspartei eine Kopie des Antrags; diese kann innerhalb von einer Woche dazu Stellung nehmen. Der Antrag auf Überprüfung wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit geprüft. Sofern es das Gericht für erforderlich hält, kann der Antrag öffentlich geprüft werden. Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Überprüfung können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Für die Zwecke des Artikels 21a Absatz 1 wird Bulgarisch zugelassen.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe j – Für die Vollstreckung zuständige Behörden

Zuständig für die Vollstreckung sind die (staatlichen und privaten) Gerichtsvollzieher.

Ein Antrag auf Anordnung einer Vollstreckung auf der Grundlage eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen ist beim Bezirksgericht am ständigen Wohnsitz oder Geschäftssitz des Schuldners oder am Ort der Vollstreckung zu stellen.

Letzte Aktualisierung: 10/09/2020

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Geringfügige Forderungen - Tschechische Republik

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

Ausschlaggebend für die Feststellung der in der Tschechischen Republik für die Durchführung von europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen zuständigen Gerichte sind die im Link öffnet neues FensterGesetz Nr. 99/1963, der Zivilprozessordnung (občanský soudní řád), in seiner zuletzt geänderten Fassung enthaltenen allgemeinen Rechtsvorschriften zur Regelung der Zuständigkeit in Zivilsachen. Die sachliche Zuständigkeit wird durch die §§ 9 bis 12 und die örtliche Zuständigkeit durch die §§ 84 bis 89a geregelt.

In Anbetracht der Art der zu erwartenden Rechtssachen liegt die sachliche Zuständigkeit gewöhnlich bei den Kreisgerichten (okresní soudy); das Kriterium für die Feststellung der örtlichen Zuständigkeit ist gewöhnlich der Wohnsitz bzw. eingetragene Sitz des Beklagten.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

Die Tschechische Republik gibt hiermit bekannt, dass als weitere Kommunikationsmittel zulässig sind:

a) in elektronischer Form eingereichte Anträge, unterschrieben unter Verwendung von Mitteln, die nach den Spezialvorschriften des Link öffnet neues FensterGesetzes Nr. 297/2016 über Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen die gleiche Wirkung haben wie eine handschriftliche Unterschrift;

b) E-Mail;

c) Fax.

In den unter b) und c) genannten Fällen muss das Original des Formblatts außerdem spätestens drei Tage nach Einreichung des Antrags übermittelt werden, andernfalls wird das Gericht den Antrag nicht beachten.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

Elektronisches Zustellungsmittel in der Tschechischen Republik ist die „Datenbox“ (datová schránka). Die Datenbox ist eine von den Behörden für die Zustellung von Schriftstücken (Datenmeldungen) vorgesehene elektronische Ablage. Die Einzelheiten werden durch das Link öffnet neues FensterGesetz Nr. 300/2008 über elektronische Transaktionen, persönliche Identifikationsnummern und zugelassene Dokumentenkonvertierung geregelt.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

Für im Handelsregister eingetragene juristische Personen, kraft Gesetz gegründete juristische Personen, ausgegründete Unternehmen ausländischer, im Handelsregister eingetragener juristischer Personen, Rechtsanwälte, Steuerberater und Insolvenzverwalter werden Datenboxen gebührenfrei und ohne besonderen Antrag eingerichtet. Für diesen Personenkreis besteht die Pflicht zur Einrichtung einer Datenbox. Für andere Arten juristischer und natürlicher Personen werden Datenboxen auf Antrag eingerichtet. Die Einzelheiten werden durch das Link öffnet neues FensterGesetz Nr. 300/2008 über elektronische Transaktionen, persönliche Identifikationsnummern und zugelassene Dokumentenkonvertierung geregelt.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

Nach tschechischem Recht ist ein Rechtsbehelf in Form eines durch die Link öffnet neues Fenster§§ 201 bis 226 des Gesetzes Nr. 99/1963, der Zivilprozessordnung (občanský soudní řád), geregelten Rechtsmittels möglich. Rechtsmittel sind spätestens 15 Tage nach der Zustellung der schriftlichen Entscheidung bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird. Das Gericht leitet das Rechtsmittel an ein höheres Gericht weiter und dieses führt das Rechtsmittelverfahren durch.

Nach § 202 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (občanský soudní řád) sind gegen Entscheidungen, mit denen die Zahlung von Beträgen unter 10 000 CZK angeordnet wird, keine Rechtsmittel zulässig; Nebenforderungen werden nicht berücksichtigt. Dies gilt nicht für Anerkenntnisurteile und Versäumnisurteile.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

Die Zuständigkeit für Überprüfungsverfahren liegt bei dem Kreisgericht (okresní soud), das das Urteil in erster Instanz erließ. Gegen Entscheidungen zur Abweisung von Anträgen auf Überprüfung können Rechtsmittel eingelegt werden. Dies ist in den Link öffnet neues Fenster§§ 201 bis 226 des Gesetzes Nr. 99/1963, der Zivilprozessordnung (občanský soudní řád), geregelt.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Die einzige in der Tschechischen Republik zugelassene Sprache ist Tschechisch.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe j – Für die Vollstreckung zuständige Behörden

1. Die für Vollstreckungen zuständigen Behörden in der Tschechischen Republik sind Kreisgerichte (okresní soudy) und Gerichtsvollzieher (soudní exekutoři). Eine bevollmächtigte Person kann:

a) beim örtlich zuständigen Kreisgericht einen Antrag auf gerichtliche Vollstreckung stellen;

b) bei einem Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungstitel beantragen.

Hinsichtlich der Feststellung des örtlich zuständigen Kreisgerichts sind in dem unter Buchstabe a beschriebenen Fall die Bestimmungen der §§ 84 bis 86 der Link öffnet neues FensterZivilprozessordnung anzuwenden, während in dem unter Buchstabe b beschriebenen Fall die Bestimmungen des § 45 des Link öffnet neues FensterGesetzes Nr. 120/2001 über Gerichtsvollzieher und Vollstreckungstätigkeiten in seiner zuletzt geänderten Fassung (die Vollstreckungsordnung, (exekuční řád)) Anwendung finden. Bei der Vollstreckung einer Gerichtsentscheidung gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung; handelt es sich um Gerichtsvollzieher, gilt zudem die Vollstreckungsordnung.

2. Die Tschechische Republik hat die Kreisgerichte (okresní soudy) als für die Anwendung des Artikels 23 zuständige Behörden benannt. Ihre örtliche Zuständigkeit wird, sofern es sich um gerichtliche Vollstreckungen handelt, durch die §§ 84 bis 86 der Zivilprozessordnung geregelt (siehe den vorstehenden Absatz a) und, sofern es sich um die Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher handelt, durch § 45 der Vollstreckungsordnung (siehe den vorstehenden Absatz b).

Letzte Aktualisierung: 16/09/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Geringfügige Forderungen - Deutschland

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

Für das europäische Verfahren über geringwertige Forderungen der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 sind in den Bundesländern sämtliche Gerichte zuständig, die nach den geltenden Regeln der internationalen, örtlichen und sachlichen Zuständigkeit (https://e-justice.europa.eu/content_jurisdiction-85-de-de.do?member=1) angerufen werden können. In der Regel wird die Streitigkeit den Amtsgerichten sachlich zugewiesen sein.

Die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben die Zuständigkeit für solche Verfahren wie folgt konzentriert:

In Baden-Württemberg:

Für die Verfahren vor den Amtsgerichten

1. das Amtsgericht Heidelberg

für den Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe,

2. das Amtsgericht Heilbronn

für den Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart.

In Hessen:

1. das Amtsgericht Frankfurt am Main für die Bezirke der Amtsgerichte in Hessen

2. das Landgericht Frankfurt am Main für die Bezirke der Landgerichte in Hessen.

In Nordrhein-Westfalen:

das Amtsgericht Essen für alle Amtsgerichtsbezirke in Nordrhein-Westfalen.

In Sachsen-Anhalt:

das Amtsgericht Halle (Saale).

In Schleswig-Holstein:

Für die Verfahren, soweit sie in die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts fallen

1. im Landgerichtsbezirk Flensburg das Amtsgericht Flensburg (Amtsgerichtsbezirke Flensburg, Husum, Niebüll und Schleswig),

2. im Landgerichtsbezirk Itzehoe das Amtsgericht Itzehoe (Amtsgerichtsbezirke Elmshorn, Itzehoe, Meldorf und Pinneberg),

3. im Landgerichtsbezirk Kiel das Amtsgericht Kiel (Amtsgerichtsbezirke Bad Segeberg, Eckernförde, Kiel, Neumünster, Norderstedt, Plön und Rendsburg) und

4. im Landgerichtsbezirk Lübeck das Amtsgericht Lübeck (Amtsgerichtsbezirke Ahrensburg, Eutin, Lübeck, Oldenburg, Ratzeburg, Reinbek und Schwarzenbek).

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

Flächendeckend stehen folgende Möglichkeiten der Kommunikation zur Verfügung: Post einschließlich privater Zustelldienste, Telefax, persönliche Einreichung, Antragstellung bei der Rechtsantragstelle der Amtsgerichte.

Darüber hinaus bestehen in allen Ländern bei bestimmten Gerichten sowie bei den Bundesgerichten Möglichkeiten, Schriftsätze in elektronischer Form einzureichen. Dazu versieht die das elektronische Dokument verantwortende Person dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur. Das Signaturverfahren erfordert die Verwendung einer Signatursoftware und die Verwendung einer Signaturkarte bzw. des entsprechenden Kartenlesegeräts. Die angeschlossenen Gerichte sind über die Schnittstelle e-CODEX auch aus anderen Mitgliedstaaten adressierbar. Welche Gerichte einen elektronischen Zugang eröffnet haben, ist unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.justiz.de und Link öffnet neues Fensterhttp://www.egvp.de sowie auf den Internetseiten der jeweiligen Gerichte ersichtlich.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2018 können elektronische Dokumente gemäß § 130a der Zivilprozessordnung (ZPO) neuer Fassung bei allen Gerichten der Länder und des Bundes unter folgenden einheitlichen Voraussetzungen eingereicht werden: Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen oder von der verantwortenden Person signiert sein und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Sichere Übermittlungswege sind ab dem 1. Januar 2018: T. die absenderbestätigte De-Mail; 2. das besondere elektronische Anwaltspostfach; 3. das besondere elektronische Behördenpostfach. Die technischen Rahmenbedingungen der Übermittlung des elektronischen Dokuments sollen in einer zum 1. Januar 2018 in Kraft tretenden Verordnung der Bundesregierung geregelt werden.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

Für die Gewährung praktischer Hilfe nach Artikel 11 der geänderten Verordnung (EG) Nr. 861/2007 sind die Amtsgerichte zuständig. Praktische Hilfe wird von den nach Maßgabe des jeweiligen Geschäftsverteilungsplans zuständigen Bediensteten geleistet, überwiegend durch Bedienstete in den Rechtsantragstellen oder Infotheken. Die Informationen über die zuständigen Amtsgerichte einschließlich der Kommunikationswege sind dem europäischen Gerichtsatlas zu entnehmen. Auf die Antwort zu Frage (a) wird insoweit Bezug genommen.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

Nach § 174 Absatz 1 und 2 ZPO kann ein Schriftstück an einen Rechtsanwalt, einen Notar, einen Gerichtsvollzieher, einen Steuerberater oder an eine sonstige Person, bei der auf Grund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, eine Behörde, eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegen Empfangsbekenntnis durch Telekopie (Fax) zugestellt werden.

An die Genannten kann gemäß § 174 Absatz 3 ZPO auch ein elektronisches Dokument zugestellt werden. Gleiches gilt für andere Verfahrensbeteiligte, wenn sie der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt haben. Für die Übermittlung ist das elektronische Dokument mit einer elektronischen Signatur zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Die Übermittlung kann auch über De-Mail-Dienste erfolgen.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2018 kann ein elektronisches Dokument statt mit einer elektronischen Signatur auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 130a ZPO zugestellt werden. Die oben Genannten haben dann einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustel¬lung elektronischer Dokumente zu eröffnen. Die elektronische Zustellung wird in diesem Fall durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen, das in strukturierter, maschinenlesbarer Form zu übermitteln ist. Hierfür ist ein vom Gericht mit der Zustellung zur Verfügung gestellter Datensatz zu nutzen.

Die Zustimmung nach Artikel 13 sowie § 174 Absatz 3 ZPO kann auf den unter (b) beschriebenen Wegen erklärt werden.

Ergänzend wird auf die Beantwortung der Frage (b) Bezug genommen.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

Mit Einführung des § 31a Absatz 1 Satz 1 BRAO erhielt die Bundesrechtsanwaltskammer den gesetzlichen Auftrag, für jeden Rechtsanwalt in Deutschland ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten. Eines der Ziele des Gesetzgebers bei Einführung des § 31a BRAO war es, die Erreichbarkeit jedes einzelnen Rechtsanwalts in Deutschland auf elektronischem Wege sicherzustellen. Die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs erfolgte am 28. November 2016.

Eine Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs besteht derzeit gleichwohl nicht. § 31 der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung stellt vielmehr klar, dass über das besondere elektronische Anwaltspostfach empfangene Nachrichten bis einschließlich 31. Dezember 2017 nur dann zu Kenntnis genommen werden müssen, wenn der Postfachinhaber zuvor sein Einverständnis mit dessen Nutzung erklärt hat. Diese Phase der freiwilligen Nutzung soll den Rechtsanwälten einen gleitenden Einstieg in die neue Technologie ermöglichen und sicherstellen, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach vor der Einführung einer gesetzlichen Nutzungspflicht weitgehend störungsfrei funktioniert. Mit Wirkung zum 1. Januar 2018 soll § 31a BRAO dann um einen neuen Absatz 6 ergänzt werden, der alle Rechtsanwälte dazu verpflichtet, die auf ihrem besonderen elektronischen Anwaltspostfach eingehenden Nachrichten zur Kenntnis zu nehmen. Der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe sieht eine entsprechende Gesetzesänderung vor (Bundestagsdrucksache 18/9521, S. 9 und 107 ff.).

Im Übrigen gilt die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken).

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f – Gerichtsgebühren und Zahlungsweise

Die Gerichtskosten für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen sind im "Gerichtskostengesetz" (GKG) geregelt.

Die Gerichtskosten werden durch das Gericht per Gerichtskostenrechnung angefordert. Die Gebühren werden mit Eingang des verfahrenseinleitenden Antrags fällig, der Fortgang des Verfahrens ist jedoch nicht von der Zahlung der Gebühren abhängig.

Für die Kosten haftet neben dem Antragsteller auch derjenige, dem sie durch das Gericht auferlegt wurden oder der sie in einem Vergleich übernommen hat.

Die konkreten Gebühren sind in einer Anlage zum Gerichtskostengesetz (Kostenverzeichnis-KV-GKG) bestimmt. In Nummer 1210 KV-GKG ist für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 3,0 vorgesehen. Bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens ermäßigt sich diese Gebühr auf einen Gebührensatz von 1,0 (Nummer 1211 KV-GKG).

Für die Höhe der Gebühr ist der Streitwert maßgebend, der regelmäßig mit der Höhe der geltend gemachten Forderung identisch ist. Sind außer dem Hauptanspruch auch Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert dieser Nebenforderungen nicht berücksichtigt.

Folgende Gebühren entstehen:

Wert bis

3,0-Gebühr

1,0-Gebühr

500,00

105,00

35,00

1.000,00

159,00

53,00

1.500,00

213,00

71,00

2.000,00

267,00

89,00

3.000,00

324,00

108,00

4.000,00

381,00

127,00

5.000,00

438,00

146,00

Neben den Gebühren sind anfallende Auslagen, zum Beispiel für Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher zu zahlen.

Eine Zahlung ist per Überweisung möglich. Die Bankverbindung wird im jeweiligen Einzelfall gemeinsam mit der Zahlungsaufforderung der Justizkasse mitgeteilt.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen gerichtlichen Entscheidungen sind nach Maßgabe der Regelungen der Zivilprozessordnung (ZPO), insbesondere der §§ 511 ff. ZPO, Rechtsbehelfe wie das Rechtsmittel der Berufung eröffnet. Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Zur Entscheidung über die Berufung gegen die Entscheidung eines Amtsgerichts im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ist das Landgericht berufen, in dessen Bezirk sich das Amtsgericht befindet.

Gegen die im Berufungsrechtszug ergangenen gerichtlichen Entscheidungen der Landgerichte ist -nach gesonderter Zulassung - die Revision an das Oberlandesgericht eröffnet, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

Nach § 1104 Absatz 1 ZPO wird im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des Artikels 18 das Verfahren auf Antrag fortgesetzt und in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor Erlass des Urteils befand. Zuständig ist das Gericht, bei dem das Ausgangsverfahren geführt wurde.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Es ist allein die deutsche Sprache zu benutzen. In den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung haben die Sorben das Recht, vor Gericht sorbisch zu sprechen.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe j – Für die Vollstreckung zuständige Behörden

Die für die Vollstreckung zuständigen Behörden sind der Übersicht unter Vollstreckungsverfahren zu entnehmen. Die für Entscheidungen nach Artikel 23 zuständige Behörde ist das Gericht der Hauptsache.

Letzte Aktualisierung: 31/07/2020

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Geringfügige Forderungen - Estland

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

Urteile im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen werden in Estland durch das jeweils zuständige Landgericht erlassen.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

Die für die Zwecke des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen zulässigen Kommunikationsmittel, die den Gerichten nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung zur Verfügung stehen, sind in Estland die persönliche Übergabe, die Zustellung per Post, per Fax oder die elektronische Übertragung. Bei der Übermittlung von Schriftstücken sind die in §§ 334-336 der Zivilprozessordnung festgelegten Formatvorgaben zu beachten.

Nach diesen Bestimmungen müssen dem Gericht Anträge in deutlich lesbarer, maschinengeschriebener Form im A4-Format eingereicht werden. Diese Vorschrift gilt für handschriftlich unterzeichnete Schriftstücke. Sofern dies möglich ist, übermitteln Verfahrensbeteiligte laut der Zivilprozessordnung dem Gericht darüber hinaus elektronische Kopien der schriftlich eingereichten Schriftstücke. Darunter ist die Zusendung einer einfachen E-Mail ohne Notwendigkeit einer digitalen Signatur oder einer auf andere Weise erfolgenden Beglaubigung zu verstehen, die dazu dient, die Bearbeitung von Schriftstücken für die Gerichte zu vereinfachen.

Werden Schriftstücke per Fax oder E-Mail oder in einer anderen für die Erstellung einer schriftlichen Aufzeichnung geeigneten Form an die maßgebliche Adresse geschickt, muss das Original des Schriftstückes dem Gericht unverzüglich, spätestens aber bei der mündlichen Verhandlung der Sache vor Gericht vorgelegt werden; bei schriftlichen Verfahren muss dies während der für die Einreichung von Schriftstücken festgesetzten Frist erfolgen. In einem solchen Fall gilt die Frist für die Einreichung eines schriftlichen Antrags oder Rechtsmittels als eingehalten.

Anträge und andere Schriftstücke, für die das Schriftformerfordernis gilt, können dem Gericht auch in elektronischer Form übermittelt werden, sofern das Gericht die Schriftstücke ausdrucken und Kopien davon anfertigen kann. In diesem Fall muss das Schriftstück mit der digitalen Signatur des Absenders versehen sein oder in einer ähnlich sicheren, die Identifizierung des Absenders erlaubenden Weise übermittelt worden sein. Ein elektronisches Dokument gilt als dem Gericht übermittelt, sobald es in der Datenbank für den Empfang gerichtlicher Schriftstücke erfasst worden ist. Ausführlichere Vorschriften für die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Gerichte sowie die Formatvorgaben für solche Dokumente sind in einer vom Justizminister erlassenen Verordnung festgelegt worden.

Das Gericht kann einen Antrag oder andere Schriftstücke, die ein Verfahrensbeteiligter per E-Mail übermittelte, unter bestimmten Voraussetzungen auch dann für ausreichend erachten, wenn sie nicht handschriftlich unterzeichnet sind bzw. keine digitale Signatur tragen, beispielsweise wenn das Gericht keine Zweifel bezüglich der Identität des Absenders oder der tatsächlichen Übermittlung des Schriftstücks hat; dies gilt insbesondere, wenn dem Gericht zuvor von der gleichen E-Mailadresse in der gleichen Sache vom gleichen Beteiligten Schriftstücke mit einer digitalen Signatur übermittelt wurden oder wenn das Gericht der Übermittlung von Anträgen oder anderen Schriftstücken auch in dieser Form zugestimmt hat.

Die Übermittlung eines Antrags über das zu diesem Zweck geschaffene Informationssystem (das Verfahrensinformationssystem „e-Akte“), das unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.e-toimik.ee/ zugänglich ist, gilt ebenfalls als elektronische Übermittlung. Wird ein Antrag über das Verfahrensinformationssystem „e-Akte“ übermittelt, muss der Antrag dem Gericht nicht mehr per E-Mail zugesandt werden.

In einem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen kann das Gericht die in der Zivilprozessordnung festgelegten Bestimmungen bezüglich der Anforderungen an die Zustellung von Verfahrensschriftstücken und bezüglich der Form der von Verfahrensbeteiligten übermittelten Schriftstücke umgehen; dies gilt allerdings nicht für die Zustellung der Klageschrift an den Beklagten.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

Praktische Hilfe bezüglich des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen kann bei den Geschäftsstellen der Gerichte eingeholt werden. Die maßgeblichen Kontaktinformationen sind unter Buchstabe a zu finden.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

Die in estnischen Gerichten zulässigen und technisch verfügbaren elektronischen Zustellungs- und Kommunikationsmittel sind das Verfahrensinformationssystem „e-Akte“ (Link öffnet neues Fensterhttp://www.e-toimik.ee/) und die Zustellung von Schriftstücken mittels E-Mail oder Fax.

