Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

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Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

• Zuständig für den Erlass von Urteilen im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen sind nach Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe k der Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 134/2010, neu veröffentlicht ^[1], in geänderter Fassung) die Amtsgerichte (judecătorii).

[1] Veröffentlicht im rumänischen Amtsblatt Teil I, Nr. 247 vom 10. April 2015.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

• Nach Artikel 148 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (im Folgenden „ZPO“) kann ein persönlich oder von einem Bevollmächtigten bei Gericht gestellter Antrag in einem elektronischen Format abgefasst sein, wenn es den gesetzlichen Anforderungen entspricht (dies gilt auch für Vorlagen, Argumente und Schlussfolgerungen der Parteien und andere Verfahrensdokumente, die dem Gericht schriftlich vorgelegt werden müssen – Artikel 148 Absatz 3 ZPO).

• Nach dem normalen Verfahren gemäß Artikel 199 Absatz 1 ZPO wird ein Klageantrag (cerere de chemare în judecată) persönlich oder von einem Bevollmächtigten, per Post, per Kurier, per Fax, als gescanntes Dokument per E-Mail oder als elektronisches Dokument eingereicht, registriert und mit einem Eingangsstempel versehen.

• Anm.: In dem speziellen Verfahren für geringfügige Forderungen (anwendbar auf interne Streitigkeiten) füllt der Kläger zur Einleitung des Verfahrens ein Antragsformular aus, das er per Post oder in anderer Form, die das Ausstellen einer Eingangsbestätigung ermöglicht, an das zuständige Gericht übermittelt (Artikel 1029 Absatz 1 ZPO).

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

• Artikel 154 Absatz 6 ZPO

(6) Ladungen und andere Verfahrensschriftstücke können vom Gerichtsbediensteten und per Fax, per E-Mail oder in anderer Form zugestellt werden, bei der der Inhalt des Dokuments gegen eine Empfangsbestätigung übermittelt wird, sofern die betreffende Partei dem Gericht ihre Kontaktdaten für diesen Zweck angegeben hat. Wenn das Gericht ein Verfahrensdokument übermittelt, sendet es zur Bestätigung auch ein Formblatt, in dem die Bezeichnung des Gerichts, das Datum, der Name des Gerichtsbediensteten und die übermittelten Dokumente angegeben sind. Dieses Formblatt ist vom Empfänger mit dem Eingangsdatum und seinem Namen in Druckbuchstaben auszufüllen und von demjenigen zu unterzeichnen, der für die eingehende Korrespondenz zuständig ist. Das Formblatt wird per Fax, per E-Mail oder in anderer Form an das Gericht zurückgeschickt.

• Artikel 205 Absatz 2 Buchstabe a ZPO

Die Erwiderung muss folgende Angaben enthalten: Vor- und Nachname(n), Personenidentifikationsnummer, Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Beklagten bzw. Namen und Geschäftssitz juristischer Personen und gegebenenfalls Registrierungscode oder Steueridentifikationsnummer, Eintragungsnummer im Handelsregister oder im Register juristischer Personen, sowie die Kontonummer, wenn sie nicht bereits in der Klageschrift angegeben wurde. Die Bestimmungen des Artikels 148 Absatz 1 Satz 2 gelten entsprechend. Wenn der Beklagte im Ausland lebt, wird in der Erwiderung auch eine Anschrift in Rumänien angegeben, an die sämtliche die Sache betreffende Korrespondenz geschickt werden soll.

• Artikel 194 Buchstabe a ZPO

Die Klageschrift muss folgende Angaben enthalten:

a) Vor- und Nachname(n), Wohnsitz oder Aufenthaltsort der Parteien bzw. Geschäftssitz juristischer Personen; außerdem die Personenidentifikationsnummer oder gegebenenfalls den Registrierungscode oder die Steueridentifikationsnummer, die Eintragungsnummer im Handelsregister oder im Register juristischer Personen sowie die Kontonummern des Klägers und des Beklagten, soweit die Parteien diese Identifikationsmerkmale gemäß den gesetzlichen Bestimmungen haben oder erhalten haben und sie dem Kläger bekannt sind. Die Bestimmungen des Artikels 148 Absatz 1 Satz 2 gelten entsprechend. Wenn der Beklagte im Ausland lebt, wird in der Erwiderung auch eine Anschrift in Rumänien angegeben, an die sämtliche die Sache betreffende Korrespondenz geschickt werden soll.

