Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

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ZUSTÄNDIGE GERICHTE SUCHEN

Mit der nachstehenden Suchfunktion können Sie das/die für einen bestimmten EU-Rechtsakt zuständige(n) Gericht(e) bzw. Behörde(n) identifizieren. Hinweis: Wir bemühen uns um größtmögliche Richtigkeit der Ergebnisse. Dennoch kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass die Zuständigkeit nicht genau bestimmt werden konnte und Sie daher möglicherweise nicht fündig werden.

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Europäische grenzüberschreitende Verfahren – Geringfügige Forderungen


*muss ausgefüllt werden

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a – Zuständige Gerichte

Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen erhobene Forderungen werden entweder bei den für zivilrechtliche Forderungen zuständigen Amtsgerichten (tribunaux d'instance) (Artikel L. 221-4-1 der Gerichtsorganisationsordnung (code de l'organisation judiciaire)) oder bei den Handelsgerichten (tribunaux de commerce) eingereicht. Handelsgerichte sind zuständig, wenn die Forderung Wirtschaftsbeteiligte, Handelsunternehmen oder Finanzgesellschaften betrifft (Artikel L. 721-3-1 des Handelsgesetzbuches (code de commerce)).

Soweit die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen die Gerichte eines Mitgliedstaates ohne weitere Präzisierung benennt, gilt das Gericht am Wohnsitz des Beklagten oder eines von mehreren Beklagten als das örtlich zuständige Gericht.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b – Kommunikationsmittel

Der Antrag auf Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens kann dem Gericht per Post übermittelt werden.

Die an einem Verfahren auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen beteiligten Parteien können per Post mit den Gerichten kommunizieren.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c – Behörden oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe zuständig sind

Die Prozessparteien können im Einklang mit Artikel 11 bei folgenden Stellen um Auskunft bezüglich des Ausfüllens der Vordrucke im Anhang der Verordnung ersuchen:

  • Geschäftsstellen (personnel de greffe) der Gerichte, die für Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen zuständig sind, d. h. der Amts- oder Handelsgerichte; bei den Amtsgerichten erteilen gewöhnlich die Bediensteten im Empfangsdienst des Gerichts (SAUJ – service d'accueil du justiciabledie erforderlichen Informationen über die Verfahren. Solche Empfangsdienste werden bis zum 31. Dezember 2017 an allen Amtsgerichten eingerichtet.
  • Rechtsberatungsstellen (maisons de la justice et du droit) im gesamten Land;
  • Rechtsanwälten, die von den Prozessparteien in den Beratungsbereitschaftsdiensten (centres départementaux d'accès au droit) konsultiert werden können. Diese Dienste werden von den Rechtsberatungsdiensten auf Ebene der Départements kostenlos bereitgestellt.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d – Elektronische Zustellungs- und Kommunikationsmittel und die Mittel für die Zustimmung zu deren Verwendung

Eine Zustellung der betreffenden Schriftstücke auf elektronischem Weg ist nicht zulässig. Es stehen daher keine technischen Kommunikationsmittel zur Verfügung.

Die Kommunikation mit den Gerichten, die für Verfahren nach der Verordnung über geringfügige Forderungen zuständig sind, erfolgt ausschließlich per Post.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e – Personen oder Berufsgruppen, die verpflichtet sind, die Zustellung von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des elektronischen Schriftverkehrs zu akzeptieren

Weder Privatpersonen noch Fachkräfte sind verpflichtet, ein nach Artikel 13 auf elektronischem Weg zugestelltes Schriftstück anzunehmen.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f – Gerichtsgebühren und Zahlungsweise

