Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

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Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

Kreisgerichte (sądy rejonowe) oder Bezirksgerichte (sądy okręgowe).

Grundsätzlich ist das Kreisgericht zuständig (in erster Instanz). Das Bezirksgericht ist jedoch (in erster Instanz) für Angelegenheiten zuständig, die aufgrund ihrer Natur trotz des Werts der Forderung in die materiellrechtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts fallen. Dazu zählen beispielsweise vermögensrechtliche Forderungen in Bezug auf den Schutz von Urheberrechten.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

Schriftsätze in Papierform.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

Bürgerservicebüros (Biura Obsługi Interesantów) bei den Kreis- oder Bezirksgerichten.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

Elektronische Kommunikationsmittel sind nicht zulässig.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

Eine solche Verpflichtung besteht nicht.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f – Gerichtsgebühren und Zahlungsweise

Für Anträge im Rahmen des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen wird eine Festgebühr in Höhe von 100 PLN erhoben. Diese Gebühr wird auch für die Einlegung von Rechtsmitteln erhoben.

In Zivilsachen können Gerichtsgebühren bargeldlos auf das Girokonto des zuständigen Gerichts überwiesen werden (die Bankverbindung kann direkt beim Gericht oder über die Website des Gerichts oder des Justizministeriums in Erfahrung gebracht werden); sie können bei der Gerichtskasse entrichtet werden oder in Form von Gebührenmarken, die bei der Gerichtskasse erhältlich sind.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

Liegen die Voraussetzungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung vor, erlässt das zuständige Gericht sein Urteil. Die betroffene Partei kann gegen dieses Urteil beim Gericht zweiter Instanz Rechtsmittel einlegen (d. h. gegen Urteile des Kreisgerichts werden beim Bezirksgericht Rechtsmittel eingelegt und gegen Urteile des Bezirksgerichts beim Berufungsgericht). Rechtsmittel müssen innerhalb von zwei Wochen, nachdem dem Beschwerdeführer das Urteil mit Entscheidungsgründen zugestellt wurde, bei dem Gericht eingelegt werden, das das angefochtene Urteil erlassen hat. Stellt die betroffene Partei nicht innerhalb von einer Woche nach Urteilsverkündung (oder wenn das Urteil in nichtöffentlicher Sitzung verkündet wurde, innerhalb von einer Woche nach Erhalt des Urteils) einen Antrag auf Zustellung eines Urteils mit Entscheidungsgründen, beginnt die Rechtsmittelfrist , wenn die Frist für den Antrag auf Zustellung des Urteils mit Entscheidungsgründen abgelaufen ist (Artikel 316 § 1, Artikel 367 § 1 und 367 § 2 in Verbindung mit Artikel 369 und 505²⁶ der Zivilprozessordnung). Liegen die Voraussetzungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung vor, erlässt das Gericht ein Versäumnisurteil. Der Beklagte kann dagegen bei dem Gericht Einspruch einlegen, das das Versäumnisurteil erlassen hat. Im Fall eines ablehnenden Bescheids kann der Beklagte nach den allgemeinen Bestimmungen Rechtsmittel einlegen (Artikel 339 § 1, Artikel 342 und 344 § 1 der Zivilprozessordnung).

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

Antrag auf Aufhebung eines Urteils (Artikel 505^27a der Zivilprozessordnung). Für die Prüfung des Antrags ist das Gericht zuständig, welches das Urteil erlassen hat.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Polnisch.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe j – Für die Vollstreckung zuständige Behörden

Für die Vollstreckung von Gerichtsurteilen, die im Rahmen des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen erlassen wurden, sind Gerichtsvollzieher (komornicy) zuständig. Beschwerden gegen die von Gerichtsvollziehern ergriffenen Maßnahmen können beim zuständigen Kreisgericht eingelegt werden. Rechtsgrundlage: Artikel 767 § 1 der Zivilprozessordnung.

Anträge auf Ablehnung der Vollstreckung müssen bei dem Bezirksgericht gestellt werden, das für den Wohnsitz des Beklagten oder für seinen Geschäftssitz zuständig ist. Sollte es ein solches Gericht nicht geben, ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die Vollstreckung anhängig ist oder ausgeführt wird.

Für die Maßnahmen gemäß Artikel 23 der Verordnung ist das zuständige Kreisgericht verantwortlich. Rechtsgrundlage: Artikel 1153²⁰ §§ 1 und 2 der Zivilprozessordnung (für Vollstreckungen, die in Polen aufgrund eines Urteils durchgeführt werden, das im Rahmen des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ergangen ist) oder Artikel 820² der Zivilprozessordnung (für Vollstreckungen, die in Polen auf der Grundlage eines vollstreckbaren Titels in Form eines Urteils durchgeführt werden, das im Rahmen des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen von einem polnischen Gericht erlassen wurde und eine Vollstreckbarerklärung enthält).