• Artikel 148 Absätze 1 bis 3 ZPO

(1) Anträge an das Gericht sind schriftlich einzureichen. Jeder Antrag muss die Bezeichnung des Gerichts enthalten, an das er adressiert ist, sowie Vor- und Nachnamen, Wohnsitz oder Aufenthaltsort der Parteien bzw. Namen und Anschrift ihres Unternehmens und gegebenenfalls Vor- und Nachnamen, Wohnsitz oder Aufenthaltsort ihrer Vertreter sowie Streitgegenstand und Streitwert, die Gründe für die Forderung und die Unterschrift. Der Antrag muss gegebenenfalls auch eine E-Mail-Adresse oder andere Kontaktdaten der Parteien für diesen Zweck sowie eine Telefonnummer, Fax-Nummer usw. enthalten.

(2) Persönlich oder von einem Bevollmächtigten eingereichte Anträge können in einem elektronischen Format abgefasst sein, sofern es den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend auch in den Fällen, in denen Vorlagen, Argumente oder Schlussfolgerungen der Parteien und andere Verfahrensdokumente dem Gericht nach Maßgabe der Zivilprozessordnung schriftlich vorgelegt werden müssen.

• Artikel 169 ZPO

Sobald eine Sache bei Gericht anhängig ist, können Anträge, Erwiderungen und andere Schriftstücke von dem gegebenenfalls die Parteien vertretenden Anwalt oder Rechtsberater direkt an das Gericht übermittelt werden. In dem Fall bestätigt der Empfänger des Antrags den Erhalt der beim Gericht eingegangenen Abschrift oder teilt gegebenenfalls in anderer Form mit, dass der Vorgang abgeschlossen ist.

• Artikel 199 Absatz 1 ZPO

(1) Eine Klageschrift, die persönlich oder von einem Bevollmächtigten per Post, per Kurier, per Fax, als gescanntes Dokument per E-Mail oder als elektronisches Dokument übermittelt wird, wird registriert und mit einem Eingangsstempel versehen.

• Artikel 149 Absatz 4 ZPO

(4) Wenn der Antrag den gesetzlichen Vorschriften entsprechend per Fax oder per E-Mail übermittelt wurde, bedeutet das automatisch, dass der Gerichtsbedienstete Abschriften auf Kosten der Partei anfertigt, die dazu verpflichtet ist. Die Bestimmungen des Artikels 154 Absatz 6 gelten weiterhin.

• In dem speziellen Verfahren für geringfügige Forderungen (anwendbar auf interne Streitigkeiten) leitet der Kläger das Verfahren durch ein Antragsformular ein, das er ausfüllt und per Post oder in anderer Form, die das Ausstellen einer Eingangsbestätigung ermöglicht, an das zuständige Gericht übermittelt (Artikel 1029 Absatz 1 ZPO).

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

• Wenn das Gericht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Verfahrensdokumente elektronisch übermittelt, müssen die Parteien diese Form der Kommunikation akzeptieren. Dies gilt jedoch nur, wenn die Parteien (oder ihre Vertreter oder Anwälte) ihre E-Mail-Adresse angegeben haben (siehe auch Antwort zu Buchstabe d).
• Wenn eine Partei gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Verfahrensdokumente elektronisch übermittelt, müssen die Parteien diese Form der Kommunikation akzeptieren.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f – Gerichtsgebühren und Zahlungsweise

• Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b, Absatz 2 und Absatz 3 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 80/2013 über Gerichtsstempelgebühren

(1) Für die nachfolgend aufgeführten Anträge im Zusammenhang mit einer Vollstreckung fallen folgende Gebühren an:

(…)

b) Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung einschließlich vorläufiger Vollstreckbarkeit – 50 RON.

(2) Wenn die Vollstreckung angefochten wird, berechnet sich die Gebühr anhand des Gegenstandswertes oder, falls die Forderung geringer ist als der Gegenstandswert, anhand des Forderungsbetrags. Unabhängig vom Streitwert darf die Gebühr nicht mehr als 1000 RON betragen. Wenn der Vollstreckungsgegenstand nicht in Geld bemessen werden kann, wird für den Widerspruch gegen das Vollstreckungsverfahren eine Gebühr von 100 RON erhoben.