Stellt ein Gericht ein Verfahrensschriftstück über das Verfahrensinformationssystem „e-Akte“ zu, übermittelt das Gericht dem Empfänger unter der dem Gericht bekannt gegebenen E-Mailadresse oder Telefonnummer eine Mitteilung, dass das Schriftstück im System bereitgestellt wurde (§ 3111 Absatz 1 der Zivilprozessordnung). Das Gericht kann eine Mitteilung mit der Aussage, dass das Schriftstück bereitgestellt wurde, auch an eine Telefonnummer oder E-Mailadresse übermitteln, die im Internet, auf der mutmaßlichen Benutzerkontoseite eines virtuellen sozialen Netzwerks oder der Seite einer sonstigen virtuellen Kommunikationsumgebung aufgefunden wird, die der Adressat laut den im Internet zur Verfügung gestellten Informationen vermutlich nutzt oder bei der davon auszugehen ist, dass dorthin übersandte Informationen den Adressaten erreichen. Nach Möglichkeit wird das Gericht die Mitteilung auf der mutmaßlichen Benutzerkontoseite eines virtuellen sozialen Netzwerks oder der Seite einer sonstigen virtuellen Kommunikationsumgebung so bereitstellen, dass die Mitteilung für keine anderen Personen außer dem Adressaten einsehbar ist. Ein Verfahrensschriftstück gilt als zugestellt, wenn es der Empfänger im Informationssystem öffnet oder seinen Empfang im Informationssystem bestätigt, ohne es zu öffnen; das Schriftstück gilt ebenfalls als zugestellt, wenn dies durch eine andere Person, der der Empfänger Lesezugang zu den Schriftstücken im Informationssystem gewährt hat, erfolgt. Das Informationssystem erfasst die Zustellung des Schriftstücks automatisch.

Kann von einem Empfänger nicht erwartet werden, dass er zur Nutzung des für die Zustellung von Schriftstücken verwendeten Informationssystems in der Lage ist, oder ist die Zustellung über das Informationssystem technisch nicht möglich, kann das Gericht dem Empfänger die Verfahrensschriftstücke auch elektronisch per E-Mail oder per Fax übermitteln. In derartigen Fällen gilt ein Schriftstück als dem Empfänger zugestellt, wenn dieser den Empfang des Schriftstücks schriftlich, per Fax oder auf elektronischem Wege bestätigt. In der Bestätigung ist das Eingangsdatum des Schriftstücks anzugeben und sie muss mit der Unterschrift des Empfängers oder dessen Vertreters versehen sein. Eine Bestätigung in elektronischer Form muss die digitale Signatur des Absenders tragen oder auf eine andere sichere Weise übermittelt werden, die die Identifizierung des Absenders und die Feststellung des Sendezeitpunkts erlaubt. Dies ist nicht erforderlich, wenn für das Gericht kein Zweifel besteht, dass die ohne digitale Signatur versandte Bestätigung vom Empfänger oder dessen Vertreter übermittelt wurde. Dem Gericht kann eine Bestätigung in elektronischer Form per E-Mail übermittelt werden, wenn dem Gericht die E-Mailadresse des Empfängers bekannt ist und davon ausgegangen werden kann, dass keine Unberechtigten Zugang dazu haben, und wenn das Gericht darüber hinaus im Verlauf derselben Sache bereits Schriftstücke an diese E-Mailadresse gesandt hat oder wenn der bzw. die Verfahrensbeteiligte dem Gericht unabhängig seine bzw. ihre E-Mailadresse zur Verfügung gestellt hat.

Die vorherige Zustimmung zur Verwendung der elektronischen Zustellung von Schriftstücken kann über das Verfahrensinformationssystem „E-Akte“, per E-Mail oder per Fax erteilt werden. Eine solche Zustimmung kann dem Gericht mittels Beantragung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen oder durch die Antwort darauf übermittelt werden.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

Im Allgemeinen müssen nur Anwälten, Notaren, Gerichtsvollziehern, Insolvenzverwaltern und staatlichen oder kommunalen Agenturen Schriftstücke elektronisch über das Verfahrensinformationssystem „E-Akte“ übermittelt werden. Die Zustellung von Schriftstücken auf anderem Wege ist nur zulässig, wenn wichtige Gründe vorliegen. In Bezug auf andere Personen gibt es keine gesetzlichen Verpflichtungen bezüglich der für die Zustellung von Schriftstücken zu nutzenden Mittel.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f – Gerichtsgebühren und Zahlungsweise

Für die Beantragung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen bei einem Landgericht ist eine staatliche Gebühr zu entrichten. Die Höhe dieser Gebühr wird auf der Grundlage des Streitwerts der Zivilsache bestimmt, und dieser wiederum wird anhand des Forderungsbetrags berechnet. Bei der Berechnung des Streitwerts einer Zivilsache wird der Betrag der Hauptforderung dem Betrag der Nebenforderungen hinzugerechnet. Wird ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen zum Zweck der Einziehung von noch nicht entstandenen Verzugszinsen beantragt, muss dieser Betrag außerdem um eine Summe erhöht werden, die den Verzugszinsen für ein Jahr entspricht. Der Betrag der staatlichen Gebühr wird auf der Grundlage des eingenommenen endgültigen Betrags (den Kosten der Zivilsache) anhand der in § 59 Absatz 1 von Link öffnet neues FensterAnhang 1 des Gesetzes über staatliche Kosten (auf Estnisch und Englisch) dargestellten Tabelle berechnet.

Für die Beantragung der Überprüfung eines Gerichtsurteils (Antrag auf Aufhebung eines Versäumnisurteils) ist eine Sicherheit zu leisten. Hierbei handelt es sich um einen Betrag, der der staatlichen Gebühr für die Hälfte des Streitwerts der Klage entspricht. Die staatliche Gebühr darf nicht weniger als 100 EUR und nicht mehr als 1500 EUR betragen.

Für die Einlegung eines Rechtsmittels ist die gleiche staatliche Gebühr zu entrichten, die auch für die ursprüngliche Beantragung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen beim Landgericht gezahlt wurde; hierbei wird der Umfang des Rechtsmittels berücksichtigt.

Auch für die Einlegung einer Kassationsbeschwerde und die Beantragung einer Überprüfung muss eine Sicherheitsleistung gezahlt werden. Die Berechnung der Sicherheitsleistung stützt sich auf den geforderten Betrag; ein Prozent dieses Betrags entspricht den Kosten der Zivilsache. Die staatliche Gebühr darf nicht weniger als 100 EUR und nicht mehr als 3000 EUR betragen.

Für die Einlegung von Rechtsmitteln ist eine staatliche Gebühr von 50 EUR an das Bezirksgericht oder den Staatsgerichtshof zu entrichten.

Die staatliche Gebühr kann mittels Banküberweisung auf jedes der Bankkonten des Finanzministeriums eingezahlt werden: SEB Pank – Kontonummer (IBAN) EE571010220229377229 (SWIFT: EEUHEE2X); Swedbank – Kontonummer (IBAN) EE062200221059223099 (SWIFT: HABAEE2X); Danske Bank – Kontonummer (IBAN) EE513300333522160001 (SWIFT: FOREEE2X); Nordea Bank – Kontonummer (IBAN) EE221700017003510302 (SWIFT: NDEAEE2X).

Die staatliche Gebühr muss stets vor Antragstellung gezahlt werden. Mit dem Antrag muss dem Gericht ein Beleg über die Zahlung der staatlichen Gebühr vorgelegt oder es müssen Informationen übermittelt werden, anhand deren sich das Gericht von der Zahlung der staatlichen Gebühr überzeugen kann (beispielsweise das Datum, an dem die Zahlung erfolgte, der Betrag, der Zahler der Gebühr usw.).

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

Gegen ein in einem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenes Gerichtsurteil können Rechtsmittel eingelegt werden, wenn im Urteil des Landgerichts die Einlegung von Rechtsmitteln zugelassen wurde. Das Gericht wird im Allgemeinen Rechtsmittel zulassen, wenn es der Auffassung ist, dass die Entscheidung eines Berufungsgerichts erforderlich ist, um die Meinung eines Bezirksgerichts zu einer Rechtsfrage einzuholen. Sind im Urteil des Landgerichts keine Rechtsmittel zugelassen worden, besteht immer noch die Möglichkeit, bei einem Bezirksgericht Rechtsmittel einzulegen; das Bezirksgesicht wird das jeweilige Rechtsmittel jedoch nur zulassen, wenn ersichtlich ist, dass das Landgericht bei der Urteilsfindung eine materialrechtliche Bestimmung fehlerhaft angewendet, gegen Verfahrensvorschriften verstoßen oder Beweise falsch bewertet hat und dass die Entscheidung hierdurch unter Umständen maßgeblich beeinflusst wurde.

Rechtsmittel sind bei dem Bezirksgericht einzulegen, in dessen Zuständigkeitsgebiet das Landgericht, das die Entscheidung im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen erließ, seinen Sitz hat.

Rechtsmittel können innerhalb von 30 Tagen nach der Zustellung des Urteils beim Antragsteller, aber nicht später als innerhalb von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils des erstinstanzlichen Gerichts eingelegt werden. Wurde das Urteil eines Landgerichts ohne den Teil mit der Beschreibung und Begründung des Urteils verfasst und hat ein Verfahrensbeteiligter das Gericht ersucht, dem Urteil einen solchen Teil hinzuzufügen, beginnt die Rechtsmittelfrist ab der Zustellung des vollständigen Urteils erneut zu laufen. Rechtsmittel dürfen nicht eingelegt werden, wenn beide Verfahrensparteien in einem dem Gericht übermittelten Antrag auf ihr Recht zur Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet haben.

Beim Staatsgerichtshof kann Kassationsbeschwerde gegen ein in einem Beschwerdeverfahren ergangenes Urteil erhoben werden (Kapitel 66 der Zivilprozessordnung). Ein Verfahrensbeteiligter kann beim Staatsgerichtshof Kassationsbeschwerde erheben, wenn ein Bezirksgericht in erheblichem Maß gegen Verfahrensvorschriften verstoßen oder eine materialrechtliche Bestimmung fehlerhaft angewendet hat.

Eine Kassationsbeschwerde kann innerhalb von 30 Tagen nach der Zustellung des Urteils beim Verfahrensbeteiligten, aber nicht später als innerhalb von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils erhoben werden. Kassationsbeschwerden dürfen nicht erhoben werden, wenn beide Verfahrensparteien in einem dem Gericht übermittelten Antrag auf ihr Recht zur Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet haben.

Unter außergewöhnlichen Umständen kann, wenn ein Verfahrensbeteiligter dies wünscht und wenn neue Beweise bekannt geworden sind, beim Staatsgerichtshof nach dem in Kapitel 68 der Zivilprozessordnung festgelegten Verfahren ein Antrag auf Überprüfung eines rechtskräftigen Urteils gestellt werden. Ein Antrag auf Überprüfung kann innerhalb von zwei Monaten nach dem Bekanntwerden des Bestehens eines Grundes für eine solche Überprüfung gestellt werden. War ein Verfahrensbeteiligter im Verfahren nicht vertreten, kann innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Entscheidung beim Verfahrensbeteiligten oder, im Fall einer Person ohne aktive Prozessfähigkeit in Zivilverfahren, beim gesetzlichen Vertreter dieses Verfahrensbeteiligten, ein Antrag auf Überprüfung gestellt werden. Zu diesem Zweck wird eine Zustellung durch öffentlichen Aushang nicht berücksichtigt. Ist die Gerichtsentscheidung, die überprüft werden soll, bereits seit fünf Jahren rechtskräftig, ist die Stellung eines Antrags auf Überprüfung nicht mehr möglich. Ist die Gerichtsentscheidung seit zehn Jahren rechtskräftig, ist ein Antrag auf Überprüfung mit der Begründung, dass die Partei nicht am Verfahren teilgenommen habe oder dort nicht vertreten worden sei, bzw. in dem in § 702 Absatz 2 und 8 der Zivilprozessordnung festgelegten Fall, nicht mehr möglich.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

Das Verfahren für die Beantragung der Überprüfung eines Gerichtsurteils entspricht dem Verfahren zur Aufhebung eines Versäumnisurteils (§ 415 der Zivilprozessordnung). Ein Überprüfungsantrag muss bei demjenigen Gericht gestellt werden, das das Urteil bezüglich des Antrags auf ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen erließ. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muss Folgendes enthalten: eine Bezugnahme auf das Urteil, dessen Überprüfung angestrebt wird, ein Ersuchen um Überprüfung des Urteils und eine Beschreibung der Umstände und Gründe, aus denen das Urteil überprüft werden sollte. Anschließend stellt das Gericht den Antrag der Gegenpartei zu und setzt ihr eine Frist zur Stellungnahme. Das Gericht ist berechtigt, für die Entscheidung über den eingereichten Antrag eine mündliche Verhandlung abzuhalten. Das Gericht erlässt anschließend eine schriftliche Entscheidung über den Antrag. Wird dem Antrag entsprochen, wird das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen in der Situation fortgesetzt, in der es sich vor dem Erlass der Entscheidung befand. Gegen Gerichtsentscheidungen, mit denen Anträge auf Überprüfung von Gerichtsurteilen abgewiesen werden, können beim Bezirksgericht Rechtsmittel eingelegt werden. Gegen Entscheidungen eines Bezirksgerichts können nur dann Rechtsmittel beim Staatsgerichtshof eingelegt werden, wenn das Bezirksgericht das Rechtsmittel zuvor abgewiesen hat.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Zugelassene Sprachen nach Artikel 21a Absatz 1 sind Estnisch und Englisch.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe j – Für die Vollstreckung zuständige Behörden

Entscheidungen, die in Estland im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergehen, werden von unabhängigen Gerichtsvollziehern vollstreckt. Der Antrag auf die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens ist beim Gerichtsvollzieher am Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Schuldners oder an dem Ort, an dem sich die Vermögenswerte befinden, zu stellen. Das Verzeichnis der Gerichtsvollzieherbüros steht auf der Link öffnet neues FensterWebsite der Estnischen Kammer der Gerichtsvollzieher und Insolvenzverwalter zur Verfügung.

Wird gegen eine in einem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangene Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt, wendet das Bezirksgericht, bei dem das Rechtsmittel eingelegt wird, die in Artikel 23 der Verordnung festgelegten Maßnahmen an. Wird ein Überprüfungsantrag gestellt, ist der Antrag auf Anwendung von Maßnahmen bei dem Gericht einzureichen, das über den Überprüfungsantrag entscheidet.

Wurde noch kein Rechtsmittel eingelegt, werden die in Artikel 23 der Verordnung festgelegten Maßnahmen von dem Gericht angewendet, das die Entscheidung in der Rechtssache erließ. Zuständig für die Anwendung der in Artikel 23 Buchstabe c der Verordnung festgelegten Maßnahme ist das Landgericht, in dessen Zuständigkeitsgebiet das Vollstreckungsverfahren geführt wird oder geführt werden müsste. Link öffnet neues FensterIn den in § 46 der Vollstreckungsverfahrensordnung festgelegten Fällen kann sowohl der das Vollstreckungsverfahren durchführende Gerichtsvollzieher als auch das Gericht eine Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens beschließen.

Letzte Aktualisierung: 15/08/2019

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Geringfügige Forderungen - Irland

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

Für den Erlass von Urteilen im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ist der District Court zuständig, und alle Anträge auf Einleitung eines solchen Verfahrens ist an den Registrar (Geschäftsstellenleiter) des zuständigen District Court zu richten. Die Anschriften und Kontaktdaten der District Courts finden Sie unter:

http://www.courts.ie/offices.nsf/WebCOByJurisdiction?OpenView&Start=1&Count=30&Expand=5#5

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

Die Kommunikation erfolgt in der Regel per Post oder per E-Mail.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

Praktische Hilfestellung beim Ausfüllen der Formblätter und allgemeine Informationen über den Anwendungsbereich des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen sowie allgemeine Informationen darüber, welches Gericht in Irland für den Erlass eines Urteils im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen zuständig ist, erhalten die Parteien in den Geschäftsstellen der Gerichte.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

Hierzu sehen die Rules of Court (Verfahrensordnung) Folgendes vor:

  • „Sofern in dieser Verfahrensordnung nichts anderes bestimmt ist und sofern der Courts Service (Gerichtsdienst) für diesen Zweck geeignete Einrichtungen bereitgestellt und das Gericht oder der Registrar (Geschäftsstellenleiter) dies angeordnet hat, gelten Schriftstücke, die im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen übermittelt, übergeben, versandt oder zugestellt werden müssen, als zugestellt, wenn sie in elektronischer Form per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Klägers bzw. des Beklagten (die dem Briefkopf oder Briefpapier des Klägers bzw. des Beklagten zu entnehmen ist oder von ihm zur Übermittlung von Mitteilungen an den Registrar benutzt wurde) bzw. an die E-Mail-Adresse des Registrar (die auf jeder Website des Courts Service angegeben ist) geschickt worden sind; wenn jedoch der Absender (aufgrund einer DSN-Nachricht) von einer fehlgeschlagenen Übermittlung der elektronischen Mitteilung an den vorgesehenen Empfänger ausgehen muss oder innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach der elektronischen Übermittlung keine Antwort eingegangen ist, wird die elektronische Mitteilung als nicht übermittelt betrachtet und muss das betreffende Schriftstück innerhalb von acht Tagen nach Ablauf dieser Frist auf eine andere in dieser Order vorgesehene Weise zugestellt werden.“ (Order 53B Rule 3)
  • „Das Klageformblatt und Beweisunterlagen können per Einschreiben oder, falls Rule 3 zur Anwendung kommt, in elektronischer Form übermittelt werden.“ (Order 53B Rule 4)
  • „Wenn die Forderung nicht in den Anwendungsbereich des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen fällt, muss der Registrar dies dem Kläger mitteilen, nach Möglichkeit auf dem gleichen Wege, auf dem der Antrag beim Registrar eingegangen ist (oder, falls dies nicht möglich ist, per Einschreiben) …“ (Order 53B Rule 6)
  • „Der Registrar muss dem Kläger innerhalb der in Artikel 5 Absatz 4 der EU-Verordnung vorgesehenen Frist per Einschreiben (oder gegebenenfalls auf eine andere nach Rule 3 zulässige Weise) eine Kopie der Antwort des Beklagten zusenden. … Der Registrar muss dem Kläger innerhalb der in Artikel 5 Absatz 6 der EU-Verordnung vorgesehenen Frist per Einschreiben (oder gegebenenfalls auf eine andere nach Rule 3 zulässige Weise) Kopien von Widerklagen und Beweisunterlagen (soweit vorhanden) zusenden.“ (Order 53B Rule 8)
  • „Jede Zustellung oder Mitteilung des Registrar an eine Partei eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen zu einem in der EU-Verordnung vorgesehenen Zweck muss auf dem gleichen Wege erfolgen, auf dem der Registrar Mitteilungen von dieser Partei erhalten hat (oder an die Anschrift oder die Kontaktdaten, die für diese Partei angegeben wurden) …“ (Order 53B Rule 18)

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

Keine

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f – Gerichtsgebühren und Zahlungsweise

Für ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen wird ebenso wie für ein irisches Verfahren für geringfügige Forderungen eine Antragsgebühr in Höhe von 25 EUR erhoben. Auch für eine Widerklage beträgt die Gebühr 25 EUR. Wie oben zu Buchstabe a angegeben, ist der Antrag auf Einleitung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen an den Registrar des zuständigen District Court zu richten, der dem Kläger mitteilt, wie diese Zahlung zu leisten ist. Die Kontaktdaten sind oben zu Buchstabe a angegeben.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

Rechtsmittel können, soweit es sich nicht um Rechtsmittel gegen eine Zurück- oder Abweisung nach Artikel 4 Absatz 4 handelt, innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung beim zuständigen Circuit Court eingelegt werden. Die Anschriften und Kontaktdaten der Circuit Courts finden Sie unter:

Link öffnet neues Fensterhttp://www.courts.ie/offices.nsf/WebCOByJurisdiction?OpenView&Start=1&Count=30&Expand=4#4

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

Hierzu sehen die einschlägigen Rules of Court Folgendes vor:

„(1) Ein Beklagter, gegen den in einem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ein Versäumnisurteil ergangen ist, kann im Einklang mit dieser Order bei dem Gericht des Gerichtsbezirks, in dem der Beschluss auf Aufhebung oder Änderung des betreffenden Beschlusses ergangen ist, aus den in Artikel 18 Absatz 1 der EU-Verordnung genannten Gründen eine Überprüfung des Urteils beantragen.

(2) Der Antrag ist innerhalb von zehn vollen Tagen ab dem Tag, an dem der Beklagte von dem Versäumnisurteil Kenntnis erlangt hat, dem Kläger oder gegebenenfalls dessen Anwalt zuzustellen.

(3) Die Zustellung des Antrags bewirkt keine Aussetzung des Verfahrens.

(4) Das Gericht kann die tatsächliche Zustellung des Antrags für ausreichend erklären.

(5) Im Antrag ist kurz und klar darzulegen, auf welchen der in Artikel 18 Absatz 1 der EU-Verordnung genannten Gründe sich die Partei stützt.

(6) Das Gericht kann dem Antrag in der Verhandlung auf der Grundlage des Artikels 18 Absatz 1 der EU-Verordnung stattgeben oder ihn ablehnen.