  • Wird ein Verfahren beim Amtsgericht angestrengt, entstehen keine Gerichtsgebühren. Das Gericht kann die unterlegene Partei jedoch zur Zahlung der entstandenen Aufwendungen verurteilen; hierunter fallen auch die Kosten der Vollstreckung der Entscheidung. Die Kosten der Zustellung per Einschreiben trägt das Gericht. In Bezug auf Zustellungskosten, die nach Artikel 1387 der Zivilprozessordnung entstanden sind, ist ein vom Gericht ausgestellter Vollstreckungstitel erforderlich; für die Beitreibung ist die Staatskasse zuständig. Das Amtsgericht kann die unterlegene Partei ferner zur Zahlung nicht erstattungsfähiger Aufwendungen, d. h. der obsiegenden Partei entstandener Aufwendungen für Vertretung und Unterstützung, verurteilen.
  • Handelt es sich um ein bei einem Handelsgericht angestrengtes Verfahren, hängt die Höhe der Gerichtsgebühren davon ab, ob eine mündliche Verhandlung stattfindet oder nicht. Findet keine mündliche Verhandlung statt, beträgt die Gerichtsgebühr 17,80 EUR (Kosten für die Beantragung einer gerichtlichen Anordnung), findet eine mündliche Verhandlung statt, beläuft sich die Gebühr auf etwa 67 EUR. In diesen Beträgen sind keine weiteren, zusätzlich entstandenen Aufwendungen enthalten.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g – Rechtsmittel und für diese Rechtsmittel zuständige Gerichte

Nach französischem Recht können folgende Rechtsmittel nach Artikel 17 der Verordnung eingelegt werden:

  • Berufung (appel) kann eingelegt werden, wenn das Urteil in erster Instanz ergeht, d. h. wenn die Forderung 4000 EUR übersteigt. Berufung kann von jeder Prozesspartei innerhalb eines Monats nach dem Tag der Zustellung des Urteils eingelegt werden (Artikel 528 und 538 der Zivilprozessordnung).
  • Einspruch (opposition) kann von einem Beklagten erhoben werden, dem Klage- und Antwortformblatt nicht wie in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehen persönlich zugestellt wurde und der nicht gemäß Artikel 5 Absatz 3 darauf geantwortet hat („Versäumnisurteil“). Der Einspruch wird vor dem Gericht erhoben, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat (Artikel 571 bis 578 der Zivilprozessordnung).

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h – Verfahren für die Beantragung einer Überprüfung und dafür zuständige Gerichte

Ist die Entscheidung rechtskräftig, können die Parteien beim Kassationsgerichtshof einen auf Rechtsfragen gestützten Aufhebungsantrag (pourvoi en cassation) stellen (Artikel 605 bis 618-1 der Zivilprozessordnung).

Liegt vorsätzliche Umgehung der Gerichtsbarkeit (fraude au jugement) vor, können die Parteien bei dem Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, Antrag auf Überprüfung der Entscheidung (recours en révision) stellen (Artikel 593 bis 603 der Zivilprozessordnung).

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i – Zulässige Sprachen

Die nach Artikel 21a Absatz 1 zugelassenen Sprachen sind: Französisch, Englisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch.

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe j – Für die Vollstreckung zuständige Behörden

Für die Vollstreckung sind die Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) zuständig; handelt es sich um eine durch ein Amtsgericht genehmigte Gehaltspfändung (saisie des rémunérations), ist der Geschäftsstellenleiter des Gerichts (greffier en chef) zuständig.

Hinsichtlich der Anwendung von Artikel 23 gilt Folgendes:

● Im Fall eines Versäumnisurteils kann das Gericht, bei dem Einspruch eingelegt wird, vor der erneuten Prüfung des Sachverhalts eventuell erteilte vorläufige Vollstreckungsanordnungen aufheben und damit einen Vollstreckungsaufschub bewirken (Artikel 524 der Zivilprozessordnung).

● In allen Fällen kann der Vollstreckungsrichter nach der Zustellung eines Zwangsvollstreckungsbefehls (commandement) oder einer Pfändungsanordnung (acte de saisie) die Vollstreckung aussetzen, indem er dem Schuldner eine Nachfrist einräumt (Artikel 510 der Zivilprozessordnung).

Letzte Aktualisierung: 07/12/2018

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