Europäischer Zahlungsbefehl

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Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Für das Erlassen eines Europäischen Zahlungsbefehls ist zuständig:

1. der Präsident des Bezirksgerichts oder der ihn vertretende Richter, wenn der Antrag den Streitwert von 10 000 EUR übersteigt;

2. der Friedensrichter, wenn der Antrag einen Streitwert von bis zu 10 000 EUR betrifft;

3. der Präsident des Arbeitsgerichts oder der ihn vertretende Richter, unabhängig vom Streitwert für Streitfälle betreffend:

  • die Arbeitsverträge, Ausbildungsverträge und Zusatzrentensysteme zwischen den Arbeitgebern einerseits und ihren Arbeitnehmern, einschließlich der Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis ausgelaufen ist, andererseits;
  • die Leistungen der Insolvenzversicherung gemäß Kapitel V des Gesetzes vom 8. Juni 1999 über die Zusatzrentensysteme zwischen der in Artikel 21 genannten Einrichtung oder einer Lebensversicherungsgesellschaft nach Artikel 24 Absatz 1 des genannten Gesetzes einerseits sowie den Arbeitnehmern, ehemaligen Arbeitnehmern und Rechtsinhabern andererseits.

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Für die Entscheidung über den Widerspruch und den Revisionsantrag zuständig ist:

1. das Bezirksgericht, wenn der Europäische Zahlungsbefehl vom Präsidenten des Bezirksgerichts oder dem ihn vertretenden Richter erlassen wurde;

2. der leitende Friedensrichter oder der ihn vertretende Richter, wenn der Europäische Zahlungsbefehl von einem Friedensrichter erlassen wurde;

3. das Arbeitsgericht, wenn der Europäische Zahlungsbefehl vom Präsidenten des Arbeitsgerichts oder dem ihn vertretenden Richter erlassen wurde.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Luxemburg akzeptiert den Postweg als Kommunikationsmittel.

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

In Luxemburg sind die französische und die deutsche Sprache zugelassen.

Letzte Aktualisierung: 18/12/2018

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