(7) Wenn das Gericht den Antrag auf Überprüfung mit der Begründung ablehnt, dass keiner der in Artikel 18 Absatz 1 der EU-Verordnung genannten Gründe vorliegt, bleibt das Urteil in Kraft.

(8) Stellt das Gericht fest, dass die Überprüfung aus einem der in Artikel 18 Absatz 1 der EU-Verordnung genannten Gründe gerechtfertigt ist, wird das im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangene Urteil aufgehoben und ist nichtig.“

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Englisch und Irisch

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe j – Für die Vollstreckung zuständige Behörden

Der Gläubiger richtet seinen Antrag auf Vollstreckung über den betreffenden Circuit Court an den zuständigen County Registrar/Sheriff. Für die Prüfung von Anträgen auf Ablehnung, Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung ist der betreffende District Court zuständig.

Letzte Aktualisierung: 08/06/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Geringfügige Forderungen - Griechenland

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

Die Zuständigkeit liegt bei den örtlich zuständigen Friedensgerichten im Land.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

Die Klage wird persönlich mit einem schriftlichen Antrag bei der Geschäftsstelle des zivilen Friedensgerichts erhoben. Der Antrag kann auch per E-Mail oder über eine digitale Plattform eingereicht werden, sofern diese Kommunikationsmittel zur Verfügung stehen.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

Eine solche Behörde ist nicht eingerichtet worden.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

Elektronische Zustellungs- oder Kommunikationsmittel sind nicht zulässig.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

Wer in Griechenland über das Internet Dienstleistungen anbietet oder Verkäufe tätigt, ist nach Artikel 8 Absatz 1 des Präsidialdekrets Nr. 131/2003 (Harmonisierung griechischer Rechtsvorschriften mit der Richtlinie 2000/31/EG) gesetzlich verpflichtet, in Streitigkeiten aus Verträgen, die von den Parteien mittels einer einfachen elektronischen Signatur (d. h. durch einfachen E-Mailverkehr oder elektronischen Nachrichtenaustausch, geschlossen wurden) auf elektronischem Wege übermittelte Mitteilungen zu akzeptieren.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f – Gerichtsgebühren und Zahlungsweise

Die Kosten werden auf der Grundlage der Kosten berechnet, die der in dem betreffenden Gerichtsverfahren obsiegenden Partei entstanden sind.

Die vom Kläger zu zahlenden Gerichtsgebühren beinhalten: a) die Anwaltsgebühr in Höhe von 32 EUR, sofern das maßgebliche Verfahren von einem griechischen Rechtsanwalt abgeschlossen wurde, und b) die für die gerichtliche Prüfung des Falles zu entrichtende gerichtliche Stempelsteuer in Höhe von etwa 1,14 % des insgesamt geforderten Betrags (Hauptforderung und Zinsen). Für Forderungen bis 200 EUR ist keine Stempelsteuer zu entrichten.

Übergibt der oder die Beklagte die Rechtssache einem Rechtsanwalt (der das ausgefüllte Formblatt C unterschreiben muss), ist ein Vorschuss auf die Anwaltsgebühr in Höhe von 32 EUR zu leisten.

In Ausnahmefällen ist ein zusätzlicher Vorschuss auf die Anwaltsgebühr in Höhe von 32 EUR erforderlich, wenn der Rechtsanwalt zu einer mündlichen Verhandlung hinzugezogen wird.

Die gerichtliche Stempelsteuer ist an die Staatskasse zu entrichten, während das Anwaltshonorar an die Anwaltskammer gezahlt wird, die die Gelder in Empfang nimmt und den Rechtsanwälten gegen Vorlage eines entsprechenden Belegs auszahlt.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

Für Urteile, die nach dem Verfahren für geringfügige Forderungen ergehen, sind keine Rechtsmittel zugelassen. Versäumnisurteile können jedoch angefochten werden, indem bei dem Gericht, das die Entscheidung erließ, ein entsprechender Antrag eingereicht wird; ferner kann ein außerordentlicher Rechtsbehelfs beim Obersten Gerichtshof (Areopag) eingelegt werden.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

Ein Antrag auf Überprüfung kann nur mittels Einreichung eines Antrags bei der Geschäftsstelle des Gerichts, das die Entscheidung erließ, gestellt werden.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Zugelassene Sprache ist Griechisch.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe j – Für die Vollstreckung zuständige Behörden

Die am Vollstreckungsort zuständigen Gerichtsvollzieher sind für die Pfändung beweglichen und unbeweglichen Vermögens verantwortlich; für Versteigerungen sind die Notare zuständig.

Die Rechtsanwälte sind für die Ausstellung des Pfändungsbeschlusses verantwortlich, während die Gerichtsvollzieher für die Zustellung dieses Schriftstücks zuständig sind.

Die Zuständigkeit nach Artikel 23 der Verordnung liegt bei dem Friedensgericht, das die Entscheidung erließ.

Letzte Aktualisierung: 01/12/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
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Geringfügige Forderungen - Spanien

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

Das Gericht erster Instanz (juzgado de primera instancia) und das Handelsgericht (juzgado mercantil) in den Fällen gemäß Artikel 86b Absatz 2 des spanischen Gerichtsverfassungsgesetzes (Ley Orgánica del Poder Judicial) (insbesondere in den Fällen, in denen die Forderung mit einer Forderung aus einem Beförderungsvertrag zusammenhängt).

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

Klagen können direkt beim zuständigen Gericht oder per Post eingereicht werden. Die spanischen Gerichte lassen aber auch die elektronische Einreichung von Klagen über die elektronischen Justizportale der zuständigen Justizverwaltung zu.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

Die Parteien können in den Bürgerbüros praktische Hilfe beim Ausfüllen der Formblätter sowie Informationen über den Anwendungsbereich des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und die hierfür zuständigen Gerichte erhalten.

Es gibt einen technischen Dienst, der bei der elektronischen Klageeinreichung Hilfestellung leistet.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

Über die elektronischen Justizportale.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

Im Verkehr mit den Justizbehörden sind mindestens die folgenden Personen zur Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel verpflichtet:

a) juristische Personen

b) Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit

c) Personen, die eine berufliche Tätigkeit ausüben, für die eine Mitgliedschaft in einem Berufsverband vorgeschrieben ist, wenn sie im Rahmen dieser Tätigkeit mit der Justiz in Verbindung treten

d) Notariate und Register

e) Vertreter einer Person, die im Verkehr mit der Justiz zur Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel verpflichtet ist

f) Bedienstete der öffentlichen Verwaltung, die ihm Rahmen ihrer Tätigkeit mit der Justiz in Verbindung treten.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f – Gerichtsgebühren und Zahlungsweise

Für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen werden keine Gerichtsgebühren erhoben.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

In Verfahren für geringfügige Forderungen mit einem Streitwert unter 3000 EUR gibt es kein ordentliches Rechtsmittel.

Bei einem Streitwert zwischen 3000 und 5000 EUR besteht die Möglichkeit, bei dem Gericht, das über die Forderung entschieden hat, ein Rechtsmittel einzulegen. Dieses Rechtsmittel wird anschließend, wenn es vom Gericht zugelassen wird, zur Entscheidung an das Provinzgericht (Audiencia Provincial) verwiesen. Die Rechtsmittelfrist beträgt 20 Arbeitstage ab dem Tag, der auf die Zustellung des Urteils folgt.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

Das Rechtsmittelverfahren läuft in gleicher Weise ab wie das ordentliche Verfahren.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Spanisch und Englisch.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe j – Für die Vollstreckung zuständige Behörden

Das Gericht erster Instanz und das Handelsgericht in den Fällen gemäß Artikel 86b Absatz 2 des spanischen Gerichtsverfassungsgesetzes (Ley Orgánica del Poder Judicial) (insbesondere in den Fällen, in denen die Forderung mit einer Forderung aus einem Beförderungsvertrag zusammenhängt).

Letzte Aktualisierung: 25/05/2020

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Geringfügige Forderungen - Frankreich

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen erhobene Forderungen werden entweder bei den für zivilrechtliche Forderungen zuständigen Amtsgerichten (tribunaux d'instance) (Artikel L. 221-4-1 der Gerichtsorganisationsordnung (code de l'organisation judiciaire)) oder bei den Handelsgerichten (tribunaux de commerce) eingereicht. Handelsgerichte sind zuständig, wenn die Forderung Wirtschaftsbeteiligte, Handelsunternehmen oder Finanzgesellschaften betrifft (Artikel L. 721-3-1 des Handelsgesetzbuches (code de commerce)).

Soweit die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen die Gerichte eines Mitgliedstaates ohne weitere Präzisierung benennt, gilt das Gericht am Wohnsitz des Beklagten oder eines von mehreren Beklagten als das örtlich zuständige Gericht.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

Der Antrag auf Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens kann dem Gericht per Post übermittelt werden.

Die an einem Verfahren auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen beteiligten Parteien können per Post mit den Gerichten kommunizieren.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

Die Prozessparteien können im Einklang mit Artikel 11 bei folgenden Stellen um Auskunft bezüglich des Ausfüllens der Vordrucke im Anhang der Verordnung ersuchen:

  • Geschäftsstellen (personnel de greffe) der Gerichte, die für Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen zuständig sind, d. h. der Amts- oder Handelsgerichte; bei den Amtsgerichten erteilen gewöhnlich die Bediensteten im Empfangsdienst des Gerichts (SAUJ – service d'accueil du justiciabledie erforderlichen Informationen über die Verfahren. Solche Empfangsdienste werden bis zum 31. Dezember 2017 an allen Amtsgerichten eingerichtet.
  • Rechtsberatungsstellen (maisons de la justice et du droit) im gesamten Land;
  • Rechtsanwälten, die von den Prozessparteien in den Beratungsbereitschaftsdiensten (centres départementaux d'accès au droit) konsultiert werden können. Diese Dienste werden von den Rechtsberatungsdiensten auf Ebene der Départements kostenlos bereitgestellt.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

Eine Zustellung der betreffenden Schriftstücke auf elektronischem Weg ist nicht zulässig. Es stehen daher keine technischen Kommunikationsmittel zur Verfügung.

Die Kommunikation mit den Gerichten, die für Verfahren nach der Verordnung über geringfügige Forderungen zuständig sind, erfolgt ausschließlich per Post.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

Weder Privatpersonen noch Fachkräfte sind verpflichtet, ein nach Artikel 13 auf elektronischem Weg zugestelltes Schriftstück anzunehmen.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f – Gerichtsgebühren und Zahlungsweise

  • Wird ein Verfahren beim Amtsgericht angestrengt, entstehen keine Gerichtsgebühren. Das Gericht kann die unterlegene Partei jedoch zur Zahlung der entstandenen Aufwendungen verurteilen; hierunter fallen auch die Kosten der Vollstreckung der Entscheidung. Die Kosten der Zustellung per Einschreiben trägt das Gericht. In Bezug auf Zustellungskosten, die nach Artikel 1387 der Zivilprozessordnung entstanden sind, ist ein vom Gericht ausgestellter Vollstreckungstitel erforderlich; für die Beitreibung ist die Staatskasse zuständig. Das Amtsgericht kann die unterlegene Partei ferner zur Zahlung nicht erstattungsfähiger Aufwendungen, d. h. der obsiegenden Partei entstandener Aufwendungen für Vertretung und Unterstützung, verurteilen.
  • Handelt es sich um ein bei einem Handelsgericht angestrengtes Verfahren, hängt die Höhe der Gerichtsgebühren davon ab, ob eine mündliche Verhandlung stattfindet oder nicht. Findet keine mündliche Verhandlung statt, beträgt die Gerichtsgebühr 17,80 EUR (Kosten für die Beantragung einer gerichtlichen Anordnung), findet eine mündliche Verhandlung statt, beläuft sich die Gebühr auf etwa 67 EUR. In diesen Beträgen sind keine weiteren, zusätzlich entstandenen Aufwendungen enthalten.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

Nach französischem Recht können folgende Rechtsmittel nach Artikel 17 der Verordnung eingelegt werden:

  • Berufung (appel) kann eingelegt werden, wenn das Urteil in erster Instanz ergeht, d. h. wenn die Forderung 4000 EUR übersteigt. Berufung kann von jeder Prozesspartei innerhalb eines Monats nach dem Tag der Zustellung des Urteils eingelegt werden (Artikel 528 und 538 der Zivilprozessordnung).
  • Einspruch (opposition) kann von einem Beklagten erhoben werden, dem Klage- und Antwortformblatt nicht wie in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehen persönlich zugestellt wurde und der nicht gemäß Artikel 5 Absatz 3 darauf geantwortet hat („Versäumnisurteil“). Der Einspruch wird vor dem Gericht erhoben, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat (Artikel 571 bis 578 der Zivilprozessordnung).

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

Ist die Entscheidung rechtskräftig, können die Parteien beim Kassationsgerichtshof einen auf Rechtsfragen gestützten Aufhebungsantrag (pourvoi en cassation) stellen (Artikel 605 bis 618-1 der Zivilprozessordnung).

Liegt vorsätzliche Umgehung der Gerichtsbarkeit (fraude au jugement) vor, können die Parteien bei dem Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, Antrag auf Überprüfung der Entscheidung (recours en révision) stellen (Artikel 593 bis 603 der Zivilprozessordnung).

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Die nach Artikel 21a Absatz 1 zugelassenen Sprachen sind: Französisch, Englisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe j – Für die Vollstreckung zuständige Behörden

Für die Vollstreckung sind die Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) zuständig; handelt es sich um eine durch ein Amtsgericht genehmigte Gehaltspfändung (saisie des rémunérations), ist der Geschäftsstellenleiter des Gerichts (greffier en chef) zuständig.

Hinsichtlich der Anwendung von Artikel 23 gilt Folgendes:

● Im Fall eines Versäumnisurteils kann das Gericht, bei dem Einspruch eingelegt wird, vor der erneuten Prüfung des Sachverhalts eventuell erteilte vorläufige Vollstreckungsanordnungen aufheben und damit einen Vollstreckungsaufschub bewirken (Artikel 524 der Zivilprozessordnung).

● In allen Fällen kann der Vollstreckungsrichter nach der Zustellung eines Zwangsvollstreckungsbefehls (commandement) oder einer Pfändungsanordnung (acte de saisie) die Vollstreckung aussetzen, indem er dem Schuldner eine Nachfrist einräumt (Artikel 510 der Zivilprozessordnung).

Letzte Aktualisierung: 07/12/2018

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Geringfügige Forderungen - Kroatien

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

In Kroatien sind die Amts- und Handelsgerichte für den Erlass von Urteilen im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen zuständig.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

Formblätter sowie sonstige Anträge oder Erklärungen sind in Schriftform per Fax oder E-Mail zu übermitteln.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

Nach dem Gesetz über die unentgeltliche Prozesskostenhilfe (Narodne novine (NN – Amtsblatt der Republik Kroatien Nr. 143/13 – Link öffnet neues Fensterhttps://narodne-novine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2013_12_143_3064.html) leisten Ämter, Berufsverbände und Rechtsberatungsstellen primäre rechtliche Unterstützung.

Die primäre rechtliche Unterstützung umfasst:

a) allgemeine juristische Informationen;

b) Rechtsauskünfte;

c) die Erstellung von Schriftsätzen zur Einreichung bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und internationalen Organisationen im Rahmen internationaler Abkommen und der Regeln für die Arbeitsweise dieser Einrichtungen;

d) Vertretung in Verfahren bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts;

e) rechtliche Unterstützung bei einvernehmlichen außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren.

Ein Verzeichnis von primäre rechtliche Unterstützung leistenden Berufsverbänden und Rechtsberatungsstellen ist zugänglich unter: Link öffnet neues Fensterhttps://pravosudje.gov.hr/istaknute-teme/besplatna-pravna-pomoc/ovlastene-udruge-i-pravne-klinike-za-pruzanje-primarne-pravne-pomoci/6190.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

Schriftstücke werden per Post oder durch einen besonderen Justizbeamten (d. h. einen Bediensteten eines Gerichts), über eine zuständige Justizbehörde, einen Notar, direkt im Gericht oder durch elektronische Mittel nach Maßgabe eines entsprechenden Gesetzes zugestellt.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

Entfällt.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f – Gerichtsgebühren und Zahlungsweise

Die Gerichtsgebühr beruht auf dem Streitwert des Antrags und wird erhoben:

  • für Klageschriften und Widerklagen,
  • für Klageerwiderungen,
  • für Entscheidungen über Klagen,
  • für Rechtsmittel gegen Urteile,
  • für Anträge auf Urteilsvollstreckung,
  • für Anträge auf Überprüfung von Urteilen.

Sofern nichts anderes vorgeschrieben ist, entsteht nach Artikel 4 des Gerichtsgebührengesetzes die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr zum Zeitpunkt der Antragseinreichung.

Gerichtsgebühren dürfen je nach Streitwert der betreffenden Sache für jeden einzelnen Vorgang nach der folgenden Tabelle berechnet werden:

Über

Bis HRK

HRK

0,00

3000,00

100,00

3000,00

6000,00

200,00

6000,00

9000,00

300,00

9000,00

12 000,00

400,00

12 000,00

15 000,00

500,00

Bei Beträgen über 15 000,00 HRK ist eine Gebühr in Höhe von 500,00 HRK zuzüglich 1 % des 15 000,00 HRK übersteigenden Betrags zu entrichten; es gilt ein Höchstbetrag von 5000,00 HRK.

Die im Gerichtsgebührenverzeichnis festgesetzten Gebühren sind in kroatischen Steuerwertmarken zu entrichten; übersteigt der zu zahlende Gebührenbetrag 100,00 HRK, kann die Gebühr in bar entrichtet und unabhängig von der Höhe des Betrags, sofern dies vorgesehen ist, direkt auf ein hierzu eingerichtetes Konto eingezahlt werden.

Gebühren werden sowohl als absolute Zahlen in HRK als auch als Prozentsätze ausgedrückt.

Bei der Berechnung einer als Prozentsatz festgelegten Gebühr wird die Gebührengrundlage zum nächsten Hunderter auf- oder abgerundet; eine Gebühr bis 50,00 HRK wird also zum niedrigeren Hunderter abgerundet, während eine Gebühr von mehr als 50,00 HRK zum höheren Hunderter aufgerundet wird.

Nach Artikel 15a der Verordnung Nr. 861/2007 können Gerichtsgebühren per Banküberweisung entrichtet werden.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

Gegen Urteile können Rechtsmittel eingelegt werden. Das Rechtsmittel ist innerhalb von acht Tagen nach dem Tag der Veröffentlichung des Urteils bei dem Gericht einzulegen, das das Urteil erließ; wird das Urteil jedoch zugestellt, beginnt die Frist am Tag der Zustellung.

Über ein Rechtsmittel in einem Verfahren für geringfügige Forderungen entscheidet ein Einzelrichter bei einem Gericht der zweiten Instanz.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

Macht ein Beklagter glaubhaft, dass die Voraussetzungen für eine Überprüfung eines im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen erlassenen Urteils nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 861/2007 gegeben sind, wird der Antrag auf Überprüfung in Form einer Klage beim zuständigen Amts- oder Handelsgericht eingereicht; dieses kann das Urteil für null und nichtig erklären. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dagegen wird bei dem mit dem Verfahren befassten Gericht gestellt. Dieses kann unter anderem das Verfahren wieder in den Stand versetzen, in dem es sich vor dem Erlass des Urteils befand.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Es muss eine Übersetzung in die kroatische Sprache vorgelegt werden, die von einer in einem Mitgliedstaat qualifizierten Person beglaubigt wurde.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe j – Für die Vollstreckung zuständige Behörden

Als für die Vollstreckung zuständiges Gericht erlässt das Amtsgericht Entscheidungen über Vollstreckungsanträge. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts wird nach den Vorschriften für die örtliche Zuständigkeit der Gerichte in Vollstreckungsverfahren bestimmt.

Über die Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung nach Artikel 23 der Verordnung Nr. 861/2007 entscheidet das Amtsgericht.

Letzte Aktualisierung: 23/11/2018

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Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Geringfügige Forderungen - Italien

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

Zuständig für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen sind die Friedensrichter (giudice di pace) oder in Fällen, in denen die ausschließliche Zuständigkeit nach italienischem Recht bei den ordentlichen Gerichten (tribunale ordinario) liegt, die ordentlichen Gerichte.

Die ordentlichen Gerichte sind unter anderem zuständig für:

1) Geldforderungen aus Miet- und Pachtverträgen (Artikel 447 a der italienischen Zivilprozessordnung),

2) Forderungen aus landwirtschaftlichen Pachtverträgen (in diesem Fall sind die landwirtschaftlichen Fachabteilungen der ordentlichen Gerichte im Sinne des Gesetzes Nr. 29 vom 14. Februar 1990 zuständig),

3) Forderungen aus Patenten und Warenzeichen, aus gesellschaftsrechtlichen und kartellrechtlichen Verträgen oder Forderungen im Zusammenhang mit öffentlichen Werk-, Dienstleistungs- und Lieferverträgen von gemeinschaftlichem Interesse (in diesen Fällen liegt die Zuständigkeit bei den wirtschaftsrechtlichen Fachabteilungen der ordentlichen Gerichte im Sinne des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 168 vom 26. Juni 2003) oder

4) schifffahrtsrechtliche Forderungen, insbesondere Schadenersatzforderungen für Schäden, die durch Schiffskollisionen, beim Ankern, Anlegen oder bei sonstigen Manövern in Häfen oder anderen Anlegeplätzen oder durch die Nutzung von Be- und Entladevorrichtungen und die Beförderung von Gütern in Häfen verursacht wurden sowie von Schiffen an Netzen und sonstiger Fischfangausrüstung verursachte Schäden; ferner Streitigkeiten im Zusammenhang mit Gebühren und Entschädigungen für Hilfeleistung, Rettung und Bergung sowie Erstattung von Aufwendungen und Zulagen für die Bergung von Wracks nach Artikel 589 Schifffahrtsgesetz.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

Per Post. Die Klageeinreichung auf elektronischem Weg ist nur für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten möglich und muss von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden. Ausführliche technische Hinweise sind folgendem Link zu entnehmen: Link öffnet neues Fensterhttps://pst.giustizia.it/PST/it/pst_1_2.wp

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

ECC-NET Italien (Link öffnet neues Fensterhttp://www.euroconsumatori.org/141.html) (auf Italienisch und Englisch), das im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs ausschließlich Verbrauchern Unterstützung bietet.