(3) Wenn sich der Widerspruch gegen das Vollstreckungsverfahren nach Artikel 712 Absatz 2 der Zivilprozessordnung auch auf sachliche oder rechtliche Gründe stützt, berechnet sich die Stempelgebühr nach Artikel 3 Absatz 1.

• Artikel 33 Absatz 1 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 80/2013 über Gerichtsstempelgebühren

Gerichtsstempelgebühren sind im Voraus zu zahlen, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist.

• Artikel 40 Absätze 1 und 2 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 80/2013 über Gerichtsstempelgebühren

Wer eine Gerichtsstempelgebühr zahlen muss und weder einen Wohnsitz noch einen Aufenthaltsort bzw. einen Geschäftssitz in Rumänien hat, zahlt die Gebühr bar, per Überweisung oder online auf das örtliche Konto der Verwaltungseinheit ein, in der das mit der Klage oder dem Antrag befasste Gericht seinen Sitz hat. Es handelt sich um ein separates Konto für die Einnahmen aus Gerichts- und anderen Stempelgebühren bei der örtlichen Verwaltungseinheit, bei der die natürliche Person ihren Wohnsitz oder Aufenthalt bzw. die juristische Person ihren Geschäftssitz hat.

• Um ein hohes Maß an Berechenbarkeit zu gewährleisten, sind Gesetzesänderungen zur Umsetzung insbesondere von Artikel 15a Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2421 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens geplant. Sobald die erforderlichen Änderungen vorgenommen wurden, werden die betreffenden Informationen aktualisiert.

• Anm.: Auf der Website http://portal.just.ro/SitePages/acasa.aspx finden Sie bei jedem Gericht unter „Bine de știut“ [Gut zu wissen] Angaben zu den Konten, auf die Stempelgebühren eingezahlt werden können.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

• Gemäß Artikel 17 der Verordnung können Rechtsmittel innerhalb von 30 Tagen nach Erlass der Entscheidung beim Landgericht (Gericht zweiter Instanz) eingelegt werden (Artikel 466 Absatz 1, Artikel 468 Absatz 1 und Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe k in Verbindung mit Artikel 95 Absatz 2 ZPO).

• Anm.: In dem speziellen Verfahren für geringfügige Forderungen (anwendbar auf interne Streitigkeiten) können Rechtsmittel gegen Entscheidungen eines Amtsgerichts innerhalb von 30 Tagen nach Erlass der Entscheidung nur beim Landgericht eingelegt werden (Artikel 1033 Absatz 1 ZPO).

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

• Regeln des ordentlichen Verfahrens:

- Ein Antrag auf Aufhebung des endgültigen Urteils (contestație în anulare) kann gestellt werden, wenn der Antragsteller nicht ordnungsgemäß geladen wurde und folglich in der Verhandlung nicht anwesend war. Der Antrag auf Aufhebung wird bei dem Gericht gestellt, dessen Urteil angefochten wird (Artikel 503 Absatz 1 und Artikel 505 Absatz 1 ZPO).

- Möglicherweise muss aus (nicht) materiell-rechtlichen Gründen Revision (revizuire) gegen ein Urteil eingelegt werden, wenn die Partei durch von ihr nicht beeinflussbare Umstände daran gehindert war, vor Gericht zu erscheinen und das Gericht darüber zu informieren. Der Revisionsantrag muss bei dem Gericht gestellt werden, das die Entscheidung erlassen hat, deren Revision beantragt wird (Artikel 509 Absatz 1 Nummer 9 und Absatz 2 sowie Artikel 50 Absatz 1 ZPO).

- Wer eine Frist versäumt hat, kann nur dann mit einer neuen Fristsetzung rechnen, wenn er stichhaltige Gründe für sein Versäumnis anführen kann. Dazu muss die Partei innerhalb von 15 Tagen, nachdem der Hinderungsgrund entfallen ist, dem Verfahrensdokument entsprechend handeln und gleichzeitig eine neue Frist beantragen. Es gilt die gleiche Frist wie im Rechtsmittelverfahren. Den Antrag auf eine neue Fristsetzung prüft das Gericht, das für den Antrag bezüglich des fristgerecht geltend gemachten Rechts zuständig ist (Artikel 186 ZPO).

• Es sind Gesetzesänderungen zur Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/2421 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens geplant. Sobald die erforderlichen Änderungen vorgenommen wurden, werden die Informationen aktualisiert.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Rumänisch.