Europäischer Zahlungsbefehl

Deutschland

Inhalt bereitgestellt von
Deutschland

Vorbemerkung

Die Einzelheiten zur Durchführung der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in Deutschland werden durch ein Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung festgelegt.


Artikel 29(1)(a) - Zuständige Gerichte

Für ganz Deutschland ist das Amtsgericht Berlin-Wedding zuständig. Die Kontaktdaten des Gerichts lauten:

Amtsgericht Wedding
13343 Berlin
Tel: +49 (0)30 90156 - 0
Fax: +49 (0)30 90156 - 203

Artikel 29(1)(b) - Überprüfungsverfahren

Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Wedding.

Umfang und Ablauf des Überprüfungsverfahrens sind in Artikel 20 der Verordnung bereits weitgehend festgelegt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Antragsteller die Tatsachen, die nach seiner Auffassung die Aufhebung des Europäischen Zahlungsbefehls begründen, glaubhaft machen muss. Das Gericht entscheidet durch unanfechtbaren Beschluss. Erklärt es den Europäischen Zahlungsbefehl für nichtig, so endet das Verfahren nach der Verordnung.

Abweichend hiervon ist in arbeitsgerichtlichen Angelegenheiten nach §§ 2, 46b Absatz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes das Arbeitsgericht zuständig, das für eine im Urteilsverfahren erhobene Klage zuständig sein würde.

Artikel 29(1)(c) - Kommunikationsmittel

Der Antrag auf einen Europäischen Zahlungsbefehl kann neben der Papierform auch in elektronischer Form gestellt werden, wenn das zuständige Gericht diese Form der Antragstellung zulässt. Beim Amtsgericht Wedding ist die elektronische Antragstellung möglich. Technische Voraussetzung für eine elektronische Antragstellung beim Amtsgericht Wedding ist eine spezielle Software. Nähere Informationen hierzu können Sie unter https://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ag/wedd/eumav_wege_der_antragstellung.php erhalten.

Artikel 29(1)(d) - Zugelassene Sprachen

Es ist nur die deutsche Sprache zugelassen.

Letzte Aktualisierung: 13/01/2016

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.