Bei Angelegenheiten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs von ECC-NET Italien ist das Justizministerium (Ministero della Giustizia) zuständig.

Dipartimento per gli Affari di Giustizia

Direzione Generale della Giustizia Civile

Ufficio I - affari civili internazionali

Via Arenula 70 - 00186 Rom Tel. (+39) 06 68852480

E-Mail: Link öffnet neues Fensterufficio2.dgcivile.dag@giustizia.it

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

Der Einsatz dieser Kommunikationsmittel ist in Fällen, die vor dem Friedensrichter verhandelt werden, nicht geregelt. Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel können jedoch in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten eingesetzt werden. Genauere technische Informationen sind (auf Italienisch und Englisch) unter folgendem Link erhältlich: Link öffnet neues Fensterhttps://pst.giustizia.it/PST/it/pst_1_7.wp

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

Die Anwälte der Parteien, allerdings nur in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f – Gerichtsgebühren und Zahlungsweise

Die geltenden Gerichtsgebühren sind im Präsidialdekret Nr. 115 vom 30. Mai 2002 geregelt.

Die Gebühren gliedern sich in drei Teile: (A) eine Standardgebühr, (B) eine Kostenvorschusspauschale und (C) eine Festgebühr für die Registrierung gerichtlicher Schriftstücke, die nur für beim Kassationsgerichtshof (Corte di cassazione) anhängige Rechtssachen zu zahlen ist.

A) Die Höhe der Standardgebühr hängt vom Streitwert der Forderung und von der Instanz ab:

a) für Forderungen bis 1100 EUR beträgt die Gebühr 43 EUR bei Gerichtsverfahren in erster Instanz, 64,50 EUR in der Berufungsinstanz und 86 EUR in der Revisionsinstanz vor dem Kassationsgerichtshof;

b) für Forderungen zwischen 1100 EUR und 5200 EUR beträgt die Gebühr 98 EUR bei Gerichtsverfahren in erster Instanz, 147 EUR in der Berufungsinstanz und 196 EUR in der Revisionsinstanz vor dem Kassationsgerichtshof.

B) Zusätzlich zur Standardgebühr ist ein Betrag von 27 EUR als Vorschusspauschale für entstehende Kosten zu entrichten.

Hiervon ausgenommen sind Verfahren vor einem Friedensrichter und außergerichtliche Schlichtungsversuche mit einem Streitwert unter 1033 EUR sowie die entsprechenden Handlungen und Maßnahmen; in diesen Fällen nur die Standardgebühr zu entrichten (d. h. ohne den unter B) genannten Vorschuss).

C) Geht die Rechtssache an den Kassationsgerichtshof, wird eine weitere Zahlung in Höhe von 200 EUR fällig; da es sich hierbei um eine Festgebühr für die Registrierung gerichtlicher Schriftstücke handelt, ist der Streitwert der Forderung unerheblich.

Zugelassene Zahlungsmethoden:

A) Die Standardgebühr kann wie folgt entrichtet werden:

a) bei italienischen Postämtern mittels Überweisung vom Postscheckkonto (bollettino di conto corrente personale);

b) bei italienischen Banken mittels des Vordrucks F23;

c) bei in Italien bestehenden Verkaufsstellen für Steuerwertmarken unter Verwendung einer geeigneten Form der Zahlungsbenachrichtigung;

d) mittels Banküberweisung an:

BIC: BITAITRRENT

IBAN: IT 04 O 01000 03245 350008332100.

Diese Zahlungsweise steht Personen offen, die nicht in Italien ansässig sind und kein Girokonto bei einer Bank haben, die einen entsprechenden Vertrag mit der Steuerbehörde (Agenzia delle Entrate) geschlossen hat.

B) Die Kostenvorschusspauschale kann wie folgt gezahlt werden:

a) bei in Italien bestehenden Verkaufsstellen für Steuerwertmarken unter Verwendung einer geeigneten Form der Zahlungsbenachrichtigung;

b) elektronisch allerdings nur bei Verfahren vor den ordentlichen Gerichten.

C) Die Registrierungsgebühr kann wie folgt entrichtet werden:

a) bei italienischen Banken mittels des Vordrucks F23;

b) mittels Banküberweisung.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

Die Entscheidungen der Friedensrichter können vor den ordentlichen Gerichten angefochten werden. Gegen die Entscheidungen der ordentlichen Gerichte können bei den Berufungsgerichten (corte di appello) Rechtsmittel eingelegt werden.

Die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels beträgt 30 Tage ab der Zustellung des Urteils (Artikel 325 der italienischen Zivilprozessordnung); falls das Urteil nicht zugestellt wurde, beträgt die Frist sechs Monate ab seiner Veröffentlichung (Artikel 327 der Zivilprozessordnung).

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

Folgende Organe sind für die Überprüfung von Urteilen zuständig:

a) bei Entscheidungen des Friedensrichters – das ordentliche Gericht;

b) bei Entscheidungen des ordentlichen Gerichts – das Berufungsgericht.

Für das Überprüfungsverfahren gelten die allgemeinen Vorschriften für Rechtsmittelverfahren (Artikel 323 ff der Zivilprozessordnung).

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Die zugelassene Sprache ist Italienisch.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe j – Für die Vollstreckung zuständige Behörden

Für die Vollstreckung sind die ordentlichen Gerichte zuständig.

Für die Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung einer Entscheidung im Sinne von Artikel 23 der Verordnung sind die ordentlichen Gerichte zuständig.

Letzte Aktualisierung: 02/03/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Geringfügige Forderungen - Zypern

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

  • Bezirksgericht Nikosia

Anschrift: Charalambou Mouskou, 1405 Nikosia, Zypern

Telefon: (+357) 22865518

Fax: (+357) 22304212/22805330

E-Mail: Link öffnet neues Fensterchief.reg@sc.judicial.gov.cy

  • Bezirksgericht Limassol

Anschrift: Leoforos Lordou Byronos 8, P.O. Box 54619, 3726 Limassol, Zypern

Telefon: (+357) 25806100/25806128

Fax: (+357) 25305311

E-Mail: Link öffnet neues Fensterchief.reg@sc.judicial.gov.cy

  • Bezirksgericht Larnaka

Anschrift: Leoforos Artemidos, 6301 Larnaka P.O. Box 40107, Zypern

Telefon: (+357) 24802721

Fax: (+357) 24802800

E-Mail: Link öffnet neues Fensterchief.reg@sc.judicial.gov.cy

  • Bezirksgericht Paphos

Anschrift: Corner of Neophytou & Nikou Nikolaidi, 8100, Paphos, P.O. Box 60007, Zypern

Telefon: (+357) 26802601

Fax: (+357) 26306395

E-Mail: Link öffnet neues Fensterchief.reg@sc.judicial.gov.cy

  • Bezirksgericht Famagusta

Anschrift: Sotiras 2, Megaro Tzivani, 5286 Paralimni, Zypern

Telefon: (+357) 23730950/23742075

Fax: (+357) 23741904

E-Mail: Link öffnet neues Fensterchief.reg@sc.judicial.gov.cy

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

Folgende Kommunikationsmittel stehen zur Verfügung und sind für die Zwecke des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen zulässig: persönliche Einreichung eines Antrags in der Geschäftsstelle oder Übermittlung des Antrags per Post oder einem anderen Kommunikationsmittel wie Fax oder E-Mail.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

Die Geschäftsstellen („πρωτοκολλητεία“) der Bezirksgerichte.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

Schriftstücke werden per Post oder Einschreibesendung mit Empfangsbestätigung, die auch das Eingangsdatum enthält, zugestellt. Ist diese Form der Zustellung nicht möglich, kann die Zustellung durch eine der in Artikel 13 oder 14 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 aufgeführten Formen erfolgen.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

Nicht umgesetzt.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f – Gerichtsgebühren und Zahlungsweise

Für das Ausfüllen des Formblatts werden keine Gerichtsgebühren erhoben.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

Gegen Entscheidungen des erstinstanzlichen Gerichts in geringfügige Forderungen betreffenden Rechtssachen können beim Obersten Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt werden. Das Rechtsmittel muss innerhalb von 14 Tagen nach dem Erlass der Entscheidung in der ersten Instanz eingelegt werden.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

Nicht umgesetzt.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Anträge, Antworten, Widerklagen und Antworten auf Widerklagen sowie jegliche Beschreibungen zugehöriger Belege müssen auf Griechisch abgefasst sein.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe j – Für die Vollstreckung zuständige Behörden

Bezirksgerichte

Letzte Aktualisierung: 07/09/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
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Geringfügige Forderungen - Luxemburg

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

Die Zuständigkeit für den Erlass der in der Verordnung genannten Urteile liegt bei den Friedensgerichten (justices de paix).

Link zur nationalen Website: http://www.justice.public.lu/fr/annuaire/index.html

Justice de paix – Luxembourg
Bâtiment JP
Cité Judiciaire
L-2080 - Luxemburg
Tel.: (+352) 475981-1
Fax: (+352) 465434

Justice de paix – Diekirch
Bei der Aaler Kiirch
L-9211 - Diekirch
Tel.: (+352) 808853-1
Fax: (+352) 804190

Justice de paix – Esch-sur-Alzette
Place Norbert Metz
L-4006 - Esch-sur-Alzette
Tel.: (+352) 530529

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

Das in Luxemburg zugelassene Kommunikationsmittel ist die Zustellung per Post.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

Service d’accueil et d’information juridique (Gerichtlicher Empfangs- und Auskunftsdienst) - Luxembourg
Cité Judiciaire
Bâtiment JP
L-2080 - Luxemburg
Tel.: (+352) 221846

Service d’accueil et d’information juridique (Gerichtlicher Empfangs- und Auskunftsdienst) - Diekirch
Justice de paix
Place Joseph Bech
L-9211 - Diekirch
Tel.: (+352) 802315

Europäisches Verbraucherzentrum EIG (Centre Européen des Consommateurs GIE — ‘CEC Luxembourg’)

271, route d'Arlon
L-1150 Luxembourg

Tel.: (+352) 2684641

Fax: (+352) 26845761

E-Mail: Link öffnet neues Fensterinfo@cecluxembourg.lu

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

In Luxemburg sind elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften noch nicht zulässig; die Kommunikation erfolgt per Post.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

Siehe Buchstabe d.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f – Gerichtsgebühren und Zahlungsweise

In Luxemburg fallen für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen keine Gerichtsgebühren an.

Gerichtsgebühren können jedoch im Anschluss an ein Urteil anfallen, wenn die obsiegende Partei die Vollstreckung der Entscheidung betreibt.

Es gilt die großherzogliche Verordnung vom 24. Januar 1991 zur Festlegung der Gebührensätze für Gerichtsvollzieher in ihrer geänderten Fassung. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website der Gerichtsvollzieherkammer des Großherzogtums Luxemburg Chambre des huissiers de justice du Grand-Duché du Luxembourg: http://www.huissier.lu/ .

Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten beträgt die einheitliche Festgebühr für die Zustellung von Schriftstücken durch einen Gerichtsvollzieher (huissier de justice) 138 EUR.

Zahlungen an Gerichtsvollzieher können mittels Banküberweisung erfolgen.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

Soweit der Forderungsbetrag 2000 EUR nicht übersteigt, sind die Entscheidungen der Friedensgerichte rechtskräftig. Möglich ist lediglich ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf (pourvoi en cassation) .

Übersteigt der Forderungsbetrag 2000 EUR, kann ein in erster Instanz durch ein Friedensgericht erlassenes Urteil mit einer Berufung (appel) beim Vorsitzenden Richter des Bezirksgerichts (tribunal d’arrondissement) angefochten werden. Die Berufung kann mittels eines Antrags entweder des Antragstellers selbst oder von dessen Anwalt eingelegt werden. Die Vertretung durch einen bei den Berufungsgerichten zugelassenen Anwalt (avocat à la cour) ist wahlweise möglich. Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt 40 Tage ab der Bekanntgabe des Urteils. Die Parteien werden spätestens acht Tage vor der Verhandlung durch die Geschäftsstelle des Gerichts geladen. Leben die Parteien in einem anderen Mitgliedstaat der EU, wird diese Frist aufgrund der räumlichen Entfernung nach Artikel 167 der neuen Zivilprozessordnung um fünfzehn Tage verlängert. Das Verfahren vor dem Vorsitzenden Richter des Bezirksgerichts erfolgt in mündlicher Verhandlung.

Eine auf Rechtsfragen beschränkte Nachprüfung kann sowohl gegen rechtskräftige Entscheidungen eines Friedensgerichts als auch gegen die vom Vorsitzenden Richter eines Bezirksgerichts erlassenen Entscheidungen angestrengt werden. Für die auf Rechtsfragen beschränkte Nachprüfung ist der Kassationsgerichtshof (Cour de Cassation) zuständig; hier ist die Vertretung durch einen bei den Berufungsgerichten zugelassenen Anwalt zwingend vorgeschrieben.

Link zur nationalen Website: http://www.justice.public.lu/fr/annuaire/index.html

Tribunal d'arrondissement – Luxemburg
Bâtiments TL, CO, JT
Cité Judiciaire
L-2080 - Luxemburg
Tel.: (352) 475981 -1

Tribunal d'arrondissement – Diekirch
Palais de Justice
Place Guillaume
L-9237 Diekirch
Tél. :  (+352) 803214-1
Fax : (+352) 807119

Cour de Cassation
Cité Judiciaire
Bâtiment CR
L-2080 - Luxemburg
Tel.: (+352) 475981-369/373

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

Über den Antrag auf Überprüfung entscheidet der Präsident bzw. die Präsidentin des Friedensgerichts, das die Entscheidung erließ, oder der stellvertretende Präsident bzw. die stellvertretende Präsidentin.

Der Antrag auf Überprüfung muss entweder vom Beklagten oder vom bevollmächtigten Vertreter des Beklagten schriftlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts, das die Entscheidung erließ, eingereicht werden. Eine Vertretung durch einen bei den Berufungsgerichten zugelassenen Anwalt ist wahlweise möglich; die Parteien können persönlich erscheinen oder sich von einer der in Artikel 106 der neuen Zivilprozessordnung genannten Personen unterstützen oder vertreten lassen (Link zur Prozessordnung: http://www.legilux.public.lu/leg/textescoordonnes/codes/nouveau_code_procedure_civile/PageAccueil.pdf - S. 21 ff.).

Die Parteien werden spätestens acht Tage vor der mündlichen Verhandlung von der Geschäftsstelle des Gerichts geladen. Nach Artikel 103 und 167 der neuen Zivilprozessordnung wird diese Frist verlängert, wenn die Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Luxemburg haben. Die Verhandlung beim Friedensgericht erfolgt mündlich.

Link zur nationalen Website: http://www.justice.public.lu/fr/annuaire/index.html

Justice de paix – Luxemburg
Bâtiment JP
Cité Judiciaire
L-2080 - Luxemburg
Tel.: (+352) 475981-1
Fax: (+352) 465434

Justice de paix – Diekirch
Bei der Aaler Kiirch
L-9211 - Diekirch
Tel.: (+352) 808853-1
Fax: (+352) 804190

Justice de paix – Esch-sur-Alzette
Place Norbert Metz
L-4006 - Esch-sur-Alzette
Tel.: (+352) 530.529

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

In Luxemburg sind Französisch und Deutsch zugelassen.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe j – Für die Vollstreckung zuständige Behörden

(1) Gerichtsurteile werden in Luxemburg durch Gerichtsvollzieher vollstreckt.

Die Kontaktdaten der Gerichtsvollzieher finden Sie auf der Website der Gerichtsvollzieherkammer des Großherzogtums Luxemburg (Chambre des huissiers de justice du Grand-Duché du Luxembourg): http://www.huissier.lu/ .

(2) Zuständige Behörde für die Zwecke des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen ist der Vorsitzende Richter des Bezirksgerichts.

Letzte Aktualisierung: 09/11/2020

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Geringfügige Forderungen - Malta

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

Zuständig für den Erlass von Entscheidungen im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen sind das Small Claims Tribunal (Gericht für Streitigkeiten mit geringem Streitwert) in Malta und das Small Claims Tribunal in Gozo.

Kontaktdaten der Gerichte:

Small Claims Tribunal (Malta)

Telefon: 00356 25902000

E-Mail: Link öffnet neues Fenstercourts.justice@gov.mt

Anschrift: Courts of Justice, Republic Street, Valletta, VLT2000, Malta

Small Claims Tribunal (Gozo)

Telefon: 00356 22156650

E-Mail: Link öffnet neues Fenstergozocourts@mgoz@gov.mt

Anschrift: Gozo Courts and Tribunals, Cathedral Square, Victoria VCT1821, Gozo

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

Schriftstücke können persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts abgegeben oder per Post, Fax oder E-Mail übermittelt werden.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

Ein Verbraucher, der gegen einen Gewerbetreibenden klagt, erhält praktische Hilfe beim Europäischen Verbraucherzentrum Malta (ECC Malta). Anschrift:

ECC Malta

Consumer House, 47A, South Street, Valletta VLT1101, Malta.

E-Mail: Link öffnet neues Fensterecc.malta@gov.mt.

Ein Gewerbetreibender, der gegen einen anderen Gewerbetreibenden klagt, erhält praktische Hilfe bei Malta Enterprise. Anschrift:

Malta Enterprise Corporation

Gwardamangia Hill, Pieta', MEC0001, Malta.

E-Mail: Link öffnet neues Fensterinfo@maltaenterprise.com.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

Das maltesische Prozessrecht sieht keine elektronische Zustellung vor. Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel sind weder verfügbar noch zulässig.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

Weder Privatpersonen noch Geschäftsleute sind dazu verpflichtet.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f – Gerichtsgebühren und Zahlungsweise

An Gebühren werden erhoben: 40 EUR für die Vorlage des Klageformblatts A und 7,20 EUR für jede Zustellung an den Beklagten. Bei Verwendung des Antwortformblatts C beträgt die Gebühr 25 EUR und die Zustellungsgebühr 7,20 EUR. Gemäß Artikel 15a ist die Gebühr per Banküberweisung zu zahlen.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Small Claims Tribunal in Malta können beim Berufungsgericht (untere Gerichtsbarkeit) in Malta und Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Small Claims Tribunal in Gozo beim Berufungsgericht (untere Gerichtsbarkeit) in Gozo eingelegt werden.

Nach Artikel 8 in Kapitel 380 der Gesetzessammlung Laws of Malta können Rechtsmittel innerhalb von 20 Tagen ab Erlass der Entscheidung durch einen Antrag eingelegt werden. Nach Artikel 8 Absatz 2 können Rechtsmittel unabhängig vom Streitwert eingelegt werden:

a) bei allen Rechtssachen, für die ein Tribunal (Gericht) zuständig ist;

b) wenn es um Verjährung geht;

c) bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 2 in Kapitel 380. Danach muss das Tribunal ein Verfahren aussetzen, wenn Einwendungen gegen die Klage unter Geltendmachung eines Sachverhalts erhoben werden, der nicht in den Zuständigkeitsbereich des Tribunal fällt, und/oder wenn bei einem anderen Gericht ein Verfahren anhängig ist, dessen Ausgang sich auf die vor dem Tribunal erhobene Klage auswirken könnte;

d) wenn das Tribunal die Regeln der Unparteilichkeit und Gleichheit verletzt und damit die Rechte des Klägers beeinträchtigt hat.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

Anträge auf Überprüfung der Entscheidung nach Artikel 18 der Verordnung werden beim Small Claims Tribunal in Malta bzw. Gozo gestellt.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Zulässige Sprache ist Maltesisch.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe j – Für die Vollstreckung zuständige Behörden

Für die Vollstreckung von Entscheidungen ist entweder der Court of Magistrates in Malta oder der Court of Magistrates in Gozo zuständig, abhängig vom Wohnsitz desjenigen, gegen den vollstreckt werden soll.

Letzte Aktualisierung: 13/12/2018

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Geringfügige Forderungen - Niederlande

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

Rechtssachen nach dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen werden von einem Amtsrichter (kantonrechter) behandelt und entschieden.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

Nach Artikel 33 der Zivilprozessordnung in ihrer derzeitigen Fassung können Antragsformblätter unter der Voraussetzung elektronisch übermittelt werden, dass dies nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Gerichts zulässig ist. Kein Gericht lässt derzeit die elektronische Übermittlung von Formblättern zu. Formblätter können nur wie folgt übermittelt werden:

- per Post;

- mittels Einreichung bei der Geschäftsstelle des Gerichts.

In Verbindung mit den Rechtsvorschriften über die Vereinfachung und Digitalisierung des Verfahrensrechts, die sich noch in der Vorbereitung befinden (unter anderem auch ein neuer Artikel 33 der Zivilprozessordnung), wurden in den Durchführungsrechtsakt Vorschriften für die elektronische Übermittlung aufgenommen. Diese Vorschriften werden voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten.

Der neue Artikel 30c der Zivilprozessordnung besagt, dass Verfahren auf elektronischem Wege eingeleitet werden müssen. Nach Artikel 30c Absatz 4 müssen natürliche Personen und Verbände, deren Satzungen nicht in einer notariellen Urkunde niedergelegt sind, Schriftstücke nicht elektronisch übermitteln, sofern sie nicht von einem Dritten vertreten werden, der berufsmäßig rechtliche Unterstützung leistet.

Eine direkte elektronische Übermittlung von Schriftstücken zur Einleitung eines Verfahrens aus einem anderen Mitgliedstaat ist derzeit nicht möglich. Prozessparteien aus einem anderen Mitgliedstaat, die in den Niederlanden einen berufsmäßigen Rechtsvertreter haben, können Schriftsätze auf elektronischem Wege übermitteln. Ausländische Prozessparteien ohne rechtlichen Vertreter, die ein Verfahren einleiten wollen, müssen dies auf dem Papierweg tun.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

Praktische Hilfe kann von der Rechtsdienstleistungsstelle (Juridisch Loket), insbesondere dem bei dieser Stelle angesiedelten europäischen Verbraucherinformationszentrum, erteilt werden.

Siehe dazu Link öffnet neues Fensterhttp://www.eccnederland.nl/ und Link öffnet neues Fensterhttp://www.juridischloket.nl/.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

Zustellungen nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung und der Schriftverkehr nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung werden im Einklang mit Artikel 30e der Zivilprozessordnung bewirkt. Sobald die vorstehend erwähnten Rechtsvorschriften in Kraft treten, werden die Niederlande davon ausgehen, dass Verfahren auf elektronischem Wege eingeleitet werden.

Nach Artikel 30e der Zivilprozessordnung werden sonstige Schriftstücke, deren Übermittlung nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, sowie sonstige Mitteilungen zwischen dem Gericht und den Prozessparteien elektronisch bereitgestellt, sofern nicht Artikel 30c Absatz 5 gilt. Nach Artikel 30c Absatz 5 nutzen Parteien, die nicht zur Weiterleitung von Schriftstücken auf elektronischem Wege verpflichtet sind und dies auch nicht tun, den Papierweg.

Im Rahmen der Rechtsvorschriften über die Vereinfachung und Digitalisierung des Verfahrensrechts ist es technisch noch nicht möglich, dass Prozessparteien mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat Schriftstücke direkt übermitteln (siehe Buchstabe b oben) und sie über das digitale System der Gerichte weiterleiten. Weder Unternehmen noch natürliche Personen aus dem Ausland müssen Schriftstücke elektronisch übermitteln. Sofern eine Prozesspartei aus einem anderen Mitgliedstaat einen rechtlichen Vertreter in den Niederlanden hat, findet das Verfahren auf elektronischem Wege statt und das Gericht kann dementsprechend die in Artikel 13 Absatz 1 genannten Schriftstücke elektronisch zustellen.

Bei Prozessparteien, die Schriftstücke nicht auf elektronischem Wege einreichen müssen und über keinen rechtlichen Vertreter verfügen, erfolgt die Zustellung per Post.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

Siehe die Informationen unter d).

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f – Gerichtsgebühren und Zahlungsweise

Nur Personen, die Forderungen beim Amtsrichter einreichen, werden für Gerichtsgebühren herangezogen. Beklagte müssen keine Gerichtsgebühren zahlen. Hinsichtlich der Höhe der Gerichtsgebühren wird in den Niederlanden gegebenenfalls unterschieden zwischen:

– Forderungen unter 500 EUR oder über einen unbestimmten Betrag und

– Forderungen über einen Betrag zwischen 500 EUR und 12 500 EUR.

Es bestehen drei Pauschalsätze. Welcher Satz jeweils gilt, hängt davon ab, ob der Kläger eine juristische Person, eine natürliche Person oder eine natürliche Person mit begrenzten finanziellen Mitteln ist.

Angaben zu den Gebührensätzen finden Sie unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.rechtspraak.nl/.

Fernzahlungen an die niederländischen Gerichte können mittels Banküberweisung getätigt werden. In der vom Urkundsbeamten übermittelten Gebührenrechnung (griffienota) wird die Bankverbindung des Gerichts angegeben. Die Gerichtsgebühren sind auf das genannte Konto zu überweisen.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

Nach den nationalen Vorschriften können Rechtsmittel gegen Entscheidungen, die ein Amtsrichter erlassen hat, beim Berufungsgericht (gerechtshof) eingelegt werden, wenn es sich um geringfügige Forderungen im Rahmen des europäischen Verfahrens handelt und Beträge von mindestens 1750 EUR betroffen sind. Die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels beträgt 30 Tage ab dem Datum der Entscheidung.

Informationen über die Gerichte in den Niederlanden finden Sie unter  Link öffnet neues Fensterhttp://www.rechtspraak.nl/.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

Beklagte können bei dem Amtsrichter, der eine Entscheidung über eine Rechtssache nach dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen erlassen hat, die Überprüfung der Entscheidung aus den in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung dargelegten Gründen beantragen. Dieser Antrag muss innerhalb der in Artikel 18 Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen eingereicht werden.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Bestätigungen im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung, die von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats erteilt werden, müssen auf Niederländisch verfasst oder ins Niederländische übersetzt werden.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe j – Für die Vollstreckung zuständige Behörden

Die für die Vollstreckung von Entscheidungen in Rechtssachen nach dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen zuständigen Behörden sind die niederländischen Gerichtsvollzieher.

Angaben zu den Behörden, die für die Anwendung von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zuständig sind, finden sich in Artikel 8 des Durchführungsrechtsakts zum europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen.

Artikel 8 des Durchführungsrechtsakts zum europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen:

Für Anträge auf Vollstreckung im Sinne der Artikel 22 und 23 der Verordnung ist Artikel 438 der Zivilprozessordnung maßgebend.

Artikel 438 der Zivilprozessordnung

1. Im Zusammenhang mit einer Vollstreckung auftretende Streitigkeiten werden vor dem Bezirksgericht (rechtbank) verhandelt, das nach den üblichen Vorschriften zuständig wäre oder in dessen örtlichem Zuständigkeitsgebiet die Pfändung stattfinden soll, sich einer oder mehrere der betreffenden Vermögensgegenstände befindet/befinden bzw. die Vollstreckung erfolgen soll.

2. Zur Erlangung einer einstweiligen Maßnahme kann auch bei dem Richter im Eilverfahren (voorzieningsrechter) an dem nach Absatz 1 zuständigen Gericht ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (kort geding) angestrengt werden. Unbeschadet seiner sonstigen Befugnisse kann der Richter im Eilverfahren die Vollstreckung erforderlichenfalls für eine gewisse Zeit bzw. bis zur Entscheidung des Rechtsstreits aussetzen oder bestimmen, dass die Vollstreckung nur gegen Hinterlegung einer Sicherheit erfolgen oder fortgesetzt werden kann. Er kann Pfändungen mit oder ohne Sicherheitsleistung aufheben. Der Richter kann während der Vollstreckung die Richtigstellung noch nicht abgeschlossener Förmlichkeiten anordnen und dabei festlegen ist, welche der noch nicht abgeschlossenen Formalitäten erneut durchzuführen sind und wer die Kosten zu tragen hat. Der Richter kann anordnen, dass der Rechtssache beigetretene Dritte in die Fortsetzung der Vollstreckung einwilligen oder an dem Verfahren mitwirken müssen, und zwar mit oder ohne Sicherheitsleistung der die Vollstreckung betreibenden Partei.

3. Sofern sich die Rechtssache nicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regeln lässt, kann der den Antrag verhandelnde Richter anstatt den Antrag abzuweisen die Rechtssache auf Ersuchen des Klägers unter Angabe des Tages, an dem die Sache verhandelt werden muss, an das Bezirksgericht verweisen. Gegen einen Beklagten, der zu dem angegebenen Zeitpunkt nicht erscheint und auch nicht durch einen Anwalt vor Gericht vertreten wird, ergeht ein Versäumnisurteil, wenn er unter Einhaltung der Vorladungsfrist oder der Frist, die auf Verlangen des Klägers vom Richter im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes festgelegt wurde, für diesen Tag vorgeladen worden ist.

4. Wird gegen den für die Vollstreckung zuständigen Gerichtsvollzieher ein Einwand erhoben, der den Erlass einer sofortigen einstweiligen Maßnahme erfordert, kann sich der Gerichtsvollzieher mit einem von ihm erstellten Bericht über den betreffenden Gegenstand an den Richter im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wenden, damit dieser mittels Entscheidung zwischen den beteiligten Parteien eine einstweilige Maßnahme erlässt. Der Richter im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes setzt das Verfahren bis zur Vorladung der Parteien aus, sofern er nicht aufgrund der Art des Einwands einen unmittelbaren Beschluss für erforderlich hält. Ein Gerichtsvollzieher, der die vorerwähnten Befugnisse ohne Zustimmung der die Vollstreckung betreibenden Partei ausübt, kann selbst zur Übernahme der Kosten verurteilt werden, wenn sich herausstellt, dass seine Maßnahme unbegründet war.

5. Dritte können Widerspruch gegen die Vollstreckung einlegen, indem sie die Vorladung sowohl der Partei, die die Vollstreckung betreibt, als auch der Partei, gegen die die Vollstreckung betrieben wird, veranlassen.

Um die noch in der Vorbereitung befindlichen Rechtsvorschriften über die Vereinfachung und Digitalisierung des Verfahrensrechts zu berücksichtigen, werden die Absätze 3 und 5 wie folgt geändert:

3. Sofern sich die Rechtssache nicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regeln lässt, kann der den Antrag verhandelnde Richter anstatt den Antrag abzuweisen die Rechtssache auf Ersuchen des Klägers an das Bezirksgericht verweisen. Das Gericht, an das die Sache verwiesen wird, setzt umgehend einen Termin für den nächsten Verfahrensschritt fest. Gegen einen Beklagten, der zu dem angegebenen Zeitpunkt nicht erscheint und auch nicht durch einen Anwalt vor Gericht vertreten wird, ergeht nur dann ein Versäumnisurteil, wenn er unter Einhaltung der Vorladungsfrist oder der Frist, die auf Verlangen des Klägers vom Richter im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes festgelegt wurde, für diesen Tag vorgeladen worden ist.

5. Dritte können Widerspruch gegen die Vollstreckung einlegen, indem sie die Vorladung sowohl des Klägers als auch der Partei, gegen die die Vollstreckung betrieben wird, veranlassen.

Letzte Aktualisierung: 24/01/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Geringfügige Forderungen - Österreich

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

Zur Führung des erstinstanzlichen Verfahrens nach der VO (EG) Nr. 861/2007 in der Fassung VO (EG) 2421/2015 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen sind in Österreich die Bezirksgerichte sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich – soweit sie sich nicht bereits aus der VO (EG) Nr. 1215/2012 des europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ergibt – nach den Bestimmungen der österreichischen Jurisdiktionsnorm.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

Eingaben in Verfahren nach der VO (EG) Nr. 861/2007 in der Fassung VO (EG) 2421/2015 zur  Einführung  eines  europäischen Verfahrens  für  geringfügige Forderungen können  – neben der Papierform – auch elektronisch über den webbasierten Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) eingebracht werden. Grundsätzlich steht der ERV allen natürlichen und juristischen Personen offen. Technische Voraussetzung dafür sind allerdings eine spezielle Software und die Zwischenschaltung einer Übermittlungsstelle. Eine jeweils aktuelle Liste der Übermittlungsstellen  kann unter

Link öffnet neues Fensterhttp://www.edikte.justiz.gv.at/edikte/km/kmhlp05.nsf/all/erv abgerufen werden.

Außerdem können Eingaben und Beilagen in elektronischer Form unter Verwendung der Bürgerkartenfunktion (Chipkarte oder Handysignatur – siehe https://Link öffnet neues Fensterhttp://www.buergerkarte.at/) mit den auf der Website der Justiz „www.eingaben.justiz.gv.at“ zur Verfügung gestellten Online-Formularen erfolgen.

Eine Eingabe per Fax oder E-Mail ist hingegen nicht möglich.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

Hilfestellung und allgemeine Informationen erhalten die Parteien – soweit eine internationale Zuständigkeit Österreichs besteht – vom jeweils zuständigen Bezirksgericht.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

Für die elektronische Zustellung des Gerichts an die Parteien beziehungsweise deren Vertreter steht der webbasierte Elektronische Rechtsverkehr (ERV) zur Verfügung. Dabei handelt es sich um eine technisch genau vorgegebene Übermittlungsart innerhalb eines Teilnehmerkreises, in dem die einzelnen Mitglieder identifiziert sind. Grundsätzlich steht der ERV allen natürlichen und juristischen Personen offen. Technische Voraussetzung dafür sind eine spezielle Software und die Zwischenschaltung einer Übermittlungsstelle. Eine jeweils aktuelle Liste der Übermittlungsstellen kann unter

Link öffnet neues Fensterhttp://www.edikte.justiz.gv.at/edikte/km/kmhlp05.nsf/all/erv abgerufen werden.

Die elektronische Zustellung kann auch nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Zustellgesetzes (§§ 28 ff ZustG) im Wege eines Zustelldienstes der Verwaltung erfolgen, wenn die Zustellung im ERV nicht möglich ist.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

Zur Teilnahme am österreichischen ERV (nicht jedoch an anderen elektronischen Zustellungssystemen) verpflichtet sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Verteidigerinnen und Verteidiger in Strafsachen, Notarinnen und Notare, Kredit- und Finanzinstitute (§ 1 Abs. 1 und 2 BWG), Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 6, 7 und 8 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 (VAG 2016), Sozialversicherungsträger (§§ 23 bis25 ASVG, § 15 GSVG, § 13 BSVG, § 9 B-KUVG, § 4 NVG 1972), Pensionsinstitute (§ 479 ASVG), die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 14 BUAG), die Pharmazeutische Gehaltskasse (§ 1  Gehaltskassengesetz 2002),  der Insolvenz-Entgelt-Fonds (§ 13  IESG) und   die   IEF-Service   GmbH   (§ 1   IEFG),   der   Hauptverband   der österreichischen Sozialversicherungsträger  (§ 31   ASVG),   die   Finanzprokuratur  (§ 1   ProkG)   und   die Rechtsanwaltskammern.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f – Gerichtsgebühren und Zahlungsweise

Im österreichischen Gerichtsgebührenrecht sind für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen keine eigenständigen innerstaatlichen Regelungen vorgesehen. Für die Klage und das nachfolgende Verfahren erster Instanz kommt die Tarifpost 1 (TP 1) des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), für die Berufung und das nachfolgende Verfahren zweiter Instanz kommt die Tarifpost 2 (TP 2) des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) zum Tragen, die für alle nationalen Zivilprozesse vorgesehen sind.

Die Bemessung der Gerichtsgebühren richtet sich nach dem Wert des Streitgegenstandes (Streitwert des in der Klage sowie später durch Erweiterung der Klage geltend gemachten Anspruchs) beziehungsweise dem Berufungsinteresse und der Anzahl der Parteien. Zur Veranschaulichung werden die aktuellen Tarife nach Tarifpost 1 GGG und Tarifpost 2 GGG vollständig abgebildet:

Tarifpost 1

Wert des Streitgegenstandes

Höhe der Gebühren

bis

150 Euro

22 Euro

über

150 Euro bis

300 Euro

43 Euro

über

300 Euro bis

700 Euro

61 Euro

über

700 Euro bis

2 000 Euro

102 Euro

über

2 000 Euro bis

3 500 Euro

163 Euro

über

3 500 Euro bis

7 000 Euro

299 Euro

Tarifpost 2

Berufungsinteresse

Höhe der Gebühren

bis

150 Euro

18 Euro

über

150 Euro bis

300 Euro

39 Euro

über

300 Euro bis

700 Euro

67 Euro

über

700 Euro bis

2 000 Euro

137 Euro


über

2 000 Euro bis

3 500 Euro

271 Euro

über

3 500 Euro bis

7 000 Euro

544 Euro

Die Art der Gebührenentrichtung wird in § 4 GGG geregelt. Danach können die Gebühren durch Verwendung von Bankkarten mit Bankomatfunktion oder Kreditkarten, durch Einzahlung oder Überweisung auf das Konto des zuständigen Gerichts oder durch Bareinzahlung bei diesem Gericht entrichtet werden.

Weiters können sämtliche Gebühren auch durch Abbuchung und Einziehung entrichtet werden, wenn das Gericht (oder ganz allgemein die österreichische Justiz) in Ansehung eines von der zahlungspflichtigen Partei bekanntzugebenden Kontos zur Einziehung der Gerichtsgebühren auf ein Justizkonto ermächtigt ist und die Eingabe die Angabe des Kontos, von dem die Gebühren einzuziehen sind, und allenfalls den höchstens abzubuchenden Betrag enthält.

Wird die Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) eingebracht, sind die Gebühren zwingend durch Abbuchung und Einziehung zu entrichten. Die Bekanntgabe eines höchstens abzubuchenden Betrags ist in diesem Fall nicht möglich.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

Gegen ein nach der VO (EG) Nr. 861/2007 in der Fassung VO (EG) 2421/2015 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen durch ein österreichisches Bezirksgericht erlassenes erstinstanzliches Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung zulässig. Die Berufung muss binnen 4 Wochen ab Zustellung des Urteiles bei jenem  Bezirksgericht,  welches  das  Urteil  in  erster  Instanz  erlassen  hat,  schriftlich eingebracht werden. Sie muss durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Auch im anschließenden Berufungsverfahren ist die Vertretung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt verpflichtend.

Die Bekämpfung der Entscheidung über die Prozesskosten hat – wenn das Urteil selbst unangefochten bleibt – mittels Kostenrekurs zu erfolgen. Dieser ist binnen 14 Tagen ab Zustellung des Urteils bei dem Gericht, welches das Urteil erlassen hat, einzubringen.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

Gemäß § 548 Absatz 5 der österreichischen Zivilprozessordnung ist das für das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen zuständige Gericht erster Instanz auch für die Überprüfung nach Artikel 18 der Verordnung zuständig.

Das Überprüfungsverfahren setzt einen ausdrücklichen Antrag des Beklagten voraus. Darin hat der Beklagte die Umstände, auf die sich sein Überprüfungsantrag gründet, glaubhaft zu machen. Das Gericht ist auf die Überprüfung der Behauptungen des Beklagten beschränkt. Eine mündliche Verhandlung hat das Gericht nur dann anzuberaumen, wenn es eine solche für erforderlich hält.

Liegen nach Auffassung des Gerichts die Voraussetzungen des Artikels 18 Absatz 1 der Verordnung nicht vor, weist es den Antrag gemäß Artikel 18 Absatz 3 ab; das ursprüngliche Urteil bleibt in diesem Fall in Kraft. Dieser Beschluss kann mit Rekurs angefochten werden. Liegen die Voraussetzungen des Artikels 18 Absatz 1 der Verordnung hingegen vor, hält das Gericht die geltend gemachten Gründe also für gerechtfertigt, so erklärt es das von ihm ursprünglich erlassene Urteil für nichtig, hebt es also auf. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtmittel nicht zulässig. Der Rechtsstreit tritt in die Lage zurück, in der er sich vor dem zur Nichtigerklärung führenden Verfahrensschritt befunden hat. Während der Dauer des Überprüfungsverfahrens nach Artikel 18 kann der Beklagte gemäß Artikel 23 der Verordnung im Vollstreckungsstaat die Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung beantragen.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Die gemäß Artikel 21a Absatz 1 zulässige Sprache ist Deutsch.

Zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache dürfen österreichische Staatsbürger und Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor den Bezirksgerichten Oberpullendorf und Oberwart die ungarische Sprache, vor den Bezirksgerichten Ferlach, Eisenkappel und Bleiburg die slowenische Sprache und vor den Bezirksgerichten Eisenstadt, Güssing, Mattersburg, Neusiedl am See, Oberpullendorf und Oberwart die kroatische Sprache verwenden.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe j – Für die Vollstreckung zuständige Behörden

Für  das  Vollstreckungsverfahren sind  ebenso wie  für  die  Zwecke  der  Anwendung des Artikels 23 die Bezirksgerichte zuständig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach den Bestimmungen der österreichischen Exekutionsordnung.

Letzte Aktualisierung: 30/11/2018

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Geringfügige Forderungen - Polen

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

Kreisgerichte (sądy rejonowe) oder Bezirksgerichte (sądy okręgowe).

Grundsätzlich ist das Kreisgericht zuständig (in erster Instanz). Das Bezirksgericht ist jedoch (in erster Instanz) für Angelegenheiten zuständig, die aufgrund ihrer Natur trotz des Werts der Forderung in die materiellrechtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts fallen. Dazu zählen beispielsweise vermögensrechtliche Forderungen in Bezug auf den Schutz von Urheberrechten.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

Schriftsätze in Papierform.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

Bürgerservicebüros (Biura Obsługi Interesantów) bei den Kreis- oder Bezirksgerichten.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

Elektronische Kommunikationsmittel sind nicht zulässig.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

Eine solche Verpflichtung besteht nicht.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f – Gerichtsgebühren und Zahlungsweise

Für Anträge im Rahmen des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen wird eine Festgebühr in Höhe von 100 PLN erhoben. Diese Gebühr wird auch für die Einlegung von Rechtsmitteln erhoben.

In Zivilsachen können Gerichtsgebühren bargeldlos auf das Girokonto des zuständigen Gerichts überwiesen werden (die Bankverbindung kann direkt beim Gericht oder über die Website des Gerichts oder des Justizministeriums in Erfahrung gebracht werden); sie können bei der Gerichtskasse entrichtet werden oder in Form von Gebührenmarken, die bei der Gerichtskasse erhältlich sind.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

Liegen die Voraussetzungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung vor, erlässt das zuständige Gericht sein Urteil. Die betroffene Partei kann gegen dieses Urteil beim Gericht zweiter Instanz Rechtsmittel einlegen (d. h. gegen Urteile des Kreisgerichts werden beim Bezirksgericht Rechtsmittel eingelegt und gegen Urteile des Bezirksgerichts beim Berufungsgericht). Rechtsmittel müssen innerhalb von zwei Wochen, nachdem dem Beschwerdeführer das Urteil mit Entscheidungsgründen zugestellt wurde, bei dem Gericht eingelegt werden, das das angefochtene Urteil erlassen hat. Stellt die betroffene Partei nicht innerhalb von einer Woche nach Urteilsverkündung (oder wenn das Urteil in nichtöffentlicher Sitzung verkündet wurde, innerhalb von einer Woche nach Erhalt des Urteils) einen Antrag auf Zustellung eines Urteils mit Entscheidungsgründen, beginnt die Rechtsmittelfrist , wenn die Frist für den Antrag auf Zustellung des Urteils mit Entscheidungsgründen abgelaufen ist (Artikel 316 § 1, Artikel 367 § 1 und 367 § 2 in Verbindung mit Artikel 369 und 50526 der Zivilprozessordnung). Liegen die Voraussetzungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung vor, erlässt das Gericht ein Versäumnisurteil. Der Beklagte kann dagegen bei dem Gericht Einspruch einlegen, das das Versäumnisurteil erlassen hat. Im Fall eines ablehnenden Bescheids kann der Beklagte nach den allgemeinen Bestimmungen Rechtsmittel einlegen (Artikel 339 § 1, Artikel 342 und 344 § 1 der Zivilprozessordnung).

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

Antrag auf Aufhebung eines Urteils (Artikel 50527a der Zivilprozessordnung). Für die Prüfung des Antrags ist das Gericht zuständig, welches das Urteil erlassen hat.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Polnisch.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe j – Für die Vollstreckung zuständige Behörden

Für die Vollstreckung von Gerichtsurteilen, die im Rahmen des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen erlassen wurden, sind Gerichtsvollzieher (komornicy) zuständig. Beschwerden gegen die von Gerichtsvollziehern ergriffenen Maßnahmen können beim zuständigen Kreisgericht eingelegt werden. Rechtsgrundlage: Artikel 767 § 1 der Zivilprozessordnung.

Anträge auf Ablehnung der Vollstreckung müssen bei dem Bezirksgericht gestellt werden, das für den Wohnsitz des Beklagten oder für seinen Geschäftssitz zuständig ist. Sollte es ein solches Gericht nicht geben, ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die Vollstreckung anhängig ist oder ausgeführt wird.

Für die Maßnahmen gemäß Artikel 23 der Verordnung ist das zuständige Kreisgericht verantwortlich. Rechtsgrundlage: Artikel 115320 §§ 1 und 2 der Zivilprozessordnung (für Vollstreckungen, die in Polen aufgrund eines Urteils durchgeführt werden, das im Rahmen des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ergangen ist) oder Artikel 8202 der Zivilprozessordnung (für Vollstreckungen, die in Polen auf der Grundlage eines vollstreckbaren Titels in Form eines Urteils durchgeführt werden, das im Rahmen des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen von einem polnischen Gericht erlassen wurde und eine Vollstreckbarerklärung enthält).

Letzte Aktualisierung: 04/04/2019

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Geringfügige Forderungen - Portugal

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

Örtliche Zivilgerichte und Gerichte mit allgemeiner Zuständigkeit.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

Eingeschriebener Brief, Fax und elektronische Datenübertragung.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

DGAJ - Generaldirektion für Justizverwaltung (Link öffnet neues Fensterhttp://www.dgaj.mj.pt/DGAJ/sections/home) (Auf Portugiesisch und Englisch).

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

Es stehen folgende Kommunikationsmittel zur Verfügung:

  • die elektronische Kommunikation über das IT-System zur Unterstützung der Arbeit der Gerichte (URL Link öffnet neues Fensterhttps://citius.tribunaisnet.mj.pt/habilus/myhabilus/Login.aspx) in Fällen, in denen die Parteien rechtliche Vertreter bestellt haben. Zu diesem Zweck muss der rechtliche Vertreter einer Prozesspartei erst eine Registrierung bei der mit der Verwaltung des Zugangs zum IT-System betrauten Stelle beantragen (Artikel 132 Absatz 1 und 3, Artikel 247 und 248 der Zivilprozessordnung und Artikel 3, 5, 25 und 26 der Ministeriellen Durchführungsverordnung (Portaria) Nr. 280/2013 vom 26. August 2013).
  • Kommunikation mittels eingeschriebenem Brief an den Wohn- oder Firmensitz der Prozesspartei oder die gewählte Zustelladresse in Fällen, in denen die Parteien keinen rechtlichen Vertreter bestellt haben (Artikel 249 der Zivilprozessordnung).

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

Rechtliche Vertreter, Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete über das IT-System zur Unterstützung der Arbeit der Gerichte (Link öffnet neues Fensterhttps://citius.tribunaisnet.mj.pt/habilus/myhabilus/Login.aspx) (Artikel 3 und 5 der Ministeriellen Durchführungsverordnung Nr. 280/2013 vom 26. August 2013).

Sind rechtliche Vertreter vorhanden, müssen sie erst eine Registrierung bei der mit der Verwaltung des Zugangs zum IT-System betrauten Stelle beantragen. Hier ist zu beachten, dass das System das Datum der Benachrichtigung bescheinigt, wobei angenommen wird, dass diese am dritten Tag nach der Erstellung oder alternativ am ersten Geschäftstag danach erfolgt ist (Artikel 247 und 248 der Zivilprozessordnung).

Hat die Prozesspartei keinen rechtlichen Vertreter bestellt, werden Benachrichtigungen per eingeschriebenen Brief an den Wohn- oder Firmensitz der Prozesspartei oder die gewählte Zustelladresse geschickt. Die Benachrichtigung gilt am dritten Tag nach dem Registrierungsdatum oder alternativ am ersten Geschäftstag danach als erfolgt (Artikel 249 Absatz 1 der Zivilprozessordnung).

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f – Gerichtsgebühren und Zahlungsweise

  • In Fällen mit einem Streitwert bis 2000 EUR: 102 EUR (1 Rechnungseinheit);
  • In Fällen mit einem Streitwert über 2000 EUR, aber nicht höher als 5000 EUR: 204 EUR (2 Rechnungseinheiten).

Erweist sich die Rechtssache als besonders komplex, kann der Richter beschließen, folgende Kosten anzusetzen:

  • In Fällen mit einem Streitwert bis 2000 EUR: 153 EUR (1,5 Rechnungseinheiten);
  • In Fällen mit einem Streitwert über 2000 EUR, aber nicht höher als 5000 EUR: 306 EUR (3 Rechnungseinheiten).

(Artikel 6 Absätze 1 und 5 der Verfahrenskostenverordnung, angenommen durch Gesetzesverordnung Nr. 34/2008 vom 26. Februar 2008 in der zuletzt geänderten Fassung)

Legt der Beklagte nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 im Anwendungsbereich des Europäischen Mahnverfahrens Einspruch ein und läuft das Verfahren weiter, wird auf Seiten des Antragstellers der im Rahmen dieses Verfahrens gezahlte Betrag um den Betrag der für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen geschuldeten Kosten gekürzt.

Die Kürzung kann 102 EUR (1 Rechnungseinheit) oder 153 EUR (1,5 Rechnungseinheiten) betragen. (Artikel 7 Absatz 6 der Verfahrenskostenverordnung, angenommen durch Gesetzesverordnung Nr. 34/2008 vom 26. Februar 2008 in der zuletzt geänderten Fassung)

Im Falle einer Widerklage werden bei der Kostenberechnung die für beide Klagen anfallenden Beträge addiert, was zu einem Streitwert über 10 000 EUR führen kann. In Fällen mit einem Streitwert zwischen 8000,01 EUR und 10 000,00 EUR werden die Kosten mit 3 Rechnungseinheiten (306,00 EUR) oder für besonders komplexe Fälle mit 4,5 Rechnungseinheiten (459,00 EUR) angesetzt. Bei Fällen mit einem Streitwert zwischen 5000,01 EUR und 8000,00 EUR bleiben die Kosten allerdings auf 2 Rechnungseinheiten (204,00 EUR) bzw. in besonders komplexen Fällen auf 3 Rechnungseinheiten (306,00 EUR) begrenzt (Artikel 11 der Verfahrenskostenverordnung, angenommen durch Gesetzesverordnung Nr. 34/2008 vom 26. Februar 2008 in der zuletzt geänderten Fassung in Verbindung mit Artikel 145 Absatz 5, Artikel 530 Absatz 2, Artikel 299 Absätze 1 und 2 und Artikel 297 Absatz 2 der Zivilprozessordnung).

Zugelassene Zahlungsmethode ist die Banküberweisung.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

Rechtsmittel sind nur in den in Artikel 629 Absatz 2 oder Artikel 696 der Zivilprozessordnung vorgesehenen Fällen zulässig.

Daher sind nach Artikel 629 Absatz 2 der Zivilprozessordnung ungeachtet des Streitwerts der Sache und der Höhe des von der unterlegenen Partei getragenen Verlustes Rechtsmittel stets wie folgt zulässig:

a) aufgrund einer Verletzung der Vorschriften über die internationale Zuständigkeit, der Vorschriften für die sachliche oder hierarchische Zuständigkeit oder bei einem Konflikt mit einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung;

b) gegen Entscheidungen über den Streitwert der Sache oder damit zusammenhängende Beträge – mit der Begründung, dass der Wert die Streitwertgrenze des in der Sache angerufenen Gerichts übersteigt;

c) gegen Entscheidungen, die auf dem gleichen Rechtsgebiet zu der gleichen grundlegenden Rechtsfrage erlassen wurden und der einheitlichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zuwiderlaufen;

d) gegen ein Urteil eines Rechtsmittelgerichts, das einem anderen Urteil desselben oder eines anderen Rechtsmittelgerichts auf dem gleichen Rechtsgebiet und zu der gleichen grundlegenden Rechtsfrage widerspricht und gegen das außer aus Gründen der Streitwertgrenze des betreffenden Gerichts kein ordentliches Rechtsmittel eingelegt werden kann, sofern nicht ein Urteil ergangen ist, in dem eine damit kohärente, einheitliche Rechtsprechung festgelegt wird.

Nach Artikel 696 der Zivilprozessordnung kann eine rechtskräftige Entscheidung nur dann Gegenstand einer Überprüfung sein, wenn:

a) in einer anderen rechtskräftigen Entscheidung bewiesen wurde, dass die betreffende Entscheidung das Ergebnis eines von dem betreffenden Richter bei der Wahrnehmung seiner Pflichten begangenen Vergehens war;

b) erwiesen ist, dass ein Urkundenbeweis, eine offizielle Aussage vor Gericht oder eine von einem Sachverständigen oder Schiedsrichter abgegebene Erklärung falsch ist und bei der zu überprüfenden Entscheidung ein bestimmender Faktor gewesen sein kann; ferner, wenn die Angelegenheit in dem Verfahren, in dem die Entscheidung erging, nicht erörtert wurde;

c) ein Schriftstück vorgelegt wird, das der betreffenden Partei nicht bekannt war oder das sie in dem Verfahren, in dem die zur Überprüfung anstehende Entscheidung erlassen wurde, nicht hätte nutzen können und das für sich genommen ausreicht, um die Entscheidung zugunsten der unterlegenen Partei zu ändern;

d) ein Geständnis, eine Rücknahme oder Zustimmung, auf der die Entscheidung basierte, ungültig ist oder für ungültig erklärt werden kann;

e) Klage und Vollzug in Abwesenheit, ohne eine wie auch immer geartete Beteiligung des Beklagten stattgefunden haben und nachgewiesen wird, dass keine Ladung ausgestellt wurde oder dass die ausgestellte Ladung nichtig ist;

f) die Entscheidung mit der rechtskräftigen, für den portugiesischen Staat verbindlichen Entscheidung einer internationalen Rechtsmittelinstanz unvereinbar ist;

g) der Rechtsstreit auf einer von den Prozessparteien simulierten Handlung basierte und das Gericht die ihm nach Artikel 612 verliehenen Befugnisse nicht nutzte, weil es den Betrug nicht bemerkte.

Laut Artikel 638 Absatz 1 der Zivilprozessordnung beträgt die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels 30 Tage ab Zustellung der Entscheidung.

Laut Artikel 697 Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung kann kein außerordentlicher Überprüfungsantrag mehr gestellt werden, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Die Frist für die Einlegung eines solchen Rechtsmittels beträgt 60 Tage:

i. ab dem Datum der rechtskräftigen Entscheidung, die die Grundlage der Überprüfung bildet, sofern es sich um einen Fall nach Artikel 696 Buchstabe a handelt;

ii. ab dem Zeitpunkt, an dem die Entscheidung, die die Grundlage der Überprüfung bildet, rechtskräftig wurde, sofern es sich um einen Fall nach Artikel 696 Buchstabe f handelt;

iii. oder alternativ ab dem Zeitpunkt, an dem der Rechtsmittelführer das Schriftstück erhielt oder über den Umstand unterrichtet wurde, auf das bzw. den sich die Überprüfung stützt.

iv. Bei Artikel 696 Buchstabe g beträgt die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels zwei Jahre ab dem Zeitpunkt, an dem der Rechtsmittelführer über die Entscheidung informiert wird; dies gilt unbeschadet der oben genannten Fünfjahresfrist.

Die Zuständigkeit für Rechtsmittelentscheidungen in den Fällen nach Artikel 629 Absatz 2 der Zivilprozessordnung liegt bei den Tribunais de Relação (Rechtsmittelgerichten). In Fällen nach Artikel 696 Buchstabe a der Zivilprozessordnung liegt die Zuständigkeit bei dem Gericht, das die zu überprüfende Entscheidung erließ.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

Das Rechtsmittel wird bei dem Gericht eingelegt, das die zu überprüfende Entscheidung erließ; der Rechtsmittelführer muss den Sachverhalt darlegen, der die Grundlage für das Rechtsmittel bildet. Bei der Einlegung des Rechtsmittels muss der Rechtsmittelführer eine Bescheinigung bezüglich der Entscheidung oder das Schriftstück vorlegen, auf dem der Antrag basiert (Artikel 697 Absatz 1 und Artikel 698 der Zivilprozessordnung).

Wie unter Buchstabe a angegeben, liegt die Zuständigkeit für die Entscheidung über das Rechtsmittel bei dem Gericht, das die zur Überprüfung anstehende Entscheidung erließ.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Englisch, Französisch und Spanisch.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe j – Für die Vollstreckung zuständige Behörden

Die Zuständigkeit für die Vollstreckung liegt bei den juízos de execução (Vollstreckungsgerichten). Bestehen keine Vollstreckungsgerichte, sind die örtlichen Zivilgerichte und die Gerichte mit allgemeiner Zuständigkeit zuständig.

Zur Vollstreckung von Entscheidungen portugiesischer Gerichte wird der Vollstreckungsantrag in dem Verfahren gestellt, in dem die Entscheidung erlassen wurde (Artikel 85 Absatz 1 der Zivilprozessordnung). Der Vollstreckungsantrag, die begleitenden Schriftstücke und die Kopie der Entscheidung werden anschließend als Eilsache dem zuständigen Vollstreckungsgericht, sofern ein solches besteht, übermittelt (Artikel 85 Absatz 2 der Zivilprozessordnung).

Erging die Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat, ist das Vollstreckungsgericht am Wohnsitz des Beklagten zuständig (Artikel 90 der Zivilprozessordnung).

Letzte Aktualisierung: 14/09/2020

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Geringfügige Forderungen - Rumänien

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

  • Zuständig für den Erlass von Urteilen im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen sind nach Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe k der Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 134/2010, neu veröffentlicht [1], in geänderter Fassung) die Amtsgerichte (judecătorii).

[1] Veröffentlicht im rumänischen Amtsblatt Teil I, Nr. 247 vom 10. April 2015.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

  • Nach Artikel 148 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (im Folgenden „ZPO“) kann ein persönlich oder von einem Bevollmächtigten bei Gericht gestellter Antrag in einem elektronischen Format abgefasst sein, wenn es den gesetzlichen Anforderungen entspricht (dies gilt auch für Vorlagen, Argumente und Schlussfolgerungen der Parteien und andere Verfahrensdokumente, die dem Gericht schriftlich vorgelegt werden müssen – Artikel 148 Absatz 3 ZPO).
  • Nach dem normalen Verfahren gemäß Artikel 199 Absatz 1 ZPO wird ein Klageantrag (cerere de chemare în judecată) persönlich oder von einem Bevollmächtigten, per Post, per Kurier, per Fax, als gescanntes Dokument per E-Mail oder als elektronisches Dokument eingereicht, registriert und mit einem Eingangsstempel versehen.
  • Anm.: In dem speziellen Verfahren für geringfügige Forderungen (anwendbar auf interne Streitigkeiten) füllt der Kläger zur Einleitung des Verfahrens ein Antragsformular aus, das er per Post oder in anderer Form, die das Ausstellen einer Eingangsbestätigung ermöglicht, an das zuständige Gericht übermittelt (Artikel 1029 Absatz 1 ZPO).

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

  • Es ist eine Gesetzesänderung geplant, um praktische Hilfe beim Ausfüllen der Formblätter zu ermöglichen. Sobald die erforderlichen Änderungen vorgenommen wurden, werden die Informationen aktualisiert.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

  • Artikel 154 Absatz 6 ZPO

(6) Ladungen und andere Verfahrensschriftstücke können vom Gerichtsbediensteten und per Fax, per E-Mail oder in anderer Form zugestellt werden, bei der der Inhalt des Dokuments gegen eine Empfangsbestätigung übermittelt wird, sofern die betreffende Partei dem Gericht ihre Kontaktdaten für diesen Zweck angegeben hat. Wenn das Gericht ein Verfahrensdokument übermittelt, sendet es zur Bestätigung auch ein Formblatt, in dem die Bezeichnung des Gerichts, das Datum, der Name des Gerichtsbediensteten und die übermittelten Dokumente angegeben sind. Dieses Formblatt ist vom Empfänger mit dem Eingangsdatum und seinem Namen in Druckbuchstaben auszufüllen und von demjenigen zu unterzeichnen, der für die eingehende Korrespondenz zuständig ist. Das Formblatt wird per Fax, per E-Mail oder in anderer Form an das Gericht zurückgeschickt.

  • Artikel 205 Absatz 2 Buchstabe a ZPO

Die Erwiderung muss folgende Angaben enthalten: Vor- und Nachname(n), Personenidentifikationsnummer, Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Beklagten bzw. Namen und Geschäftssitz juristischer Personen und gegebenenfalls Registrierungscode oder Steueridentifikationsnummer, Eintragungsnummer im Handelsregister oder im Register juristischer Personen, sowie die Kontonummer, wenn sie nicht bereits in der Klageschrift angegeben wurde. Die Bestimmungen des Artikels 148 Absatz 1 Satz 2 gelten entsprechend. Wenn der Beklagte im Ausland lebt, wird in der Erwiderung auch eine Anschrift in Rumänien angegeben, an die sämtliche die Sache betreffende Korrespondenz geschickt werden soll.

  • Artikel 194 Buchstabe a ZPO

Die Klageschrift muss folgende Angaben enthalten:

a) Vor- und Nachname(n), Wohnsitz oder Aufenthaltsort der Parteien bzw. Geschäftssitz juristischer Personen; außerdem die Personenidentifikationsnummer oder gegebenenfalls den Registrierungscode oder die Steueridentifikationsnummer, die Eintragungsnummer im Handelsregister oder im Register juristischer Personen sowie die Kontonummern des Klägers und des Beklagten, soweit die Parteien diese Identifikationsmerkmale gemäß den gesetzlichen Bestimmungen haben oder erhalten haben und sie dem Kläger bekannt sind. Die Bestimmungen des Artikels 148 Absatz 1 Satz 2 gelten entsprechend. Wenn der Beklagte im Ausland lebt, wird in der Erwiderung auch eine Anschrift in Rumänien angegeben, an die sämtliche die Sache betreffende Korrespondenz geschickt werden soll.

  • Artikel 148 Absätze 1 bis 3 ZPO

(1) Anträge an das Gericht sind schriftlich einzureichen. Jeder Antrag muss die Bezeichnung des Gerichts enthalten, an das er adressiert ist, sowie Vor- und Nachnamen, Wohnsitz oder Aufenthaltsort der Parteien bzw. Namen und Anschrift ihres Unternehmens und gegebenenfalls Vor- und Nachnamen, Wohnsitz oder Aufenthaltsort ihrer Vertreter sowie Streitgegenstand und Streitwert, die Gründe für die Forderung und die Unterschrift. Der Antrag muss gegebenenfalls auch eine E-Mail-Adresse oder andere Kontaktdaten der Parteien für diesen Zweck sowie eine Telefonnummer, Fax-Nummer usw. enthalten.

(2) Persönlich oder von einem Bevollmächtigten eingereichte Anträge können in einem elektronischen Format abgefasst sein, sofern es den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend auch in den Fällen, in denen Vorlagen, Argumente oder Schlussfolgerungen der Parteien und andere Verfahrensdokumente dem Gericht nach Maßgabe der Zivilprozessordnung schriftlich vorgelegt werden müssen.

  • Artikel 169 ZPO

Sobald eine Sache bei Gericht anhängig ist, können Anträge, Erwiderungen und andere Schriftstücke von dem gegebenenfalls die Parteien vertretenden Anwalt oder Rechtsberater direkt an das Gericht übermittelt werden. In dem Fall bestätigt der Empfänger des Antrags den Erhalt der beim Gericht eingegangenen Abschrift oder teilt gegebenenfalls in anderer Form mit, dass der Vorgang abgeschlossen ist.

  • Artikel 199 Absatz 1 ZPO

(1) Eine Klageschrift, die persönlich oder von einem Bevollmächtigten per Post, per Kurier, per Fax, als gescanntes Dokument per E-Mail oder als elektronisches Dokument übermittelt wird, wird registriert und mit einem Eingangsstempel versehen.

  • Artikel 149 Absatz 4 ZPO

(4) Wenn der Antrag den gesetzlichen Vorschriften entsprechend per Fax oder per E-Mail übermittelt wurde, bedeutet das automatisch, dass der Gerichtsbedienstete Abschriften auf Kosten der Partei anfertigt, die dazu verpflichtet ist. Die Bestimmungen des Artikels 154 Absatz 6 gelten weiterhin.

  • In dem speziellen Verfahren für geringfügige Forderungen (anwendbar auf interne Streitigkeiten) leitet der Kläger das Verfahren durch ein Antragsformular ein, das er ausfüllt und per Post oder in anderer Form, die das Ausstellen einer Eingangsbestätigung ermöglicht, an das zuständige Gericht übermittelt (Artikel 1029 Absatz 1 ZPO).

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

  • Wenn das Gericht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Verfahrensdokumente elektronisch übermittelt, müssen die Parteien diese Form der Kommunikation akzeptieren. Dies gilt jedoch nur, wenn die Parteien (oder ihre Vertreter oder Anwälte) ihre E-Mail-Adresse angegeben haben (siehe auch Antwort zu Buchstabe d).
  • Wenn eine Partei gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Verfahrensdokumente elektronisch übermittelt, müssen die Parteien diese Form der Kommunikation akzeptieren.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f – Gerichtsgebühren und Zahlungsweise

  • Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b, Absatz 2 und Absatz 3 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 80/2013 über Gerichtsstempelgebühren

(1) Für die nachfolgend aufgeführten Anträge im Zusammenhang mit einer Vollstreckung fallen folgende Gebühren an:

(…)

b) Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung einschließlich vorläufiger Vollstreckbarkeit – 50 RON.

(2) Wenn die Vollstreckung angefochten wird, berechnet sich die Gebühr anhand des Gegenstandswertes oder, falls die Forderung geringer ist als der Gegenstandswert, anhand des Forderungsbetrags. Unabhängig vom Streitwert darf die Gebühr nicht mehr als 1000 RON betragen. Wenn der Vollstreckungsgegenstand nicht in Geld bemessen werden kann, wird für den Widerspruch gegen das Vollstreckungsverfahren eine Gebühr von 100 RON erhoben.

(3) Wenn sich der Widerspruch gegen das Vollstreckungsverfahren nach Artikel 712 Absatz 2 der Zivilprozessordnung auch auf sachliche oder rechtliche Gründe stützt, berechnet sich die Stempelgebühr nach Artikel 3 Absatz 1.

  • Artikel 33 Absatz 1 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 80/2013 über Gerichtsstempelgebühren

Gerichtsstempelgebühren sind im Voraus zu zahlen, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist.

  • Artikel 40 Absätze 1 und 2 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 80/2013 über Gerichtsstempelgebühren

Wer eine Gerichtsstempelgebühr zahlen muss und weder einen Wohnsitz noch einen Aufenthaltsort bzw. einen Geschäftssitz in Rumänien hat, zahlt die Gebühr bar, per Überweisung oder online auf das örtliche Konto der Verwaltungseinheit ein, in der das mit der Klage oder dem Antrag befasste Gericht seinen Sitz hat. Es handelt sich um ein separates Konto für die Einnahmen aus Gerichts- und anderen Stempelgebühren bei der örtlichen Verwaltungseinheit, bei der die natürliche Person ihren Wohnsitz oder Aufenthalt bzw. die juristische Person ihren Geschäftssitz hat.

  • Um ein hohes Maß an Berechenbarkeit zu gewährleisten, sind Gesetzesänderungen zur Umsetzung insbesondere von Artikel 15a Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2421 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens geplant. Sobald die erforderlichen Änderungen vorgenommen wurden, werden die betreffenden Informationen aktualisiert.
  • Anm.: Auf der Website Link öffnet neues Fensterhttp://portal.just.ro/SitePages/acasa.aspx finden Sie bei jedem Gericht unter „Bine de știut“ [Gut zu wissen] Angaben zu den Konten, auf die Stempelgebühren eingezahlt werden können.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

  • Gemäß Artikel 17 der Verordnung können Rechtsmittel innerhalb von 30 Tagen nach Erlass der Entscheidung beim Landgericht (Gericht zweiter Instanz) eingelegt werden (Artikel 466 Absatz 1, Artikel 468 Absatz 1 und Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe k in Verbindung mit Artikel 95 Absatz 2 ZPO).
  • Anm.: In dem speziellen Verfahren für geringfügige Forderungen (anwendbar auf interne Streitigkeiten) können Rechtsmittel gegen Entscheidungen eines Amtsgerichts innerhalb von 30 Tagen nach Erlass der Entscheidung nur beim Landgericht eingelegt werden (Artikel 1033 Absatz 1 ZPO).

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

  • Regeln des ordentlichen Verfahrens:

- Ein Antrag auf Aufhebung des endgültigen Urteils (contestație în anulare) kann gestellt werden, wenn der Antragsteller nicht ordnungsgemäß geladen wurde und folglich in der Verhandlung nicht anwesend war. Der Antrag auf Aufhebung wird bei dem Gericht gestellt, dessen Urteil angefochten wird (Artikel 503 Absatz 1 und Artikel 505 Absatz 1 ZPO).

- Möglicherweise muss aus (nicht) materiell-rechtlichen Gründen Revision (revizuire) gegen ein Urteil eingelegt werden, wenn die Partei durch von ihr nicht beeinflussbare Umstände daran gehindert war, vor Gericht zu erscheinen und das Gericht darüber zu informieren. Der Revisionsantrag muss bei dem Gericht gestellt werden, das die Entscheidung erlassen hat, deren Revision beantragt wird (Artikel 509 Absatz 1 Nummer 9 und Absatz 2 sowie Artikel 50 Absatz 1 ZPO).

- Wer eine Frist versäumt hat, kann nur dann mit einer neuen Fristsetzung rechnen, wenn er stichhaltige Gründe für sein Versäumnis anführen kann. Dazu muss die Partei innerhalb von 15 Tagen, nachdem der Hinderungsgrund entfallen ist, dem Verfahrensdokument entsprechend handeln und gleichzeitig eine neue Frist beantragen. Es gilt die gleiche Frist wie im Rechtsmittelverfahren. Den Antrag auf eine neue Fristsetzung prüft das Gericht, das für den Antrag bezüglich des fristgerecht geltend gemachten Rechts zuständig ist (Artikel 186 ZPO).

  • Es sind Gesetzesänderungen zur Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/2421 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens geplant. Sobald die erforderlichen Änderungen vorgenommen wurden, werden die Informationen aktualisiert.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Rumänisch.

Letzte Aktualisierung: 12/04/2020

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Geringfügige Forderungen - Slowenien

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

Für Entscheidungen im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen sind folgende Gerichte zuständig:

in Zivilsachen die Bezirksgerichte (okrajno sodišče) (Artikel 30 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku – ZPP), Amtsblatt der Republik Slowenien, Nrn. 73/07 – amtliche konsolidierte Fassung, 45/08 – Schiedsgerichtsgesetz, 45/08, 111/08 – Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, 57/09 – Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, 12/10 – Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, 50/10 – Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, 107/10 – Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, 75/12 – Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, 40/13 – Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, 92/13 – Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, 10/14 – Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, 48/15 – Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, 6/17 – Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und 10/17, im Folgenden „ZPP“) und in Handelssachen die Kreisgerichte (okrožno sodišče) (Artikel 32 ZPP). Für Handelssachen gelten die Verfahrensvorschriften nach den Artikeln 480 bis 484 ZPP. Der Wortlaut der Zivilprozessordnung kann auf der Website des Rechtsinformationssystems der Republik Slowenien eingesehen werden:

Link öffnet neues Fensterhttp://pisrs.si/Pis.web/pregledPredpisa?id=ZAKO1212

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

Kommunikationsmittel, die für die Zwecke des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen zulässig sind und den Gerichten nach Artikel 4 Absatz 1 zur Verfügung stehen:

Das in Anhang I vorgegebene Klageformblatt A wird dem zuständigen Gericht auf dem Postweg oder auf anderem Wege schriftlich übermittelt (z. B. per Fax) oder direkt oder über einen Kurierdienst eingereicht (Artikel 105 Buchstabe b ZPP).

Eine elektronische Antragstellung ist noch nicht möglich.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

Behörden oder Organisationen, die nach Artikel 11 Hilfestellung geben können:

Die Bediensteten des zuständigen Gerichts helfen unentgeltlich beim Ausfüllen der Formblätter und informieren allgemein über das Verfahren. Verbraucher erhalten praktische Unterstützung vom Europäischen Verbraucherzentrum, Kotnikova 5, 1000 Ljubljana, E-Mail: Link öffnet neues Fensterepc.mgrt@gov.si, Tel. (01) 400 37 29, Website: Link öffnet neues Fensterhttps://www.epc.si/pages/en/home.php.

Die Parteien können eine kostenlose Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen, sofern sie die im Gesetz über die unentgeltliche Beratungs- und Prozesskostenhilfe festgelegten Voraussetzungen erfüllen (Zakon o brezplačni pravni pomoči) (Amtsblatt der Republik Slowenien Nrn. 96/04 – amtliche konsolidierte Fassung, 23/08, 15/14 – Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und Nr. 19/15, im Folgenden „ZBPP“). Die rechtliche Unterstützung kann in Form von Rechtsberatung, Vertretung durch einen Rechtsbeistand und anderen im ZBPP vorgesehenen Rechtsdienstleistungen gewährt werden. Auch eine Befreiung von den Prozesskosten ist möglich.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

Die elektronischen Zustellungs- und Kommunikationsmittel, die technisch verfügbar und nach Artikel 13 Absätze 1, 2 und 3 zulässig sind, und die nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 erforderlichen Mittel, die für die vorherige Zustimmung zur Verwendung der elektronischen Übermittlung zur Verfügung stehen:

Schriftstücke im Sinne des Artikels 5 Absätze 2 und 6 sowie Urteile nach Artikel 7 werden nach Maßgabe der Zivilprozessordnung zugestellt.

Die Zustellung von Schriftstücken und die Akteneinsicht sind in den Artikeln 132 bis 150 ZPP geregelt.

Artikel 132 ZPP sieht mehrere Zustellungsmodalitäten vor: auf dem Postweg, auf gesichertem elektronischem Weg, durch einen Gerichtsbediensteten oder auf jede andere im Gesetz vorgesehene Weise (Zustellung durch eine natürliche oder juristische Person, die diese Tätigkeit gewerbsmäßig ausübt).

Da die elektronische Zustellung technisch noch nicht möglich ist, werden gerichtliche Schriftstücke ausschließlich physisch und in der Regel per Post zugestellt.

Zustellungszeiten: tagsüber von 6.00 bis 22.00 Uhr; auf elektronischem Weg rund um die Uhr (Artikel 139 erster Unterabsatz der Zivilprozessordnung).

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

Personen oder Berufsgruppen, die gegebenenfalls rechtlich verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 zu akzeptieren:

Da die elektronische Zustellung technisch noch nicht möglich ist, werden gerichtliche Schriftstücke ausschließlich physisch und in der Regel per Post zugestellt.

Sobald die elektronische Zustellung gerichtlicher Schriftstücke technisch möglich ist, werden die Schriftstücke den Behörden, Rechtsanwälten, Notaren, Gerichtsvollziehern, Gerichtssachverständigen, Schätzern, Gerichtsdolmetschern, Insolvenzverwaltern und anderen Personen oder Einrichtungen, von denen angenommen werden kann, dass sie aufgrund der Art ihrer Tätigkeit besonders zuverlässig sind, in einem sicheren elektronischen Postfach zugestellt werden.

Der Oberste Gerichtshof der Republik Slowenien veröffentlich auf seiner Website („e-Sodstvo“) eine Liste der Personen und Einrichtungen, von denen angenommen werden kann, dass sie aufgrund der Art ihrer Tätigkeit besonders zuverlässig sind. Die Personen und Einrichtungen auf dieser Liste müssen ein sicheres elektronisches Postfach einrichten und dem Obersten Gerichtshof der Republik Slowenien ihre Anschrift und jede Änderung ihres sicheren elektronischen Postfachs mitteilen. Die Anschrift auf der Liste gilt als offizielle Anschrift des sicheren elektronischen Postfachs.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f – Gerichtsgebühren und Zahlungsweise

Gerichtsgebühren für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen oder ihre Berechnungsweise und für die Zahlung der Gerichtsgebühren zugelassene Zahlungsmethoden gemäß Artikel 15a:

Die Gerichtsgebühren sind im Gerichtsgebührengesetz (Zakon o sodnih taksah) geregelt (Amtsblatt der Republik Slowenien Nrn. 37/08, 97/10, 63/13, 58/14 – Entscheidung desVerfassungsgerichtshofs, 19/15 – Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, 30/16, 10/17 – ZPP-E, 11/18 – ZIZ-L und 35/18 – Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, nachstehend „ZST-1“). Die Gerichtsgebühren, die für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen erhoben werden, entsprechen den Gebühren für das vereinfachte nationale Verfahren.

Im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen wird als Gerichtsgebühr ein streitwertabhängiger Pauschalbetrag erhoben.

Bei einem Streitwert bis einschließlich … EUR

betragen die Gerichtsgebühren … EUR

300

54

600

78

900

102

1.200

126

1.500

150

2.000

165

2.500

180

3.000

195

3.500

210

4.000

225

4.500

240

5.000

255

Der Kläger zahlt die vorgenannten Gerichtsgebühren zu Beginn des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen. Die Gerichtsgebühren können im Voraus entrichtet werden, d. h. zum Zeitpunkt der Klageerhebung bei Gericht. Der Kläger kann aber auch abwarten, bis das Gericht ihn zur Zahlung auffordert. Dabei teilt ihm das Gericht nicht nur die Höhe des Betrags mit, sondern auch andere für die Zahlung notwendige Angaben (u. a. die Zahlungsfrist).

Für die Zahlung der Gerichtsgebühren stehen mindestens die nachstehenden Fernzahlungsmethoden zur Verfügung, sodass die Parteien die Gebühren auch von einem anderen Mitgliedstaat aus als dem zahlen können, in dem das Gericht seinen Sitz hat:

a) Banküberweisung,

b) Zahlung per Kredit- oder Debitkarte oder

c) Einzug mittels Lastschrift vom Bankkonto des Klägers

Die Gerichtsgebühren im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen können gemäß Artikel 6 ZST-1 in bar, elektronisch oder unter Verwendung jeder anderen gültigen Zahlungsweise entrichtet werden.

In der Praxis steht als Fernzahlungsmethode nur die Banküberweisung zur Verfügung. Am Gericht selbst ist auch Kartenzahlung möglich.

Alle Banken verfügen über eigene Online-Zahlungsdienste. Bei einer elektronischen Zahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes einer Bank werden die Gerichtsgebühren auf ein eigens hierfür eingerichtetes Bankkonto des Gerichts überwiesen, dessen Angaben der Website des betreffenden Gerichts zu entnehmen sind. Links zu den Websites der zuständigen Gerichte mit Angabe der Konten und sonstigen zur Entrichtung der Gerichtsgebühren erforderlichen Informationen sind bei den Kontaktangaben des jeweiligen Gerichts unter Buchstabe a aufgeführt.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

Rechtsmittel, die nach Artikel 17 eingelegt werden können, Rechtsmittelfrist und die für diese Rechtsmittel zuständigen Gerichte:

Rechtsmittel müssen innerhalb von acht Tagen nach Zustellung des Urteils eingelegt werden (Artikel 458 ZPP). Das Rechtsmittel ist bei dem Gericht einzulegen, das das Urteil in der ersten Instanz erlassen hat (Bezirksgericht (okrajno sodišče)) (Artikel 342 ZPP).

In Handelssachen müssen Rechtsmittel innerhalb von acht Tagen nach Zustellung des Urteils eingelegt werden (Artikel 458 in Verbindung mit Artikel 480 und Artikel 496 ZPP). Das Rechtsmittel ist bei dem Gericht einzulegen, das das Urteil in der ersten Instanz erlassen hat (Kreisgericht (okrožno sodišče)) (Artikel 342 ZPP).

Über das Rechtsmittel entscheidet das Obergericht (višje sodišče) (Artikel 35 und 333 ZPP).

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung gemäß Artikel 18 und die Gerichte, die für eine derartige Überprüfung zuständig sind:

Bei diesem Rechtsbehelf handelt es sich um die Möglichkeit eines Verfahrensbeteiligten, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen (Artikel 116 ZPP). Gibt das Gericht dem Antrag statt, wird die Situation wiederhergestellt, die vor Eintritt des Fristversäumnisses bestanden hat. Alle später ergangenen Entscheidungen des Gerichts werden aufgehoben.

Sind nach dem Fristversäumnis sechs Monate verstrichen, besteht für den Verfahrensbeteiligten nur noch die Möglichkeit, die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Artikel 394 Absatz 3 ZPP zu beantragen.

In beiden Fällen ist das Gericht zuständig, das das Urteil erlassen hat.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Zugelassene Sprachen nach Artikel 21a Absatz 1:

Amtssprachen sind Slowenisch sowie die beiden Sprachen der nationalen Minderheiten, die von Amts wegen an den Gerichten verwendet werden, die ihren Sitz im Gebiet dieser nationalen Minderheiten haben (Artikel 6 und 104 ZPP). Die Sprachen der nationalen Minderheiten sind Italienisch und Ungarisch.

Für gemischtnationale Kommunen gilt das Gesetz über die Errichtung von Kommunen und kommunalen Grenzen (Zakon o ustanovitvi občin ter o določitvi njihovih območij, Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 108/06, amtliche konsolidierte Fassung, und Nr. 9/11 ). Nach Artikel 5 dieses Gesetzes sind gemischtnationale Kommunen diejenigen Kommunen, die aufgrund dieses Gesetzes in den Gemeindesatzungen von Lendava, Hodoš-Šalovci, Moravske Toplice, Koper, Izola und Piran als solche bezeichnet werden.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe j – Für die Vollstreckung zuständige Behörden

Für die Vollstreckung und die Anwendung des Artikels 23 sind folgende Behörden zuständig:

Für die Vollstreckung sind die Bezirksgerichte (okrajno sodišče) zuständig (Artikel 5 des Gesetzes über Vollstreckung und einstweiligen Rechtsschutz in Zivilsachen – Zakon o izvršbi in zavarovanju – Amtsblatt der Republik Slowenien Nrn. 3/07 – amtliche konsolidierte Fassung, 93/07, 37/08 – Gerichtsgebührengesetz, 45/08 – Schiedsgerichtsgesetz, 28/09, 51/10, 26/11, 17/13 – Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, 45/14 – Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, 53/14, 58/14 – Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, 54/15, 76/15 – Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und 11/18). Diese Gerichte sind auch für die Anwendung des Artikels 23 zuständig.

Letzte Aktualisierung: 07/10/2019

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Geringfügige Forderungen - Slowakei

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

Nach § 12 des Gesetzes Nr. 160/2015 (Zivilprozessordnung - Civilný sporový poriadok) ist das Bezirksgericht (okresný súd) in erster Instanz zuständig. Örtlich zuständig ist das für den Beklagten zuständige ordentliche Gericht: Für natürliche Personen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die betreffende Person ihren ständigen Wohnsitz hat, während für juristische Personen das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk der eingetragene Sitz dieser Person liegt. Für ausländische juristische Personen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Niederlassung der juristischen Person befindet. Lässt sich auf der Grundlage des ständigen Wohnsitzes oder eingetragenen Sitzes bzw. des letzten ständigen Wohnsitzes oder eingetragenen Sitzes kein zuständiges Gericht bestimmen, liegt die Zuständigkeit bei dem Gericht, in dessen Bezirk sich Vermögen der betreffenden Person befindet.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

Es gelten die allgemeinen Vorschriften für die Klageerhebung bei Gericht. Klagen sind schriftlich, entweder in Papierform oder elektronisch, einzureichen. Die elektronische Einreichung von Klagen in der Sache muss nach § 23 Absatz 1 des Link öffnet neues FensterGesetzes über elektronische Behördendienste Nr. 305/2013 bewilligt worden sein.

Wird eine Klage in der Sache ohne entsprechende Bewilligung elektronisch eingereicht, muss die Klage innerhalb von zehn Tagen mit einer zusätzlichen Bewilligung in Papierform oder elektronischer Form erneut eingereicht werden. Wird eine ohne Bewilligung elektronisch eingereichte Klage in der Sache nicht fristgerecht in Papierform oder mit entsprechender Genehmigung in elektronischer Form erneut eingereicht, wird sie nicht berücksichtigt, d. h. sie gilt als nicht eingereicht.

Die Bewilligung wird unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur ausgestellt. Fortgeschrittene elektronische Signaturen können mittels Kauf eines qualifizierten Zertifikats bei einer akkreditierten Zertifizierungsstelle erworben werden. Informationen über akkreditierte Zertifizierungsstellen sind auf der Website der Slowakischen Nationalen Sicherheitsbehörde (Národný bezpečnostný úrad) erhältlich. Ausführliche Informationen über fortgeschrittene elektronische Signaturen sind unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.nbu.gov.sk, Link öffnet neues Fensterhttps://www.slovensko.sk/en/title und Link öffnet neues Fensterhttp://www.ardaco.com zu finden.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

Auf der Website des slowakischen Justizministeriums unter Link öffnet neues Fensterhttps://www.justice.gov.sk/Stranky/default.aspx stehen vollständige Informationen über den Anwendungsbereich des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen, darunter auch Angaben zu den Gerichten, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für den Erlass von Urteilen zuständig sind, zur Verfügung. Auch die für dieses Verfahren verwendeten Formblätter sind auf dieser Website zu finden.

Antragsteller, die die rechtlichen Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe erfüllen, können diese beim Zentrum für Prozesskostenhilfe (Centrum právnej pomoci), das diese Hilfe durch eigenes Personal und benannte Anwälte leistet, beantragen. Die Bedingungen für die Leistung von Prozesskostenhilfe sind in § 17 von Link öffnet neues FensterGesetz Nr. 327/2005 über die Leistung von Prozesskostenhilfe an bedürftige Personen und zur Änderung von Gesetz Nr. 586/2003 über Rechtsberufe und zur Änderung von Gesetz Nr. 455/1991 über Handelsaktivitäten (Handelsgesetz) in der durch Gesetz Nr. 8/2005 geänderten Fassung (auf Slowakisch und Englisch) geregelt.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

Laut Zivilprozessordnung ist die bevorzugte Zustellungsweise die Übergabe in der mündlichen Verhandlung oder bei anderen gerichtlichen Handlungen sowie die Zustellung an ein Funktionspostfach, das auf der Grundlage einer speziellen Regelung, nämlich dem Gesetz über elektronische Behördendienste, eingerichtet wurde. Laut diesem Gesetz dürfen die Gerichte ab 1. November 2016 Schriftstücke nur dann elektronisch zustellen, wenn ein Funktionspostfach für die Zustellung aktiviert worden ist. Das Verfahren zur Aktivierung eines Funktionspostfachs ist für juristische und natürliche Personen unterschiedlich. Natürliche Personen müssen die Aktivierung beantragen. Für juristische Personen, die im Unternehmensregister eingetragen sind, muss der Staat ab 1. Juli 2017 ein Funktionspostfach aktivieren; ab diesem Datum übermitteln die Behörden einschließlich der Gerichte ihre Entscheidungen ausschließlich auf elektronischem Weg.

Ist die Zustellung eines Schriftstücks weder während einer Verhandlung oder einer anderen gerichtlichen Handlung noch an ein Funktionspostfach möglich und besteht keine Notwendigkeit einer persönlichen Zustellung, übermittelt das Gericht auf Ersuchen der betreffenden Partei das Schriftstück an eine E-Mailadresse. Sind Schriftstücke persönlich zuzustellen, erfolgt die Zustellung mit Empfangsbestätigung – d. h. der Adressat bestätigt in der Empfangsbestätigung den Eingang des dort angegebenen Schriftstücks.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

Alle im Unternehmensregister eingetragenen juristischen Personen, die über ein aktiviertes Funktionspostfach verfügen müssen, sind ab dem 1. Juli 2017 verpflichtet, auf elektronischem Wege an Funktionspostfächer übermittelte Schriftstücke zu akzeptieren. Aktivieren jedoch andere natürliche oder juristische Personen ein Funktionspostfach für die Zustellung, werden Schriftstücke auch an das Funktionspostfach dieser Personen zugestellt.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f – Gerichtsgebühren und Zahlungsweise

Nach dem Link öffnet neues Fenster Gesetz Nr. 71/1992 über Gerichtsgebühren entsteht die Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr mit Einreichung einer Klage – mittels eines ausgefüllten Klageformblatts A, mit dem das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen eingeleitet wird. Die Gerichtsgebühren sind in der Gebührenordnung als Prozentsatz eines Grundgebührensatzes („Prozentsatz“) oder als Festbetrag aufgeführt. Wird im Rahmen eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen eine Klage eingereicht, wird die entsprechende Gebühr in der Gebührenordnung unter der Position Nummer 1 aufgeführt; diese errechnet sich aus dem Preis (der Zahlung) des Gegenstandes der Rechtssache oder dem Streitwert der Klage; in diesem Fall wird die Gebühr auf 6 % festgesetzt (mindestens 16,50 EUR und höchstens 16 596,50 EUR). Das Gesetz enthält keine besonderen Bestimmungen für Gebühren, die im Rahmen von europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen eingenommen werden.

Von Gerichten eingezogene Gebühren können unter anderem in bar, mittels Banküberweisung oder in der Niederlassung einer ausländischen Bank bezahlt werden. Gebühren können dann in bar entrichtet werden, wenn die Gerichte die Voraussetzungen für diese Methode der Gebührenzahlung geschaffen haben und wenn die Gebühr für eine einzelne Rechtssache 300 EUR nicht überschreitet. Gebühren werden an das Gericht gezahlt, das mit der Rechtssache in erster Instanz befasst ist oder in dessen Namen die Gebühr eingezogen wird.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

Gegen die Entscheidung eines Gerichts erster Instanz können Rechtsmittel eingelegt werden. Sie sind innerhalb von 15 Tagen ab der Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Gericht einzulegen, gegen dessen Entscheidung sich das Rechtsmittel richtet. Ein Rechtsmittel gilt auch dann als rechtzeitig eingelegt, wenn es innerhalb der gesetzten Frist beim zuständigen Rechtsmittelgericht eingelegt wird. Rechtsmittel gelten ferner als rechtzeitig eingelegt, wenn sie nach Ablauf der 15-tägigen Frist eingelegt werden, weil der Rechtsmittelführer Anweisungen des Gerichts befolgte, die fehlerhafte Angaben zur Rechtsmittelfrist enthielten. Enthält ein Urteil keine Hinweise auf die Rechtsmittelfrist oder wird darin fälschlich erklärt, dass keine Rechtsmittel zulässig sind, können innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe der Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden. Rechtsmittel gelten ferner als rechtzeitig eingelegt, wenn sie bei einem nicht zuständigen Gericht eingelegt werden, weil der Rechtsmittelführer fehlerhafte Angaben des Gerichts zum Rechtsmittelgerichtbefolgte. Dies gilt auch dann, wenn in der Entscheidung das zuständige Gericht, bei dem Rechtsmittel einzulegen sind, nicht genannt wird.

Neben den allgemeinen Angaben muss in einem Rechtsmittel das Urteil, gegen das das Rechtsmittel eingelegt wird, sowie der Umfang des Rechtsmittels genannt werden. Anzugeben ist auch, in welcher Hinsicht das Urteil für fehlerhaft gehalten wird (Gründe für das Rechtsmittel) und welche Abhilfe der Rechtsmittelführer anstrebt (Rechtsmittelforderung). Für Verhandlungen und Urteile im Zusammenhang mit Rechtsmitteln sind die Regionalgerichte (krajské súdy) zuständig.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

Für die Überprüfung einer Entscheidung ist das Gericht zuständig, das die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat. Nach der Zivilprozessordnung kann ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt werden, wenn sich die Möglichkeit zur Überprüfung eines Urteils aus besonderen Rechtsvorschriften, darunter auch der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen, ergibt.

Neben den allgemeinen Angaben müssen in einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Aktenzeichen des Urteils, gegen das Rechtsmittel eingelegt wird, der Umfang des Rechtsmittels, die Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens, die Umstände, die die rechtzeitige Einreichung des Antrags belegen, Beweise für die Begründetheit des Antrags sowie die vom Rechtsmittelführer angestrebte Abhilfe genannt werden.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Slowakisch.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe j – Für die Vollstreckung zuständige Behörden

Die Vollstreckung einer Entscheidung kann beim Vollstreckungsgericht (exekučný súd) beantragt werden. Ab dem 1. April 2017 ist das Bezirksgericht Banská Bystrica Vollstreckungsgericht (Okresný súd Banská Bystrica).

Das Vollstreckungsverfahren wird durch das Gesetz Link öffnet neues FensterNr. 233/1995 geregelt.

Ein Vollstreckungsantrag kann nur elektronisch über das Funktionspostfach des Gerichts eingereicht werden. Verfügt der Kläger oder Vertreter des Klägers nicht über ein aktiviertes Funktionspostfach, kann der Antrag über jeden Gerichtsvollzieher in der Slowakischen Republik eingereicht werden.

Die Vollstreckung wird von einem Gerichtvollzieher durchgeführt, der vom Vollstreckungsgericht dazu bevollmächtigt wurde. Das Gericht weist den einzelnen Gerichtsvollziehern nach dem Zufallsprinzip und in gleichem Maße Fälle zu; dabei bedient es sich verschiedener, vom Ministerium zugelassener technischer Mittel und Programme in einer Weise, die eine Beeinflussung der Zuweisung von Fällen unmöglich macht. Die Vorschrift der zufälligen Auswahl des Gerichtsvollziehers basiert auf dem Territorialitätsprinzip. Die Fälle werden in der Weise zugewiesen, dass Gerichtsvollzieher ausgewählt werden, die für den Gerichtsbezirk des Regionalgerichts (krajský súd), in dem der Schuldner seinen ständigen Wohnsitz oder einen eingetragenen Sitz hat, bestellt wurden. Lässt sich der ständige Wohnsitz oder eingetragene Sitz eines Schuldners in der Slowakischen Republik nicht feststellen, werden Gerichtsvollzieher aus dem Bezirk ausgewählt, in dem der Schuldner seinen letzten ständigen Wohnsitz oder eingetragenen Sitze hatte; andernfalls wird der Fall nach dem Zufallsprinzip einem Gerichtsvollzieher zugewiesen, der für den Gerichtsbezirk des Regionalgerichts Banská Bystrica (Krajský súd Banská Bystrica) bestellt wurde.

Letzte Aktualisierung: 14/09/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Geringfügige Forderungen - Finnland

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

Zuständig für den Erlass von Urteilen im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ist das Amtsgericht Helsinki (Helsingin käräjäoikeus).

Die Kontaktdaten des Amtsgerichts in finnischer und schwedischer Sprache sind online unter Link öffnet neues Fensterhttps://oikeus.fi/en/index.html verfügbar; dies ist eine vom Justizministerium unterhaltene Website.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

Das Formblatt, auf das in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Bezug genommen wird, kann wie im Link öffnet neues FensterGesetz über elektronische Dienste und Kommunikation (öffentlicher Sektor) 13/2003 vorgesehen per Post, Fax oder E-Mail an die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Helsinki übermittelt werden.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

Das zur Link öffnet neues FensterFinnischen Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde (Kilpailu- ja kuluttajavirasto) gehörende Europäische Verbraucherzentrum Finnland (Euroopan kuluttajakeskus Suomessa) bietet Unterstützung und allgemeine Informationen über den Anwendungsbereich des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und erteilt allgemeine Auskünfte darüber, welche Gerichte für den Erlass von Urteilen im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen zuständig sind.

In Finnland können Prozessparteien unter den im Link öffnet neues FensterGesetz über die Prozesskostenhilfe 257/2002 festgelegten Voraussetzungen aus staatlichen Mitteln Prozesskostenhilfe beziehen. Dieses Gesetz erfüllt die Anforderungen der Richtlinie 2003/8/EG des Rates zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

In Finnland wird das Verfahren durch Kapitel 11 der Verfahrensordnung über die Zustellung von Mitteilungen in Verfahren und das Link öffnet neues FensterGesetz über elektronische Dienste und Kommunikation (öffentlicher Sektor) 13/2003 geregelt.

Nach Kapitel 11 § 3 Absatz 3 der Verfahrensordnung können Schriftstücke im Verfahren in der vom Adressaten genannten Weise als elektronische Nachricht übermittelt werden. Die Prozesspartei kann dem Gericht auch eine elektronische Zustelladresse nennen, an die im Verlauf eines Gerichtsverfahrens zugestellte Schriftstück übermittelt werden können.

Die Empfangsbestätigung kann dem Gericht in Form einer elektronischen Nachricht, beispielsweise als Anhang zu einer E-Mail, zugesandt werden.

In der Praxis sind die in Gerichtsverfahren verwendeten elektronischen Kommunikationsmittel E-Mail und Fax.

Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Annahme elektronischer Zustellungen oder Mitteilungen.

In Finnland bestehen keine besonderen Verfahrensregeln für die vorherige Zustimmung zur Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

Entfällt.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f – Gerichtsgebühren und Zahlungsweise

Nach § 2 Absatz 6 des Link öffnet neues FensterGerichtsgebührengesetzes 1455/2015 wird für kontradiktorische Verfahren, die nach dem in der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen dargelegten Verfahren an einem Amtsgericht geführt werden, eine Gebühr von 86 EUR erhoben.

Handelt es sich um ein Rechtsmittelverfahren, wird nach dem Gerichtsgebührengesetz die gleiche Gebühr wie bei einem nationalen Verfahren erhoben.

In Finnland wird die Gebühr für Gerichtsverfahren erhoben, wenn die Rechtssache abgeschlossen ist. In der Regel wird eine Rechnung, d. h. ein Überweisungsträger für die Zahlung der Gebühr, an die jeweilige Prozesspartei geschickt.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

Rechtsmittel gegen im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangene Urteile können gemäß den Bestimmungen in Kapitel 25 und 25a der Verfahrensordnung (Rechtsmittel vom Amtsgericht an das Rechtsmittelgericht) beim Rechtsmittelgericht Helsinki (Helsingin hovioikeus) eingelegt werden.

Nach Kapitel 25 § 5 der Verfahrensordnung muss eine Partei, die gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Rechtsmittel einlegen möchte, diese Absicht erklären; andernfalls droht ihr der Verlust des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Erklärung der Absicht zur Einlegung von Rechtsmitteln muss spätestens am siebten Tag nach dem Tag, an dem die Entscheidung des Amtsgerichts erging oder den Parteien zugänglich gemacht wurde, eingereicht werden.

Ist die Erklärung der Absicht zur Einlegung von Rechtsmitteln eingereicht und angenommen worden, erhält die betreffende Prozesspartei im Einklang mit Kapitel 25 § 11 Rechtsmittelhinweise; diese werden einer Kopie der Entscheidung des Amtsgerichts beigefügt. Die Frist für die Einlegung des Rechtsmittels beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem die Entscheidung des Amtsgerichts erging oder den Parteien zugänglich gemacht wurde (Kapitel 25 § 12 der Verfahrensordnung). Die Prozesspartei muss das Schriftstück mit dem Rechtsmittel spätestes bis zum Ende der Geschäftszeit des letzten für die Einlegung des Rechtsmittels vorgesehenen Tages bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts übergeben. Ein verspätet eingereichtes Rechtsmittel wird als nicht zulässig zurückgewiesen.

Werden gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Rechtsmittel eingelegt, ist nach Kapitel 25a der Verfahrensordnung eine Erlaubnis des Rechtsmittelgerichts zur Fortführung der Prüfung erforderlich.

Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts müssen nach den Bestimmungen in Kapitel 30 der Verfahrensordnung beim Obersten Gerichtshof (korkein oikeus) eingelegt werden. Die Frist für die Beantragung der Erlaubnis zur Einlegung von Rechtsmitteln und für die Einlegung des Rechtsmittels beträgt 60 Tage ab dem Tag, an dem die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts den Parteien zugänglich gemacht wurde. Der an den Obersten Gerichtshof gerichtete Antrag auf eine Erlaubnis zur Einlegung von Rechtsmitteln muss bei der Geschäftsstelle des Rechtsmittelgerichts, das das Urteil erließ, übergeben werden.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

Zurzeit wird ein Entwurf nationaler Bestimmungen erstellt.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Finnisch, Schwedisch und Englisch.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe j – Für die Vollstreckung zuständige Behörden

In Finnland ist der Gerichtsvollzieher (ulosottomies) die Behörde, die für die Vollstreckung von im Rahmen des Verfahrens für geringfügige Forderungen erlassenen Urteilen zuständig ist. Die Einleitung der Vollstreckung wird in Kapitel 3 der Link öffnet neues FensterVollstreckungsordnung 705/2007 geregelt. Der Gerichtsvollzieher am Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Beklagten oder eine andere örtliche Vollstreckungsbehörde ist handlungsbefugt. Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 23 liegt die Zuständigkeit ebenfalls beim Gerichtsvollzieher. Entscheidungen über die in diesem Artikel bezeichneten Maßnahmen trifft der Bezirksgerichtsvollzieher (kihlakunnanvouti).

Letzte Aktualisierung: 03/03/2020

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Geringfügige Forderungen - Schweden

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

Für die Prüfung von Anträgen auf Einleitung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen ist das Amtsgericht (tingsrätt) zuständig.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

Anträge auf Einleitung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen sind direkt oder per Post beim zuständigen Amtsgericht einzureichen.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

Zuständig ist das Amtsgericht oder, sofern ein Rechtsmittel gegen das Urteil in einem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen eingelegt wurde, das Berufungsgericht (hovrätt) oder der Oberste Gerichtshof (Högsta domstolen). Weitere Informationen stehen auf der Website der schwedischen Gerichte zur Verfügung: Link öffnet neues Fensterhttp://www.domstol.se/.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

Behörden dürfen Schriftstücke auf elektronischem Weg (z. B. per E-Mail oder per Fax) zustellen. Auf welchem Weg die Zustellung erfolgt, hängt von Inhalt und Umfang des Schriftstücks ab. Sie sollte zudem die geringstmöglichen Kosten und den geringstmöglichen Aufwand verursachen. Die Zustellung von Schriftstücken muss in einer der Sache angemessenen Form erfolgen.

Sonstige schriftliche Mitteilungen können per Post oder auf elektronischem Weg (z. B. per E-Mail oder per Fax) übermittelt werden.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

Eine Verpflichtung zur Annahme elektronisch zugestellter Schriftstücke besteht nicht.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f – Gerichtsgebühren und Zahlungsweise

Die Antragsgebühr in Höhe von 900 SEK kann per Kreditkarte (Mastercard/Visa) oder per Banküberweisung über die Website der schwedischen Gerichte unter Link öffnet neues Fensterhttps://betala.domstol.se/ansokan/ entrichtet werden.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

Gegen das Urteil eines Amtsgerichts können Rechtsmittel beim Berufungsgericht eingelegt werden. Rechtsmittel müssen dem Amtsgericht innerhalb von drei Wochen ab dem Tag der Zustellung des Urteils zugehen. Rechtsmittel sind an das zuständige Berufungsgericht zu richten.

Hat eine Partei ein Rechtsmittel gegen das Urteil eines Amtsgerichts eingelegt, gilt für die andere Partei über die obigen Ausführungen hinaus, dass sie binnen einer Woche nach Ablauf der für die erste Partei geltenden Rechtsmittelfrist ein Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen kann. Dieses Rechtsmittel verfällt jedoch, falls das erste Rechtsmittel zurückgenommen wird oder aus anderen Gründen verfällt.

Gegen das Urteil eines Berufungsgerichts können Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof eingelegt werden. Rechtsmittel müssen dem Berufungsgericht innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Urteils zugehen.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

Anträge auf Überprüfung sind beim zuständigen Berufungsgericht zu stellen.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Die Bestätigung eines Urteils in einem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen muss auf Schwedisch oder Englisch verfasst sein oder in schwedischer oder englischer Übersetzung vorliegen.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe j – Für die Vollstreckung zuständige Behörden

Das schwedische Amt für Beitreibung (Kronofogdemyndigheten) ist für die Vollstreckung in Schweden zuständig, und es entscheidet in Fragen nach Artikel 23.

Letzte Aktualisierung: 09/11/2020

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Geringfügige Forderungen - Gibraltar

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

In Gibraltar ist der Supreme Court of Gibraltar für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen zuständig. Das Verfahren findet vor dem Master of the Supreme Court statt, dem für Verfahren mit geringem Streitwert eingesetzten Richter.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

Die zur Einleitung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen vor den Gerichten in Gibraltar zulässige Übermittlungsart ist ausschließlich der Postweg, da für die Verfahrenseröffnung eine Gerichtsgebühr zu entrichten ist.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

Rechtsmittel sind in Gibraltar nach Maßgabe der Supreme Court Rules 2000 zulässig, in denen im Wesentlichen festgelegt ist, dass diese vor dem Ergänzungsrichter (Additional Judge) oder dem Oberrichter (Chief Justice) des Supreme Court einzulegen sind.

Weitere Bestimmungen für das Rechtsmittelverfahren sind in Part 52 der Civil Procedure Rules und den dazugehörigen Praxisanweisungen enthalten. In den Supreme Court Rules 2000 ist der zeitliche Rahmen für die Einlegung von Rechtsmitteln niedergelegt, während in Part 52.4 die Fristen für die Einreichung von Rechtsmitteln angegeben sind.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

Die zulässige Amtssprache gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung ist Englisch.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

Für die Vollstreckung und Anwendung des Artikels 23 der Verordnung ist der Supreme Court of Gibraltar zuständig.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Die zulässige Amtssprache gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung ist Englisch.

Letzte Aktualisierung: 11/11/2020

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